allg. Zivilrecht

Eine Kfz-Kaskoversicherung muss nicht das „Werkstattrisiko“ übernehmen. Berechnet eine Werkstatt unnötige Kosten, trägt diese allein der Versicherungsnehmer.

In einem Leasingübernahmevertrag ist eine AGB-Klausel, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für zukünftige Verbindlichkeiten des Übernehmers mithaftet, überraschend und deshalb unzulässig.

Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten.

Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.

Wann haftet der Betreiber, wenn in seiner Waschstraße ein Fahrzeug beschädigt wird? Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, um welchen Typ von Waschstraße es sich handelt.

Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.

Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen.

Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.

Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.

Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.

Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 ein umfangreiches Reformgesetz im Verbraucherkreditrecht gebilligt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und erweitert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Die Bewertung eines Produkts mit der Note „mangelhaft“ durch Stiftung Warentest kann bei einer schuldhaften Falschbewertung Haftungsansprüche gegen die Stiftung auslösen.