Bodenpolitik: Erster Erfolg für Hamburger Volksinitiativen

Ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote: Dafür haben zwei Volksinitiativen in Hamburg zusammen knapp 30.000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als genug. Jetzt ist erst einmal der Senat im Zugzwang. Die Wohnungswirtschaft positioniert sich schon.

Die Initiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" haben sich zusammen getan und insgesamt mehr als 28.400 Unterschriften bei den Hamburgern gesammelt. Gemeinsam haben sie dem Senat rechtzeitig zum Ende der Sammelfrist am 19. Oktober "das Paket" übergeben.

Die zwei Volksinitiativen wollen erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen verboten wird, stattdessen sollen die Grundstücke künftig ausschließlich im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Außerdem schwebt den Initiativen eine hundertprozentige Sozialbauquote vor – sie erhoffen sich, dass so der Bau preisgünstiger Wohnungen in der Hansestadt angekurbelt wird.

Der Senat im Hamburger Rathaus hat nun einen Monat Zeit, die Listen zu prüfen: Bei 10.000 gültigen Unterzeichnern pro Initiative werden die Forderungen an die Bürgerschaft weitergeleitet – diese könnte dann ein Gesetz beschließen, muss aber nicht. Lehnt die Bürgerschaft ab, können die Initiativen, die gemeinsam unter dem Titel "Keine Profite mit Boden & Miete" auftreten und vom "Mieterverein zu Hamburg" und dem Verein "Mieter helfen Mietern" angestoßen wurden, den nächsten Schritt gehen: den des Volksbegehrens.

VNW: Sozialwohnungsquartiere im Widerspruch zur modernen Stadtentwicklungspolitik

Laut Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), bedrohen die Initiativen "im Kern das, was sie eigentlich fordern" – nämlich die Förderung des Baus von mehr bezahlbaren Wohnungen in Hamburg.

Die Idee, den Verkauf städtischer Grundstücke zu verbieten, sei "eine wohnungspolitische Sackgasse". Nach Berechnungen des VNW würden in den kommenden zehn Jahren "seine" Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht bauen, sollte Hamburg Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben. Der Grund: Es würde doppelt so viel Eigenkapital für die Finanzierung der Neubauprojekte benötigt – dieses Geld fehle letztlich für den Wohnungsneubau, warnt Breitner. Derzeit liege die Eigenkapitalquote bei 20 Prozent, mit Erbbaurecht würden 40 Prozent fällig, und wegen höherer Risiken bei Erbbaurechtsverträgen vergäben Immobilienfinanzierer zudem "Kredite zu deutlich schlechteren Konditionen".

Die weitere Forderung der Initiativen, auf den kommunalen Grundstücken nur noch den Bau von Sozialwohnungen zu erlauben, widerspricht nach Auffassung des VNW-Chefs außerdem den Erkenntnissen moderner Stadtentwicklungspolitik: "Bunt gemischte Stadtteile sind am sinnvollsten und attraktivsten", so Breitner. Mit ihrer Forderung produzierten die Volksinitiativen die sozialen Brennpunkte von morgen.

BFW: Forderungen wirtschaftlich nicht darstellbar

Der BFW-Landesverband Nord, der die mittelständische, private Immobilienwirtschaft vertritt, befürchtet, dass durch die 100-Prozent-Sozialbauquote soziale Brennpunkte entstehen könnten. Der Verband sieht zudem die Vermietung von neuen Wohnungen zu Mieten, die dem geförderten Wohnungsbau entsprechen, ohne Förderung als wirtschaftlich nicht darstellbar – nicht für kommunale Unternehmen, nicht für Genossenschaften und nicht für private Vermieter.

"Wir haben in den vergangenen Jahren im Bündnis für das Wohnen viel erreicht. Der Drittelmix aus geförderten und frei finanzierten Mietwohnungen sowie Eigentum sorgt nachweislich für sozial ausgewogene Quartiere“, fasst Sönke Struck, Vorstandschef des BFW-Landesverbands Nord zusammen. Hamburg habe bereits jetzt einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt mit durchschnittlichen Mieten in normalen Wohnlagen von 7,91 Euro pro Quadratmeter und 9,72 Euro pro Quadratmeter in guten Wohnlagen. 

Der rot-grüne Hamburger Senat hatte Ende 2018 schon einmal angekündigt, in den kommenden Jahren mehr Grundstücke für den Wohnungsbau verpachten zu wollen.
 

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Schlagworte zum Thema:  Erbbaurecht, Sozialwohnung