Mietrecht

Der Mieter kann eine Abrechnung von Heizung und Warmwasser nach Verbrauch nicht deshalb um 15 Prozent kürzen, weil der Vermieter die auf die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmezähler erfasst hat.mehr

Der VermieterBrief Juli 2017 mit dem Thema Mietpreisbremsemehr

In einem Gewerbemietvertrag kann es überraschend sein, wenn sich in einer Liste mit Nebenkostenpositionen, über die der Vermieter abrechnen muss, auch Positionen finden, die mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt sind.mehr

Betriebskosten, Mängel, Eigenbedarf - meistens geht es um solche Themen, wenn sich Vermieter und Mieter vor Gericht streiten. Doch manchmal entzündet sich der Streit an ganz anderen Fragen wie „Wann ist eine Dusche eine Dusche?“.mehr

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden.mehr

Liegt die Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen beim Vermieter, muss dieser beim Anstrich die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen, wenn ihm hierdurch keine Mehrkosten entstehen oder sonstige Interessen dagegen sprechen.mehr

Ist dem Mieter im Mietvertrag ohne nähere Konkretisierung die Gartenpflege übertragen, umfasst dies nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautjäten. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, kann der Vermieter dann auch keine Vorgaben zur Gartenpflege machen.mehr

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die getrennt nach Kostenarten aufgeführten Kosten nur einzeln angegeben hat, ohne für jede Kostenart eine Summe zu bilden.mehr

Behauptet der Vermieter bei einer Mieterhöhung eine bestimmte Wohnungsgröße, muss der Mieter selbst konkrete Zahlen nennen, um die Behauptung zu entkräften. Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche reicht nicht aus.mehr

Die Mietpreisbremse gelte in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mieterschutzverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das AG München in einem Urteil. In zwei anderen Urteilen hatte das Gericht die Verordnung angewendet.mehr

Widerruft ein Mieter eine in einer Haustürsituation getroffene Modernisierungsvereinbarung wirksam, muss er nicht allein deshalb, weil die Wohnung tatsächlich modernisiert wurde, eine höhere Miete zahlen. Vielmehr muss der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen, um mehr Miete verlangen zu können.mehr

Die Mietkaution ist für Vermieter ein wichtiges Mittel, um sich für Ansprüche gegen den Mieter abzusichern. Was Vermieter bei der Vereinbarung, Handhabung und Verwertung der Kaution beachten müssen, lesen Sie in diesem Top-Thema.mehr

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf beziehungsweise Kiel geschlossen haben.mehr

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.mehr

Die Indexklausel, auch bekannt als Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel, findet sich in beinahe jedem Gewerberaummietvertrag. Die Zulässigkeit einer Indexklausel, die Folgen der Unzulässigkeit und die richtige Berechnung der Mietänderung bereiten oft Schwierigkeiten. Diese sind jedoch vermeidbar.mehr

Der VermieterBrief Juni 2017 mit dem Thema: Betriebskosten bei Eigentumswohnung - Bis wann der Mieter nachzahlen mussmehr

Wirft der Vermieter die Betriebskostenabrechnung an Silvester bis 18 Uhr beim Mieter in den Briefkasten, geht die Abrechnung noch am selben Tag zu und wahrt die Abrechnungsfrist. Dieser Auffassung ist das LG Hamburg.mehr

Obliegt die Wartung der Rauchwarnmelder laut Landesbauordnung dem Mieter, kann der Vermieter Wartungskosten nur dann als Betriebskosten umlegen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das AG Dortmund.mehr

Betriebskosten, Mängel, Eigenbedarf - meistens geht es um solche Themen, wenn sich Vermieter und Mieter vor Gericht streiten. Doch manchmal sind es ganz andere Dinge, an denen sich Streit entzündet - eine ausgeschüttelte Decke zum Beispiel.mehr

Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufgrund der Generalklausel kündigen kann, hängt davon ab, ob sein Interesse am Ende des Mietverhältnisses eher mit Eigenbedarf oder eher mit einer wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar ist. Im ersten Fall sind die Hürden niedriger als im zweiten.mehr

Bei zwar überwiegend ungedämmten, aber unter Putz verlegten Heizungsrohren kommt eine Verteilung der Rohrwärme als erfasster Verbrauch gemäß den Regeln der Technik nicht in Betracht. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV ist nur auf freiliegende Leitungen anwendbar. mehr

Der Mietverwalter muss den Vermieter zügig darüber informieren, wenn ein Mieter mit der Mietzahlung in Rückstand ist, und das Mietverhältnis gegebenenfalls kündigen. Unterlässt er dies, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.mehr

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der WEG noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist.mehr

Der VermieterBrief Mai 2017 mit dem Thema: Darf der Vermieter den Terrassenboden austauschen?mehr

Für eine Kündigung des Mietvertrages wegen Verzuges mit zwei Monatsmieten über mehr als zwei Termine richtet sich der kündigungsrelevante Betrag bei zwischenzeitlicher Mieterhöhung nach der Miethöhe zum Zeitpunkt der Kündigung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Lübeck.mehr

Baut der Mieter in der Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Dieser Auffassung ist das AG Karlsruhe.mehr

Der Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld ist eine Modernisierungsmaßnahme, die der Mieter dulden muss. Dasselbe gilt für den Ersatz eines Gasherdes durch einen Induktionsherd. Für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen muss der Vermieter aufkommen.mehr

Ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) formuliert. Der Katalog umfasst unter anderem eine Erhöhung der linearen AfA und die Senkung der Grunderwerbsteuer.mehr

Gab es zwischen dem Stichtag eines Mietspiegels und dem Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf das Gericht dem durch einen Zuschlag auf die Werte aus dem Mietspiegel Rechnung tragen.mehr

Der VermieterBrief April 2017 mit dem Thema: Büro statt Wohnung - Ist das ein Kündigungsgrund?mehr

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann tatsächlich nicht um, muss er besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Tut er dies nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.mehr

Will der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen, ist dies nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken ​​​​​​​gleichzustellen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt.mehr

Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln.mehr

Mindert ein Mieter wegen Lärmbelastung der Wohnung die Miete, muss er nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen.mehr

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach Auffassung des LG Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.mehr

Beruft sich ein Mieter nach einer berechtigten Kündigung durch den Vermieter darauf, dass ein Auszug für ihn eine besondere Härte darstellen würde, muss sich das Gericht hiermit sorgfältig auseinandersetzen. Eine schematische Beurteilung der Härtegründe reicht nicht aus. Als Härtegründe kommen nur solche Umstände in Betracht, die weit über die üblichen Unannehmlichkeiten eines Umzugs hinausgehen.mehr

Der Mietspiegel für München 2017 wurde veröffentlicht. Demnach beträgt die Durchschnittsmiete in der Stadt mit 11,23 Euro netto 4,7 Prozent mehr als im Mietspiegel 2015 und liegt 10,9 Prozent höher als 2013. Die SPD fordert wegen der hohen Mieten eine Reform des Mietspiegels.mehr

Der VermieterBrief März 2017 mit dem Thema: GekündigterMieter zieht nicht aus - Was Sie vom Mieter verlangen könnenmehr

Der Vermieter oder der Makler muss einen Mietinteressenten normalerweise nicht über die ehemalige Nutzung des Mietobjekts aufklären. Das Verschweigen eines früheren Bordellbetriebes ist daher im Regelfall keine arglistige Täuschung.mehr

Lässt der Vermieter einen Baum fällen, sind die hierfür anfallenden Kosten keine Betriebskosten, so mehrere Amtsgerichte. Die Baumfällkosten sind daher nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegbar.mehr

Eine doppelte Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag, die formularmäßig vereinbart wurde, kann nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren.mehr

Die Nutzungsentschädigung, die ein nach Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibender Mieter zahlen muss, bemisst sich nach der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist hier nicht maßgeblich.mehr

Der VermieterBrief Februar 2017 mit dem Thema: Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnungmehr

Das Rauschen der Wasserleitung war für einen Berliner Mieter der Anlass, eine Mietminderung geltend zu machen.mehr

Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss gegenüber dem Mieter grundsätzlich auch dann innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abrechnen, wenn die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung noch nicht beschlossen haben.mehr

Das Aufstellen eines Spielhauses für ein Kind im Garten eines gemieteten Hauses hält sich im Rahmen einer zulässigen Nutzung des Gartens.mehr

Nach der SPD bringen nun auch Die Grünen das Thema Mietrecht in den Wahlkampf ein: Die Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag eine große Reform. Etwa die Mietpreisbremse wollen die Grünen drastisch verschärfen. So sollen zum Beispiel Ausnahmen abgeschafft werden. Der Spitzenverband ZIA entgegnet, dass diese Versuche der Beschränkung von Mieten an der Problemlösung vorbeigehen.mehr

Dieses Formularbuch enthält die Musterverträge, -formulare und -briefe, die Sie am häufigsten brauchen: Mietverträge, Musterbriefe für Mieterhöhungen, Modernisierungsvereinbarungen, Abmahnungen, Kündigungen und vieles mehr.mehr

Für eine pünktliche Mietzahlung per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.mehr

Der VermieterBrief Januar 2017 mit einem neuen BGH-Urteil: Mieter dürfen später ihre Miete zahlenmehr