News 15.11.2011 allg. Zivilrecht

Kassenpatienten sollen künftig per Internet überprüfen können, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Damit sollen die Gesundheitskosten transparenter und besser kontrolliert werden.mehr

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News 14.11.2011 Verkehrsunfall

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte bei der Suche nach einem Sachverständigen nicht verpflichtet, diesen aufgrund eines ortsüblichen und objektiv angemessenen Honorars auszuwählen. Vielmehr muss ihm die Versicherung den Betrag erstatten, den er für erforderlich erachten durfte. Lediglich die Schadensminderungspflicht muss er beachten.mehr

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News 08.11.2011 allg. Zivilrecht

Der Bundesrat hat das Gesetz zur ELENA-Aufhebung durchgewunken. Jedoch wurde die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Insbesondere müssen nun jede Menge teuer übermittelter Daten gelöscht werden.mehr

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News 05.11.2011 allg. Zivilrecht

Nach § 29 BGB muss das Amtsgericht auf Antrag eines Beteiligten einen Notvorstand bestellen, wenn die erforderliche Anzahl der Vorstandsmitglieder (nach Satzung) fehlt und ein dringender Fall vorliegt. Die Bestellung erfolgt befristet, bis der Verein (aus eigener Kraft) den Mangel behoben hat, also der Vorstand wieder vollständig besetzt und handlungsfähig ist.mehr

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News 02.11.2011 allg. Zivilrecht

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am 1.11.2011 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.mehr

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News 27.10.2011 Verkehrssicherungspflicht

Schlaglöcher sind ein ständiges Ärgernis. Das Resultat, wenn man sie zu spät erkennt: kaputte Felgen, ausgeschlagene Stoßdämpfer, im schlimmsten Fall Achsbrüche. Doch wann muss der Fahrer für die Schäden allein haften und wann sind Städte, Gemeinden oder Länder als Träger der Straßenbaulast mit von der Partie?mehr

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News 24.10.2011 allg. Zivilrecht

In Deutschland gibt es dramatisch wenige Spenderorgan. Viele Patienten verlieren deshalb den Wettlauf mit der Zeit, während sie auf ein lebensrettendes Organ warten. Hier wollte der Gesetzgeber Neuregeklungen schaffen, um mehr Spender zu aktivieren. Doch Verhandlungen über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert.mehr

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News 24.10.2011 allg. Zivilrecht

Bei Unternehmern, die den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, besteht oft die Gefahr, dass ausgestellte Rechungen fehlerhaft oder unvollständig sind. Die OFD Niedersachsen nimmt nun dazu Stellung, in welchen Fällen dennoch ein Vorsteuerabzug aus Billgkeitsgründen möglich ist.mehr

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News 24.10.2011 allg. Zivilrecht

Den Sommer in der Heimat, den Winter in der Provence - viele Deutsche träumen davon, eine längere Zeit im Ausland zu verbringen. Wer das tut, sollte allerdings vorher mit seiner Krankenkasse sprechen.mehr

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News 22.10.2011 allg. Zivilrecht

Für Steuerzahler bieten sich bis zum Jahresende Strategien an, um ihre Steuerlast für 2011 noch gezielt senken zu können. Es müssen nicht immer große Konstruktionen und Investitionen sein. Auch mit kleinen Aktionen lässt sich etwas bewegen: Ein bisschen was geht (fast) immer. Hier einige beliebte und effektive Strategien.mehr

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News 21.10.2011 Hundehaltung

Das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen eine Kampfhundehalterin wurde gegen Auflage von 3000 Euro Schmerzensgeld für das Kind eingestellt. Es ging um einen Angriff des Staffordshire-Mischlings auf den 9-jährigen Spielkameraden ihres Sohnes in ihrer Wohnung. Der Zivilprozess um eine deutlich höhere Summe steht noch aus.mehr

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News 19.10.2011 Kaufrecht

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.mehr

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News 17.10.2011 allg. Zivilrecht

Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben heute in der Bundeshauptstadt einen gemeinsamen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgestellt.mehr

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News 17.10.2011 allg. Zivilrecht

Die Experten erwarten beim Gesundheitsfonds auch für 2012 einen Überschuss. Damit bestehen gute Aussichten für Arbeitgeber, dass die neuen Aufgaben beim Sozialausgleich noch mal aufgeschoben werden.mehr

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News 13.10.2011 allg. Zivilrecht

Auch Arbeitslose, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit im Ausland aufnehmen, haben in der Zeit nach der Existenzgründung eine Anspruch auf finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts durch Zuschüsse zur Gründung.mehr

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News 13.10.2011 Bildungsdiebstahl

Der Diebstahl von Büchern im Handel, aber auch aus Bibliotheken wird zunehmend beliebter und stellt für manche Einrichtungen ein echtes Problem dar. Geschickte und unermüdliche Bücherdiebe entwenden oft über einen längeren Zeitraum Bücher im Wert von mehreren Tausend Euro oder bestreiten damit gar gänzlich ihren Lebensunterhalt.mehr

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News 10.10.2011 allg. Zivilrecht

Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von einer 50% igen Haftungsverteilung aus.mehr

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News 05.10.2011 allg. Zivilrecht

Das OLG Hamm sieht Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig, denn sie sind ebenfalls schutzwürdig. Hier sah sich ein Psychotherapeuten durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte Schadensersatz.mehr

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News 04.10.2011 allg. Zivilrecht

Das LG Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG eine neue Form der Abowerbung untersagt. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt. Das Gericht sah die Praxis als irreführend und belästigend an.mehr

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News 04.10.2011 allg. Zivilrecht

Wer ins Grundbuch sehen will, muss ein schutzwürdiges Interesse daran haben: Die Presse kann daher ein Recht haben, das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks einzusehen, wenn dies einer journalistischen Recherche zu einem Thema von öffentlichem Interesse dient.mehr

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News 04.10.2011 allg. Zivilrecht

Die aktuelle Diskussion um die Organspende befasst sich zunächst mit moralischen, ethischen und medizinischen Fragen. Doch mit dem heiklen und für viele Menschen brennend aktuellen Thema sind auch verschiedene Rechtsfragen verbunden.mehr

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News 29.09.2011 allg. Zivilrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat die voraussichtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die neuen Werte sind unter Vorbehalt ab dem 1.1.2012 gültig.mehr

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News 28.09.2011 allg. Zivilrecht

Bei einem akuten Pflegefall können sich Arbeitnehmer von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen. Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht.mehr

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News 23.09.2011 allg. Zivilrecht

Nach erfolgreichem Vermittlungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz beschlossen, das auch zu Änderungen beim Lohnsteuerabzug führt.mehr

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News 23.09.2011 allg. Zivilrecht

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken. Damit gibt es nun grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.mehr

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News 23.09.2011 Sorgerecht

Die Nichtversetzung in die nächste Klasse ist für Schüler und Eltern der Alptraum schlechthin. Nicht nur die schulische Entwicklung wird gebremst, auch soziale Kontakte zu Mitschülern werden häufig zerstört. Wenn die Notengebung dann auch noch als ungerecht empfunden wurde, stellt sich die Frage, ob rechtliche Abwehrmöglichkeiten bestehen.mehr

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News 16.09.2011 allg. Zivilrecht

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1.1.2012 mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 EUR. Das entspricht einer Erhöhung um genau 2,74 %. Sie fällt damit höher aus als bei den Renten.mehr

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News 16.09.2011 allg. Zivilrecht

Ein Ehepaar machte eine Kreuzfahrt. Aufgrund der Lärmbelästigung durch Motor, Ladeluke und Transportband wollte es Minderungsansprüche geltend machen. Ihr Pech: Die Lärmbelastung hätte dem Katalog entnommen werden können. Nur ein nicht angekündigter Zwischenstopp auf der Anreise bewirkte eine geringe Minderung des Reisepreises.mehr

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News 15.09.2011 allg. Zivilrecht

Der Urlaub ist gebucht, die Familie ist am Flughafen und dann die Enttäuschung: Der Familienname ist nicht im Buchungscomputer vermerkt, das Flugzeug ist voll und der Urlaub fällt aus, da kein Ersatzangebot verfügbar ist. Hier besteht Schadensersatzanspruch bis zur Höhe des halben Reisepreises.mehr

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News 08.09.2011 allg. Zivilrecht

Rechtsstreitigkeiten wegen der Einstellung von Krankengeld müssen mittels einstweiliger Anordnung entschieden werden. Grund: Krankengeld wird nicht "en bloc" mittels Dauer-VA bewilligt, sondern immer wieder neu. Ein Widerspruch gegen die Versagung weiterer Bewilligung hat daher keine aufschiebende Wirkung auf die Einstellung der Zahlung.mehr

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News 06.09.2011 allg. Zivilrecht

Auch bei einer aufwändigen Feier des Firmenjubiläums mit fünfstelliger Teilnehmerzahl ist die Freigrenze von 110 EUR nicht unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten oder der Bedeutung bzw. Größe des Arbeitgebers zu erhöhen.mehr

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News 05.09.2011 allg. Zivilrecht

Die gesetzliche Rentenversicherung haftet, wenn ein Mitarbeiter falsch berät. Sie ist dann grundsätzlich auch zu Schadensersatz verpflichtet. Dies stellte das OLG München in einem am 31.8.2011 veröffentlichten Urteil fest.mehr

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News 02.09.2011 allg. Zivilrecht

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.mehr

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News 02.09.2011 allg. Zivilrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Die Anforderungen der deutschen Handwerksordnung, wonach für eine Selbstständigkeit entweder ein Meisterbrief oder eine sechsjährige Berufserfahrung als "Altgeselle" notwendig sind, seien verhältnismäßig, entschied der 8. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts.mehr

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News 31.08.2011 allg. Zivilrecht

Fahren Vorfahrtsberechtigte zu schnell, sind sie mit schuld am Unfall. Daran ist nicht zu rütteln. Spannend wird es bei der Mithaftungsquote. Sie kann Stellschraube für einen erfolgreichen Prozess sein.mehr

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News 30.08.2011 allg. Zivilrecht

Wer sich als Medizintourist im Ausland therapieren lässt, sollte sich für den Fall eines Prozesses schon mal auf das dortige Recht vorbereiten. Jedenfalls wenn es nach dem BGH geht.mehr

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News 29.08.2011 allg. Zivilrecht

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.mehr

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News 27.08.2011 allg. Zivilrecht

Negative Einkünfte aus Vermietung sind nur zu berücksichtigen, wenn die Vermietungsabsicht während des Leerstands des Wohnobjekts anhand objektiver Umstände, z. B. durch Vermietungsanzeigen, Mietverträge und Makleraufträge belegt wird.mehr

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News 26.08.2011 Allg. Zivilrecht

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.mehr

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News 24.08.2011 allg. Zivilrecht

Wenn Ärzte sich finanzielle Vorteile für das Verschreiben bestimmter Medikamente versprechen lassen, wenn Pharmareferenten das Maß erlaubter Werbegeschenke überschreiten – ist das Bestechlichkeit bzw. Bestechung oder ist dieses Verhalten straffrei? Ob und ggf. wie der Staat hierauf zu reagieren hat, das ist jetzt Gegenstand der Beurteilung durch den Großen Strafsenat des BGH.mehr

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News 23.08.2011 allg. Zivilrecht

Die BNotO schreibt Notaren den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vor. Die Versicherung kann jedoch verschiedene Risiken aus dem Versicherungsschutz ausnehmen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Regressmöglichkeiten Geschädigter führen kann. Für diese Fälle schließen die Notarkammern ergänzend sog. Vertrauensversicherungen ab. Folge: Ein komplexes Versicherungsgeflecht, das häufig Anlass zu Streitigkeiten über die jeweilige Eintrittspflicht gibt.mehr

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News 22.08.2011 allg. Zivilrecht

Bei Eintritt bedeutender Schadensfälle neigen Versicherungen dazu, ihre Möglichkeiten zur Ablehnung des Versicherungsschutzes sorgfältigst zu prüfen. Besonders beliebt ist die Überprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers im Aufnahmeantrag. Hat der Versicherungsnehmer dort unrichtige Angaben gemacht, sind die Aussichten für die Durchsetzung des Versicherungsschutzes oft schlecht.mehr

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News 18.08.2011 allg. Zivilrecht

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.mehr

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News 18.08.2011 allg. Zivilrecht

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz als Studierender besteht nur für immatrikulierte Studenten oder registrierte Gasthörer. Personen, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besuchen, sind nicht versichert.mehr

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News 16.08.2011 allg. Zivilrecht

Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung.mehr

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News 16.08.2011 allg. Zivilrecht

Ein Waldstück muss vor Übergabe an einen Privatmann nicht extra von den Mitarbeitern eines Forstamtes auf etwaige Gefahrenquellen kontrolliert werden. Das Forstamt konnte daher nicht für den Tod eines Forstwirts, welcher von einem herabstürzenden Baum getroffen wurde, verantwortlich gemacht werden.mehr

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News 13.08.2011 allg. Zivilrecht

Hartz-IV-Empfänger haben auch Pech, wenn sie bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Eine Bezieherin hat erfolglos Einspruch gegen die Streichung ihrer Grundsicherung eingelegt, die erfolgte, weil sie bei einer Fernsehsendung 20 000 Euro gewonnen hatte.mehr

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News 10.08.2011 allg. Zivilrecht

Der beklagte Verein war Halter eines Reitpferdes und bot Reittherapie für Behinderte an. Bei einer solchen Reitstunde stürzte die Klägerin vom Pferd und zog sich eine Lendenwirbelfraktur zu und verlangte deswegen Schadensersatz vom Verein.mehr

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News 09.08.2011 allg. Zivilrecht

Wer sein Rad und den Alkohol liebt, der schiebt: manchmal! Anders, wenn der Behörde ein Fehler unterläuft. Wegen Formfehlers kann selbst bei 3 Promille ein Fahrverbot rechtswidrig sein. Hier hatte es die Behörde zu eilig mit der Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung. Statt mit Frist forderte sie es unverzüglich. Das war etwas zu vage.mehr

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News 08.08.2011 allg. Zivilrecht

Wenn Einschulungsbereiche zusammengelegt werden, müssen die Behörden altersangemessene Schulwege gewährleisten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.mehr

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