Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
News   29.06.2018   Urteil

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr


Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Campino von den Toten Hosen?
Elbufer, Dresden, Deutschland
Serie   10.06.2018   Colours of law

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr

Meistgelesene beiträge

72-jährige Rentnerin als Drogendealerin verurteilt
Gras wird in den Joint gebröselt
Serie   03.06.2018   Colours of law

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr


Whistleblowing im Unternehmen in Theorie und Praxis
Frau fluestert Mann ins Ohr
Top-Thema 08.05.2018 Bedeutung Whistleblowing

Schon Warren E. Buffet hat die Wichtigkeit eines Whistleblowingsystems erkannt: „Berkshire would be more valuable today if I had put in a whistleblower (hot)line decades ago.mehr


Straftat eines Mitarbeiters: So reagieren Arbeitgeber richtig
Mann wird in Handschellen von Polizei abgeführt
News   04.05.2018   Kündigung oder Abmahnung

Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit Kündigungen, die der Arbeitgeber wegen Straftaten seiner Mitarbeiter ausspricht. Nicht immer haben diese Kündigungen Bestand, wie kürzlich in einem Fall vor dem LAG Düsseldorf. Wie reagieren Arbeitgeber richtig, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben?mehr


Warum ein Deutscher wegen Rasens in der Schweiz in Deutschland in Haft muss
Schweizer Flagge
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News   02.05.2018   Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr


Beamtenpension kann nach ausländischem Strafurteil aberkannt werden
Statue Justitia
News   23.04.2018   Beamte

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr


Anforderungen an Versicherung des Geschäftsführers über Ausschlussgründe
Richterhammer hinter Urteilsakte
News   19.04.2018   GmbH

Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265 c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265 d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265 e StGB (Regelbeispiel für besonders schwere Fälle derselben).mehr


Kündigung bei außerdienstlicher Straftat unwirksam
Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News   17.04.2018   LAG-Urteil

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.mehr


Mitarbeiter verurteilt, Kündigung rechtmäßig
Mann wird in Handschellen von Polizei abgeführt
News   16.02.2018   Straftat

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.mehr


Auf welche Gesetzesvorhaben einigten sich die GroKo-Verhandlungsführer?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
News   08.02.2018   Koalitionsvereinbarung

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr


Sal. Oppenheim: BGH soll über schärfere Strafe gegen Ex-Chefs urteilen
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News   25.01.2018   Revision

Das Landgericht Köln hatte im Juli 2015 vier ehemalige Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Strafen sind der Bundesanwaltschaft nicht hoch genug. Die vom Gericht angeführten mildernden Umstände seien nicht gegeben gewesen, hieß es in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verteidiger wiesen das zurück. Das Urteil wird für den 14. März erwartet.mehr


Schwaches Schweigerecht: Sprich mit uns!
Schuld und Strafe
Serie   11.01.2018   Schuld und Strafe

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr


Polizei hat Probleme mit medizinisch verordnetem Cannabis
Joint wird angezündet
Serie   17.12.2017   Colours of law

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr


Verdachtskündigung: Zusätzliche Anforderungen beachten
Mann und Frau schreien sich an Streit Konflikt
News   14.12.2017   Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung einer Geschäftsführerin kassiert. Sie stand unter dem Verdacht, dem Arbeitgeber die eigene Personalakte vorzuenthalten. Das Urteil zeigt, wie hoch die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung im Gegensatz zur regulären Kündigung sind.mehr


Müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter dulden?
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News   13.12.2017   Kündigung

Eine Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen per Whatsapp hat das Arbeitsgericht Mainz neulich gekippt. Grundsätzlich kann eine Kündigung aber - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers auf beleidigende oder diskriminierende Äußerungen seiner Mitarbeiter sein.mehr


Zweiter Deutscher Strafkammertag fordert Einschränkungen der Verteidigung
Richter im Gerichtssaal
News   21.10.2017   Ausweitung von Richtermacht?

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr


Seit dem 24. August drohen hohe Haftstrafen für illegale Autorennen
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News   01.09.2017   Folgenschwere Straßenrennen

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr


Fahrverbot kann seit 24. August 2017 bei Nichtverkehrsdelikten verhängt werden
Stop-Schild vor blauem Himmel
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News   31.08.2017   Neue Strafe

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr


Immer häufiger werden Straftäter zum Lesen verurteilt
NICHT VERWENDEN
Serie   20.08.2017   Colours of law

Lies mal ein gutes Buch und denke darüber nach – das sagen nicht nur Deutschlehrer zu ihren Schülern, sondern immer häufiger auch Richter zu jugendlichen Delinquenten. Die Lektüre von Büchern soll Straftäter zur Besinnung bringen und sie zu neuen Einsichten führen.mehr


Fristlose Kündigung wegen des Verspeisens der Schokolade der Kollegin?
Hand mit gelber Karte
News   31.07.2017   Bagatellkündigung

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr


Welche Auswirkungen hat die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts auf die Compliance-Praxis?
Korruption
News   25.07.2017   Korruptionsstrafrecht und Compliance-Folgen

Das bereits viel diskutierte neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption kann erhebliche Auswirkungen auf die Compliance-Praxis haben. Unternehmensinterne Regeln können zukünftig maßgeblich dafür sein, ob sich Mitarbeiter strafbar machen.mehr


Wann eine Videoüberwachung zulässig sein kann
Ueberwachungskamera
News   10.07.2017   Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr


Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommt in Kraft ab 1.10.2017
Radiergummi
News   04.07.2017   Hate Speech im Netz

In Sozialen Netzwerken wabert der Hass und es wuchern Beleidigungen. Löschungen hinken hinterher. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll das ändern. Aggressiven und hasserfüllten Posts soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Kritiker befürchten jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Das Gesetz soll am 1.10.2017 in Kraft treten.mehr


Zur richterlichen Genehmigung bei Durchsuchung eines PCs
Kette mit Schloss um Notebook
News   27.06.2017   Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr


Kosten der Strafverteidigung als verschuldensunabhängige Strafe?!
Schuld und Strafe
Serie   16.05.2017   Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr


Anrechnung privater Unfallversicherungsrenten auf Opferentschädigungsrente
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   28.04.2017   Opferentschädigungsgesetz

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.mehr


Die Macht der Bilder im Strafprozess
Schuld und Strafe
Serie   21.04.2017   Schuld und Strafe

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr


Angehende Rechtsanwälte sollten nicht zu straffällig werden
Liegendes, weisses iPhone
Serie   09.04.2017   Colours of law

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr


Bewährungsstrafe für Beamten nach Veruntreuung
Überweisungsträger
News   22.03.2017   Urteil

Wenn man sich als Beamter in finanziellen Engpässen bei der Staatskasse bedient, kann dies zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung führen. So urteilte das Landgericht Nürnberg über einen Beamten, der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete.mehr


Die Majestätsbeleidigung wird abgeschafft
Flaggen
News   28.02.2017   Strafrecht

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.mehr


Humanitäre Flüchtlingshilfe als Straftat
Französiche Flagge idyllisch kleine Stadt
Serie   19.02.2017   Colours of law

Willkommenskultur ist umstritten, doch diese Vorstellung, dass Hilfe gegenüber Flüchtlingen strafrechtlich geahndet wird, löst auf den ersten Blick Befremden aus: In unserem Nachbarland Frankreich wurde ein Landwirt von einem Strafgericht verurteilt, weil er hilfsbedürftigen Flüchtlingen in einer Notlage geholfen hat.mehr


Verbraucherstreitbeilegung: Link- und Informationspflichten
Welle Schwarz weiß
Top-Thema 18.01.2017 Verbraucher erhalten mehr Möglichkeiten zur außergereichtlichen Streitschlichtung

Seit dem 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Es bezweckt ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Ab dem 1.2.2017 gilt für sämtliche Unternehmer die Pflicht, bei Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen.mehr


Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines „Strohmann-Geschäftsführers“
Schwarze Silhouette eines Mannes an Konferenztisch
News   04.01.2017   Geschäftsführerhaftung

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.mehr


Schadensersatzleistungen als Werbungskosten
Bilanz Heft
1
News   27.12.2016   BFH Kommentierung

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.mehr


Welche Rolle Compliance-Themen in HR spielen
Geldkoffer Mann
News   09.12.2016   Welt-Anti-Korruptionstag

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.mehr


Ist Verurteilung mittels Wahlfeststellung bei zwei möglichen Straftaten verfassungswidrig?
Justitia wehrhaft
News   24.11.2016   Gesetzlichkeitsprinzip

Wahlfeststellung erfolgt als „Entweder – Oder – Verurteilung“ üblicherweise, wenn ein Angeklagter mit Sicherheit einen von zwei möglichen Straftatbeständen verwirklicht hat. Nun steht diese Rechtsfigur auf dem Prüfstand. Der zweite Strafsenat des BGH hält die Wahlfeststellung für verfassungswidrig und hat dies dem Großen Senat vorgelegt. Nach Auffassung des zweiten Strafsenats verstößt eine Wahlfeststellung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip und Art. 103 GG.mehr


Vergleich bei Kündigung nach außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt
Autohaus, Verkaeufer im Gespraech mit Kunde
News   24.11.2016   Fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr


Das rechtliche Ende einer privaten Rennfahrt
Lenkrad Steuerung
News   15.11.2016   Illegale Straßenrennen

Auch ein nichtorganisiertes wildes Rennen nur zweier Autos ist rechtswidrig, urteilte das OLG Hamm. Die Strafe fällt mit  400 Euro Geldbuße plus Fahrverbot momentan noch sehr moderat aus. Doch das wird sich bald ändern.mehr


Spaßfrei: DJ in Polizeiuniform in Düsseldorf vor Gericht gezerrt
Ortsschild mit helau
Serie   09.10.2016   Colours of law

Ein etwas skurriler Strafprozess erregt zur Zeit die Gemüter der Karnevalisten im Rheinland. Ein DJ, der in der Düsseldorfer Altstadt zu Karneval in einem Club auflegte, muss sich vor Gericht verantworten, weil er dies in einer echten Polizeiuniform tat. In Köln wär das nicht passiert ...mehr


Sachbeschädigung als Kriegsverbrechen?
Schuld und Strafe
Serie   28.09.2016   Schuld und Strafe

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr


Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geht voran
Geldkoffer schwarz
News   26.09.2016   Bleibenden Gewinn aus Straftaten verhindern

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.mehr


BR-Gesetzentwurf fordert Straftatbestand für Teilnahme an illegalen Autorennen
Lenkrad Steuerung
News   26.09.2016   Neuer Haft-Straftatbestand

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr


Wie muss die Personalabteilung mit Fehlverhalten umgehen?
Gespräch2
News   21.09.2016   Compliance und HR

"Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall", lautet die Anklage vor dem Berliner Landgericht. In der Affäre um mutmaßliche Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt nun ein damaliger Referatsleiter der Behörde auf der Anklagebank. Viele Compliance-Verstöße landen aber gar nicht vor Gericht. Wie muss die Personalabteilung mit Fehlverhalten umgehen?mehr


Bei Anruf Morddrohung: Mitarbeiter darf gekündigt werden
4.1.1
News   26.08.2016   Fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.mehr


Fahrverbot als Allzweckwaffe? Richter und Anwälte sind skeptisch
Schild Autoverbot
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News   23.08.2016   Referentenentwurf

Nach vergeblichen Anläufen startet ein neuer Versuch der Einführung des Fahrverbots als Generalsstrafe auch für straßenverkehrsferne Delikte. Begründung: Weil ein Fahrverbot richtig weh tut! Daraus spricht nicht zuletzt auch die Hilflosigkeit gegenüber Delikten, die der Rechtsstaat in der sich wandelnden Gesellschaft und angesichts erodierender Werte nur schwer in den Griff zu bekommen scheint. Juristen äußern Verfassungsbedenken.mehr


Kündigung von LKA-Mitarbeiter nach Morddrohung gerechtfertigt
Blauer Kündigungsbrief liegt auf Tastatur
News   16.08.2016   Urteil

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr


Wird Fahrverbot bald eigenständige deliktunabhängige Strafe?
Richter im Gerichtssaal
News   08.08.2016   Mobilitätseinbuße als Standardstrafe

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.mehr


Pflichtverteidiger oder ein dem Richter verpflichteter Verteidiger?
Schuld und Strafe
Serie   30.07.2016   Schuld und Strafe

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.mehr


Auch Hetze im Netz kann ein Kündigungsgrund sein
Computer mit blauen Armen Software Netz
News   11.07.2016   Arbeitsrechtliche Kündigung

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?mehr