Verurteilung der Kudamm-Raser wegen Mordes erneut vor dem BGH

Ein wegweisendes Urteil zu illegalen Straßenrennen! Der BGH hat das Berliner Raser-Urteil teils bestätigt und teils nochmals gekippt: Er hatte das ursprüngliche Mordurteil des LG wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Nun hat er die Verurteilung wegen Mordes für den Angeklagten bestätigt, der im todbringenden Wagen saß, die des zweiten Rasers hat er aufgehoben.

Das vom BGH mit der früheren Entscheidung aufgehobene Urteil der 34. Großen Strafkammer des LG Berlin gegen die 25 und 28 Jahre alten Täter lautete auf gemeinschaftlichen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs.

Mordvorsatz-Begründung im ersten LG-Urteil war nicht tragfähig

Der BGH hatte insbesondere drei Schlussfolgerungen des Berliner Landgerichts bemängelt.

Zum Zeitpunkt des angenommenen Mordvorsatzes fehlen ursächlichen Tathandlungen

Nach dem Urteil des LG hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer

  • tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren.
  • Für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren".

Nach den LG-Ausführungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen daher bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war.

Damit gab es  - so der BGH - kein für den Tod des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war.

Keine Mittäterschaft des anderen illegalen Rennteilnehmers am dem Tötungsdelikt

Auch die Mittäterschaft des nicht kollidierenden Rennteilnehmers hielt der BGH nicht für hinlänglich begründet, da die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht ausreiche (BGH, Urteil v. 1.3. 2018, 4 StR 399/17).

LG Berlin hatte bei der Argumentation kräftig nachgelegt

Die vom BGH kritisierten Schwächen in der Urteilsbegründung hatte eine andere Kammer des LG Berlin zu beheben versucht und dabei die Argumentation zur Begründung des Mordtatbestandes umfassend ergänzt. In der mündlichen Urteilsbegründung äußerte der Vorsitzende Richter:

Was geschah, hat mit Fahrlässigkeit nichts zu tun.“

  • Die Angeklagten hätten aus nichtigem Anlass mit dem Leben anderer Menschen gespielt.
  • Selbstverliebt, rücksichtslos, in regelrechter „Vergötterung ihrer Fahrzeuge“ seien sie mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h über Ku`damm und Tauentzienstraße gebraust.
  • Damit hätten sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer bewusst billigend in Kauf genommen.
  • Dieses Bewusstsein hätten sie auch schon auf der letzten Teilstrecke, also zu einem Zeitpunkt gehabt, zu dem sie noch hätten bremsen können. 
  • Dies sei juristisch als bedingter Tötungsvorsatz zu werten.

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Nach der Argumentation des Gerichts haben die Angeklagten3 Mordmerkmale erfüllt:

  • Die Raser hätten ihre schweren und PS-starken Fahrzeuge wie Geschosse im Straßenverkehr benutzt und eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht (= gemeingefährlich).
  • Der getötete Rentner sei arg- und wehrlos gewesen. Er habe darauf vertraut, dass ihm angesichts der für ihn Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage keine Gefahr drohe (= Heimtücke).
  • Das Motiv der Angeklagten, unter Gefährdung des Lebens anderer ein illegales Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, stehe sittlich auf tiefster Stufe (= niedriger Beweggrund).

Diese Urteilsbegründung bedeutete eine deutliche Verschärfung gegenüber dem ersten Urteil, das lediglich vom Mordmerkmal der gemeingefährlichen Begehungsweise ausgegangen war (LG Berlin, Urteil v. 26.3.2019, 532 Ks 9/18).

Beide Angeklagten und sogar die StA hatten erneut beim BGH Revision eingelegt

Einer der beiden Angeklagten hatte in der Verhandlung ausgesagt, dass er überzeugt gewesen sei, er sei einer der wenigen Menschen, die das Fahren eines Autos in Perfektion beherrschen. Damit, dass er die Kontrolle verlieren könne, habe er in keiner Weise gerechnet. Einen Tötungsvorsatz – auch in bedingter Form -, habe er einfach nicht gehabt. Beide Angeklagten hatten gegen das Urteil u.a. mit dieser Begründung Revision eingelegt. Hierbei konnten sie auf die bisherige Rechtsprechungspraxis verweisen, wonach Beteiligte an illegalen Straßenrennen, die den Tod eines Menschen verursacht haben, häufig zu lediglich geringen Freiheitsstrafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden (LG Köln, Urteil v. 14.4.2016, - Bewährungsstrafe trotz Todes einer 19-jährigen Fahrradfahrerin). Sogar der StA ging die Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu weit.

Der BGH hat nun das Mordurteil gegen den Haupttäter bestätigt

Die Revision des Hauptangeklagten, der das tödliche Fahrzeug gesteuert hat, hat der BGH nun als unbegründet verworfen. Den Schuldspruch wegen Mordes hat der BGH ausdrücklich bestätigt. Nach der Bewertung des Senats hat die Kammer des LG Berlin bei der zweiten Entscheidung auch die vorsatzkritischen Aspekte hinreichend gewürdigt. Die Strafkammer habe sich detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die mit dem Unfall verbundene Eigengefährdung des Angeklagten sowie dessen ausschließliches Handlungsmotiv, das Rennen zu gewinnen, der Annahme eines Fremdtötungsvorsatzes entgegenstehen.

Raser hatGefährdung Dritter bewusst in Kauf genommen

Im Ergebnis habe das LG tragfähig begründet, dass der Angeklagte den Unfallhergang als einen möglichen Geschehensablauf erkannt hat und die von dieser Entwicklung ausgehende Gefahr für sich selbst als gering einschätzte und deshalb hinnahm. Das LG habe nachvollziehbar dargelegt, dass es dem Angeklagten bewusst gewesen ist, das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung auch für Dritte und unter Zurückstellung aller diesbezüglicher Bedenken gewinnen zu können. In letzter Konsequenz sei ihm das Risiko und die Gefahr des Todes für andere gleichgültig gewesen.

BGH bestätigt beim Raser nur 2 Mordmerkmale

Die Schlussfolgerung der Vorinstanz aus dem Geschehensablauf, der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, ist nach der Wertung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden. Lediglich die subjektive Seite des Mordmerkmals der „Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln“ war nach der Bewertung des BGH in der vom LG angenommenen Weise nicht erfüllt. Auf den Strafausspruch wirkte sich diese Fehlbewertung des LG aber nicht aus, da die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht wurden.

Verurteilung des Mittäters erneut aufgehoben

Die Verurteilung des Mitangeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes hatte vor den Augen des BGH keinen Bestand. Der Senat bemängelte, dass die Beweiswürdigung des LG die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt. Das LG habe sich lediglich mit der Vorstellung des Angeklagten auseinandergesetzt, bei einem durch ihn verursachten Unfall möglicherweise einen Menschen zu töten, nicht aber mit einer möglichen Vorstellung des Angeklagten hinsichtlich der Tötung eines Menschen durch den anderen am Rennen beteiligten Raser.

Gemeinsamer Tötungsentschluss ist nicht belegt

Die Annahme des LG, dass die Angeklagten während des Zufahrens auf die Kreuzung den Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweitert hätten, ging dem BGH zu weit. Ein solcher gemeinsamer Tatentschluss sei durch die Beweisaufnahme nicht belegt. Da beide Angeklagten gedanklich ausschließlich auf den Sieg bei dem verabredeten Rennen fokussiert gewesen seien, sei die Unterstellung solcher Vorstellungen und Gedanken der Angeklagten während des Rennens zu spekulativ und praktisch eher fernliegend.

Vorinstanz muss zum dritten Mal verhandeln

Demgemäß hob der BGH die Verurteilung des Mitangeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes erneut auf, so dass das LG zum dritten Mal in die Verhandlung einsteigen muss. Die Verurteilung des Hauptangeklagten wegen Mordes ist mit der Entscheidung des BGH allerdings rechtskräftig.

Mordverurteilung des Haupttäters mit hoher Signalwirkung: Macht langsam!

Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die zukünftige Rechtsprechung in diesen Fällen haben, da Raser, die im öffentlichen Straßenverkehr ein Rennen verabreden und hierdurch den Tod eines Menschen verursachen nicht nur mit der Verurteilung wegen Verabredung zu einem illegalen Rennen gemäß § 315 d StGB und damit mit einer Freiheitstrafe von maximal 10 Jahren zu rechnen haben, sondern mit einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes. Insoweit hat der BGH allerdings auch hohe Hürden aufgebaut und in seiner mündlichen Urteilsbegründung betont, dass eine Verurteilung wegen Mordes in diesen Fällen eine besonders gründliche und dezidierte Auseinandersetzung der Gerichte mit der subjektiven Tatseite und den einzelnen Mordmerkmalen voraussetzt und eher die Ausnahme als die Regel sei.

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Hinweis: Inzwischen eigener Straftatbestand für illegale Autorennen

Nach einer entsprechenden Ergänzung des Strafgesetzbuches kann die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr inzwischen nach § 315 d StGB mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn hierdurch der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Auf den Berliner Fall konnteann diese erst im Oktober 2017 eingeführte Vorschrift rückwirkend nicht angewandt werden. In den Raserfällen mit Todesfolge bestand in der Praxis daher früher nur die Wahl zwischen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung mit einer Höchststrafe von 5 Jahren oder wegen Mordes und damit zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Zwischen diesen beiden oft als unbefriedigend empfundenen Extremen bietet nun der 2017 eingeführte § 315 d StGB eine praktikable Lösung.

Schlagworte zum Thema:  Mord, Bundesgerichtshof (BGH), Recht, Verkehrsrecht