Linke unterstützt Volksinitiative "Hamburg enteignet"

Was Berlin hat, will die Initiative "Hamburg enteignet" auch: Einen Volksentscheid zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen. Die Hamburger Linke unterstützt das Vorhaben. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hält es für Fiktion und Tagträumerei.

Auf dem Landesparteitag hat die Hamburger Linke einstimmig beschlossen, die Volksinitiative "Hamburg enteignet" unterstützen zu wollen, die fordert, dass alle Unternehmen mit mehr als 500 Wohnungen enteignet werden sollen. "Der Glaube daran, dass man einfach nur genug neue Wohnungen bauen müsste, ist eine Illusion", sagte Landessprecherin Zaklin Nastic zur Begründung.

Der Mietenspiegel für Hamburg habe im Dezember 2021 den stärksten Mietenanstieg seit 20 Jahren verzeichnet, "obwohl Hamburg wegen seiner Baupolitik bundesweit als 'Vorbild' hochgehalten werde. Profitorientierte Wohnungsunternehmen müssten in die Schranken gewiesen werden, damit es keine weiteren Steigerungen gebe, so Nastic.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sprach von "Fiktion und Tagträumereien", die das solidarische Miteinander in der Stadt gefährdeten. Der Anstieg der Mieten habe "sehr viel mit steigenden Baukosten sowie höheren Anforderungen für den Klimaschutz und viel weniger mit der Profitgier von Wohnungsunternehmen zu tun", sagt VNW-Geschäftsführer Andreas Breitner. Mit einer Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen würden die Ursachen der jüngsten Mietsteigerungen gerade nicht beseitigt. Zumal von den rund 750.000 vermieteten Wohnungen in der Stadt rund 300.000 der städtischen Saga und den Wohnungsgenossenschaften gehörten.

Wohnungspolitik: Hamburgs Volksinitiativen

Der Senat stellte am 17.11.2020 das Zustandekommen der Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" fest, die nun die gemeinsam unter dem Titel "Keine Profite mit Boden & Miete" auftreten. Die Initiative erreichte damals die notwendigen 10.000 Unterschriften und muss mit dem Senat verhandeln.

Die Initiativen wollen am Ende erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen komplett verboten wird, stattdessen sollen die Grundstücke künftig ausschließlich im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Außerdem schwebt den Initiativen eine hundertprozentige Sozialbauquote vor – sie erhoffen sich, dass so der Bau preisgünstiger Wohnungen in der Hansestadt angekurbelt wird.

Auf dem Landesparteitag am 26. März hat die Hamburger Linke auch beschlossen, die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" voranbringen zu wollen.


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Schlagworte zum Thema:  Erbbaurecht, Sozialwohnung