19.11.2012 | Top-Thema Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen

Gewährleistungsverjährung

Kapitel
Bei Mängelbeseitigung gelten unterschiedliche Laufzeiten
Bild: Haufe Online Redaktion

Einen weiteren Sonderfall bilden Gewährleistungsansprüche, sie haben unterschiedliche Laufzeiten und ebenfalls einen abweichenden Verjährungsbeginn.

Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung, etwa bei Kauf oder Werkverträgen, verjähren

  • beim Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen besteht, in 2 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB),

  • beim Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, in 5 Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),

  • beim Kauf von beweglichen Sachen in 2 Jahren ab Übergabe gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (soweit nicht zulässigerweise die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränkt wurde),

  • beim Kauf von unbebauten Grundstücken in 2 Jahren ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und
  • beim Kauf von Immobilien und Baumaterial in 5 Jahren ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Schrottimmobilien: Anlegern, die in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, investiert haben, droht die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 für Anlagenkäufe in 2009. Es gilt hier zudem die absolute und kenntnisunabhängige Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 3 BGB für Anlagenkäufe in 2002.

Im Übrigen gelten im Zusammenhang mit dem Kauf von Anlagen

  • die Vorschriften über das Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff. BGB),

  • den Verbraucher schützende Widerrufsvorschriften beim Haustürgeschäft (§§ 312 und 355ff. BGB).

Schlagworte zum Thema:  Gewährleistung, Verjährung

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