Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Lebenslängliche Haftstrafen wegen Mordes – so lautet das alte und das neue Urteil des Landgerichts  Berlin wegen des Todes eines Menschen infolge eines wahnwitzigen Autorennens auf dem Berliner Kurfürstendamm. Der BGH hatte das ursprüngliche Mordurteil wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Auch das neue Urteil argumentiert an einer Stelle eigenwillig.

Das vom BGH aufgehobene Urteil der 34. Großen Strafkammer des LG Berlin gegen die 25 und 28 Jahre alten Täter lautet auf gemeinschaftlichen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs.

Mordvorsatz-Begründung im LG-Urteil nicht tragfähig

Der BGH hatte insbesondere drei Schlussfolgerungen des Berliner Landgerichts bemängelt.

Zum Zeitpunkt des angenommenen Mordvorsatzes fehlen ursächlichen Tathandlungen

Nach dem Urteil des LG hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer

  • tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren.
  • Für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren".

Nach den LG-Ausführungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen daher bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war.

Damit gab es  - so der BGH - kein für den Tod des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war.

Widerspruch der Ausblendung vom auf Eigen- und Fremdgefährung

Der BGH ist nicht einverstanden mit den LG-Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könne.

Dies hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten.

Mit dieser Erwägung sei nicht in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, angesichts der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben.

Diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung bei Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, habe die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst.

Keine Mittäterschaft des anderen illegalen Rennteilnehmers am dem Tötungsdelikt

Auch die Mittäterschaft des nicht kollidierenden Rennteilnehmers hielt der BGH nicht für hinlänglich begründet, da die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen,  für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht ausreiche.

Das Urteil ist kein Freibrief für Raser. Denn Mord sei bei illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang grundsätzlich möglich, so der BGH, sei im Berliner Raser-Fall aber nicht richtig begründet worden.

Im übrigen sei erst kürzlich das Gesetz verschärft worden. Selbst wenn man keinen Vorsatz nachweisen kann, sind Strafen bis zu zehn Jahren vorgesehen.

(BGH, Urteil v. 1.3. 2018, 4 StR 399/17).

LG Berlin hat bei der Argumentation kräftig nachgelegt

Die vom BGH kritisierten Schwächen in der Urteilsbegründung hat eine andere Kammer des LG Berlin nun zu beheben versucht und dabei die Argumentation zur Begründung des Mordtatbestandes umfassend ergänzt. In der mündlichen Urteilsbegründung äußerte der Vorsitzende Richter:

Was geschah, hat mit Fahrlässigkeit nichts zu tun.“

  • Die Angeklagten hätten aus nichtigem Anlass mit dem Leben anderer Menschen gespielt.
  • Selbstverliebt, rücksichtslos, in regelrechter „Vergötterung ihrer Fahrzeuge“ seien sie mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h über Ku`damm und Tauentzienstraße gebraust.

Eindeutig bedingter Tötungsvorsatz

Bei diesem Verhalten könne keiner sagen, dass er das Risiko für andere Verkehrsteilnehmer nicht erkannt habe. Die Angeklagten hätten trotzdem weitergemacht.

  • Damit hätten sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer bewusst billigend in Kauf genommen.
  • Dieses Bewusstsein hätten sie auch schon zu einem Zeitpunkt gehabt, zu dem sie noch hätten bremsen können. Dennoch hätten sie ihre Füße nicht vom Gaspedal genommen.
  • Dies sei juristisch als bedingter Tötungsvorsatz zu werten.

Schutzbehauptungen nicht plausibel

Die Behauptung der Angeklagten, sie hätten bis zuletzt darauf vertraut, es werde nichts passieren, sei eine abwegige Schutzbehauptung. Angesichts der Unübersichtlichkeit der Unfallkreuzung und der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage hätte es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gegeben, auf einen positiven Ausgang zu vertrauen. Dass die Angeklagten sich selbst ebenfalls dem Risiko des Todes ausgesetzt hätten, spreche keinesfalls für sie.

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Nach der Argumentation des Gerichts haben die Angeklagten

  • ihre schweren und PS-starken Fahrzeuge wie Geschosse im Straßenverkehr benutzt und eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht (= gemeingefährlich).
  • Der getötete Rentner sei arg- und wehrlos gewesen. Er habe darauf vertraut, dass ihm angesichts der für ihn Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage keine Gefahr drohe (= Heimtücke).
  • Das Motiv der Angeklagten, unter Gefährdung des Lebens anderer ein illegales Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, stehe sittlich auf tiefster Stufe (= niedriger Beweggrund).

Diese Urteilsbegründung bedeutet eine deutliche Verschärfung gegenüber dem ersten Urteil, das lediglich vom Mordmerkmal der gemeingefährlichen Begehungsweise ausgegangen war.

Inzwischen eigener Straftatbestand für illegale Autorennen

Im Strafgesetzbuch kann die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr inzwischen nach § 315 d StGB mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn hierdurch der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Auf den Berliner Fall kann diese erst im Oktober 2017 eingeführte Vorschrift rückwirkend aber nicht angewandt werden.

Die Sache geht erneut zum BGH

Einer der beiden Angeklagten hatte in der Verhandlung ausgesagt, dass er überzeugt gewesen sei, er sei einer der wenigen Menschen, die das Fahren eines Autos in Perfektion beherrschen. Damit, dass er die Kontrolle verlieren könne, habe er in keiner Weise gerechnet. Einen Tötungsvorsatz – auch in bedingter Form -, habe er einfach nicht gehabt und deshalb gegen das Urteil Revision eingelegt. Damit wird der BGH sich erneut mit dem Fall beschäftigen müssen.

(LG Berlin, Urteil v. 26.3.2019, 532 Ks 9/18).

Anmerkung:

Bedenken könnten bei der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit bestehen, denn hier ist ein bewusstes Ausnutzen nötig, das bezüglich des Todes des erfassten Rentners hier weit hergeholt scheint. Hier bleibt die schriftliche Begründung  des Vorsatzes abzuwarten.

Was hatte das LG Berlin bei der ersten Entscheidung zu der Mordverurteilung bewogen?

Tathergang: Nach Überzeugung des Berliner Landgerichts hatten die beiden Angeklagten sich am 1.2.2016 kurz nach Mitternacht zufällig an einer Kreuzung auf dem Berliner Kurfürstendamm getroffen. Spontan verabredeten sie, die Stärke ihrer Fahrzeuge und ihr fahrerisches Können in einem Autorennen zu messen. Mit durchdrehenden Reifen und bis zum Anschlag durchgedrücktem  Gaspedal rasten sie über den Kurfürstendamm mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h und überfuhren dabei mehrere Rotlicht zeigende Ampelanlagen. Anschließend ging es in die Tauentzienstrasse. An der Einmündung der Nürnberger Straße kollidierte das Fahrzeug eines Angeklagten mit einem Jeep so schwer, dass dessen Fahrer noch am Unfallort verstarb. Der andere Angeklagte bretterte zeitgleich mit seinem Fahrzeug in eine steinerne Hochbeeteinfassung, sein Fahrzeug flog mehrere Meter durch die Luft. Die im Fahrzeug befindliche Beifahrerin wurde hierdurch verletzt.

Wegen des „Kicks“ den Tod von Menschen in Kauf genommen

Das Gericht sah sich außer Stande, die Tötung des 69 -jährigen Jeep-Fahrers - wie von der Verteidigung gefordert - als fahrlässige Tötung zu qualifizieren.

Der Vorsitzende Richter legte in seiner Urteilsbegründung dar,

  • die Angeklagten hätten bei der Verabredung zu dem Rennen - auch wenn dies spontan geschehen sei - gewusst,
  • dass ein Rennen in der Stadt mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer haben könne.
  • Es sei um den Kick gegangen und das Ansehen in der Raserszene, warf das Gericht den Angeklagten vor. Sie hätten den Tod anderer Personen zwar nicht beabsichtigt,
  • sie hätten zu Gunsten des Rennens jedoch diese Bedenken, die jeder vernünftige Mensch in diesem Fall haben müsse, zurückgestellt
  • und mögliche tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen.

Sie hätten sich demnach mit dem möglichen Tod anderer abgefunden. Dies sei juristisch als bedingter Tötungsvorsatz zu bewerten.

Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt

Nach Auffassung des Gerichts kam danach allerdings keine Verurteilung wegen einfachen Totschlags in Betracht.

Nach der Wertung des Gerichts hatten die Angeklagten ihre Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt und damit ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt.

Die Gemeingefährlichkeit folge ohne weiteres daraus, dass die Angeklagten mit ihren Fahrzeugen eine hohe Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer und Passanten auf dem auch um Mitternacht noch stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht hätten. Die Angeklagten hätten es quasi dem Zufall überlassen, wie viele Menschen konkret in Lebensgefahr kämen.

Der Argumentation der StA, die Angeklagten hätten den Tod des Opfers aus niedrigen Beweggründen verursacht, folgte das Gericht allerdings nicht.

Lebenslange Freiheitsstrafen zwingend

  • Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall kein Ermessen bei der Strafzumessung bestehe.
  • Im Fall der Erfüllung der Mordmerkmale sei zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen.
  • Der Vorsitzende Richter erklärte ausdrücklich, er habe mit dem Urteil keinen Präzedenzfall und auch nicht ein besonders abschreckendes Urteil in Abgrenzung zu anderen Fällen sprechen wollen. Es gehe dem Gericht nicht um eine Demonstration der Härte. Die Tatumstände und auch die Persönlichkeiten der Angeklagten, die ihre Fähigkeiten als Autofahrer massiv überschätzten und die verkehrsrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten seien, seien die maßgeblichen Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung gewesen.

(LG Berlin, Urteil v. 27.2.2017, 535 Ks 8/16).

So hatte zuvor noch kein Gericht geurteilt

Das Urteil hatte Signalwirkung. Zuvor wurden die Teilnehmer an illegalen Straßenrennen auch in den Fällen, in denen ein Mensch hierdurch zu Tode kam, meist nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. So hat das LG Köln die Teilnehmer eines spontanen Straßenrennens, bei dem eine neunzehnjährige Fahrradfahrerin getötet wurde, wegen fahrlässiger Tötung lediglich zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Strafverbüßung zur Bewährung ausgesetzt (LG Köln, Urteil v. 14.4.2016, 117 KLs 19/15). Bleibt ein Straßenrennen ohne Schadensfolgen, so gilt es lediglich als Ordnungswidrigkeit mit der Folge einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot (OLG Hamm, Beschluss v.  5.3.2013, II – 1 RBs 24/13).

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Schlagworte zum Thema:  Mord, Bundesgerichtshof (BGH), Recht, Verkehrsrecht