Hamburg hat sich mit zwei Volksinitiativen auf einen Kompromiss geeinigt: Auf eine hundertjährige Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen und einen grundsätzlichen Verkaufsstopp städtischer Wohnungen und Grundstücke. Branchenverbände bezweifeln den positiven Effekt.
Die rot-grüne Hamburger Regierung verdankt ihren Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen 2020 nicht zuletzt der hoch gepriesenen Wohnungspolitik. Nun sorgt ein Kompromiss für Unmut – zumindest in der Wohnungswirtschaft.
Mehr Mietpreisbindung, weniger Verkauf städtischer Wohngrundstücke
Die Rathauskoalition hat beschlossen, dass künftig pro Jahr rund 1.000 der neu gebauten Sozialwohnungen mit einer hundertjährigen Mietpreisbindung ausgestattet werden sollen. Außerdem soll der Verkauf von kommunalen Wohnungen und Wohngrundstücken künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Darüber wurde fast zwei Jahre mit zwei Volksinitiativen verhandelt, wie die Fraktionen von SPD und Grünen am 2.11.2022 mitteilten. Die Einigung soll in den kommenden Wochen in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht werden. "Die Volksinitiativen haben im Gegenzug zugesagt, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden", heißt es in der Mitteilung.
Die beiden Initiativen waren unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete" vor zirka zwei Jahren mit insgesamt rund 28.400 Unterschriften im Rücken gestartet. Sie wollten erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Dabei wurden sie von Mietervereinen unterstützt.
Kritik kommt aus der Wohnungswirtschaft
Dass der mit den Volksinitiativen geschlossene Kompromiss den gewünschten Effekt haben wird, das bezweifelt die Wohnungswirtschaft im Norden indes. "Stattdessen gefährdet er den Bau von geförderten und frei finanzierten Wohnungen auf den Grundstücken der Stadt erheblich", erklärten die vier Verbände im Hamburger "Bündnis für das Wohnen" – der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der IVD Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) – in einem gemeinsamen Schreiben.
Mit hunderjährigen Mietpreisbindungen auf einem Niveau unterhalb des Mittelwertes des Mietenspiegels seien Finanzierungen über den gesamten Zeitraum ohne öffentliche Förderung nicht kalkulierbar, schreiben die Verbände. Die Förderungen im sozialen Wohnungsbau laufen derzeit über einen Zeitraum von 30 Jahren. Zudem sei es fraglich, woher die vereinbarten Flächen für den Wohnungsbau nach den gesonderten Regelungen kommen sollen. Baugrundstücke seien in Hamburg schon seit Langem Mangelware.
Einer der Gründe für den Wahlerfolg von SPD und Grünen bei der Bürgerschaftswahl war auch deren Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre, wie VNW-Direktor Andreas Breitner nach der Wahl am 23.2.2020 erklärte.
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