Bleibt der Gewerbemieter bei pandemiebedingten Einschränkungen zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Das der Gesetzgeber coronabedingte Betriebsschließungen bei Gewerbemiete als Störung der Geschäftsgrundlage einordnet, berechtigt nicht automatisch zur Mietkürzung. Gerichte urteilen unterschiedlich und eine BGH-Entscheidung des BGH steht noch aus. Ein Überblick zur Rechtslage: mehr
Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.mehr
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Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.mehr
Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr
Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr
In Brandenburg hat die Landesregierung eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll rückwirkend zum 1.1.2021 gelten und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.mehr
Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.mehr
Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr
Der VermieterBrief März 2021 unter anderem mit dem Thema "Halbe Miete in Zeiten von Corona?"mehr
Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen.mehr
Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr
Der VermieterBrief Februar 2021 unter anderem mit dem Thema Betriebskostenabrechnungmehr
Der VermieterBrief Januar 2021 unter anderem mit dem Thema "Gewerbemieter dürfen jetzt ihre Miete kürzen“mehr
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr
Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen.mehr
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr
Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet.mehr
Der VermieterBrief Dezember 2020 unter anderem mit dem Thema "Homeoffice - Worauf Sie als Vermieter achten sollten“mehr
Regulierende Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel verschärfen den Wohnungsmangel in den Städten – weil sie Investoren verunsichern und dem Markt bezahlbare Wohnungen entziehen, lautet das einhellige Fazit neuer Studien. Von einem "Placebo" mit gefährlichen Nebenwirkungen ist gar die Rede.mehr
Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich.mehr
In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.mehr
Geht ein Vermieter Hinweisen des Mieters nach einem vermeintlichen Mangel und dessen Ursache nach, erkennt er hierdurch nicht ohne Weiteres an, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.mehr
Der VermieterBrief November 2020 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung“mehr
Die Kosten für die Pflanzenpflege rund ums Haus kann ein Vermieter auf seine Mieter umlegen. Das geht über die Betriebskostenabrechnung. Müssen Bäume weg, zahlt der Vermieter aber selbst – der Lohn für den Holzfäller ist nicht umlagefähig, haben mehrere Amtsgerichte entschieden.mehr
Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.mehr
Der Mieter ist ausgezogen und die Wände haben noch Dübellöcher oder leuchten in knalligen (Latex-)Farben – das muss ein Vermieter nicht hinnehmen. Im Gegensatz zu anderen Mietgerichten ist das Landgericht Wuppertal der Ansicht, dass bei unterlassener Beseitigung in jedem Fall Schadensersatz fällig ist.mehr
In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.mehr
Mietrecht ist Sache des Bundes. Deshalb stehen der Berliner Mietendeckel und ein Mietenstopp-Begehren in Bayern verfassungsrechtlich auf der Kippe. Initiativen aus mehreren Bundesländern wollen sich nun gemeinsam für einen Mietenstopp für ganz Deutschland stark machen.mehr
Der VermieterBrief Oktober 2020 unter anderem mit dem Thema "Wirksam kündigen“mehr
Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen.mehr
Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?mehr
Der VermieterBrief September 2020 unter anderem mit dem Thema "Kürzen möglich bei unerträglicher Hitze?“mehr
Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt.mehr
Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr
Egal, ob Wohnungstausch während der Ferien, Zwischenmiete fürs Auslandssemester oder Ersatz für den ausgezogenen Partner – Mieter kommen auf viele Gründe, warum sie ihre Wohnung ganz oder zimmerweise untervermieten. Doch dürfen sie das? Nicht jede Untervermietung muss der Vermieter akzeptieren. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Nun geht der Streit auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.mehr
Die Deutsche Wohnen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Berliner Mietendeckel-Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Der operative Gewinn ging im ersten Halbjahr 2020 unter anderem wegen höherer Zinsaufwendungen um 1,8 Prozent auf 282,9 Millionen Euro zurück.mehr
In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.mehr
Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.mehr
Der VermieterBrief August 2020 unter anderem mit dem Thema "Miete mindern, wenn der Nachbar nebenan baut?“mehr
Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.mehr
Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr
Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.mehr
Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.mehr
Der VermieterBrief Juli 2020 unter anderem mit dem Thema "Das bedeutet die Mehrwertsteuersenkung für Sie als Vermieter“mehr
Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.mehr
Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.mehr
In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2025 gesenkt.mehr
Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.mehr
