Tonaufnahme eines Polizisten auf einer Demo

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird zum lebendigen Feindbild der Protestler. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahme von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann hier ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München.

Eine engagierte Demonstrantin filmte Polizisten im Einsatz mit ihrem Handy und musste sich dafür vor dem Strafgericht verantworten. Das Amtsgericht München hat sie prompt zu einer deftigen Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt.

Landgericht München I mildert hohe Geldstrafe ab

In zweiter Instanz vor dem Landgericht München hatte sie etwas mehr Glück. Der Vorsitzende ließ sie

  • mit einer Verwarnung davonkommen.
  • Sofern sie sich jedoch innerhalb eines Jahres strafbar macht, werden 1.000 EUR fällig.

Gegendemonstranten treffen auf Abtreibungsgegner

Der Anklage lag folgendes Geschehen zugrunde: Im Juni 2017 zog eine friedliche Demonstration von überzeugten Abtreibungsgegnern durch die Straßen Münchens. Die 26-jährige, später verurteilte Studentin befand sich in der überwiegend linksalternativen Gegenbewegung, die versuchte den Demonstrationszug zu stören. Eine Bekannte von ihr trat den Abtreibungsgegnern besonders aggressiv mit einer laute Musik spielenden Box entgegen. Zwei Polizeibeamte nahmen sie daraufhin zur Seite, baten sie die Lautstärke zu drosseln und begannen mit der Personalienfeststellung.

Handyvideo während Polizei die Personalien einer Mitdemonstrantin feststellt

Diese Situation filmte die 26-jährige aus nächster Nähe mit ihrem Handy und verkniff sich auch ein paar provokante Kommentare nicht. So mussten sich die Polizisten u. a. anhören, sie seien „Scheiß Straftäter in Uniform“ und sie würde nun ein „wunderschönes Video von einem weiteren rechtswidrigen Polizeieinsatz“ drehen. Tatsächlich verhielten sie sich vorschriftsmäßig. Trotz wiederholter, laut und deutlich geäußerter Aufforderungen seitens der Beamten, das Filmen zu unterlassen, hörte die junge Frau nicht auf.

Personalienfeststellung = Dienstgespräch = nichtöffentlich = vertraulich

Auf dem Handyvideo war das Gespräch zwischen den Polizisten und der Demonstrantin zu hören. Das wurde der filmenden Studentin zum Verhängnis, und nicht etwa ihre geäußerten Anschuldigungen oder die Missachtung der Aufforderung mit der Aufnahme aufzuhören.

Das geführte Gespräch wurde als Dienstgespräch qualifiziert und war damit nichtöffentlich.

"Wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden" (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes).

Möglicherweise landet der Fall beim Bundesverfassungsgericht

Die Studentin versuchte sich damit zu verteidigen, sie hätte lediglich „neutral dokumentieren“ wollen. Wegen ihrer deftigen Wortsalven, die bestens auf dem Video wahrzunehmen waren, nahm man ihr das nicht ab. Das Verdikt vor den Strafgerichten ist gesprochen. Die junge Frau und ihr Verteidiger erwägen jedoch den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

(LG München I, Urteil v. 11.2.2019, 25 Ns 116 Js 165870/17).

Hintergrund:

Das Gespräch des Polizisten galt als vertraulich, da es nicht an die Allgemeinheit, sondern an eine der Demonstrantinnen  gerichtet war. Alleine ein Filmen ohne Ton wäre strafrechtlich unschädlich gewesen:

"Der Einsatz von Polizeibeamten...stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere (...) Weise durchzusetzen."
(BVerwG, Urteil v. 28.3.2012, 6 C 12.11).

Weitere News zum Thema:

Heimliche Aufzeichnung von Personalgesprächen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

EGMR rügt unzureichende Kennzeichnung von Polizisten

Rechtmäßige Polizeimaßnahmen können Schmerzensgeldansprüche auslösen

Schlagworte zum Thema:  Strafrecht