Hamburg: Wohnungspolitik entscheidet Bürgerschaftswahl (mit)

Während Berlin den Mietmarkt streng reguliert und auf Widerstand vor allem aus der Immobilienbranche stößt, macht sich Hamburg Freunde mit einer aktiven Wohnungsbaupolitik. Beobachter erklären den Erfolg der Regierungspartei SPD bei der Bürgerschaftswahl auch damit.

Einer der Gründe für den Wahlerfolg der Regierungsparteien SPD und Grünen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ist laut Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), auch deren Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre. Die bisherige Regierung ist auch im "Bündnis für das Wohnen", einer Allianz zwischen Politik und Immobilienbranche engagiert, das seit 2011 mehr als 55.000 Wohnungen gebaut hat, darunter mehr als 20.000 öffentlich geförderte, wie Breitner erklärt.

VNW-Chef Breitner gratulierte dem alten und neuen Ersten Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher (SPD), der erklärte seinen Kurs beibehalten zu wollen. Offen blieb zunächst, mit wem die SPD in der neuen Legislaturperiode koalieren wird: Mehrere Wirtschaftsverbände mahnten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Tschentscher, sich nicht vorschnell erneut auf die Grünen als Regierungspartner festzulegen.

Herausforderung der Zukunft: Vereinbarkeit "Bezahlbares Wohnen" und Klimaschutz

Die große Herausforderung der kommenden Jahre besteht laut VNW darin, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Alleingänge der Politik beim Klimaschutz seien hier kontraproduktiv, meint Breitner: "Wir freuen uns darauf, auch mit dem neuen Senat ein Bündnis für das Wohnen und das Klima zu vereinbaren. Dafür reichen wir unsere Hand".

Nur wenn die Wohnungswirtschaft mitgenommen werde, könnten die ambitionierten Einsparziele beim CO2-Ausstoß erreicht werden. Es werde nicht gelingen, Klimaschutz gegen den Wunsch der Mieter nach bezahlbarem Wohnen durchsetzen zu wollen.

Könnte Hamburgs Wohnungspolitik mutiger sein?

Katja Karger, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte, der künftige Senat müsse die Weichen stellen für ein nachhaltiges Hamburg, das nicht nur Arbeit, Soziales und Ökologie klug unter einen Hut bekomme, sondern auch mutige Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum liefere. Was sie damit meint, sagte die DGB-Chefin nicht.

Die Hamburger SPD mache das "sehr gut", sei es bei gebührenfreien Kitas, beim sozialen Wohnungsbau oder einer pragmatischen Wirtschaftspolitik, lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Parteikollegen in der Hansestadt. So hat Hamburg etwa mit dem sogenannten Drittelmix, ein Drittel der Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein, und nicht wie in anderen Städten 50 Prozent, Investoren bei "Laune" gehalten. So hatte etwa die Nachbargemeinde Norderstedt erst vor Kurzem die Wohnungswirtschaft mit einer 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen verärgert.

Während die Preise für Wohneigentum in Hamburg in den vergangenen Jahren weiter stark gestiegen sind, ist Tschentscher stolz auf die nachlassende Mietpreisdynamik. "2018 sind die Mieten für die Bestandswohnungen in Hamburg im Durchschnitt noch um 1,3 Prozent gestiegen. Das ist unterhalb der Inflationsrate", sagte er Ende November 2019 auf einem SPD-Parteitag. Deutschlandweit betrage der Anstieg vier Prozent und in Berlin rund sechs Prozent.

Laut VNW ist Hamburg damit auf dem richtigen Weg, eine ausgewogene Mischung von Mietwohnungen und privatem Wohneigentum zu erhalten. Dafür dürfte auch die kommunale Saga mitverantwortlich sein, die nicht privatisiert worden war, und aktiv baute.

Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft verhindern mehr Wohnungsneubau

Der BFW Landesverband Nord, der die private Wohnungswirtschaft in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein repräsentiert, teilte mit, dass die Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr rund 4.300 Wohnungen fertiggestellt haben. Das ist zwar knapp ein Viertel weniger als 2018, aber der zweithöchste Wert seit 2010. Das Ergebnis lasse darauf hoffen, dass Hamburg das Ziel des Bündnisses für das Wohnen erreiche, "nämlich den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr", sagte Sönke Struck, Vorstandschef des BFW-Landesverbands Nord. 

Die Baubeginne hätten eigentlich höhere Fertigstellungszahlen für Hamburg erwarten lassen, meint Struck, aber: "Wir bekommen hier den Personalmangel und die daraus resultierenden Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft zu spüren. Projekte, die wir früher in 18 Monaten zu Ende gebracht hätten, dauern jetzt 24 Monate". Vor einem Jahr waren die BFW-Nord-Unternehmen davon ausgegangen, dass sie 2019 in Hamburg mit dem Bau von rund 7.300 Wohnungen würden beginnen können – tatsächlich waren es nur knapp 4.000. Für 2020 planen die befragten Unternehmen in Hamburg den Baustart für mehr als 5.000 Wohnungen. 

Auch der BFW Landesverband Nord spricht sich klar für eine Fortsetzung des Wohnbündnisses in Hamburg aus.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Wohnungsbau