News 22.05.2019 Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.mehr

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News 21.05.2019 BGH

Stellt ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen fest, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen.mehr

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News 15.05.2019 Betriebskosten

Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten, die Vermieter auf Mieter umlegen können. Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, nicht mehr lange.mehr

News 24.04.2019 BGH

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.mehr

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Serie 11.04.2019 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Von seinem Vermieter verpetzt fühlte sich der Mieter einer Studentenbude in einem Fall, den das AG Wedding auf dem Tisch hatte.mehr

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Der VermieterBrief   08.04.2019

Der VermieterBrief April 2019 mit dem Thema: Räumungsprozess gewonnen, nur der Mieter will partout nicht raus?:mehr

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News 02.04.2019 Ladeinfrastruktur

Beim Einbau privater Ladestationen für E-Autos hat Bundesjustizministerin Katarina Barley jetzt Mietern und Eigentümern rechtliche Hilfe zugesagt. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer will zusätzliches Geld ausgeben. Das alleine dürfte aber nicht reichen, um alle Hürden zu nehmen.mehr

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News 15.03.2019 Mietrecht

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.mehr

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News 14.03.2019 Mietrecht

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.mehr

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News 07.03.2019 Miethöhe

Schleswig-Holstein schafft die Mietpreisbremse ab und lässt die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen. Das hat die Landesregierung beschlossen. Sie setzt auf andere Instrumente, um die Höhe der Mieten im Zaum zu halten.mehr

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News 05.03.2019 BGH

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.mehr

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Der VermieterBrief   04.03.2019

Der VermieterBrief März 2019 mit dem Thema: Wie Sie Ihre Immobilie richtig versichernmehr

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News 01.03.2019 BGH

Vermieter und Mieter können im Mietvertrag eine rein verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen.mehr

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News 26.02.2019 Miethöhe

Der Mietspiegel 2019 für München wird in Kürze veröffentlicht – und erneut deutlich gestiegene Mieten ausweisen. Oberbürgermeister Dieter Reiter hält die anhand der gesetzlichen Vorgaben ermittelten Werte für nicht aussagekräftig. Er will einen eigenen Mietspiegel erstellen lassen, der ein realistischeres Bild der Mieten in München zeichnen soll.mehr

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News 14.02.2019 BGH

Muss der Vermieter die Heizkosten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV zu 70 Prozent nach Verbrauch verteilen, darf er nicht stattdessen einen anderen Maßstab wählen und den Mieter darauf verweisen, die fehlerhafte Abrechnung um 15 Prozent zu kürzen.mehr

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News 07.02.2019 BGH

Auch bei preisgebundenem Wohnraum ist für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche immer die tatsächliche und nicht die vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich.mehr

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News 05.02.2019 BGH

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Eine Kündigung ist demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen.mehr

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Der VermieterBrief   04.02.2019

Der VermieterBrief Februar 2019 mit dem Thema: Kinderlärmmehr

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News 01.02.2019 BGH

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.mehr

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News 29.01.2019 Miethöhe

Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und gleichzeitig ausdehnen. In wesentlich mehr hessischen Kommunen als bisher sollen künftig die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein.mehr

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News 28.01.2019 BGH

Wohnungsmieter müssen keine im Mietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen, wenn aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass diese Pauschale ein Teil der Grundmiete (Nettomiete) ist.mehr

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News 24.01.2019 Miethöhe

Die umstrittene Mietpreisbremse wirkt, wenn auch moderat, so das Ergebnis einer Evaluierung im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Die bis 2020 befristete Regelung soll verlängert werden.mehr

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News 21.01.2019 Mietenbegrenzungsverordnung

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?mehr

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News 18.01.2019 BGH

Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.mehr

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News 15.01.2019 Mietrecht

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.mehr

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News 09.01.2019 Gesetzgebung

Die Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem können Vermieter weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.mehr

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Der VermieterBrief   07.01.2019

Der VermieterBrief Januar 2019 mit dem Thema: Was sich 2019 für Vermieter ändertmehr

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News 02.01.2019 BGH

Verfügt eine Mietwohnung von Beginn des Mietverhältnisses an über einen Telefonanschluss, sind dessen Instandhaltung und Reparatur Aufgabe des Vermieters.mehr

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News 12.12.2018 Keine Privatisierung, keine Modernisierung

Die "Deutsche Wohnen" verzichtet nach Mieterprotesten auf Privatisierungen. Und der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will ab 2019 rund 40 Prozent weniger Geld in die energetische Sanierung stecken, auf Druck der Mieter gegen damit verbundene Mieterhöhungen. Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor bleibt offenbar ungelöst.mehr

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News 05.12.2018 BGH

Die bloße Gefahr, dass in einer Wohnung aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz Schimmel auftreten kann, stellt keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt.mehr

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News 05.12.2018 Miethöhe

Baden-Württemberg will die Verordnung zur Mietpreisbremse, die dort 2015 eingeführt worden war, neu erlassen. Damit reagiert das Land auf ein Urteil, das die Umsetzung der Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam hält.mehr

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News 04.12.2018 Mietrecht

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.mehr

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Der VermieterBrief   03.12.2018

Der VermieterBrief Dezember 2018 mit dem Thema Untervermieten an Touristen: Auch gegen den Willen des Vermieters?mehr

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News 26.11.2018 Mietrecht

Der Einbau eines Türspions in die Wohnungstür gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so das AG Meißen. Erst bei Ende des Mietverhältnisses muss der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherstellen und notfalls das Türblatt auswechseln lassen.mehr

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News 21.11.2018 Mietrecht

Erteilt der Mieter eine geschuldete Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht, verstößt der Vermieter nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Mieter muss die Anwaltskosten tragen.mehr

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News 13.11.2018 Miethöhe

Ob der Vermieter unter Berufung auf die Vormiete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse an sich zulässige Miete verlangen kann, richtet sich nach dem letzten Wohnraummietverhältnis. Leerstand, Eigennutzung oder gewerbliche Vermietung der Räume vor der Neuvermietung sind nach Auffassung des LG Berlin unerheblich.mehr

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News 13.11.2018 BGH

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.mehr

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News 06.11.2018 BGH

Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will.mehr

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Der VermieterBrief   05.11.2018

Der VermieterBrief Novemver 2018 mit dem Thema: Wie den Mietvertrag kündigen? Mit 2 Erklärungen sind Sie auf der sicheren Seite!mehr

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News 31.10.2018 BGH

Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist.mehr

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News 24.10.2018 Mietrecht

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check des Immobilienportals Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.mehr

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News 16.10.2018 Mietrecht

Bewahrt der Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 11.10.2018 BGH

Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen.mehr

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Der VermieterBrief   01.10.2018

Der VermieterBrief Oktober 2018 mit dem Thema Schönheitsreparaturen: Schluss mit dem Klausel-Dilemma – Klare Ansage vom Bundesgerichtshofmehr

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News 20.09.2018 BGH

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.mehr

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News 12.09.2018 BGH

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.mehr

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Der VermieterBrief   03.09.2018

Der VermieterBrief September 2018 mit dem Thema "Betriebskosten: Das dürfen Sie alles auf Ihre Mieter umlegen"mehr

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News 28.08.2018 Mietrecht

Eine Kündigung wegen unberechtigter Weitervermietung einer Wohnung über Airbnb kann unwirksam sein, wenn der Vermieter bei diesbezüglichen „Ermittlungsmaßnahmen“ das Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.mehr

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News 22.08.2018 BGH

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn sich der Mieter gegenüber dem vorigen Mieter zur Renovierung verpflichtet hat.mehr

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