Bodenpolitik: Hamburger Volksinitiativen zustande gekommen

Die zwei Volksinitiativen in Hamburg, die ein Verkaufsverbot von Stadt-Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote fordern, sind zustande gekommen. Der Senat hat das weitere Verfahren abgenickt. Im nächsten Schritt muss die Bürgerschaft entscheiden, ob das Verlangen Gesetz werden könnte.

Die Initiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" hatten sich zusammengetan. Gemeinsam haben sie dem Senat im Hamburger Rathaus rechtzeitig vor Ende der Sammelfrist am 19. Oktober  "das Paket" mit insgesamt mehr als 28.400 Unterschriften von Hamburger Bürgern übergeben.

Der Senat hat am 17. November das Zustandekommen der Volksinitiativen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen festgestellt. 10.000 gültige Unterschriften pro Initiative haben gereicht. Jetzt werden die Forderungen an die Hamburgische Bürgerschaft weitergeleitet – die könnte dann ein Gesetz beschließen, muss aber nicht.

Lehnt die Bürgerschaft ab, können die Initiativen, die gemeinsam unter dem Titel "Keine Profite mit Boden & Miete" auftreten und vom "Mieterverein zu Hamburg" und dem Verein "Mieter helfen Mietern" angestoßen wurden, den nächsten Schritt gehen: den des Volksbegehrens. Die Bürgerschaft hat für ihre Entscheidung Zeit bis zum 16.2.2021.

Erbbaurecht und 100-Prozent-Sozialbauquote: das wollen die Initiativen

Die zwei Volksinitiativen wollen am Ende erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen komplett verboten wird, stattdessen sollen die Grundstücke künftig ausschließlich im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Außerdem schwebt den Initiativen eine hundertprozentige Sozialbauquote vor – sie erhoffen sich, dass so der Bau preisgünstiger Wohnungen in der Hansestadt angekurbelt wird.

VNW: Sozialwohnungsquartiere im Widerspruch zur modernen Stadtentwicklungspolitik

Die Forderung der Initiativen, auf städtischen Grundstücken künftig nur noch den Bau von Sozialwohnungen zu erlauben, ist laut Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), "eine wohnungspolitische Sackgasse" und widerspricht den Erkenntnissen moderner Stadtentwicklungspolitik. Danach sind bunt gemischte Stadtteile am sinnvollsten. "Mit ihrer Forderung produzieren die Volksinitiativen die sozialen Brennpunkte von morgen", meint Breitner.

Dem VNW-Chef zufolge bedrohen die Initiativen "im Kern das, was sie eigentlich fordern" – nämlich die Förderung des Baus von mehr bezahlbaren Wohnungen in Hamburg. "Seine" Wohnungsgenossenschaften würden in den kommenden zehn Jahren bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht bauen, sollte Hamburg Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben.

Der Grund: Es würde doppelt so viel Eigenkapital für die Finanzierung der Neubauprojekte benötigt – dieses Geld fehle letztlich für den Wohnungsneubau, warnt Breitner. Derzeit liege die Eigenkapitalquote bei 20 Prozent, mit Erbbaurecht würden 40 Prozent fällig, und wegen höherer Risiken bei Erbbaurechtsverträgen vergäben Immobilienfinanzierer zudem "Kredite zu deutlich schlechteren Konditionen".

BFW: Forderungen wirtschaftlich nicht darstellbar

Der BFW-Landesverband Nord, der die mittelständische, private Immobilienwirtschaft vertritt, sieht zudem die Vermietung von neuen Wohnungen zu Mieten, die dem geförderten Wohnungsbau entsprechen, ohne Förderung als wirtschaftlich nicht darstellbar – nicht für kommunale Unternehmen, nicht für Genossenschaften und nicht für private Vermieter.

"Wir haben in den vergangenen Jahren im Bündnis für das Wohnen viel erreicht. Der Drittelmix aus geförderten und frei finanzierten Mietwohnungen sowie Eigentum sorgt nachweislich für sozial ausgewogene Quartiere“, fasst Sönke Struck, Vorstandschef des BFW-Landesverbands Nord zusammen. Hamburg habe bereits jetzt einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt mit durchschnittlichen Mieten in normalen Wohnlagen von 7,91 Euro pro Quadratmeter und 9,72 Euro pro Quadratmeter in guten Wohnlagen. 

Der rot-grüne Hamburger Senat hatte Ende 2018 schon einmal angekündigt, in den kommenden Jahren mehr Grundstücke für den Wohnungsbau verpachten zu wollen.

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Schlagworte zum Thema:  Erbbaurecht, Sozialwohnung