17.10.2016 | News Gewährleistung

Rückabwicklung des Kaufes eines abgasmanipulierten Fahrzeugs

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.mehr




16.09.2016 | News Löschung aus Vereinsregister

FC Bayern München von Auflösung bedroht? Wohl nicht

Ein Jurist hat beim Amtsgericht München die Löschung des FC Bayern München e.V beantragt. - wegen überwiegend wirtschaftlicher statt ideeller Interessen. Er bezog sich auf das Nebentätigkeitsprinzip. Das Thema war aber dem Münchner Amtsgericht wohl doch zu heiß. Zwar bestehe eine Vereinsbeteiligung an der FC Bayern München AG. Diese rechtfertige aber nicht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens.mehr












05.08.2016 | News Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Aufsichtspflicht von Kindergärtnerinnen – oder: Wenn Kinder Steine auf Autos schmeißen

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.mehr





20.07.2016 | News Rücktrittsrecht

BGH lässt „unverzüglich“ ausreichen für Fristsetzung beim Nachbesserungsverlangen

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.mehr