Der VermieterBrief   12.05.2022

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Mai 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Whistleblower oder wenn ein Mieter den anderen verpfeift: Muss der Tippgeber „enttarnt“ werden?mehr

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News 25.04.2022 Treffen in Bochum

Einen Bundesdeckel für sechs Jahre und mehr öffentlichen Wohnungsbau für bezahlbare Mieten – das forderte die Initiative "Mietenstopp" beim Gipfeltreffen in Bochum. Die Politik dürfe den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen. Proteste gegen Vonovia gab es auch.mehr

Der VermieterBrief   12.04.2022

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen April 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wohnraum für Geflüchtete - Das gibt es bei der Aufnahme zu beachtenmehr

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News 11.04.2022 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Das hat die Länderkammer im Februar beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf muss der Bundestag noch beraten. Laut einem Medienbericht haben sich die Ampel-Koalitionäre zur Initiative ablehnend geäußert.mehr

News 26.03.2022 Geschäftsraummiete

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.mehr

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News 16.03.2022 BGH

Bei einer zentralen verbundenen Heizanlage, die Wärme und Warmwasser bereitstellt, ist der Warmwasseranteil mittels Wärmemengenzähler zu messen. Fehlt es hieran, ist die Heizkostenabrechnung nicht verbrauchsabhängig und der Mieter kann die Kosten kürzen.mehr

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Der VermieterBrief   14.03.2022

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen März 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kurz KfW genannt) hat die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Effizienzhaus 55-Standard vorzeitig gestoppt.mehr

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News 08.03.2022 BGH

Ob und inwieweit sich die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier auf die Pflicht zur Zahlung der Miete für die hierfür gemieteten Räumlichkeiten auswirkt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH verurteilte ein Hochzeitspaar zur vollen Zahlung.mehr

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News 02.03.2022 BGH

Der Mieter von Räumlichkeiten zum Sporttreiben (hier: Tennisplatz in einer Halle) kann für Schäden, die er am Mietobjekt beim Sport verursacht hat, auch dann haftbar sein, wenn er die für die Sportart geltenden Regeln eingehalten hat.mehr

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Der VermieterBrief   14.02.2022

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Februar 2022 unter anderem mit dem Thema "Stromanbieter ziehen überraschend den Stecker: Wie können Sie sich als Energiekunde wehren?"mehr

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News 11.02.2022 Mietrecht

Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. mehr

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News 03.02.2022 Gesetzgebungskompetenz

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.mehr

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Der VermieterBrief   31.01.2022

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Das ändert sich 2022 für Sie als Eigentümer und Vermieter"mehr

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News 26.01.2022 BGH

Ist der Wärmezähler defekt, darf der Vermieter den Wärmeverbrauch einer Wohnung anhand des Verbrauchs vergleichbarer Räume schätzen. Dabei müssen die Vergleichsräume nicht im selben Gebäude liegen wie die Wohnung, für die die Schätzung erfolgt.mehr

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News 14.01.2022 BGH

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.mehr

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News 12.01.2022 Behördliche Schließungsanordnung wegen Corona

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.mehr

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News 04.01.2022 BGH

Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.mehr

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News 14.12.2021 Mietspiegel 2021

Die Hamburger Wohnungsmieten steigen so schnell wie seit Jahren nicht, wie der Mietspiegel 2021 zeigt. Die Teuerungsrate hat sich im Vergleich zur letzten Erhebung 2019 mehr als verdoppelt.mehr

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Der VermieterBrief   13.12.2021

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Koalitionsvertrag: Das erwartet Sie ab 2022"mehr

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News 08.12.2021 Mietrecht

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter mit klaren Worten.mehr

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News 04.12.2021 Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?mehr

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News 30.11.2021 Mietrecht

Im Advent gehen vielerorts die Lichter an. Eigentümer und Mieter schmücken ihre Häuser und Wohnungen, mal bunt, mal glitzernd – doch wie üppig und grell darf die Weihnachtsdekoration sein? Was müssen Vermieter oder Nachbarn eigentlich dulden?mehr

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Der VermieterBrief   22.11.2021

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen November 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"mehr

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News 03.11.2021 BGH

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.mehr

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News 25.10.2021 BGH

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.mehr

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News 21.10.2021 BGH

Mehrere Kostenarten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nur zusammengefasst werden, wenn sie eng zusammenhängen. Ein enger Zusammenhang liegt nicht vor, soweit im Mietvertrag die Umlage diverser Kosten als „sonstige Betriebskosten“ vereinbart ist.mehr

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Der VermieterBrief   11.10.2021

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Oktober 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"mehr

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News 06.10.2021 BGH

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.mehr

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News 22.09.2021 BGH

Welche Flächen einer Wohnung zur vereinbarten Wohnfläche zählen sollen, ist einer Vereinbarung der Vertragsparteien zugänglich. Diese können auch solche Flächen einbeziehen, die anhand bestehender Regelwerke nicht oder nicht vollständig zählen würden.mehr

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Der VermieterBrief   13.09.2021

Der VermieterBrief September 2021 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung"mehr

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Der VermieterBrief   16.08.2021

Der VermieterBrief August 2021 unter anderem mit dem Thema "Die Wohnanschrift als Geschäftsadresse nutzen"mehr

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News 29.07.2021 Evaluation

Wer den Makler bestellt, der bezahlt. Das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit Juni 2015 und soll Mieter von der Maklercourtage entlasten. Das sei im Wesentlichen gelungen, berichtet die Bundesregierung nach der Evaluation. Der Nebeneffekt: Makler machen weniger Umsatz.mehr

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News 13.07.2021 BGH

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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News 06.07.2021 BGH

Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres.mehr

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Der VermieterBrief   05.07.2021

Der VermieterBrief Juli 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

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News 30.06.2021 BGH

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.mehr

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News 25.06.2021 Gesetzgebung

Die Reform des Mietspiegelrechts ist beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht.mehr

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News 23.06.2021 BGH

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Prozess über eine Mieterhöhung ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum (bis 2019: vier Jahre, ab 2020: sechs Jahre) zurückgerechnet.mehr

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News 21.06.2021 Miethöhe

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.mehr

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Der VermieterBrief   07.06.2021

Der VermieterBrief Juni 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

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News 01.06.2021 BGH

Nach mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter mehrere Modernisierungsmieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären; dies auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt worden sind.mehr

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News 28.05.2021 BGH

Ignoriert ein Mieter eine Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, gibt das nicht ohne Weiteres Anlass für eine Duldungsklage; fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung, bevor Anlass zur Klage besteht.mehr

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News 17.05.2021 BGH

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.mehr

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Der VermieterBrief   03.05.2021

Der VermieterBrief Mai 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

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News 28.04.2021 BGH

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.mehr

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News 07.04.2021 BGH

Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr

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Der VermieterBrief   06.04.2021

Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr

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News 24.03.2021 BGH

Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.mehr

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News 18.03.2021 Modernisierungsumlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.mehr

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News 15.03.2021 BGH

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr

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