News 23.07.2018 BGH

Moniert ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage, ein Neuanstrich verändere das gesamte Gebäude optisch erheblich, ist dies bei der Bemessung seiner Rechtsmittelbeschwerde im Regelfall mit 1.000 Euro zu bewerten. Dieser Wert tritt zum Kostenanteil des Eigentümers an der Maßnahme hinzu.mehr

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News 17.07.2018 NSU-Prozess

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

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News 15.05.2018 BGH

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.mehr

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Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr

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Serie 28.07.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.mehr

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News 17.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Unterschrift oder der Zusatz eines Rechtsanwaltes unter einem Schriftsatz hat schon so manches Rechtsmittel versenkt. Meist ging es um die Frage, ob die Unterschrift eines Anwalts bedeutete, Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Nun hat der BGH lebensnah zur Rechtssicherheit beigetragen und eine Berufung gerettet.mehr

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News 30.05.2017 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.mehr

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Serie 11.04.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.mehr

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News 14.03.2017 BGH

Für die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers kommt es auf dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an. Dieses bemisst sich nach seinem Anteil an der strittigen Forderung.mehr

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Serie 25.01.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

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News 23.12.2016 Pro absente

Ein Pflichtverteidiger darf seine Befugnisse nicht einfach auf einen anderen Anwalt übertragen. Weil dies ein Pflichtverteidiger in einem vom BGH entschiedenen Fall nicht berücksichtigt hatte, erklärten die Karlsruher Richter seine von der Vertreterin unterschriebene Revisionsbegründung wegen formeller Mängel für unwirksam.mehr

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Serie 08.11.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.mehr

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News 03.11.2016 Fristversäumnis

Revisionsanträge und ihre Begründung sind in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anzubringen. Der BGH hat entschieden, dass Steuerberatern diese Befugnis nicht zusteht. Tun sie es doch, führt es zum Fristversäumnis. Auch ein Wiedereinsetzungsantrag eines Steuerberaters bleibt erfolglos.mehr

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Serie 22.08.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

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News 10.08.2016 Kein Revisionsgrund

Auf der Suche nach einem Revisionsgrund bleibt wenig unversucht: Kann die Vorsitzende die Termine nicht so legen, dass alle Richter am Ende ihre Unterschrift unter das Urteil setzen können? Und: Ist Schöffen-Urlaub ein Verhinderungsgrund für eine Unterschrift? Willkürlich darf die Begründung für die fehlende Unterschrift zwar nicht sein, aber urlaubsbedingtes Fehlen geht klar, so der BGH.mehr

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Serie 09.06.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr

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Serie 23.05.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

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Serie 21.04.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Der BGH hat sich zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung geäußert. Es reicht nicht aus, auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Die Mindestanforderung ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, "welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft".mehr

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News 08.02.2016 BFH Kommentierung

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.mehr

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News 17.09.2015 Revision der Umweltmanagement-Norm

Jetzt ist es endlich soweit. Die neue ISO 14001 wurde veröffentlicht - mit nicht unerheblichen Folgen für Ihr bestehendes Umweltmanagement.mehr

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News 11.06.2015 Prozesskostenhilfe

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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News 13.04.2015 Wiedereinsetzungsantrag

Eigentlich haben die Ärzte den Ruf, völlig unleserlich zu unterschreiben. Schließlich müssen sie Tag für Tag unzählige Überweisungen, Rezepte und Atteste abzeichnen. Doch über die Jahre verschlechtert sich auch die Lesbarkeit von Unterschriften vieler Anwälte. Für diesen normalen Abschleifungsprozess zeigt der BGH Verständnis.mehr

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News 08.12.2014 Revision

Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass nicht die Anwendung materiellen Rechts beanstandet wird, sondern die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Feststellungen im Urteil. Das gilt auch, wenn die Sachrüge zunächst in allgemeiner Form erhoben und erst mit späterem Schriftsatz präzisiert wird.mehr

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News 25.11.2014 Frist wahrendes Schreiben

Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (...), nach Diktat verreist" zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht die volle Verantwortung für deren Inhalt. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm eine Revision platzen lassen.mehr

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News 08.10.2014 Rechtsmittel

Trägt der Verteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor, ohne selbst gestaltend auf die Inhalte einzuwirken und dafür die Verantwortung zu übernehmen, genügt diese Darstellung nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen nach § 345 Abs. 2 StPO.   mehr

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News 05.09.2014 Revision

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. mehr

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News 25.07.2014 Rechtliches Gehör

Die in der StPO eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Noch nicht einmal eine Begründung muss das Gericht liefern, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 17.03.2014 Hoeneß-Prozess

Uli Hoeneß muss demnächst ins Gefängnis. Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet ebenfalls auf eine Revision.mehr

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Agenda 24.01.2014 Recht gesurft im WWW

Was gab es in dieser Woche Interessantes für Juristen im Internet? Es gab: mutige chinesische Juristen / Arzthaftung wegen einer misslungenen OP ohne adäquate vorherige Aufklärung / einen Notar, der ein Spitzbub war / revisionsrelevante Details zum Thema "Würgen" und neue PKH-Formulare.mehr

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Serie 02.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.mehr

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News 30.07.2013 Urteil nach dem Hörensagen

Selbst die Anwaltschaft war erstaunt: An den mit fünf Richtern besetzten Strafsenaten des BGH gilt das Vieraugenprinzip, soll heißen: Außer dem Vorsitzenden liest nur der Berichterstatter die Akten. Die andern lassen sich den Inhalt erzählen.mehr

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News 02.04.2013 Verkehrsrecht

Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 15.10.2012 hervor (1 U 66/12).mehr

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News 21.04.2012 File-sharing

In einem abenteuerlichen Fall von File-sharing machte das BVerfG deutlich, wann eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zuzulassen ist. Hier sündigte ein Stiefsohn urheberrechtlich vom Online-Zugang des Stiefvaters, eines auf Onlinerecherche spezialisierten Polizeibeamten.mehr

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