Glasknochenkrankheit: Muss die Versicherung die Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen?
Ein privat krankenversicherter Mann, der unter der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta Typ 1) leidet, wollte von seiner Versicherung die Kosten für eine aus seiner Sicht medizinisch notwendige Behandlung mit Medizinal-Cannabis ersetzt bekommen. Der Mann behauptete, er habe aufgrund der Erkrankung regelmäßig Schmerzen, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien.
Da die konventionellen Behandlungsmethoden ausgeschöpft seien und eine Erkrankung mit schweren Funktionsstörungen vorliege, müsse die beklagte Versicherung für die Behandlung mit Medizinal-Cannabis aufkommen. Er forderte die Erstattung bereits getätigter Aufwendungen und die Zusage, dass die Versicherung auch künftig die Kosten übernehme, sofern eine ärztliche Verordnung vorliege.
Versicherung weigerte sich Kosten für Medizinal-Cannabis zu ersetzen
Die Versicherung hatte sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Bei akut auftretenden Schüben, wie sie laut Arztbericht beim Kläger aufträten, sei Cannabis wegen seiner Behandlungsträgheit nicht geeignet.
Oberlandesgericht: Keine medizinisch notwendige Behandlung nachgewiesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah keinen Anspruch des Mannes gegen den Krankenversicherer. Zwar habe er aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrags grundsätzlich einen Leistungsanspruch, wenn es sich bei der Behandlung seiner Beschwerden um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handelt, die
- entweder von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist
- oder bei der es sich um eine Methode oder ein Arzneimittel handele, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.
Diese Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Grundsätzlich komme die Erstattung der Behandlung mit Medizinal-Cannabis bei einem schweren, multilokulären generalisierten Schmerzsyndrom bei Glasknochenkrankheit und entsprechender Symptomatik zwar in Betracht.
Beweislast liegt beim Versicherten
Das eingeholte Sachverständigengutachten zeige aber keine wesentlichen gelenkarthrotischen Veränderungen. Auch gebe es keine weiteren Befunde, die den Vortrag des Klägers zu seinen körperlichen Beschwerden – insbesondere der behaupteten Vielzahl von Brüchen – stützten. Den Kläger treffe aber hier die Darlegungs- und Beweislast.
Nach heutiger medizinischer Einschätzung und dem aktuellen Stand der Schulmedizin sei die Behandlung der beim Kläger feststellbaren Symptomatik mit Medizinal-Cannabis nicht als von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode anzusehen. Zudem sei sie keine Methode, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt habe wie die Methoden und die Arzneimittel der Schulmedizin.
Keine ausreichende Datenlage zur Wirkung von Medizinal-Cannabis bei Glasknochenkrankheit
Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe ausgeführt, dass die Datenlage nicht ausreiche, um festzustellen, dass Medizinal-Cannabis zur Linderung der Schmerzsymptomatik bei einer Glasknochenkrankheit beitrage. Zudem gebe es verschiedene medikamentöse und nichtmedikamentöse schulmedizinische Behandlungen. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass diese bei ihm nicht wirksam seien oder gravierende Nebenwirkungen verursachten.
(OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.11.2023, I-13 U 222/22)
-
Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer
2.886
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.778
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.6232
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.620
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.606
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.402
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.359
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.255
-
Diese Compliance-Regelungen gelten für Geschenke und Einladungen
1.127
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1181
-
Sparkasse muss Kontogebühren zurückzahlen
05.12.2024
-
Nachweis des E-Mail-Empfangs nur per Lesebestätigung
13.11.2024
-
Wohngebäudeversicherer verlangt in seinen AGB pauschal das Einhalten von Sicherheitsvorschriften
25.10.2024
-
Bundestag verabschiedet das IV. Bürokratieentlastungsgesetz
15.10.2024
-
Mehr Kompetenzen für Gerichtsvollzieher
09.10.2024
-
Muss die Hausratversicherung bei einem Wasserschaden die Hotelkosten zahlen?
07.10.2024
-
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen verständlich sein
09.09.2024
-
Forderungsinkasso per SMS ist nicht per se unzulässig
03.09.2024
-
Unzulässiger Verweis in Werbebrief auf AGB im Internet
19.08.2024
-
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten?
08.08.2024