Hamburg: Volksinitiativen mischen Wohnungsmarkt auf

100-Prozent-Quote bei Sozialwohnungen, Erbbaurechte statt Verkauf von städtischen Grundstücken: Die Hamburger Mietervereine handeln sich mit zwei Volksinitiativen den Ärger der Wohnungswirtschaft ein. Deren Verbände halten die Pläne für unsinnig, auch von Ghettobildung ist die Rede.

Der Mieterverein zu Hamburg und der Verein "Mieter helfen Mietern" wollen mit ihren Volksinitiativen erreichen, dass in Hamburg keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden, sondern ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden und dass auf städtischen Grundstücken nur noch Sozialwohnungen gebaut werden dürfen. Darüber hatte zunächst der Sender NDR 90,3 berichtet.

Das würde bedeuten, dass Unternehmen wie etwa die kommunale Wohnungsgesellschaft Saga ihre Wohnungen künftig auf Grundstücken bauen müssten, für die sie für 70 bis 100 Jahre Pacht an die Stadt zu zahlen hätten. Der rot-grüne Hamburger Senat hatte vor rund einem Jahr einmal angekündigt, in den kommenden Jahren mehr Grundstücke für den Wohnungsbau verpachten zu wollen.

BFW Nord: Forderungen der Mietervereine "unsinnig und verantwortungslos"

"Der Hamburger Wohnungsmarkt ist ein Vorbild für ganz Deutschland. Die Mieten steigen langsamer als in anderen Großstädten", sagt Sönke Struck, Vorstandschef des Landesverbands Nord im Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Die Netto-Kaltmiete liege laut Mietspiegel 2019 im frei finanzierten Wohnungsbestand bei durchschnittlich nur 8,66 Euro pro Quadratmeter.

"Das ist der guten Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft im Bündnis für das Wohnen zu verdanken. Die Mietervereine gefährden diese Entwicklung mit ihren unsinnigen Forderungen. Das ist vollkommen verantwortungslos", ärgert sich Struck. Solche Volksinitiativen würden nicht nur den frei finanzierten Wohnungsbau verteuren, sondern auch zu neuen Problemvierteln führen.

Ghettobildung oder Drittelmix? Hier streiten sich Mietervertreter und Vermieter

Siegmund Chychla vom "Mieterverein zu Hamburg" hatte gegenüber NDR 90,3 den Standpunkt vertreten, in Quartieren mit 100 Prozent Sozialwohnungen entstünden keine Ghettos. "Wir wissen aus Erfahrung, dass es selbstverständlich zur Ghettobildung führt, wenn in einem Quartier nur geförderte Wohnungen gebaut werden. Dafür gibt es nicht nur in Hamburg mehr als genug Beispiele", meint hingegen Struck. Im "Bündnis für das Wohnen" habe man aus gutem Grund einen sogenannten Drittelmix vereinbart: Geringverdienende, mittlere und gute Einkommen sowie potenzielle Käufer von Wohneigentum in einem Quartier. "Das ist sozial und ausgewogen", so Struck.

"Mit ihrer Forderung produzieren die Mietervereine die sozialen Brennpunkte von morgen, die dann wieder mit Hunderten Millionen Euro an Steuergeld saniert werden müssten", meldet sich Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zu Wort. Das widerspreche moderner Stadtentwicklungspolitik, wonach bunt gemischte Stadtteile am sinnvollsten und attraktivsten sind.

Mittelschicht aus den Augen verloren?

Die Forderungen der Mietervereine nach 100 Prozent Sozialwohnungen würden laut BFW den frei finanzierten Wohnungsbau verteuern, da das Grundstücksangebot für diese Wohnungen weiter abnehme. Damit würde die Mittelschicht aus den Augen verloren, für die die Wohnungsunternehmen ebenfalls bezahlbaren Wohnraum schaffen müssten, erklärt Struck weiter: Diejenigen, die für den Bezug von Sozialwohnungen zu viel verdienten, aber sich die Marktmieten im frei finanzierten Segment von zwölf Euro und mehr nicht leisten könnten.

Der seit 2011 forcierte Wohnungsbau habe in Hamburg dazu geführt, dass der Anstieg der Mieten inzwischen unter der allgemeinen Preissteigerungsrate liege; entstanden seien zudem fast 20.000 neue Sozialwohnungen, sagt VNW-Direktor Breitner. "Das alles war möglich, weil mit dem sogenannten Drittelmix oftmals der soziale Wohnungsbau quersubventioniert wurde." Wären auf städtischen Grundstücken nur noch Sozialwohnungen erlaubt, hätte das zur Folge, dass viele Wohnungsbauprojekte nicht mehr umgesetzt werden könnten. "Es sei denn, die Stadt stockt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um ein Vielfaches auf", so Breitner.

Verkaufsverbot und Erbbaurechte: Eigenkapital würde sich verdoppeln müssen

Zur Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht haben die Bündnispartner Struck zufolge in monatelanger Arbeit einen Kompromiss erarbeitet: "Es ist unnötig und kontraproduktiv, diesen jetzt wieder in Frage zu stellen".

Die Mitgliedsunternehmen des BFW Nord haben nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2018 mit dem Bau von mehr als 5.600 Wohnungen den Großteil des Neubaus in Hamburg gestemmt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen auf städtischen Grundstücken noch irgendjemand bauen will", so Struck.

Für Breitner vom VNW wäre die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht "eine wohnungspolitische Sackgasse". In den kommenden zehn Jahren würden allein von den VNW-Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht gebaut, ist sich der Verbandschef sicher. Liege derzeit die Eigenkapitalquote für ein Neubauprojekt bei 20 Prozent, würde sie sich mit Erbbaurecht auf 40 Prozent erhöhen. Zudem sehen laut Breitner Banken und Sparkassen darin höhere Risiken und würden Kredite zu schlechteren Konditionen vergeben.


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