GModG: Hamburg fordert Länderöffnungsklausel

Hamburg will bei der Gebäudesanierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen – dazu verabschiedete die Bürgerschaft einen Antrag, der eine Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) des Bundes fordert.

Das GModG soll das Gebäudeenergiegesetz, oft Heizungsgesetz genannt, ablösen. Dabei will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Eigentümern wieder freistellen, welche Heizung sie einbauen – auch Öl und Gas. Das sieht Rot-Grün in Hamburg kritisch.

Hamburg will schon 2040 klimaneutral sein

Hamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid im Oktober 2025 schon 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als ursprünglich vom Senat oder vom Bund geplant.

Dafür wollen SPD und Grüne bei der Wärmeversorgung vor allem auf Fernwärme und Wärmepumpen setzen und falls nötig von Vorgaben des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes abweichen. Der Iran-Krieg habe gezeigt, wie teuer es sei, "von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich. "Deshalb wollen wir die Wohnungen unserer Stadt mit erneuerbaren Energien warm bekommen."

Informationskampagnen und Beratung alleine reichten dafür aber nicht aus. "Zusätzlich brauchen wir im Hamburger Landesrecht die Möglichkeit, Anforderungen an die Nutzung von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen festzuschreiben", so Nerlich.

SPD: Wärmewende in Hamburg schreitet voran

Im Heizungsgesetz des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) war festgeschrieben, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll – zunächst galt das nur für Neubauten. Für bestehende Gebäude gab es Übergangsfristen.

Die Wärmewende in Hamburg schreite bereits voran, erklärte Alexander Mohrenberg, Klimaexperte der SPD. "Das kann man jetzt nicht wieder zurückdrehen. Das nimmt uns die Planungssicherheit für eine ganze Stadt."  Es gehe auch um die Mietnebenkosten, sollten sich Vermieter für fossile Heizungen entscheiden. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, zu entscheiden, ob diesen Leuten Ölheizungen eingebaut werden dürfen."

Mit dem Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin gehe jede Planungssicherheit "über die Wupper", meinte Stephan Jersch, Umweltexperte der Linken, die den Antrag in der Bürgerschaft unterstützt haben. Er forderte eine sozialgerechte Energieversorgung. Eine Länderöffnungsklausel dürfe daher kein Selbstzweck sein.

CDU warnt vor Flickenteppich bei Energiepolitik

Kritik kam von der CDU: SPD und Grüne wollten sich die Möglichkeiten für strengere Regeln erhalten, um "über Bundesregelungen hinausgehen zu können", sagte der Energieexperte der CDU, Markus Kranig. "Genau das wollen wir nicht." Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe und dürfe nicht zu einem Flickenteppich regionaler Regelungen werden. Die Wärmewende werde nur funktionieren, wenn sie wirtschaftlich tragfähig bleibe und von den Menschen mitgetragen werde. Die Bürger seien intelligent genug, den richtigen Weg zu wählen.

Die AfD, die schon zu Beginn der Bürgerschaftssitzung das Ende der von den anderen Parteien angeblich proklamierten "Klimaapokalypse" erklärt hatte, lehnte den Antrag in der Bürgerschaft ebenfalls ab.

Hamburg: Net-Zero-Ziel im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Hamburger Senats heißt es zum ambitionierten Net-Zero-Ziel wörtlich:

"Gleichwohl wollen die Koalitionspartner die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 erreichen. Eine Erreichung der Klimaneutralität bereits 2040 ist an die Schaffung weitere grundlegender Voraussetzungen insbesondere auf Bundesebene geknüpft, die bisher noch nicht erfüllt sind."

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