Volksbegehren "Mietenstopp" in Bayern einen Schritt weiter

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern könnte den Mietenstopp bekommen: 51.983 Wähler haben das Volksbegehren unterschrieben, 25.000 Unterschriften minimum wären nötig gewesen im ersten Schritt. Voraussichtlich im März wird das Innenministerium entscheiden, ob es weiter geht.

Die Kernforderungen des vom Mieterverein München federführend initiierten Volksbegehrens "Mietenstopp" sind, dass die Mieten in laufenden Verträgen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Gelten soll der Mietenstopp für 162 Städte und Gemeinden in ganz Bayern.

Eine Ausnahme soll es für "faire Vermieter" geben, die ihre Wohnungen sowieso zu niedrigen Preisen vermieten. Sie sollen innerhalb der sechs Jahre "Mietenstopp" die Preise auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben dürfen. Neubauten sollen ausgeschlossen werden, damit weiter in neue Wohnungen investiert wird. Bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze gelten.

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) hält den Einsatz des Mietervereins für mehr preisgünstigen Wohnraum für legitim. Man verfolge dasselbe Ziel, sagte Verbandsdirektor Hans Maier: "Mehr bezahlbare Mietwohnungen für Bayern". Wer aber wirklich Abhilfe schaffen wolle, müsse für mehr Wohnungsneubau sorgen. "Regulatorische Eingriffe bringen uns nicht weiter", so Maier.

Und so geht es weiter im Prozedere "Mietenstopp für Bayern"

Die erste Unterschriftenaktion für das Volksbegehren endete am 31. Januar, die Ergebnisse wurden am 7. Februar präsentiert. Die gesammelten 51.983 Unterschriften müssen noch beglaubigt und dann beim Innenministerium abgegeben werden. Das Ministerium hat sechs Wochen Zeit, sie zu prüfen. Nach Zulassung des Begehrens müssten sich zehn Prozent der wahlberechtigten Bayern innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern eintragen – insgesamt sind also rund eine Million Unterschriften nötig.

Eine gerichtliche Überprüfung des Begehrens könnte noch für Verzögerungen sorgen. Den Gesetzentwurf für einen möglichen "Mietenstopp für Bayern" haben die Juraprofessoren Markus Artz, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, und Franz Mayer (beide Universität Bielefeld) erarbeitet. Mayer und Artz hatten bereits in einem Gutachten für Berlin dargelegt, dass eine gesetzliche Mietpreisbegrenzung auf Landesebene möglich wäre.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hingegen hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins München, kündigte an, dass bei Zweifeln des Innenministeriums an der Verfassungsmäßigkeit des "Mietenstopps", das Verfassungsgericht angerufen werde.

Volksbegehren spannt Bundesinnenminister "vor den Karren"

Auf seiner Webseite (Stand 4.2.2020) wirbt das Volksbegehren Mietenstopp mit einem Zitat von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer aus einem Interview mit der "Welt am Sonntag": "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft".

Konkret sprach sich der CSU-Politiker für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus: "Wuchermieten haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern". Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat Mitte Januar dem Bundestag vorgelegt – auf Initiative der CSU.

Außerdem befürwortete Seehofer in dem Interview eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, warnte aber auch vor "zu strengen Eingriffen wie dem Mietendeckel", wie ihn der rot-rot-grüne Berliner Senat vor Kurzem verabschiedet hat. Seehofer hält diesen für verfassungswidrig und investitionsfeindlich.

Berliner Mietendeckel treibt erste Blüten

Auch von bundesweiten Vertretern der Wohnungswirtschaft kommt wenig Verständnis für die Münchner Initiative oder Seehofers Forderungen nach mehr Regulierung des Wohnungsmarktes.

"Ob Mietendeckel, Mietenstopp, Verschnauf- oder Atempause – all das sind gut klingende Begriffe für politische Initiativen, die den Menschen in den deutschen Ballungsräumen langfristige Hilfe auf den Wohnungsmärkten vorgaukeln. Am Ende bewirken sie aber – wie viele internationale Beispiele bestens belegen – genau das Gegenteil", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. 

Eine Aktivierung des "Wucherparagrafen" im Wirtschaftsstrafrecht hält der GdW-Chef für ein viel zielgenaueres Instrument: "Wichtig und richtig wäre es, ... diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Notsituationen schamlos ausnutzen und sich an der Not der Wohnungssuchenden bereichern". Weder in Bayern noch sonst wo in Deutschland sei eine Regulierung, "die wie ein Schrotschuss auf alle wirkt", angebracht.

Erste Blüten treibt indessen der Mietendeckel in Berlin, dem bislang ersten Bundesland, das einen solchen Mietenstopp eingeführt hat: Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge erteilen immer mehr Vermieter Wohnungssuchenden eine Absage und wollen lieber verkaufen als vermieten.


Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland-Premiere: Berlin führt den Mietendeckel ein

München will sich bei seinen Bürgern Geld für Immobilienkäufe borgen

dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht