Tonaufnahme eines Polizisten auf einer Demo

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird schnell zum Feindbild. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahmen von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann dann ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Etwas anderes gilt, wenn der Polizist sehr laut redet.

Eine engagierte Demonstrantin filmte Polizisten im Einsatz mit ihrem Handy und musste sich dafür vor dem Strafgericht verantworten. Das Amtsgericht München hat sie prompt zu einer deftigen Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt.

Landgericht München I mildert hohe Geldstrafe ab

In zweiter Instanz vor dem Landgericht München hatte sie etwas mehr Glück. Der Vorsitzende ließ sie

  • mit einer Verwarnung davonkommen.
  • Sofern sie sich jedoch innerhalb eines Jahres strafbar macht, werden 1.000 EUR fällig.

Gegendemonstranten treffen auf Abtreibungsgegner

Der Anklage lag folgendes Geschehen zugrunde: Im Juni 2017 zog eine friedliche Demonstration von überzeugten Abtreibungsgegnern durch die Straßen Münchens. Die 26-jährige, später verurteilte Studentin befand sich in der überwiegend linksalternativen Gegenbewegung, die versuchte den Demonstrationszug zu stören. Eine Bekannte von ihr trat den Abtreibungsgegnern besonders aggressiv mit einer laute Musik spielenden Box entgegen. Zwei Polizeibeamte nahmen sie daraufhin zur Seite, baten sie die Lautstärke zu drosseln und begannen mit der Personalienfeststellung.

Handyvideo während Polizei die Personalien einer Mitdemonstrantin feststellt

Diese Situation filmte die 26-jährige aus nächster Nähe mit ihrem Handy und verkniff sich auch ein paar provokante Kommentare nicht. So mussten sich die Polizisten u. a. anhören, sie seien „Scheiß Straftäter in Uniform“ und sie würde nun ein „wunderschönes Video von einem weiteren rechtswidrigen Polizeieinsatz“ drehen. Tatsächlich verhielten sie sich vorschriftsmäßig. Trotz wiederholter, laut und deutlich geäußerter Aufforderungen seitens der Beamten, das Filmen zu unterlassen, hörte die junge Frau nicht auf.

Personalienfeststellung = Dienstgespräch = nichtöffentlich = vertraulich

Auf dem Handyvideo war das Gespräch zwischen den Polizisten und der Demonstrantin zu hören. Das wurde der filmenden Studentin zum Verhängnis, und nicht etwa ihre geäußerten Anschuldigungen oder die Missachtung der Aufforderung mit der Aufnahme aufzuhören.

Das geführte Gespräch wurde als Dienstgespräch qualifiziert und war damit nichtöffentlich.

"Wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden" (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes).

LG Kassel: Bei lautstarken Äußerungen kann „faktische Öffentlichkeit“ Tonaufnahmen zulassen

Das LG Kassel hatte in einem vergleichbaren Sachverhalt darüber zu entscheiden, ob die Polizeibeamten das Handy der Aufzeichnenden beschlagnahmen und fast zwei Monate vorenthalten durfte (LG Kassel, Beschluss v. 23.9.2019, 1622 Js 30357/19). Die aufgenommenen Worte wurden wohl so laut gesprochen, dass eine sog. „faktische Öffentlichkeit“ angenommen wurde. Das hat zur Folge, dass eine Einwilligung in die Aufnahme unterstellt wird, in diesem Fall des Kontrollierten, der persönliche Daten preisgibt.

Ist das Smartphone so unentbehrlich geworden, dass ohne es der Alltag nicht zu bewältigen ist?

Die Beschlagnahme des Smartphones lag den Richtern sichtlich im Magen, zumal da ein Ende nicht absehbar war. Offenbar wurde nicht weiter ermittelt oder sonst Eile an den Tag gelegt, um das Handy wieder an seine Besitzerin zu bringen. Das Gericht stellte die zentrale Bedeutsamkeit des Smartphones im Leben vieler Menschen fest und entschied, dass die anhaltende Beschlagnahme auch unter diesem Gesichtspunkt unverhältnismäßig ist.

(LG München I, Urteil v. 11.2.2019, 25 Ns 116 Js 165870/17).

Hintergrund:

Das Gespräch des Polizisten galt als vertraulich, da es nicht an die Allgemeinheit, sondern an eine der Demonstrantinnen  gerichtet war. Alleine ein Filmen ohne Ton wäre strafrechtlich unschädlich gewesen:

"Der Einsatz von Polizeibeamten...stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere (...) Weise durchzusetzen."
(BVerwG, Urteil v. 28.3.2012, 6 C 12.11).

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