News 13.08.2020 Folgen des Berliner Mietendeckels

Die Deutsche Wohnen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Berliner Mietendeckel-Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Der operative Gewinn ging im ersten Halbjahr 2020 unter anderem wegen höherer Zinsaufwendungen um 1,8 Prozent auf 282,9 Millionen Euro zurück.mehr

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News 10.08.2020 Corona-Urlaub daheim

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.mehr

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News 05.08.2020 BGH

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.mehr

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News 31.07.2020 Mietrecht

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.mehr

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News 28.07.2020 BGH

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

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News 22.07.2020 Wohnen auf Zeit

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.mehr

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News 20.07.2020 Mietendeckel-Folge

Ab November muss für jede dritte Wohnung in Berlin die Miete gesenkt werden, teilt der Wohnungsverband BFW mit. Dann tritt Stufe zwei des juristisch strittigen Mietendeckels in Kraft. Sie gilt für laufende Verträge. Der Verband fordert, das Gesetz bis zur verfassungsrechtlichen Klärung auszusetzen.mehr

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News 16.07.2020 Urteil mit bundesweiter Bedeutung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein – mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel.mehr

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News 13.07.2020 Mieterbund-Chef heizt Diskussion an

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern eine Mietenstopp-Initiative. Beides könnte von den Verfassungsgerichten schon bald kassiert werden. Der Bund könnte die Mieten aber für alle per Gesetz einfrieren, so Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten im Interview. Unsinn, sagen die Kritiker.mehr

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News 08.07.2020 BGH

Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.mehr

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News 26.06.2020 Miethöhe

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.mehr

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News 18.06.2020 Coronakrise

Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt noch bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht. Die SPD hätte das aber gerne.mehr

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News 17.06.2020 BGH

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.mehr

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News 15.06.2020 Miethöhe

In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2025 gesenkt.mehr

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News 09.06.2020 BGH

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.mehr

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News 03.06.2020 Gesetzgebung

In Baden-Württemberg gilt ab 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.mehr

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News 12.05.2020 BGH

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.mehr

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Der VermieterBrief   11.05.2020

Der VermieterBrief  Mai 2020 unter anderem mit dem Thema "Gemeinsam dem Corona-Virus trotzen: Wie das Gewerbemieter und -vermieter schaffen"mehr

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News 29.04.2020 BGH

Ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.mehr

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News 21.04.2020 BGH

In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden.mehr

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News 15.04.2020 Studie zur E-Mobilität

Die Politik will mehr Elektromobilität, tut aber zu wenig für Ladestationen dort, wo sie dringend nötig werden in den kommenden zehn Jahren – in den dicht besiedelten Wohngegenden Deutschlands. Wichtig sei jetzt eine zielgenaue Förderung, heißt es in einer Studie zum Potenzial von E-Ladesäulen.mehr

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Der VermieterBrief   06.04.2020

Der VermieterBrief  April 2020 unter anderem mit dem Thema "Wie Sie als Vermieter mit Covid-19 umgehen sollten"mehr

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News 30.03.2020 Mietrecht

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.mehr

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Der VermieterBrief   30.03.2020

Der VermieterBrief  März 2020 unter anderem mit dem Thema WEG-Reform mehr

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News 09.03.2020 BGH

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.mehr

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Der VermieterBrief   24.02.2020

Der VermieterBrief  Februar 2020 unter anderem mit dem Thema Heizungssanierungmehr

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News 12.02.2020 Mietrecht

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.mehr

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News 10.02.2020 BGH

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.mehr

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News 05.02.2020 BGH

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.mehr

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News 31.01.2020 BGH

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.mehr

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Der VermieterBrief   27.01.2020

Der VermieterBrief Januar 2020 unter anderem mit dem Thema Schneeräumen und Streuenmehr

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News 14.01.2020 Bundesrat legt Gesetzentwurf vor

Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.mehr

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News 02.01.2020 Mietrecht

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel ist von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Zum 1.1.2020 ist die Änderung in Kraft getreten.mehr

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Der VermieterBrief   23.12.2019

Der VermieterBrief Dezember 2019 unter anderem mit dem Thema Mietspiegelmehr

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Serie 10.12.2019 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Morgens nicht bibbern wollten die Mieter einer Wohnung in einem Fall, den das AG Köln auf dem Tisch hatte.mehr

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News 01.12.2019 Miethöhe

Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse zum 30.11.2019 abgeschafft und hat auch die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen lassen.mehr

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News 27.11.2019 Mietspiegel 2019

Um durchschnittlich 2,6 Prozent sind die Nettokaltmieten für Hamburger Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, wie der aktuelle Mietspiegel zeigt. Damit hat sich die Teuerungsrate gegenüber der letzten Erhebung 2017 halbiert. Was wie eine gute Nachricht klingt, hat aber auch Haken.mehr

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News 26.11.2019 BGH

Eine Kommune kann einen auf längere Zeit geschlossenen Mietvertrag über Räume für eine Flüchtlingsunterkunft nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil kein Bedarf mehr besteht. Da es sich nicht um Wohnraummiete handelt, kann die ordentliche Kündigung auch länger als vier Jahre ausgeschlossen werden.mehr

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Der VermieterBrief   21.11.2019

Der VermieterBrief November 2019 unter anderem mit dem Thema Modernisierungmehr

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News 11.11.2019 BGH

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.mehr

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News 04.11.2019 BGH

Einwohnerzahl und Infrastruktur sind wesentliche Kriterien bei Beurteilung, ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, und der Mietspiegel der einen Gemeinde zu einer Mieterhöhung in der anderen Gemeinde herangezogen werden kann.mehr

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News 30.10.2019 BGH

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat.mehr

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News 15.10.2019 Mietrecht

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme. mehr

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Der VermieterBrief   08.10.2019

Der VermieterBrief Oktober 2019 mit dem Thema Mietpreisbremsemehr

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Der VermieterBrief   07.10.2019

Der VermieterBrief September 2019 mit dem Thema Kaution bei Mietendemehr

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News 14.09.2019 Mietrecht

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.mehr

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News 06.09.2019 Miethöhe

In der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt.mehr

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Special 15.08.2019 Seminare der Haufe Akademie

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News 13.08.2019 BGH

Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.mehr

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