Bayern: Volksbegehren "Mietenstopp" geht nach Karlsruhe

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Nun geht der Streit auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Der Mieterverein München teilte mit, dass die Beauftragten des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp", Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht hätten. Ziel der Beschwerde sei, das vom bayerischen Verfassungsgerichtshof im Juli erlassene Urteil aufheben zu lassen, mit dem das Volksbegehren in Bayern gestoppt worden ist. Käme es dazu, müsste das Landesverfassungsgericht erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden.

Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München, argumentiert, dass das bayerische Verfassungsgericht mit seinem Urteil dem Bundesverfassungsgericht vorgreife und in einem Bereich urteile, für den es nicht die Kompetenz habe.

Darüber hinaus wollen die Beschwerdeführer per Eilantrag erreichen, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren auf dem jetzigen Stand einfriert. Das hätte zur Folge, dass die etwa 35.000 eingereichten Unterschriften erhalten bleiben und auch der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bis zur Entscheidung als eingereicht gilt.

Bayerns Verfassungsgerichtshof: Mietrecht ist Sache des Bundes

Am 16. Juli hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren "Mietenstopp" abgewiesen (BayVerfGH, Urteil v. 16.7.2020, Az. Vf. 32-IX-20) und sich damit der Rechtsauffassung des Innenministeriums angeschlossen: Nach Meinung von Ministerium und Gericht hat das Land keine Gesetzgebungskompetenz. Mietrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, also Bundesrecht.

In diesem Bereich sei der Bundesgesetzgeber auch bereits mit Regelungen wie der Mietpreisbremse (§556 d BGB) tätig geworden. Von den bundesrechtlichen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur abgesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und zur Mietpreisbremse bei Neuvermietungen habe die bayerische Regierung Gebrauch gemacht, so das Gericht.

Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs waren damals laut einer Mitteilung des Gerichts aber auch der Auffassung gewesen, das Volksbegehren hätte zugelassen werden müssen: Es seien "beachtliche Argumente dafür vorgebracht worden", dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnten.

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe bringt den Ball wieder ins Spiel

Ursprünglich hatte das Innenministerium den Fall an das höchste bayerische Gericht zur Klärung weitergeleitet. Weil der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass sah, ihn noch dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, war damit gerechnet worden, dass das Volksbegehren mit dem Urteil im Juli endgültig gescheitert war. Nun also der Gang nach Karlsruhe durch die Initiatoren des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" selbst.

Hinter dem Volksbegehren stehen maßgeblich der Mieterverein, die SPD und die Linke. Sie wollen die Mieten bei Staffel- und Indexmietverträgen in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Bayern dennoch Blaupause für den Berliner Mietendeckel?

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hatte das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs gelobt. "Zwar betrifft die Entscheidung nur die bayerische Initiative. Sie zeigt aber deutlich, in welche Richtung die Reise geht", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick im Juli. Hätte das Gericht auch über den Berliner Mietendeckel geurteilt, wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

Der IVD-Präsident hofft, dass das BVerfG im Fall der anhängigen Klage gegen den Berliner Mietendeckel zum Ergebnis komm, dass die Länder keine Gesetzgebungsbefugnis haben. Schick hält auch den vor einiger Zeit von Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten angeregten bundesgesetzlich geregelten Mietenstopp für verfassungswidrig, da er inhaltlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Ein solches Gesetz würde die Rechte der Vermieter unangemessen und unverhältnismäßig einschränken.

Gesetzentwurf für "Mietenstopp für Bayern" aus der Feder von Mietendeckel-Befürwortern

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte bereits im Vorfeld der Kampagne erklärt, dass er ein solches Gesetz für verfassungswidrig halte. Den Gesetzentwurf für einen möglichen "Mietenstopp für Bayern" hatten die Juraprofessoren Markus Artz, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, und Franz Mayer (beide Universität Bielefeld) erarbeitet. Mayer und Artz hatten bereits in einem Gutachten für Berlin dargelegt, dass eine gesetzliche Mietpreisbegrenzung auf Landesebene möglich wäre.

Das Innenministerium von Bayern muss bei jedem Volksbegehren prüfen, ob es rechtlich zulässig ist. Die Bürger im Land dürfen grundsätzlich nur über Volksbegehren abstimmen, die bayerisches Landesrecht betreffen. Aus dem gleichen Grund hat das Berliner Landgericht den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.


Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (pdf)


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht