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Kaufvertrag

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: einen Antrag zum Vertragsabschluss und dessen Annahme. Das Eigentum an der Ware wird durch Einigung und Übergabe auf den Kunden übertragen, § 929 BGB. Oft behält sich der Verkäufer im Kaufvertrag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Man spricht in diesem Fall von einem Eigentumsvorbehalt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner werden bei vielen Kaufverträgen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers geregelt. Geschieht dies nicht, dann gilt insbesondere das BGB.




Verbraucherschutz

Stehen sich in einem Kaufvertrag ein professioneller Händler, in der Regel ein Kaufmann, und ein Verbraucher gegenüber, greifen viele Schutzvorschriften zugunsten des Käufers. Diese Verbraucherschutzvorschriften sollen den unerfahrenen Geschäftspartner vor Übervorteilung und unüberlegten Abschlüssen schützen. Viele dieser Regelungen finden sich vor allem bei Vertragsschlüssen im Direktvertrieb (früher Haustürgeschäft) und bei Online-Käufen. Besonders strenge Regeln gelten im BGB für Immobilienkaufverträge. Sie müssen notariell beurkundet werden.

Leistungsstörungen

Nicht jeder Kaufvertrag wird so abgewickelt, wie es bei Vertragsabschluss geplant war. Wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt, spricht man von Leistungsstörungen:

  • Kaufgegenstände können Sach- oder Rechtsmängel aufweisen, wenn sie nicht die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit haben.
  • Der Verkäufer liefert nicht rechtzeitig.
  • Der Käufer nimmt die Ware nicht an.
  • Der Käufer zahlt den Kaufpreis nicht rechtzeitig.

In all diesen Konstellationen sieht das BGB Ansprüche der Gegenseite vor, wie Gewährleistungsrechte und Rechte aus Verzug.