19.11.2012 | Top-Thema Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen

Besondere Verjährungs- und Ausschlussfristen

Kapitel
Besondere Regelungen in einigen Rechtsbereichen
Bild: Michael Bamberger

In einigen Rechtsbereichen und für bestimmte Ansprüche gelten aufgrund spezieller Interessen- und Beweislagen besonders lange oder kurze Verjährungsfristen.

  • Mietrecht

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in 6 Monaten.

Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB). Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Dies gilt auch für Renovierungskosten, die er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel aufgewendet hat (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10) bzw. für die Abgeltungszahlung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (BGH, Urteil v. 20.6.2012, VII ZR 12/12).

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Die Ausschlussfrist gilt aber nicht bei Vermietung von Geschäftsräumen (BGH; Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07). Einwendungen gegen die Abrechnung kann der Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB innerhalb von einem Jahr nach Zugang der Abrechnung zu erheben.

  • Reiserecht

Ansprüche des Reisenden aus einem Reisevertrag nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte (§ 651g Abs. 2 BGB).

Ausschlussfrist: Diese Ansprüche muss der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht haben (Ausschlussfrist gem. § 651g Abs. 1 BGB). 

  • Handelsvertreterausgleichsanspruch

Für den Ausgleichsanspruch gilt die dreijährige Regelverjährung

Wichtig: Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist aber vorab gemäß § 89 b Abs. 4 HGB innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Handelsvertretervertrags gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. 

  • Gesellschaftsrecht

Der Anspruch der GmbH auf Leistung der Einlagen seitens der Gesellschafter verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung an (§ 19 Abs. 6 GmbHG). Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen Verletzung der Geschäftsführerpflichten verjähren innerhalb von 5 Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG), wobei die Verjährungsfrist bereits mit dem Eintritt des Schadens beginnt.

Schlagworte zum Thema:  Ausschlussfrist, Mietrecht, Reiserecht, Gesellschaftsrecht, Verjährung

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