Gefälschte Fahrzeugidentifikationsnummer berechtigt zum Rücktritt | Recht

Haufe Online Redaktion

Bild: Toyota Deutschland GmbH Nicht jeder Toyota macht seinem Käufer Freude, das gilt besonders für Gebrauchtwagen, die sich als Diebesgut erweisen

Irrwege eines Toyotas führten schließlich zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag. Grund: Autohändler müssen eine echte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) von einer unechten unterscheiden können. Eine gefälschte ist ein Hinweis auf Diebesgut. Kunden können wegen Sacht- + Rechtsmangel vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich anhand der falschen FIN herausstellt, dass der Wagen gestohlen ist.

Niemand kauft gerne - zumindest nicht unwissentlich und zu handlsüblichen Preisen - ein geklautes Auto. Fahrzeughändler sollten das nicht nur wissen, sondern einen solchen Handel auch zu verhindern wissen.

Auto mit (Vor-)Geschichte

Das Fahrzeug hatte wirklich einiges erlebt, bis es Gegenstand eines Rechtsstreits wurde:

Gestohlen von einer spanischen Autovermietung
und dann nach Polen verbracht,
dort vererbt
und dann vom Erben nach Deutschland an einen Autohändler weiterveräußert,
von da aus an einen weißrussischen Privatmann verkauft
und schließlich bei dessen Einreise nach Polen wegen der gefälschten Fahrzeugidentitätsnummer an der Grenze von den polnischen Behörden beschlagnahmt

– so verlief das Schicksal eines Toyota Land Cruisers.

Rückabwicklung des Kaufvertrags

Als Krönung seiner Laufbahn wurde er dann nzum Anlass für ein Urteil des Oberlandesgericht Ham, denn der russiche Käufer wpokkllte auf dem Schaden nicht sitzen bleiben und trat gegenüber dem Fahrzeughändler vom Kauf zurück.

Das OLG sollte darüber entscheiden, ob der Kaufvertrag zwischen dem Weißrussen und dem deutschen Autohändler aufgrund dieser Vorgeschichte rückabgewickelt werden durfte.

Beschlagnahme begründet Rechtsmangel

Die Richter bejahten einen Rücktrittsgrund und damit den Anspruch des Russen, der die Rückzahlung des Kaufpreises für den Toyota durch den Händler forderte:

Dem Autohändler hätte es auffallen müssen, dass die Fahrzeugidentitätsnummer nicht wie üblich gestanzt, sondern aufgeklebt war.

Der Toyota sei damit nicht nur mit einem Sach-, sondern auch mit einem Rechtsmangel behaftet gewesen,
der durch die polnische Beschlagnahme des Fahrzeugs begründet sei.
Die Beschlagnahme sei nämlich aus dem Grunde erfolgt, dem ursprünglichen Eigentümer – der spanischen Autovermietung - wieder Besitz an seinem Auto zu verschaffen.
Damit führte sie für den Käufer zu einem endgültigen Besitzverlust.

Damit bestand ein Rücktrittsgrund unf damit ein Recht des Käufers, den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

(OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2015, 28 U 207/13).