Mord

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an zehn Morden als offensichtlich unbegründet verworfen. Das OLG München hatte Zschäpe schuldig gesprochen obwohl sie bei keiner der Taten unmittelbar dabei. Doch auch der BGH sah Tatherrschaft gegeben.mehr

Die Regierungsfraktionen haben kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die StPO führen soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjähren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen können. Ob diese Einschränkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Lohnt sich seine Aufgabe?mehr

Der BGH hat - im zweiten Anlauf - bereits die Verurteilung wegen Mordes für den Kudamm-Raser bestätigt, der den für einen 69-Jährigen todbringenden Wagen lenkte. Die Verurteilung des zweiten Rasers wegen Mordes in Mittäterschaft hatte er aufgehoben. Jetzt folgte die neue Verurteilung des nicht unmittelbar am Zusammenstoß Beteiligten durch das LG, nun wegen versuchten Mordes. Ob der BGH diesmal mitzieht?mehr

Neun mit großer Wucht geführte Hammerschläge gegen den Kopf seiner schlafenden Ehefrau, aber kein heimtückischer Mord wegen edler Motive des Täters? Eine heimtückische Tötung ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch dann Mord, wenn sie aus altruistischen Motiven erfolgt.mehr

Die Zwangsunterbringung eines Mörders und Vergewaltigers, der seine Haftstrafe verbüßt hat, in einer psychiatrischen Anstalt kommt nur bei einer akuten, gegenwärtigen Gefahrenlage für die Bevölkerung in Betracht. Ein drohendes Schadensereignis muss mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.mehr

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.mehr

Der Personalmangel in der Justiz sorgt nicht nur dafür, dass Bürgern jahrelang nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Er hat auch massive Sicherheitsprobleme zur Folge. Das zeigt eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte Revision eingelegt. Die inzwischen seit 1 Jahr und 9 Monaten andauernde U-Haft befand das OLG Brandenburg als deutlich zu lang. Er war aus der Haft zu entlassen.mehr

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres Kapitel bei. mehr

Den Wurf eines Feuerlöschers auf eine fahrende S-Bahn wertete der BGH als Mordversuch an der Lokführerin und bestätigte die vom OLG ausgesprochene mehr als siebenjährige Freiheitsstrafe.mehr

Ein Rechtsfall von besonderer Grausamkeit, der in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird. Ein Kriminalhauptkommissar zerstückelt die Leiche eines 59-jährigen, um sich hierdurch sexuell zu stimulieren. Der BGH hat nun allerdings das Strafurteil des LG aufgehoben.mehr

Die Reform des seit Jahren kritisierten Mordparagraphen befindet sich noch immer in aller Munde. Wann und wie der Paragraph im Strafgesetzbuch jedoch geändert wird ist noch unklar.mehr

Am Anfang stehen eine Vergewaltigung und ein grausamer Mord. Es gibt 3 Verdächtige. Die polizeilichen Ermittlungen führen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Es folgt ein Indizienprozess. Der endet mit einer Verurteilung, die von der nächsten Instanz wieder kassiert wird. Eine traurige, eine internationale und eine endlose Geschichte aus Italien.mehr

Wer in einen rechtlich relevanten Verdacht gerät, kann sich leicht "um Kopf und Kragen reden". Trotzdem entschied der BGH: Selbst bei einem Mordvorwurf muss einem aufgrund Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor der verantwortlichen Vernehmung kein Verteidiger bestellt werden.  mehr

Höchststrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – und das in Rekordzeit. Damit hat das LG Düsseldorf auch einer vorzeitigen Entlassung des Dreifachmörders in zwei Kanzleien in und bei Düsseldorf nach 15 Jahren einen Riegel vorgeschoben. Auslöser seiner tödlichen Tour, die in eine Verurteilung wegen wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags endete. war ein Rechtsstreit um eine Ohrfeige.mehr

Ob in der Antike, im Mittelalter oder in der Neuzeit: Immer gab es Menschen, die meinten, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu müssen. Und auch heute treibt die Selbstjustiz unerwartete Blüten – bis hin zum Internetpranger im World-Wide-Web.mehr

Die Verurteilung einer Straftat mit Todesfolge sorgt immer für starke Gefühle und Kontroversen. Das zeigt aktuell wieder  der Fall Pistorius. Auch die deutschen Normen in diesem Bereich sind seit langem umstritten. Insbesondere der Mordparagraf gilt seit längerem als unlogisch und antiquiert. Doch bei seinen Reformansätzen stößt der Justizminister Maas auf starke Widerstände. Insbesondere das "Lebenslänglich" dürfe nicht in Frage stehen.mehr

Eine riesige Medienöffenlichkeit fiebert im Prozess  gegen  den Paralympicstar Oscar Pistorius wegen der möglichen Ermordung seiner Freundin Reeva Steenkamp mit - und kann auch zusehen. Die Prozessübertragung erfolgt live aus dem Gerichtssaal. Dies und der rabiate Umgang mit Zeugen erscheint im Vergleich zum deutschen Rechtssystem befremdlich. Die Exponiertheit prominenter Angeklagter dagegen weniger.mehr

Eines der hartnäckigsten Relikte aus der NS–Zeit ist der im StGB unverändert erhalten gebliebene Mordparagraph 211 StGB und die damit geschaffene Systematik der Tötungsdelikte. Juristen und auch der Anwaltsverein sehen schon lange dringenden Reformbedarf.mehr