19.11.2012 | Top-Thema Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen

Welche Ansprüche sind zum Jahresende 2012 betroffen?

Kapitel
Das Jahresende kommt in großen Schritten näher
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2009, die der dreijährigen Regelverjährung unterliegen (§ 195 BGB). Insofern ist das Augenmerk zunächst auf Forderungen aus dem Jahr 2009 zu richten.

Aber es gibt abweichend von der Regelverjährung noch andere Verjährungsfristen, die auch beachtet werden müssen.

Überblick über die wichtigsten Verjährungsfristen:

  • Dreijährige Regelverjährung – Verjährungsbeginn 31.12. eines Jahres
  • 30-jährige Verjährungsfristen gem. § 197 BGB (u.a. aus rechtskräftigen Titeln)
  • Gewährleistungsansprüche haben unterschiedliche Laufzeiten und einen abweichendem Verjährungsbeginn. Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung verjähren teils nach 2, teils nach 5 Jahren.

  • Schrottimmobilien / Kauf ab dem 1.1.2002/ Anspruch wegen Falschberatung: dreijährige Regelverjährung – längstens aber 10 Jahre

  • Besondere Verjährungsfristen und Ausschlussfristen gibt es außerdem insbesondere im Mietrecht, Reiserecht, Handelsvertreterrecht und Gesellschaftsrecht

Die dreijährige Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Folgende Forderungen aus 2009 verjähren zum 31.12.2012:

  • Kaufpreis des Verkäufers,  Werklohn des Handwerkers, Ansprüche aus Kaufvertrag (außer Gewährleistungsansprüche), Honorare und Auslagen der Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker, Architekten etc., Arbeitslohnansprüche (sofern keine tariflichen oder einzelvertragliche – kürzeren -  Ausschlussfristen gelten), Zahlungsansprüche aus Miet- und Pachtverträgen (z. B. Miet- und Pachtzinsen einschließlich der Nebenkosten);

  • Mängelansprüche wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch den Verkäufer, arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller;

  • Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen gegen den Unfallverursacher, Schadensersatzansprüche gegen Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Architekten wegen Beratungsfehlern;

  • Anspruch auf Belohnung aus einer Auslobung, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung;

  • Ansprüche aus einem Bürgschaftsvertrag, Ausgleichsansprüche im Gesamtschuldverhältnis;

  • Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen wie Leib- und Schadensersatzrenten;

  • Anspruch wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten;

  • Schadensersatz gegen Banken, Berater, Vermittler wegen überteuerter Kapitalanlagen (Schrottimmobilien);

  • Vereinsbeiträge und Zinsen;
  • Rückzahlungsansprüche des Mieters nach Vertragsende (Kaution).

Mit der Erbrechtsreform 2010 wurden auch die erbrechtlichen Verjährungsvorschriften geändert. Es gilt die Regelverjährung von 3 Jahren. Nur in Ausnahmefällen wie beim (Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Vorerben, gilt die die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren weiter (§ 197 Abs. 1 Ziffer 1 BGB). Auch der Pflichtteilsanspruch und der Vermächtnisanspruch verjähren in Erbfällen nach dem 1.1.2010 in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch durch den Erbfall entstanden ist und der Pflichtteilberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch erfahren hat (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Wichtig: Alle erbrechtliche Ansprüche, die vor dem 2010 entstanden sind, verjähren mit Ablauf des 31.12.2012: Auf Grund der Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 23 EGBGB ist die neue dreijährige Verjährungsfrist, da diese früher als die ehemalige Verjährungsfrist endet, anzuwenden.

30-jährige Verjährungsfristen

Nicht so relevant ist das Jahresende für diese Forderungen. Doch wenn man Forderungen sichtet, ist auch ein Blick in Urkunden etc. angebracht.

Nach 30 Jahren verjähren gemäß § 197 BGB

  • Herausgabeansprüche aus Eigentum ab Übergabe oder Eintragung im Grundbuch

  • rechtskräftig festgestellte Ansprüche ab Rechtskraft des Urteils bzw. des Vollstreckungsbescheids

  • Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden ab Errichtung des Titels

Für diese Forderung ist also das Jahresende nicht maßgeblich.

Schlagworte zum Thema:  Verjährung, Jahreswechsel

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