Regress

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

Der Erbe der P&C Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg forderte von einer privaten Pflegerin der Verstorbenen, die Rückzahlung von 242.000 Euro für eine von Arbeitgeberseite geleistete Steuernachzahlung. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab der Klage statt; die Pflegerin konnte nicht beweisen, dass eine Nettolohnvereinbarung vorlag.mehr

Übernimmt ein Steuerberater die Aufstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft, muss er ihn entsprechend der handelsrechtlichen Vorschriften aufstellen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Jahresabschluss trotz erkennbarer Insolvenzreife auf Basis von Fortführungswerten aufgestellt wird. Die Leistung des Steuerberaters ist dann mangelhaft und der Steuerberater muss hierfür ggf. haften.mehr

Nicht nur der Rechtsanwalt selbst, auch die Rechtsanwaltskammer ist verpflichtet und auch berechtigt, unzufriedenen Mandanten auf Antrag Auskunft über Berufshaftpflicht und Versicherungsnummer eines Anwalts für die Verfolgung von Regressansprüchen zu geben. Das ergibt sich u. a. aus der BRAO.mehr

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr

Unterlaufen einem Anwalt gleich mehrere Fehler, muss jeder daraus resultierende materiell-rechtliche Anspruch trotz des Grundsatzes der Schadenseinheit gesondert auf seine Verjährung hin überprüft werden. Manchmal ist doch nicht alles verjährt, was "verbockt" wurde. Manchmal gilt sogar für verschiedene Fehler unterschiedliches Verjährungsrecht.mehr

Rät ein Anwalt seiner Mandantin zur Scheidung, obwohl dadurch der Betreuungsunterhalt für das Kind wegfällt, schuldet der Anwalt keinen Schadensersatz, wenn die Mandantin heiratet und dadurch Familienunterhalt bezieht. Der Schaden sei kompensiert, meint der Bundesgerichtshof.mehr

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  mehr

Schätzungen zufolge beschäftigt sich der Bundesgerichtshof jährlich mit etwa 200 Regressen gegen pflichtversicherte Rechtsberater. Per annum sollen  mehrere Milliarden Euro an Ansprüchen wegen Beraterpfusch gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherer angemeldet werden. Doch die Berufshaftpflicht der Anwälte ist keine Haftpflicht für Gerichtsfehler und Mandanten-Illusionen.mehr

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine Haftpflicht meldet. Wie oft Anwälte auch tatsächlich verurteilt wurden und wie hoch die Schäden sind, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Versicherungsbranche. Der BGH jedenfalls weitet den Pflichtenkanon der Anwälte stetig aus.mehr

Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorganisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen.mehr

Anwälten darf keine für ein Mandat wichtige E-Mail "durchrutschen": Das Landgericht Bonn hat jetzt einen Anwalt zur Zahlung von 90.000 EUR verurteilt, weil er eine E-Mail zu spät an den Mandanten weitergeleitet hatte. Seine Entschuldigung, dass die Mail in seinem Spam-Ordner gelandet sei, den er nicht täglich kontrolliere, überzeugte das Gericht nicht.  mehr

Ein funktionierende Mahnwesen ist für Unternehmen in Zeiten schlechter Zahlungsmoral äußerst wichtig. Fragen an die Redaktion zu den Risiken der Insolvenzanfechtung und zum Schutz vor Regressnahme beantworten wir heute für Sie im Folgenden.mehr

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.mehr