News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 23.11.2018 Anregung an den BGH

Ein hessisches Landgericht hat vielleicht einen Umbruch in der Schadensersatzrechtsprechung eingeleitet. Der BGH hatte kürzlich dem fiktiven Schadensersatz im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. Die Vision am LG Darmstadt: Das soll auch für das Deliktsrecht und alle anderen Bereiche gelten.mehr

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News 13.11.2018 Bruttonationaleinkommen als Maßstab

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr

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News 02.10.2018 Implantate falsch platziert

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?mehr

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News 24.09.2018 Soziale Medien

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.mehr

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News 18.09.2018 Teilkaskoversicherung

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?mehr

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News 14.09.2018 Versicherungsrecht

Ein Wohnmobileigentümer, der einen Zweitschlüssel in einem vermeintlich sicheren Versteck im Inneren des Fahrzeugs aufbewahrt, handelt nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht grob fahrlässig, wenn das Wohnmobil sodann gestohlen und beschädigt wird. Der Teilkaskoversicherer wurde deshalb zur Zahlung verpflichtet.mehr

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News 11.09.2018 Fluggastrechte

Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.mehr

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News 06.09.2018 Darlehensrecht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr

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News 16.08.2018 Diesel-Skandal

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr

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News 23.07.2018 Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr

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News 18.07.2018 Flugverspätung

Da der Rückflug sich erheblich verspätete, organisierte eine Familie auf eigene Faust einen Ersatzflug, ohne den Reiseveranstalter davor in Kenntnis zu setzen. Der BGH entschied nun darüber, ob der Reiseveranstalter die Mehrkosten tragen muss, auch wenn die Reisenden ihm keine Mängelanzeige erstattet und keine Frist gesetzt haben, um seinerseits Abhilfe zu schaffen.mehr

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News 29.06.2018 Persönlichkeitsrecht verletzt

Negative Werturteile auf Online-Bewertungsportalen sind oft Gegenstand von Gerichtsverfahren. Vor dem LG Lübeck hat sich jetzt ein Arzt erfolgreich gegen eine schlechte Bewertung bei Google gewehrt. Der Internetkonzern muss eine Ein-Stern-Bewertung löschen, die ein unbekannter Nutzer, wohl kein Patient, ohne weiteren Kommentar abgegeben hatte. Das Schutzinteresse des Arztes überwiege hier das Recht auf freie Meinungsäußerung.mehr

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News 27.06.2018 Badeunfall

In jedem Sommer kommt es in privaten und öffentlichen Schwimmbecken zu Badeunfällen. Besonders an Bademeister werden hohe Ansprüche in Sachen Verkehrssicherungspflicht gestellt. Doch wie weit geht die Aufsichtspflicht in Schwimmbädern? Und wie stark dürfen sich Schwimmer darauf verlassen, dass die Badeaufsicht dafür sorgt, dass sie nicht durch einen springenden Badegast verletzt werden?mehr

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News 18.06.2018 Polizeigewahrsam

Eine festgenommene Person ist sofort freizulassen, wenn eine Fachärztin für Psychiatrie nach einer zunächst rechtmäßigen Ingewahrsamnahme eine weitere Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließt. Andernfalls steht der Festgenommenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld und ggfs. Schadenersatz zu. Deren Höhe hält sich allerdings in Grenzen.mehr

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News 28.05.2018 Verkehrssicherungspflicht

Mit welchen Hindernissen müssen Kunden beim Einkaufsbummel in zugänglichen Geschäftsräumen rechnen? Wann trifft sie im Falle eines Unfalls beim Einkaufen eine Mitschuld und wann haftet der verkehrssicherungspflichtige Ladeninhaber allein? Ein Urteil des OLG Hamm konkretisiert, worauf Kunden in einem Laden gefasst sein müssen und worauf nicht.mehr

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