Bayern: Verfassungsgericht kippt Volksbegehren "Mietenstopp"

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein – mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof schließt sich mit seinem am 16. Juli gefällten Urteil (Az.: Vf. 32-IX-20) zum Volksbegehren "Mietenstopp" der Rechtsauffassung des Innenministeriums an: Nach Meinung von Ministerium und Gericht hat das Land diesbezüglich keine Gesetzgebungskompetenz. Mietrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, also Bundesrecht.

In diesem Bereich sei der Bundesgesetzgeber auch bereits mit Regelungen wie der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) tätig geworden. Von den bundesrechtlichen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur abgesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und zur Mietpreisbremse bei Neuvermietungen haben die bayerische Regierung Gebrauch gemacht, begründet das Gericht.

Mit dem Urteil ist das Volksbegehren endgültig gescheitert. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass. Das Innenministerium hatte den Fall an das höchste bayerische Gericht zur Klärung weitergeleitet. Hinter der geplanten Volksabstimmung standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Sondervotum

Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind nach einer Mitteilung des Gerichts der Auffassung, das Volksbegehren hätte zugelassen werden müssen: Es seien "beachtliche Argumente dafür vorgebracht worden", dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnte.

Höchstrichterliches Urteil in Bayern: Blaupause für den Berliner Mietendeckel?

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lobte das Urteil.

"Zwar betrifft die Entscheidung nur die bayerische Initiative. Sie zeigt aber deutlich, in welche Richtung die Reise geht. Hätte das Gericht auch über den Berliner Mietendeckel geurteilt, hätte es zu keinem anderen Ergebnis kommen können." IVD-Präsident Jürgen Michael Schick

Der IVD-Präsident hofft, dass das BVerfG im Fall der anhängigen Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel zum selben Ergebnis kommt: nämlich dass die Länder keine Gesetzgebungsbefugnis haben. Schick hält auch den kürzlich von Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten angeregten bundesgesetzlich geregelten Mietenstopp für verfassungswidrig, da er inhaltlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Ein solches Gesetz würde die Rechte der Vermieter unangemessen und unverhältnismäßig einschränken.

Weit mehr Unterschriften als nötig – genau 51.983 – hatten die Bayern für ihren Mietenstopp bis Anfang Februar gesammelt und dem Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt.

Verfassungsklagen gegen Mietenstopps

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte bereits im Vorfeld der Kampagne erklärt, dass er ein solches Gesetz für verfassungswidrig halte. Den Gesetzentwurf für einen möglichen "Mietenstopp für Bayern" hatten die Juraprofessoren Markus Artz, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, und Franz Mayer (beide Universität Bielefeld) erarbeitet. Mayer und Artz hatten bereits in einem Gutachten für Berlin dargelegt, dass eine gesetzliche Mietpreisbegrenzung auf Landesebene möglich wäre.

Das Innenministerium von Bayern muss bei jedem Volksbegehren prüfen, ob es rechtlich zulässig ist. Die Bürger im Land dürfen grundsätzlich nur über Volksbegehren abstimmen, die bayerisches Landesrecht betreffen. Aus dem gleichen Grund hat das Berliner Landgericht den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Er würde sich freuen, wenn das Urteil in Bayern "der Rückkehr zur sachlichen Diskussion über den angespannten Wohnungsmarkt in einigen Ballungsgebieten in Deutschland beiträgt", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (pdf)


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht