Mietrecht

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

Die Indexklausel – auch Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel – findet sich in nahezu jedem Gewerbemietvertrag. Ein Überblick zur Zulässigkeit, den Folgen bei Unzulässigkeit und zur richtigen Berechnung der Mietänderung.

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2027 gesenkt. Die für beide Städte geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wird verlängert.

Über die Regulierung von Indexmieten hat schon die Ampel diskutiert, auch die neue Bundesregierung hat das Thema im Koalitionsvertrag angerissen. Ökonomen schlagen flexiblere Modelle wie amtliche Mietpreisindizes vor.

Eigenbedarfskündigungen landen häufig vor Gericht, und nicht selten erhalten Mieter Schadensersatz. Wie Vermieter richtig kündigen und wie rechtliche Streitigkeiten entschieden wurden – ein Überblick.

Ist der Mieter mit der Kaution in gewisser Höhe in Verzug, kann der Vermieter fristlos kündigen, so § 569 Abs. 2a BGB. Das gilt aber nur für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist die Vorschrift nicht anwendbar.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juni 2025 unter anderem mit dem Thema "Neue Heizung: Wie Sie die Miete erhöhen und Fallstricke umgehen"

Wann muss ein Vermieter die Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter dulden und was kann er verbieten? Mietrecht und Rechtsprechung im Überblick.

Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen, wenn die GdWE nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.

Widerspricht ein Mieter einer Kündigung unter Berufung auf eine gesundheitliche Härte, muss er die Umstände, die die Härte begründen, medizinisch fundiert untermauern. Das kann durch das Attest eines Facharztes erfolgen, aber auch andere medizinisch qualifizierte Stellungnahmen können ausreichen.

Balkonkraftwerke boomen, nicht erst seit den Erleichterungen im Mietrecht – oft zum Ärger von Vermietern, wenn sich Mieter bei der Installation nicht an Vorgaben halten. Mancher Streit landet vor Gericht. Ein Grundsatzurteil gibt es nicht.

Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. 

In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert werden. Die aktuelle Verordnung läuft im Juni aus. Auch die Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist werden verlängert.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Mai 2025 unter anderem mit dem Thema: Was der BGH vom Notwegerecht hält: Ohne ist kein Sanieren oder Abstellen des Fahrzeugs erlaubt

Nach einer energetischen Modernisierung können Vermieter die Miete erhöhen, wenn eine nachhaltige Einsparung von Endenergie erzielt wird. Hierfür ist nicht der tatsächliche Energieverbrauch entscheidend, sondern die zu erwartende Einsparung. Das hat der BGH klargestellt.

Bei steigenden Energiepreisen stehen Vermieter oft vor der Frage, ob und ab wann sie von Mietern höhere Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen können. Das Gesetz macht klare Vorgaben. Und wie haben die Gerichte entschieden?

Verliert ein Mieter einen Wohnungsschlüssel, kann das teuer werden. Besonders dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt bei Schlüsselverlust? Das sagen die Gerichte.

Das AG Bernau hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur einer defekten Toilette aufkommen muss, wenn der Mieter eigenmächtig die Handwerker beauftragt hat.

Der Hund hat das Parkett verkratzt, die Wand schimmelt – Mieter müssen Schäden von der gemieteten Wohnung fernhalten. Wie weit diese Obhutspflicht geht und wann ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz hat, entscheiden die Gerichte.

Wenn Vermieter von Wohnungen mit Mietern einen Zeitmietvertrag abschließen, sind strenge Regeln zu beachten. So muss etwa die Befristung genau begründet werden. Problematisch ist auch die Kündigungsfrist. Was sonst zu beachten ist.

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. 

Das LG Landshut hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Mieter zum Lüften ihrer Wohnung verpflichtet sind, damit sich kein Schimmel bildet. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wo auf Balkon, Terrasse oder im Garten gegrillt wird, ist der Nachbarschaftsstreit oft vorprogrammiert. Was dürfen Wohnungseigentümer und Mieter? Ein Überblick.

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss verständlich formuliert sein. Eine unter „Sonstige Vereinbarungen“ unauffällig platzierte Indexmiete ist überraschend und daher unwirksam.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im April 2025 unter anderem mit dem Thema: Wie Mieter E-Bikes im Haus nutzen dürfen

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters kann bereits beginnen, wenn der Mieter die Schlüssel der Mietsache in den Briefkasten des Vermieters einwirft – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter mit der Rückgabe nicht einverstanden ist.

Frühlingszeit ist Pflanzzeit: Mieter und WEG-Eigentumer müssen sich aber an Regeln halten. Ein Streitpunkt sind Blumenkästen am Balkongeländer – innen oder außen hängen? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte beschäftigt.

Dem Streit um die Anbringungsform lag ein Beschluss der WEG zugrunde, wonach sämtliche Blumenkästen nach innen gehängt werden müssen. Was die Entscheidung für WEG-Eigentümer und Mieter bedeutet und worauf bei der Balkonbepflanzung im Übrigen zu achten ist, lesen Sie im Folgenden.  

Der Mieter ist ausgezogen und die Wände glitzern in knalligen Farben oder haben Bohrlöcher – ein Vermieter muss nicht alles hinnehmen. In manchen Fällen wird Schadensersatz fällig. Was gilt? Eine Sammlung von Urteilen.

München hat einen neuen Mietspiegel. Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete liegt um 5,5, Prozent höher gegenüber dem Vorgänger-Mietspiegel von 2023.

Das Amtsgericht Paderborn hat Stellung dazu bezogen, ob Mieter Fliesen anbohren dürfen. Was diese Entscheidung bedeutet und wann das Bohren von Löchern eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Dürfen Vermieter eine Videokamera am oder im Mehrfamilienhaus installieren? Wie viel Überwachung müssen Mieter oder Nachbarn dulden? Ist ein digitaler Türspion in Eigentümergemeinschaften erlaubt? So ist die Rechtslage.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im März 2025 unter anderem mit dem Thema: Wenn der Vermieter seinen eigenen Bedarf vortäuscht

Drei Viertel der Hauseigentümer fordern von der neuen Bundesregierung langfristige Planungssicherheit bei der Heizungsmodernisierung, knapp die Hälfte will über effiziente Heizlösungen besser informiert werden, wie eine Umfrage zeigt.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Februar 2025 unter anderem mit dem Thema: Gute Planung ist alles – eine praktische Hilfe: Auf diese 15 Fragen sollten Sie vorbereitet sein

Das Amtsgericht Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter einem Mieter einer Wohngemeinschaft wegen einer Straftat ein Hausverbot erteilen darf.

Die laut Mietpreisbremse grundsätzlich zulässige Miethöhe darf ein Vermieter auch dann unter Berufung auf eine einfache Modernisierung überschreiten, wenn er vorvertraglich unzutreffend angegeben hat, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Erzielt der Vermieter nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Nachfolgemieter einen höheren Mietzins, so kann der Altmieter einen Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses haben.

Auf einen Mietvertrag mit einem Unternehmen, das die gemieteten Räumlichkeiten seinen Arbeitnehmern zum Wohnen zur Verfügung stellen will, finden die besonderen Schutzvorschriften der Wohnraumkündigung keine Anwendung.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Januar 2025 unter anderem mit dem Thema: Ampel-Aus gleich Aus für die Mietpreisbremse?

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr. Das hat der BGH entschieden.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden, so der Plan des Bundesjustizministeriums. Während Mietervertreter eine Verschärfung fordern, fällt das Fazit von Experten gemischt aus: Zwar wurde der Mietanstieg gebremst, doch gleichzeitig hat sich das Wohnungsangebot verringert.

Die Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, so der BGH. Die Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine zulässige Regelung zum Schutz von Mietern.

Das AG Hildburghausen hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen muss, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Das Ampel-Aus und die Trump-Wahl dürften die spektakulärste News gewesen sein – zwischen Haushaltskrise, Förderchaos und Zinsentscheidungen, erwarteten und gehassten Gesetzen, wichtigen BGH-Urteilen und Software-Cracks auf Einkaufstour. Ein Rückblick auf das Immobilienjahr 2024.

Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, wie eine Analyse des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zeigt – sie wird in 44 von 82 Großstädten angewendet. Das Instrument könnte zum Wahlkampf-Thema werden.