News 01.02.2019 Organspende zwischen Verwandten

Wer plant, einem Verwandten ein Organ zu spenden, muss vollständig über die Risiken und Folgen der OP aufgeklärt werden, sonst ist der ärztliche Eingriff rechtswidrig und schadensersatzpflichtig. Eine fehlerhafte Aufklärung kann nicht durch die Fiktion folgenlos bleiben, der (edle) Spender hätte trotz der Risiken gespendet.mehr

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News 24.01.2019 Amtshaftung

Wenn es brennt, ist höchste Eile geboten. Bei einem Löscheinsatz wurde das Auto einer Nachbarin beschädigt. Hatte die Geschädigte einen Amtshaftungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr? Oder musste sie hinnehmen, dass durch das Löschwasser gesprungen Dachziegel ihr Fahrzeug beschädigten.mehr

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News 23.01.2019 Weggeschoben

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.mehr

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News 17.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Winter

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.mehr

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News 27.12.2018 Unterlassene Zählkontrolle als Behandlungsfehler

Im Gesetz ist keine Pflicht verankert, die OP-Instrumente zu zählen, bevor die Wunde wieder vernäht wird. Dennoch sah das OLG Stuttgart eindeutig einen Behandlungsfehler, nachdem das OP-Team eines Bundeskrankenhauses versehentlich eine Nadel in der Patientin hinterließ.mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 23.11.2018 Anregung an den BGH

Ein hessisches Landgericht hat vielleicht einen Umbruch in der Schadensersatzrechtsprechung eingeleitet. Der BGH hatte kürzlich dem fiktiven Schadensersatz im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. Die Vision am LG Darmstadt: Das soll auch für das Deliktsrecht und alle anderen Bereiche gelten.mehr

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News 13.11.2018 Bruttonationaleinkommen als Maßstab

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr

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News 02.10.2018 Implantate falsch platziert

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?mehr

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News 24.09.2018 Soziale Medien

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.mehr

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News 18.09.2018 Teilkaskoversicherung

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?mehr

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News 14.09.2018 Versicherungsrecht

Ein Wohnmobileigentümer, der einen Zweitschlüssel in einem vermeintlich sicheren Versteck im Inneren des Fahrzeugs aufbewahrt, handelt nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht grob fahrlässig, wenn das Wohnmobil sodann gestohlen und beschädigt wird. Der Teilkaskoversicherer wurde deshalb zur Zahlung verpflichtet.mehr

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News 11.09.2018 Fluggastrechte

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

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News 06.09.2018 Darlehensrecht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr

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News 16.08.2018 Diesel-Skandal

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr

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