Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: einen Antrag zum Vertragsabschluss und dessen Annahme. Das Eigentum an der Ware wird durch Einigung und Übergabe auf den Kunden übertragen, § 929 BGB. Oft behält sich der Verkäufer im Kaufvertrag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Man spricht in diesem Fall von einem Eigentumsvorbehalt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner werden bei vielen Kaufverträgen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers geregelt. Geschieht dies nicht, dann gilt insbesondere das BGB.


News 20.11.2018 BGH

News 05.11.2018 FG Kommentierung

Verbraucherschutz

Stehen sich in einem Kaufvertrag ein professioneller Händler, in der Regel ein Kaufmann, und ein Verbraucher gegenüber, greifen viele Schutzvorschriften zugunsten des Käufers. Diese Verbraucherschutzvorschriften sollen den unerfahrenen Geschäftspartner vor Übervorteilung und unüberlegten Abschlüssen schützen. Viele dieser Regelungen finden sich vor allem bei Vertragsschlüssen im Direktvertrieb (früher Haustürgeschäft) und bei Online-Käufen. Besonders strenge Regeln gelten im BGB für Immobilienkaufverträge. Sie müssen notariell beurkundet werden.

Leistungsstörungen

Nicht jeder Kaufvertrag wird so abgewickelt, wie es bei Vertragsabschluss geplant war. Wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt, spricht man von Leistungsstörungen:

  • Kaufgegenstände können Sach- oder Rechtsmängel aufweisen, wenn sie nicht die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit haben.
  • Der Verkäufer liefert nicht rechtzeitig.
  • Der Käufer nimmt die Ware nicht an.
  • Der Käufer zahlt den Kaufpreis nicht rechtzeitig.

In all diesen Konstellationen sieht das BGB Ansprüche der Gegenseite vor, wie Gewährleistungsrechte und Rechte aus Verzug.

News 15.05.2018 Kaufvertragliche Gewährleistung

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.mehr

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News 02.05.2018 BGH

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.mehr

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News 04.12.2017 Online-Bezahldienste

Der Käuferschutz über PayPal ermöglicht es dem Käufer relativ einfach und ohne den längeren Weg über die ordentlichen Gerichte den gezahlten Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn er die Ware nicht erhalten hat oder diese von der Artikelbeschreibung abweicht. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verkäufer trotzdem den Anspruch auf Kaufpreiszahlung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.mehr

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News 24.10.2017 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr

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News 29.08.2017 BGH

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.mehr

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News 26.05.2017 FG Kommentierung

Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben.mehr

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Serie 05.02.2017 Colours of law

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr

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News 08.12.2016 Maklerrecht

Ist im Kaufvertrag die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte bei Ausübung des Vorkaufsrechts nicht verpflichtet, diese zu erstatten, muss er auch nicht eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass dies auch für unüblich hohe Maklerprovisionen zutrifft. Unsere Autorin Constanze Becker kommentiert das Urteil.mehr

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News 18.10.2016 Gewährleistung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.mehr

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News 21.09.2016 BGH

Ein in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes.mehr

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Mit Spannung wird von Händlern wie Verbraucherverbänden eine Entscheidung des BGH erwartet zu der Frage, ob der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs die Annahme des Fahrzeugs zu Recht verweigert, wenn dieses einen eher kleinen Lackschaden aufweist.mehr

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News 28.06.2016 BGH

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist.mehr

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News 19.05.2016 Anstehende BGH-Entscheidung

Ist ein Gebrauchtwagen, wenn er mehr als ein Jahr zwischen Herstellung und Erstzulassung gestanden hat, mangelhaft? Der Käufer war aus diesem Grund vom Kaufvertrag für sein - deutlich älter als gedachtes - Fahrzeug zurückgetreten, hatte mit seiner Klage auf Rückabwicklung in der Berufung aber keinen Erfolg. Nun wird der BGH entscheiden müssen, ob lange Standzeit auch bei einem Gebrauchtwagen nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung ist.mehr

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News 21.03.2016 BGH

Bei der Prüfung, ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, sind vom Verkäufer übernommene, normalerweise vom Käufer zu tragende Erwerbsnebenkosten von der Leistung des Käufers abzuziehen.mehr

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Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat.mehr

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News 17.12.2015 BImA

Eine Klausel, nach der Käufer von Immobilien aus Bundesbesitz Nachzahlungen leisten müssen, wenn sich der Grundstückswert nachträglich erhöht, wurde vom Landgericht (LG) Hanau für unwirksam erklärt.mehr

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News 13.11.2015 Kaufrecht

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.mehr

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News 09.11.2015 Gebrauchtwagen

Irrwege eines Toyotas führten schließlich zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag. Grund: Autohändler müssen eine echte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) von einer unechten unterscheiden können. Eine gefälschte ist ein Hinweis auf Diebesgut. Kunden können wegen Sacht- + Rechtsmangel vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich anhand der falschen FIN herausstellt, dass der Wagen gestohlen ist.mehr

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News 11.09.2015 Kaufrecht

Das LG Heidelberg hat einen Anbieter für berechtigt gehalten, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn dieser beim Start der Auktion eine fehlerhafte Vorstellung über ein Merkmal der Kaufsache hatte. Ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden komme in diesem Fall nicht zu Stande.mehr

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News 16.07.2015 BGH

Dem Käufer eines Grundstücks oder einer Wohnung muss der Notarvertrag grundsätzlich 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen. Auch die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, von der Zwei-Wochen-Frist abzuweichen.mehr

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News 21.04.2015 Gebrauchtwagenkauf

Wenn ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen TÜV-Plakette verkauft, darf sich der Käufer sofort per Rücktritt vom Vertraglösen, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen stark mangelbehaftet ist. Der Käufer muss dem Verkäufer hier wegen verständlichem Vertrauensschwund ausnahmsweise keine Chance zur Nacherfüllung mehr geben.mehr

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News 30.12.2014 eBay

Der BGH hat erneut zugunsten von eBay-Käufern entschieden: Ein Angebot bei eBay kann nur in eng begrenzten Fällen zurückgezogen werden. Gibt es bereits ein Höchstgebot, auch wenn dieses lediglich ein Euro beträgt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden. Verkauft er den Artikel anderweitig, macht er sich schadenersatzpflichtig.mehr

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3, 2, Stopp! Bei Ebay hatte ein Verkäufer die Versteigerung eines Autos trotz Vorliegens eines Ein-Euro-Gebots abgebrochen. Nun hat der BGH dem Bieter über 5.200 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil der Kaufvertrag trotz des Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des PKW wirksam war.mehr

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Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss.mehr

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News 26.09.2014 Mietrecht

Der Umstand, dass der Vermieter beim Verkauf der vermieteten Wohnung nur einen geringeren Kaufpreis erzielen kann als wenn die Wohnung unvermietet wäre, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 20.08.2014 Rückkauf

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.mehr

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News 18.06.2014 Gewährleistungsrecht

Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.mehr

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News 18.06.2014 BGH

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.mehr

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News 04.04.2014 BGH

Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde.mehr

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Der Verkäufer einer vermieteten Wohnung kann den Käufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter wie Mieterhöhungen vorzunehmen.mehr

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News 20.11.2013 BGH

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät.mehr

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News 19.09.2012 EuGH

Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.mehr

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