Neuregelung im StGB: Wer rast und Straßenrennen fährt, landet künftig eher im Gefängnis Bild: Haufe Online Redaktion

Genug gerast: Teilnehmer eines illegalen Autorennens können auch ohne schwere Folgen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher gab es lediglich 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Kommt es zu Gefährdungen, Verletzungen oder gar Tötungen, drohen hohe und höchste Strafen nach dem StGB. Vorreiter der Neuregelung waren rigorose Richter.

Anlass für die Reform waren einige spektakuläre Fälle von extrem geschwindigkeitsintensiven illegalen Autorennen in Großstädten, bei denen Menschen schwer verletzt wurden und sogar zu Tode gekommen sind (s. u. Hintergrund).

Aktuell befindet sich in Mönchengladbach der mutmaßliche Teilnehmer eines illegalen Autorennens, bei dem ein  unbeteiligter Fußgänger zu Tode gekommen ist, wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Um die Teilnahme an immer wieder folgenschweren illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundestag ein Gesetzesänderung im StGB beschlossen. Die Neuregelung soll es ermöglichen, deutlich strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen.

Künftig können Teilnehmer eines illegalen Autorennens auch mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wenn durch das Rennen niemand zu Schaden kommt. Folgenschwere Rennen sind mit schweren Haftstrafen bedroht,.

Neuregelung zu Autorennen mit ins Strafgesetzbuch eingefügt

Gemäß dem neu formulierten § 315 d StGB werden einzelne Straftatbestände nach der Intensität der Begehung sowie der Schwere der Folgen abgestuft:

  • Gemäß § 315 d Abs. 1 StGB wird die bloße Teilnahme an einem illegalen Rennen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet;
  • gemäß § 315 d Abs. 2 StGB beträgt die angedrohte Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden;
  • wird bei einem Straßenrennen ein Mensch oder werden mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden. Dieser Tatbestand wird damit als Verbrechen gewertet.

In allen Fällen können die Fahrerlaubnis entzogen und auch das Fahrzeug eingezogen werden.

Auch „Alleinraser“ wandern in das StGB

Ein weiteres Problem, das mit dem Gesetzentwurf gelöst werden soll, ist das der sogenannten Alleinraser. Dies meint die Fälle, in denen ein Einzelner extrem riskant und  unter extremer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit fährt, ohne dass ihm die Teilnahme an einem Rennen nachgewiesen werden kann, weil beispielsweise ein möglicher Renngegner nicht festzustellen ist.

Auch die Alleinraser können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren belegt werden. In Einzelfällen könnte allerdings die Abgrenzung zu einer einfachen Geschwindigkeitsüberschreitung schwierig sein, die weiterhin als Ordnungswidrigkeit zu werten ist.

Auch Internetaufrufe zu illegalen Autorennen werden erfasst

Unter Strafe gestellt wird auch der Versuch der Organisation bzw. Veranstaltung oder Verabredung von Autorennen, wie es in der Vergangenheit häufiger durch Aufrufe beispielsweise im Internet beobachtet wurde.

Illegale Autorennen haben Suchtpotenzial

Expertenmeinung: Trotz erhöhten Strafdrohungen werden nach Expertenmeinung illegale Autorennen auch zukünftig zur Realität im Straßenverkehr gehören.

Nach Schätzungen von Verkehrsexperten existieren allein in Köln über 4000 rennfertig aufgemotzte Autos. Das Problem wird auch künftig sein, diejenigen darunter auszumachen, die illegale Autorennen veranstalten. Psychologen gehen davon aus, dass es sich bei vielen potentiellen Teilnehmern um eine regelrechte Sucht handelt, die durch eine Gesetzesverschärfung nur begrenzt in den Griff zu kriegen ist. In der Szene ist es bereits üblich, sich bei organisierten Autorennen über Funk vor herannahenden Polizeistreifen zu warnen.

Rasen ist ein Dauerproblem

Der Kriminologe Prof. Dr. Henning Müller, der im Rechtsausschuss des Bundestages als Sachverständiger zur Anhörung im Rahmen der Gesetzesänderung geladen war, warnt davor, wegen einiger spektakulärer Rennunfälle die insgesamt äußerst erheblichen Unfallrisiken durch die ganz normalen Alltagsraser zu vernachlässigen. Das Rasen im Straßenverkehr stelle insgesamt ein gravierendes Sicherheitsrisiko dar, dessen Ahndung durch Bußgelder aktuell in vielen Fällen deutlich zu milde sei.

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Hintergrund:

Resolute Richter hatten die Grenzen des Ordnungswidrigkeiten-Rechts und der Fahrlässigkeits-Straftaten gesprengt, um auf die zunehmend gefährlichen und folgenschweren Rennen zu reagieren. Allerdings waren die Entscheidungen uneinheitlich:

Lebenslange Haftstrafen für Rennteilnehmer in Berlin

Furore gemacht hatte ein Urteil der 34. Großen Strafkammer des LG Berlin gegen die 28-jährigen und 25-jährigen Spontanteilnehmer an einem Illegalen Autorennen, bei dem am 2.1.2016 in Berlin ein 69jähriger unbeteiligter Fahrer eines Jeeps zu Tode gekommen war. Das LG verurteilte die Rennteilnehmer wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde beiden Angeklagten lebenslang entzogen (LG Berlin, Urteil v. 27.2.2017, 535 Ks 8/16).

Bewährungsstrafen trotz Todes einer Neunzehnjährigen

Das Urteil hatte Signalwirkung. Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wurde juristisch bisher lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, jedenfalls dann, wenn nichts weiter passiert war (OLG Hamm, Beschluss v.  5.3.2013, II – 1 RBs 24/13). In den Fällen, in denen Menschen zu Schaden kamen, haben die Gerichte bisher ebenfalls eher milde geurteilt. So hat das LG Köln die Teilnehmer eines spontanen Straßenrennen, bei dem eine neunzehnjährige Fahrradfahrerin getötet wurde, wegen fahrlässiger Tötung lediglich zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Strafverbüßung zur Bewährung ausgesetzt (LG Köln, Urteil v. 14.4.2016, 117 KLs 19/15).

Schlagworte zum Thema:  StVO, Straftat, Straftatbestand, Straßenverkehr

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