Strafrecht

Kürzlich bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Busfahrers, der den Fahrgästen keine Tickets ausgestellt hatte. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265 c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265 d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265 e StGB (Regelbeispiel für besonders schwere Fälle derselben).mehr

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.mehr

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

Das Landgericht Köln hatte im Juli 2015 vier ehemalige Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Strafen sind der Bundesanwaltschaft nicht hoch genug. Die vom Gericht angeführten mildernden Umstände seien nicht gegeben gewesen, hieß es in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verteidiger wiesen das zurück. Das Urteil wird für den 14. März erwartet.mehr

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung einer Geschäftsführerin kassiert. Sie stand unter dem Verdacht, dem Arbeitgeber die eigene Personalakte vorzuenthalten. Das Urteil zeigt, wie hoch die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung im Gegensatz zur regulären Kündigung sind.mehr

Eine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen per Whatsapp hat das Arbeitsgericht Mainz neulich gekippt. Grundsätzlich kann eine Kündigung aber - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers auf beleidigende oder diskriminierende Äußerungen seiner Mitarbeiter sein.mehr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr

Lies mal ein gutes Buch und denke darüber nach – das sagen nicht nur Deutschlehrer zu ihren Schülern, sondern immer häufiger auch Richter zu jugendlichen Delinquenten. Die Lektüre von Büchern soll Straftäter zur Besinnung bringen und sie zu neuen Einsichten führen.mehr

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr

Das bereits viel diskutierte neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption kann erhebliche Auswirkungen auf die Compliance-Praxis haben. Unternehmensinterne Regeln können zukünftig maßgeblich dafür sein, ob sich Mitarbeiter strafbar machen.mehr

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr

In Sozialen Netzwerken wabert der Hass und es wuchern Beleidigungen. Löschungen hinken hinterher. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll das ändern. Aggressiven und hasserfüllten Posts soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Kritiker befürchten jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Das Gesetz soll am 1.10.2017 in Kraft treten.mehr

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.mehr

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr

Wenn man sich als Beamter in finanziellen Engpässen bei der Staatskasse bedient, kann dies zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung führen. So urteilte das Landgericht Nürnberg über einen Beamten, der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete.mehr

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.mehr

Willkommenskultur ist umstritten, doch diese Vorstellung, dass Hilfe gegenüber Flüchtlingen strafrechtlich geahndet wird, löst auf den ersten Blick Befremden aus: In unserem Nachbarland Frankreich wurde ein Landwirt von einem Strafgericht verurteilt, weil er hilfsbedürftigen Flüchtlingen in einer Notlage geholfen hat.mehr

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.mehr

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.mehr

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.mehr

Wahlfeststellung erfolgt als „Entweder – Oder – Verurteilung“ üblicherweise, wenn ein Angeklagter mit Sicherheit einen von zwei möglichen Straftatbeständen verwirklicht hat. Nun steht diese Rechtsfigur auf dem Prüfstand. Der zweite Strafsenat des BGH hält die Wahlfeststellung für verfassungswidrig und hat dies dem Großen Senat vorgelegt. Nach Auffassung des zweiten Strafsenats verstößt eine Wahlfeststellung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip und Art. 103 GG.mehr

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr

Auch ein nichtorganisiertes wildes Rennen nur zweier Autos ist rechtswidrig, urteilte das OLG Hamm. Die Strafe fällt mit  400 Euro Geldbuße plus Fahrverbot momentan noch sehr moderat aus. Doch das wird sich bald ändern.mehr

Ein etwas skurriler Strafprozess erregt zur Zeit die Gemüter der Karnevalisten im Rheinland. Ein DJ, der in der Düsseldorfer Altstadt zu Karneval in einem Club auflegte, muss sich vor Gericht verantworten, weil er dies in einer echten Polizeiuniform tat. In Köln wär das nicht passiert ...mehr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.mehr

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr

"Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall", lautet die Anklage vor dem Berliner Landgericht. In der Affäre um mutmaßliche Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt nun ein damaliger Referatsleiter der Behörde auf der Anklagebank. Viele Compliance-Verstöße landen aber gar nicht vor Gericht. Wie muss die Personalabteilung mit Fehlverhalten umgehen?mehr

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.mehr

Nach vergeblichen Anläufen startet ein neuer Versuch der Einführung des Fahrverbots als Generalsstrafe auch für straßenverkehrsferne Delikte. Begründung: Weil ein Fahrverbot richtig weh tut! Daraus spricht nicht zuletzt auch die Hilflosigkeit gegenüber Delikten, die der Rechtsstaat in der sich wandelnden Gesellschaft und angesichts erodierender Werte nur schwer in den Griff zu bekommen scheint. Juristen äußern Verfassungsbedenken.mehr

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.mehr

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?mehr