Verjährung

Verjährung ist die durch Zeitablauf eingetretene Undurchsetzbarkeit von Rechten. Der verjährte Anspruch ist zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht untergegangen, doch der Schuldner kann die Erfüllung mit Hinweis auf die Einrede der Verjährung ablehnen.

Die Verjährung gibt dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Dieses wird im Prozess nur berücksichtigt, wenn der Schuldner sich auf die Verjährung beruft. Die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie gilt z. B. für Zahlungsansprüche aus Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen. Der Fristlauf beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von Anspruch und Schuldner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).


Top-Thema 19.12.2023 Bedeutung und Zweck der Verjährung

News 06.03.2024 OLG Brandenburg

Besondere Verjährungsfristen

Eine wichtige Ausnahme von der Regelverjährung zum Jahresende gilt für Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht. Ansprüche verjähren hier grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache, bei Bauwerken in fünf Jahren.

Im Bereich des Werkvertragsrechts gibt es bei Gewährleistungsansprüchen Verjährungsfristen von zwei, drei oder fünf Jahren, je nachdem, um welche Art von Bauwerk es sich handelt.

In 30 Jahren verjähren unter anderem Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden.

Es gibt auch Ansprüche, die nicht verjähren können. So ist etwa der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs unverjährbar.

Hemmung der Verjährung

Die Verjährung kann gehemmt werden durch schwebende Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner, solange bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 BGB), durch Klageerhebung oder Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren. Eine Mahnung oder Zahlungsaufforderung genügt dagegen nicht, um eine Hemmung der Verjährung auszulösen.

News 17.01.2024 BGH-Urteil: Bauträgerrecht

Der Vergütungsanspruch eines Bauträgers, der einen Grundstücksanteil unter der gleichzeitigen Verpflichtung der Errichtung einer Eigentumswohnung veräußert, verjährt in 10 Jahren, wenn der Wohnungskaufpreis Teil der Gesamtvergütung ist.mehr

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News 20.12.2023 Forderungsmanagement

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2023 verjähren also die Forderungen, die 2020 entstanden sind. Wichtige Informationen zu Verjährungsfrist und Mahnverfahren finden Sie hier.mehr

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News 10.10.2023 Urlaubsrecht

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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Praxis-Tipp 07.09.2023 Einkommensteuerveranlagung

Kann aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden, wenn bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist?mehr

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Kommentierung 04.09.2023 BFH

Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) beendende Wirkung für die Feststellungs- und für die Festsetzungsfrist der zu erlassenden Bescheide zu, wenn die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundstück vollständig fehlen.mehr

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News 12.07.2023 BGH

Der Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.mehr

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News 06.02.2023 BAG-Urteil

Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Auch ohne Hinweis des Arbeitgebers beginnt die Frist in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin das Unternehmen verlässt - so entschied das BAG. Ausnahmen gelten für frühere Ansprüche vor der Änderung der Rechtsprechung zum Urlaubsverfall.mehr

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News 12.01.2023 Urlaubsverfall

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember zwei wichtige Urteile zum Verfall und der Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen. Für Arbeitgeber bedeutet dies eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten gegenüber Beschäftigten, erklärt Rechtsanwalt Dirk Monheim.mehr

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News 21.12.2022 BAG-Urteil

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.mehr

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News 19.10.2022 BGH

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat.mehr

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News 07.10.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.mehr

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News 23.09.2022 Europäischer Gerichtshof

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.mehr

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News 23.05.2022 BFH Kommentierung

Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.mehr

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News 04.04.2022 BFH Kommentierung

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.mehr

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News 25.02.2022 Dieselskandal

VW-Diesel-Käufer haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Der BGH hat die wesentlichen noch offenen Fragen zur Einrede der Verjährung durch VW beantwortet.mehr

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News 20.12.2021 BFH Kommentierung

In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.mehr

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News 17.11.2021 BGH

Zahlt ein Unternehmen Scheingewinne oder Scheindividenden aus und fällt das Unternehmen anschließend in die Insolvenz, sind die erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen.mehr

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News 01.10.2021 Untergegangener Zugewinnausgleichsanspruch

Ist ein Rechtsanwalt damit beauftragt worden, einen güterrechtlichen Auskunftsanspruch abzuwehren, dann muss er seinen Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, einen offensichtlich bestehenden eigenen Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. Verjährt dieser, haftet der Anwalt.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.mehr

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News 07.06.2021 BFH Kommentierung

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Auch die Hemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 EStG wirkt nur partiell.mehr

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News 17.05.2021 BGH

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.mehr

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News 20.11.2020 Anwaltliche Berufspflichten

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.mehr

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News 01.10.2020 Urlaubsrecht

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Im konkreten Fall konnten die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin nicht verfallen, der Arbeitgeber machte die Verjährung geltend.mehr

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News 13.07.2020 BFH Kommentierung

Der zivilrechtlich aufgrund Konfusion (Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person) erloschene Pflichtteilsanspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.mehr

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News 11.11.2019 Zwei-Wochen-Frist gem. § 17 Abs. 2a BeurkG

Die Verjährungsfrist des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines juristischen Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und damit möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen.mehr

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News 24.10.2019 Abgasmanipulation

Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulation-Software in Dieselfahrzeugen sind nach einem Urteil des LG Osnabrück Ende 2018 noch nicht verjährt. Zumindest bis Ende 2019 könnten Klagen gegen VW danach noch problemlos erhoben werden. Bisher wurde als Verjährungstermin allgemein vom Ende 2018 ausgegangen.mehr

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Serie 15.09.2019 Colours of law

Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.mehr

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News 24.04.2019 BGH

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.mehr

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News 09.04.2019 BGH

Der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.mehr

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News 22.02.2019 Beiträge zur Sozialversicherung

Verjährungsregelungen spielen in allen Rechtsgebieten eine große Rolle. Sowohl für Gläubiger wie auch Schuldner ist die Kenntnis über die gängigen Verjährungsfristen wichtig. Dies gilt auch in der Sozialversicherung. Ein Überblick, was Sie als Arbeitgeber beachten müssen.mehr

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News 31.10.2018 BFH Kommentierung

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.mehr

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News 23.08.2018 BFH-Kommentierung

Mit der Festsetzungsverjährung sowie deren Beginn und Ende beschäftigten sich die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017.mehr

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News 09.11.2017 BGH

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern.mehr

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News 06.10.2017 Ablauf der Verjährungsfrist

In seiner Entscheidung urteilte der BFH, dass die Aufnahme von qualifizierten Prüfungshandlungen für ein Veranlagungsjahr den Ablauf der Verjährungsfrist für den gesamten Prüfungszeitraum hemmt.mehr

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News 19.06.2017 Praxis-Tipp

Vor gut 2 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen eine 7-jährige Abgabefrist möglich ist. Diese Sichtweise hat der BFH inzwischen bestätigt. mehr

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News 17.05.2017 Wohnungseigentumsrecht

Verjähren Hausgeldansprüche, weil der Verwalter von einer Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, muss der Verwalter der Gemeinschaft Schadensersatz leisten.mehr

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News 02.03.2017 Anwaltshaftung

Unterlaufen einem Anwalt gleich mehrere Fehler, muss jeder daraus resultierende materiell-rechtliche Anspruch trotz des Grundsatzes der Schadenseinheit gesondert auf seine Verjährung hin überprüft werden. Manchmal ist doch nicht alles verjährt, was "verbockt" wurde. Manchmal gilt sogar für verschiedene Fehler unterschiedliches Verjährungsrecht.mehr

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News 16.11.2016 Beamtenversorgung

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.mehr

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News 05.10.2016 Compliance

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.mehr

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News 09.09.2016 BGH

Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. Das hat der BGH klargestellt.mehr

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News 04.07.2016 FG Pressemitteilung

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.mehr

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News 14.06.2016 BGH

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch die Teilungserklärung, Beschluss oder den Formular-Kaufvertrag an eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, die vor Abschluss des Kaufvertrages bereits stattgefunden hat.mehr

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News 03.06.2016 BGH

Wird eine auf dem Dach eines Gebäudes nachträglich errichtete Photovoltaikanlage fest mit dem Gebäude verbunden, handelt es sich um Arbeiten an einem Bauwerk. Für Gewährleistungsansprüche gilt dann die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren.mehr

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News 13.05.2016 Verjährung

Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.mehr

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News 01.04.2016 BGH

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Dies würde die Verjährungsfrist unzulässig verkürzen.mehr

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News 01.04.2016 BFH Kommentierung

Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs).mehr

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News 27.10.2015 Aus der Praxis – für die Praxis

Ihre Kunden-Forderungen sollten Sie das ganze Jahr im Blick behalten. Und die Verjährungsfristen sollten Sie jetzt genau prüfen.mehr

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News 26.06.2015 Kapitalanlagen

Die Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung nicht, wenn der Antrag unter Verwendung eines Formularmusters erfolgt, das weder die konkrete Kapitalanlage noch die Zeichnungssumme noch den Beratungsvorgang hinreichend individualisiert.mehr

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