Strafrecht

Das Amtsgericht Leverkusen hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Vermieter seinem Mieter wegen Stromdiebstahls für dessen Elektroauto kündigen durfte. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Der Cyber Resilience Report 2024 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Ransomware-Angriffen auf deutsche Unternehmen. Mit einer hohen Bereitschaft, Lösegeld zu zahlen, liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze, was die Notwendigkeit effektiverer Sicherheitsstrategien verdeutlicht.

Der Polizeialltag hält immer mal kuriose Einsätze mit Schmunzelpotenzial bereit: Einbrecher, die gemütlich eine Mahlzeit einnehmen, die putzen und die Wohnung aufräumen oder in der Badewanne ein Schaumbad nehmen.

Das Bundeslagebild Cybercrime 2023 zeigt einen signifikanten Anstieg der Cyberkriminalität, insbesondere durch Auslandstaten, und unterstreicht die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.

Flankierend zur seit Anfang April geltenden Teillegalisierung von Cannabis gilt seit dem 22.8.2024 für Autofahrer ein von bisher 1,0 auf 3,5 Nanogrammpro Milliliter Blutserum erhöhter THC-Grenzwert. Bei Überschreitung des neuen Grenzwertes drohen drastische Strafen.

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist am 17.7.2024 in Kraft getreten. Damit können nicht nur Strafanzeigen, sondern auch Strafanträge per E-Mail gestellt werden. 

Zwei mutmaßliche Täter müssen sich unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wegen illegalen Fällens eines Berg-Ahorns in England vor Gericht verantworten. Der Schaden soll über 700.000 EUR betragen.

Ein Bußgeldurteil wegen Überschreitens des Termins zur Fahrzeughauptuntersuchung steht einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz punktueller Gleichzeitigkeit der Verfehlungen nicht entgegen.

Filmreifer Ausbruch aus der Haftanstalt in Bad Reichenhall: Mithilfe eines Suppenlöffels hat ein Häftling ein Loch in seine Zellenwand gekratzt und sich an einem Bettlaken abgeseilt. Nur einen Tag später wurde er wieder gefasst.

Nach langem Warten hat der Bundestag am 23.2.2024 das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet und damit den Weg für eine Legalisierung frei gemacht. Vorausgegangen war ein zähes Ringen über die Vereinbarkeit von Jugend- und Gesundheitsschutz mit der Forderung nach einer Entkriminalisierung.

Bankkunden müssen beim Online-Banking vorsichtig sein und dürfen Unbekannten keinen Zugriff auf personalisierte Sicherheitsmerkmale gewähren. Wenn sie dies doch tun, haben sie im Falle eines Betrugs schlechte Karten.

In Polizeiuniform und mit seiner Dienstpistole bewaffnet hat ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall aus einem umgekippten, mit Käse beladenen Sattelzug 180 kg Käse an sich genommen – mit erheblichen persönlichen Konsequenzen.

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?

Beruft sich ein Zeuge vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so kann er das Zeugnisverweigerungsrecht auch rückwirkend für frühere Aussagen ausüben, es aber nicht selektiv auf einzelne Vernehmungen beschränken.

Mit gut 1,80 Promille auf dem E-Scooter – das liegt über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer und ist eine Straftat. Auf Milde können E-Scooter-Fahrer nur in Ausnahmefällen hoffen.

Wenn rechtswidrige Zulagen an Beschäftigte gezahlt werden, kann dies zu einer Verurteilung der Vorgesetzten wegen Untreue führen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er von der Zahlung einer rechtswidrigen Zulage an seinen Büroleiter wusste und nichts dagegen unternahm.

Auf einer Raststätte der A5 kontrollierte die Polizei einen rechtskräftig verurteilten Dieb, der dem Staat noch eine Geldstrafe von 800 EUR schuldig war. Er zahlte die Strafe an Ort und Stelle mit „zufällig“ mitgeführten Münzgeldrollen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.

Eine Verdachtskündigung wegen einer mutmaßlich betrügerischen Arbeitszeiterfassung hielt das LAG Mecklenburg-Vorpommern kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Aufzeichnungen aus einer fehlerhaften Überwachung dürfen Arbeitgeber im Einzelfall jedoch nutzen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das BAG kürzlich. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.

Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?

Am 22.6.2023 hat der Bundestag die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen. Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert, Möglichkeiten zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit erweitert und der Katalog der Strafzumessungsgründe um geschlechtsspezifische Tatmotive ergänzt.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Filmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone ist nicht generell verboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Polizeibeamte selbst ihre Body-Cam aktiviert haben.

Ein junger Anwalt bewahrt Traditionen und führt seine Kanzlei in die digitale Zukunft. Manuel Singler übernimmt die Kanzlei seines Großvaters und setzt auf neue Technologien und effiziente Arbeitsweisen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Generationswechsels, die Vorteile der Digitalisierung und seine Spezialisierung auf Strafrecht.

Am 24.5.2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages die vom Bun­des­ka­bi­nett eingebrachte Reform des straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­rechts beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht. Die Dauer der Ersatz­frei­heits­strafen wird danach hal­biert, der Katalog der Straf­zu­mes­sungs­gründe wird um geschlechts­spe­zi­fi­sche Tat­mo­tive erwei­tert werden.

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?

Wer auf der Straße mit dem Auto auf der falschen Seite unterwegs ist, gefährdet massiv den Verkehr und muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Allerdings gibt es Fälle, in denen Falschfahrern keine Rücksichtslosigkeit, sondern nur Unachtsamkeit vorgeworfen werden kann, und sie auf eine mildere Strafe hoffen dürfen.

Über die richtige und angemessene Reaktion des Staates auf Straßenblockaden der Bewegung „Letzte Generation“ wird nicht nur in der Politik gestritten. Auch in der Justiz besteht bei der strafrechtlichen Bewertung Uneinigkeit.

Ein Arbeitnehmer steckte Trinkgeld, das für die gesamte Belegschaft gedacht war, in die eigene Tasche. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Datenspeicherung im Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Danach sollen beim Verdacht erheblicher Straftaten relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern eingefroren werden können.

Der BGH lehnt die Rechtsprechung einiger Gerichte, die Aussteller und Nutzer falscher Impfbescheinigungen nach altem Recht freigesprochen hatten, ab. Auch vor der Reform der Delikte zu gefälschten Gesundheitszeugnissen sei dies strafbar gewesen.

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustatten

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.

Erfahren Sie, was dolose Handlungen sind, und prüfen Sie den Handlungsbedarf anhand einer kurzen Checkliste.

Erfahren Sie, was dolose Handlungen sind, und prüfen Sie den Handlungsbedarf anhand einer kurzen Checkliste.

Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.

Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier Heimbewohner der Behinderteneinrichtung getötet zu haben, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden. Es musste sich zudem mit der Forderung nach einer Abfindung sowie nach Schmerzensgeld auseinandersetzen.

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp vier Jahre später deutlich positiv. Insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen, erweist sich die Vermögenseinziehung als ein effektives Mittel.

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.

Immer wieder kommt es zu Vorwürfen, wenn Passanten oder Fahrgäste nicht eingreifen, wenn jemand von zusammengeschlagen oder ausgeraubt wird bzw. ein Unfall passiert ist. Eine eigene Gewissensprüfung ergibt nicht immer, dass man selbst eingesprungen wäre. Aber was ist hier, jenseits von Fragen der Moral oder Zivilcourage, rechtlich geboten?

Bei Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen der Polizei schlagen die Wogen oft hoch. Die Beamten werden schnell zum Feindbild. Da heute quasi jeder ein Smartphone hat und ständig benutzt, wird häufig auf den Aufnahmeknopf gedrückt, um echte oder vermeintliche Polizeigewalt zu dokumentieren. Eine häufige Gegenreaktion ist die Beschlagnahme des Mobiltelefons. Was ist hiervon zulässig?

Zum 1. Oktober 2021 wurde der Stalking-Tatbestand reformiert, da die bisherige Fassung zu viele unbestimmte Tatbestandsmerkmale enthielt, die zu hohe Hürden für eine strafrechtliche Verurteilung bildeten. Außerdem war die Strafandrohung für schwerwiegende Stalking-Fälle zu gering. Anpassungsbedarf aufgrund des technischen Fortschritts bestand beim Cyberstalking.

Die Anordnung zur Durchsuchung von Wohnräumen zur Auffindung von Gaffervideos, in denen die Hilflosigkeit schwer verletzter Personen zur Schau gestellt wird, ist bei begründetem, konkretem Tatverdacht rechtmäßig.