Mietrecht

Die Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.mehr

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.mehr

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.mehr

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern könnte den Mietenstopp bekommen: 51.983 Wähler haben das Volksbegehren unterschrieben, 25.000 Unterschriften minimum wären nötig gewesen im ersten Schritt. Voraussichtlich im März wird das Innenministerium entscheiden, ob es weiter geht.mehr

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.mehr

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.mehr

Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.mehr

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel ist von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Zum 1.1.2020 ist die Änderung in Kraft getreten.mehr

Der VermieterBrief Dezember 2019 unter anderem mit dem Thema Mietspiegelmehr

Morgens nicht bibbern wollten die Mieter einer Wohnung in einem Fall, den das AG Köln auf dem Tisch hatte.mehr

Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse zum 30.11.2019 abgeschafft und hat auch die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen lassen.mehr

Um durchschnittlich 2,6 Prozent sind die Nettokaltmieten für Hamburger Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, wie der aktuelle Mietspiegel zeigt. Damit hat sich die Teuerungsrate gegenüber der letzten Erhebung 2017 halbiert. Was wie eine gute Nachricht klingt, hat aber auch Haken.mehr

Eine Kommune kann einen auf längere Zeit geschlossenen Mietvertrag über Räume für eine Flüchtlingsunterkunft nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil kein Bedarf mehr besteht. Da es sich nicht um Wohnraummiete handelt, kann die ordentliche Kündigung auch länger als vier Jahre ausgeschlossen werden.mehr

Der VermieterBrief November 2019 unter anderem mit dem Thema Modernisierungmehr

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.mehr

Einwohnerzahl und Infrastruktur sind wesentliche Kriterien bei Beurteilung, ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, und der Mietspiegel der einen Gemeinde zu einer Mieterhöhung in der anderen Gemeinde herangezogen werden kann.mehr

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat.mehr

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme. mehr

Der VermieterBrief Oktober 2019 mit dem Thema Mietpreisbremsemehr

Der VermieterBrief September 2019 mit dem Thema Kaution bei Mietendemehr

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat neue Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen.mehr

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.mehr

In der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt.mehr

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Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.mehr

Um Elektromobilität zu fördern, wollen Bayern und Baden-Württemberg den Einbau von Ladestationen an privaten Stellplätzen erleichtern. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.mehr

Der VermieterBrief August 2019 mit dem Thema: Wird das Mietrecht wieder reformiert?mehr

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH entschieden. Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft.mehr

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.mehr

Ein Nachtrag im Mietvertrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung kann keine höhere Miete rechtfertigen, als nach der Mietpreisbremse zulässig. Das LG Berlin monierte eine Vertragsgestaltung der Deutsche Wohnen und warf dem Unternehmen vor, die Mietpreisbremse umgehen zu wollen.mehr

Der VermieterBrief Juli 2019 mit dem Thema: Was Ihr Mieter beim Grillen auf dem Balkon und der Terrasse darf – und was nichtmehr

Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Bestimmungen zu berechnen, die bei Abschluss des Mietvertrages für den preisgebundenen Wohnraum gültig waren. Eine abweichende Verkehrssitte muss sich auf die Anwendung eines anderen Regelwerks insgesamt beziehen.mehr

Hessen hat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen. Seit 28.6.2019 ist in 31 hessischen Städten und Kommunen die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt.mehr

Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.mehr

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.mehr

Der Berliner Senat hatte sich auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp geeinigt. Wird das Gesetz durchgewunken, gilt es für alle Vermieter in der Hauptstadt. Auch die Deutsche Wohnen wird sich dem nicht entziehen können, selbst wenn der Konzern die eigenen Mieten freiwillig deckelt.mehr

Lehnt der Mieter die Beseitigung von Mängeln ab, kann er wegen dieser Mängel kein Zurückbehaltungsrecht mehr geltend machen und muss einbehaltene Beträge nachzahlen. Die Furcht vor dem Verlust von Beweismitteln rechtfertigt es nicht, eine Mangelbeseitigung abzulehnen.mehr

Der VermieterBrief Juni 2019 mit aktuellen Vermieterthemen, unter anderem: Wenn der Hausverwalter die Miete erhöht - nicht ohne Ihre Vollmacht im Original!mehr

Die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung wird grundsätzlich anhand der vereinbarten Miete berechnet. Eine Mietminderung bleibt auch dann außer Betracht, wenn sie auf einem unbehebbaren Mangel wie einer Wohnflächenabweichung beruht.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.mehr

Stellt ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen fest, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen.mehr

Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten, die Vermieter auf Mieter umlegen können. Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, nicht mehr lange.mehr

Der VermieterBrief Mai 2019 mit dem Thema Mietpreisbremsemehr

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.mehr

Von seinem Vermieter verpetzt fühlte sich der Mieter einer Studentenbude in einem Fall, den das AG Wedding auf dem Tisch hatte.mehr

Der VermieterBrief April 2019 mit dem Thema: Räumungsprozess gewonnen, nur der Mieter will partout nicht raus?:mehr

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.mehr

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.mehr

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.mehr