Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz“ in die Ressortabstimmung gegeben. Die Stellung von Strafanträgen per E-Mail ebenso wie Anwaltsrechnungen ohne Unterschrift stehen im Fokus.mehr
Auf einer Raststätte der A5 kontrollierte die Polizei einen rechtskräftig verurteilten Dieb, der dem Staat noch eine Geldstrafe von 800 EUR schuldig war. Er zahlte die Strafe an Ort und Stelle mit „zufällig“ mitgeführten Münzgeldrollen.mehr
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Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, wie sich das Verhalten von Beschäftigten im privaten Umfeld auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Dabei stellt sich die Frage: Sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen auf Social-Media-Plattformen oder in privaten Chats arbeitsrechtlich relevant?mehr
In Österreich wurde ein 30-jähriger Deutscher infolge einer kuriosen Verwechslung 59 Tage zu Unrecht in Untersuchungshaft gesteckt. Sein Vorname Kevin spielte dabei eine entscheidende Rolle.mehr
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bietet Unternehmen Möglichkeiten zur präventiven Restrukturierung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Allerdings sind die Geschäftsleiter in der Pflicht, frühzeitig und aktiv zu handeln. Das StaRUG verschärft die Haftung von Geschäftsleitern und bringt strafrechtliche Risiken mit sich. Ein detaillierter Überblick über die neuen Compliance-Regeln, Haftungs- und Risikofaktoren wird in diesem Beitrag gegeben. (redaktioneller Teaser)mehr
Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum beschlossen. Damit könnte das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft treten.mehr
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.mehr
Eine Verdachtskündigung wegen einer mutmaßlich betrügerischen Arbeitszeiterfassung hielt das LAG Mecklenburg-Vorpommern kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.mehr
Ein ungewöhnlicher Fall von Hilfsbereitschaft: Ein Mieter hatte sich aus seiner Wohnung ausgesperrt. Auf seine Bitte knackten 2 Einbrecher das Schloss seiner Wohnungstür und verschafften ihm so wieder Zugang zu seiner Wohnung.mehr
Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Aufzeichnungen aus einer fehlerhaften Überwachung dürfen Arbeitgeber im Einzelfall jedoch nutzen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das BAG kürzlich. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?mehr
Schon Warren E. Buffet hat die Wichtigkeit eines Whistleblowingsystems erkannt: „Berkshire would be more valuable today if I had put in a whistleblower (hot)line decades ago.mehr
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.mehr
Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?mehr
Am 22.6.2023 hat der Bundestag die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen. Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert, Möglichkeiten zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit erweitert und der Katalog der Strafzumessungsgründe um geschlechtsspezifische Tatmotive ergänzt.mehr
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.mehr
Das BVerfG hat 17 Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Cannabiskonsums abgelehnt. Die verfassungsrechtlich geschützte Handlungsfreiheit enthält kein Recht auf Kiffen und Rausch.mehr
Das Filmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone ist nicht generell verboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Polizeibeamte selbst ihre Body-Cam aktiviert haben.mehr
Ein junger Anwalt bewahrt Traditionen und führt seine Kanzlei in die digitale Zukunft. Manuel Singler übernimmt die Kanzlei seines Großvaters und setzt auf neue Technologien und effiziente Arbeitsweisen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Generationswechsels, die Vorteile der Digitalisierung und seine Spezialisierung auf Strafrecht.mehr
Am 24.5.2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen wird danach halbiert, der Katalog der Strafzumessungsgründe wird um geschlechtsspezifische Tatmotive erweitert werden.mehr
In Frankfurt am Main überwältigte und fesselte die Polizei unter Bedrohung mit der Schusswaffe einen zu einem Junggesellenabschied bestellten Stripper in amerikanischer Polizeiuniform und mit (Spielzeug-)Sturmgewehr.mehr
Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?mehr
Erfüllt das Festkleben einer Person an der Tür einer Bankfiliale mit einem leicht lösbaren Klebstoff den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte?mehr
Der BGH hat die Verurteilung eines Hochschullehrers, der eine Doktorandin mehrfach mit einem Stock geschlagen und ihr weitere Schläge angedroht hat, teilweise aufgehoben. Das LG hatte nicht alle Straftatbestände berücksichtigt.mehr
Wer auf der Straße mit dem Auto auf der falschen Seite unterwegs ist, gefährdet massiv den Verkehr und muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Allerdings gibt es Fälle, in denen Falschfahrern keine Rücksichtslosigkeit, sondern nur Unachtsamkeit vorgeworfen werden kann, und sie auf eine mildere Strafe hoffen dürfen.mehr
Erste BGH-Entscheidung zum „Stealthing“: Das Weglassen eines Kondoms gegen den Willen der Sexualpartnerin ist ein strafbarer sexueller Übergriff. Auch eine Bewertung des „Stealthing“ als Vergewaltigung schließt der BGH nicht aus.mehr
Über die richtige und angemessene Reaktion des Staates auf Straßenblockaden der Bewegung „Letzte Generation“ wird nicht nur in der Politik gestritten. Auch in der Justiz besteht bei der strafrechtlichen Bewertung Uneinigkeit.mehr
Ein Arbeitnehmer steckte Trinkgeld, das für die gesamte Belegschaft gedacht war, in die eigene Tasche. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?mehr
Zum Jahreswechsel ist eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft getreten und noch viele weitere Reformen sind geplant. Im Zentrum stehen u.a. die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung sowie finanzielle Hilfen für Unternehmer und Privatpersonen. mehr
Deutschlandweit wurden im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsamnestie mehr als 1.000 Häftlinge frühzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind ausschließlich Strafgefangene, die wenige Wochen vor ihrer regulären Entlassung stehen.mehr
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Datenspeicherung im Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Danach sollen beim Verdacht erheblicher Straftaten relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern eingefroren werden können.mehr
Der BGH lehnt die Rechtsprechung einiger Gerichte, die Aussteller und Nutzer falscher Impfbescheinigungen nach altem Recht freigesprochen hatten, ab. Auch vor der Reform der Delikte zu gefälschten Gesundheitszeugnissen sei dies strafbar gewesen.mehr
Der BGH hat den Strafausspruch sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter wegen der Übermittlung eines Strafantrags lediglich per E-Mail durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben.mehr
Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr
Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr
Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr
So skurril das Gerichtsverfahren um einen im Internet als „Drachenlord“ bekannten Webvideoproduzenten und Livestreamer anmutet, so tragisch ist es gleichzeitig für den Angeklagten. Die StA hat gegen die aus ihrer Sicht zu milde Verurteilung in zweiter Instanz Revision beim BayObLG eingelegt.mehr
Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.mehr
Erfahren Sie, was dolose Handlungen sind, und prüfen Sie den Handlungsbedarf anhand einer kurzen Checkliste.mehr
Ein ehemaliger Kasseler Hochschulprofessor darf zum Thema „Ehe für alle“ vor einem möglichen „Horror-Kinderschänder-Szenario“ warnen und homosexuelle Paare als „a-sexuelle Erotikvereinigungen“ bezeichnen.mehr
Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.mehr
Die Verurteilung eines saarländischen Oberbürgermeisters wegen Untreue ist rechtskräftig. Nach Aufhebung der ursprünglichen Verurteilung zu einer Haftstrafe durch den BGH hat dieser nun das zweite, deutlich mildere Urteil des LG bestätigt.mehr
Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier Heimbewohner der Behinderteneinrichtung getötet zu haben, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden. Es musste sich zudem mit der Forderung nach einer Abfindung sowie nach Schmerzensgeld auseinandersetzen.mehr
Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp vier Jahre später deutlich positiv. Insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen, erweist sich die Vermögenseinziehung als ein effektives Mittel.mehr
Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.mehr
In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr
Immer wieder kommt es zu Vorwürfen, wenn Passanten oder Fahrgäste nicht eingreifen, wenn jemand von zusammengeschlagen oder ausgeraubt wird bzw. ein Unfall passiert ist. Eine eigene Gewissensprüfung ergibt nicht immer, dass man selbst eingesprungen wäre. Aber was ist hier, jenseits von Fragen der Moral oder Zivilcourage, rechtlich geboten?mehr
Die geplante Ampelkoalition hat die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die gescheiterte Drogenpolitik und die Strafjustiz legte dem BVerfG wiederholt Verfassungsbedenken vor. Macht ein Zwischenschritt im BtMG Sinn?mehr
Das LG Düsseldorf hat fünf „Hawala-Banker“ wegen der Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Daneben müssen sie noch 170 Millionen EUR an den Staat zahlen. Die Summe wird als Beute im Weg der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingezogen.mehr
Bei Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen der Polizei schlagen die Wogen oft hoch. Die Beamten werden schnell zum Feindbild. Da heute quasi jeder ein Smartphone hat und ständig benutzt, wird häufig auf den Aufnahmeknopf gedrückt, um echte oder vermeintliche Polizeigewalt zu dokumentieren. Eine häufige Gegenreaktion ist die Beschlagnahme des Mobiltelefons. Was ist hiervon zulässig?mehr
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht unbedingt strafbar. Den Apotheken fehlt die für die Strafbarkeit nach §§ 277, 279 StGB erforderliche Behördeneigenschaft und nach § 75a Abs. 2 Nr. IfSG sind nur fälschende Fachleute strafbar.mehr
