23.09.2016 | News Gesetzesinitiative
Wohnungseigentümer und Mieter sollen es künftig einfacher haben, an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektroauto zu bauen. Das ist das Ziel einer Gesetzesinitiative, die der Bundesrat beschlossen hat. Auch Maßnahmen für die Barrierefreiheit sollen leichter durchsetzbar werden.mehr
09.09.2016 | News BGH
Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. Das hat der BGH klargestellt.mehr
01.09.2016 | News Politik
Die SPD fordert in einer Beschlussfassung für ihre Klausurtagung (1. September) die Verschärfung der Mietpreisbremse. Unter anderem drängt die Fraktion darauf, Vermieter zu verpflichten, die Höhe der Vormiete offenzulegen. So sollen Mieter beurteilen können, ob die Neumieten zulässig sind oder Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich offen für Änderungen an dem Gesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft trat.mehr
29.08.2016 | News Mietrecht
Erklärt der Mieter einer Wohnung gegenüber einem Kaufinteressenten, eine künftige Eigenbedarfskündigung durch diesen nicht akzeptieren zu wollen, liegt hierin keine Verletzung des Mietvertrags.mehr
24.08.2016 | News Mietrecht
Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.mehr
22.08.2016 | News Modernisierungsmieterhöhung
Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr
22.08.2016 | News Mietrecht
Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt.mehr
12.08.2016 | News Mietrecht
Ein Stellplatz in der Tiefgarage ist nur zum Abstellen von Fahrzeugen und Zubehör vorgesehen. Das Abstellen von Getränkekisten geht über den zulässigen Gebrauch hinaus.mehr
02.08.2016 | News Mietrecht
Ein Mieter hat Anspruch auf einen Briefkasten, der auch dickere DIN A 4-Umschläge vollständig aufnimmt und gegen die unbefugte Entnahme von Post geschützt ist.mehr
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25.07.2016 | News BGH
Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.mehr
25.07.2016 | News Streitwertbemessung
Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr
22.07.2016 | News Betriebskostenabrechnung
Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.mehr
22.07.2016 | News BGH
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen.mehr
19.07.2016 | News Mietrecht
Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegbar, weil die Anmietung an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung tritt. Dieser Auffassung ist das LG Hagen.mehr
19.07.2016 | News BGH
Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist.mehr
13.07.2016 | News BGH
Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren.mehr
06.07.2016 | News Mietrecht
Übersendet der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Belegkopien, anstatt dem Mieter Einsicht in die Originalbelege zu ermöglichen oder diesem die Belege per Fax oder E-Mail zu schicken, muss er die Kopierkosten selbst tragen.mehr
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23.06.2016 | News Miethöhe
Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse in den Bundestag eingebracht. Unter anderem sollen Mieter zu Vertragsbeginn mehr Informationen fordern können.mehr
22.06.2016 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch
Kuriose Fälle vor Gericht: Eine Mieterin hat es mit der Tierliebe übertrieben, was zu unangenehmen Gerüchen im Treppenhaus und schließlich zur Kündigung führte.mehr
19.06.2016 | Serie Colours of law
Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?mehr
13.06.2016 | News Mietrecht
Der Vermieter einer Wohnung darf diese alle fünf Jahre auch ohne konkrete Anhaltspunkte für Schäden oder Mängel besichtigen. Dieser Auffassung ist das AG München.mehr
08.06.2016 | News Mietrecht
Ein beidseitiger Kündigungsausschluss für über zwei Jahre in einem Mietvertrag mit einem Studenten benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.mehr
06.06.2016 | News BGH
Eigenbedarf kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter Verkaufsabsichten hegt und der Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können.mehr
01.06.2016 | News Mietrecht
Mit einer Betriebskostenpauschale ist auch ein überhöhter Wasserverbrauch des Mieters abgegolten, es sei denn, der Mieter hat den übermäßigen Verbrauch schuldhaft verursacht, etwa indem er einen Schaden nicht rechtzeitig gemeldet hat.mehr
27.05.2016 | News BGH
Rügt der Mieter zu spät, dass eine Betriebskostenabrechnung Kosten enthält, die in der Wohnraummiete generell nicht umlagefähig sind, muss er auch diese Kosten tragen. Das hat der BGH entschieden und damit eine Streitfrage geklärt.mehr
25.05.2016 | News Schimmel vor Gericht
Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr
24.05.2016 | News BGH
Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.mehr
Immobilienwirtschaft 05/2016
Von Miethöhe bis Leerstand: In den letzten Jahren hat es eine Menge von obergerichtlichen Mietrechtsurteilen gegeben. Die wichtigsten Entscheidungen zu einzelnen Themenbereichen.mehr
23.05.2016 | News BGH
Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist.mehr
19.05.2016 | News BGH
Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat.mehr
11.05.2016 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch
Kuriose Fälle vor Gericht: Einer Vermieterin wurde es im wahrsten Sinne des Wortes zu bunt. Sie sah die Seriosität des Hauses durch eine Lichterkette bedroht.mehr
04.05.2016 | News BGH
Rechnet der Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen, auch wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die tatsächlich weniger Müll verursachen.mehr
Whitepaper
Dieser kostenlose Download zeigt Ihnen, wie der Ablauf des Eigentümerwechsels reibungslos klappen kann. mehr
25.04.2016 | News Mietrecht
Der Mieter darf außen an der Wohnungstür zumindest dann eine Dekoration anbringen, um Besucher willkommen zu heißen, wenn sich andere Mieter hiervon nicht gestört fühlen.mehr
22.04.2016 | News Mietrecht
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. Das gilt auch, wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.mehr
20.04.2016 | News Gesetzgebung
Der neue Referentenentwurf zur Novellierung mietrechtlicher Vorschriften sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Mietsystematik und schade dem Wohnungsmarkt, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). mehr
20.04.2016 | News Eigenbedarf
Niemand freut sich über eine Eigenbedarfskündigung: Zieht ein Mieter, dem wegen Eigenbedarfs zu Recht gekündigt wurde, aber nicht fristgerecht aus, muss er zu allem Elend noch dem Eigenbedarfs-Berechtigten die Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete des Berechtigten während der Wartezeit ersetzen.mehr
19.04.2016 | News Mietrecht
Räumt ein wegen Eigenbedarfs zu Recht gekündigter Mieter die Wohnung nicht fristgerecht, muss er bis zum Anfang der Mietzahlungen durch den Berechtigten des Eigenbedarfs für die Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete des Berechtigten aufkommen.mehr
15.04.2016 | News Mietrecht
Ein bei Abschluss des Mietvertrages über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vorhandener Aufzug gehört zum vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache. Der Vermieter darf den Aufzug daher nicht ersatzlos entfernen.mehr
14.04.2016 | News BGH
Lagert der Mieter einer Wohnung eine ursprünglich vorhandene Einbauküche in Absprache mit dem Vermieter im Keller, um - bei unveränderter Miethöhe - eine eigene Küche einzubauen, begründet der Diebstahl der eingelagerten Küche keine Mietminderung.mehr
13.04.2016 | News Mietrecht
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der WEG noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist.mehr
12.04.2016 | News Gesetzgebung
Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung steht. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei der Wohnfläche, der Modernisierungsmieterhöhung und beim Mietspiegel vor und wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.mehr
11.04.2016 | News Mietrecht
Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.mehr
31.03.2016 | Special Haufe Shop
Ein Rechtsexperte und ein Architekt erläutern Ihnen juristische und bauliche Aspekte, die Vermieter und Immobilieneigentümer bei Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten beachten müssen. Jedes Muster und jedes Formular wird ausführlich kommentiert. So hilft Ihnen das Buch ganz praktisch beim rentablen Investieren.mehr
21.03.2016 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch
Kuriose Fälle vor Gericht: Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht.mehr
19.03.2016 | News Mietrechtliche Kündigung
Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr
18.03.2016 | News Mietrecht
Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr
17.03.2016 | News Mietrückstände
Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist, innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr
16.03.2016 | News BGH
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr
15.03.2016 | News BGH
Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die nur Erhöhungen der Grundsteuer dem Mieter aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen.mehr