News 24.07.2018 Urlaubsplanung im Unternehmen

Das LAG Düsseldorf hatte kürzlich über die Kündigung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die einen abgelehnten Urlaubsantrag ignorierte und ihren Urlaub auf Mallorca verlängerte. Dies gibt Anlass zur Frage, wann Arbeitgeber Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen dürfen?mehr

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News 13.06.2018 Abgasmanipulierter Diesel

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu Streitgenossen, obwohl VW aus unerlaubter Handlung und der Verkäufer auf Gewährleistung verklagt werden.mehr

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News 24.05.2018 Abgasmanipulations-Software

Liegt der wesentliche Mangel eines mit Abgasmanipulations-Software ausgestatteten Dieselfahrzeugs in der erheblichen Abweichung von der geschuldeten Fahrzeugqualität? So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem  wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz.mehr

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News 10.04.2018 Abgasskandal

Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.mehr

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News 19.03.2018 Abgas-Manipulations-Software

Das LG Hamburg hat in einer spektakulären Entscheidung einen VW-Händler verpflichtet, ein inzwischen drei Jahre altes Dieselfahrzeug, das mit einer Abgas-Manipulations-Software ausgestattet und dann nachgerüstet wurde, zurückzunehmen und dem Kunden ein einwandfreies Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist eines der bisher härtesten für VW.mehr

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News 01.03.2018 Verbraucherschutz

Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen.  mehr

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News 20.11.2017 Diesel-Abgas-Manipulation

Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück.mehr

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News 03.11.2017 Rechtsschutzversicherung

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.mehr

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News 24.10.2017 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr

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News 06.03.2017 Vorrang der Leistungsklage

Hat ein Verbraucher einen Kreditvertrag widerrufen, ist er, wenn er den Vertrag rückabwickeln will, nach einer aktuellen Entscheidung des BGH gehalten, seine Ansprüche konkret zu beziffern und diese im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. mehr

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News 20.02.2017 Neues Familienvertretungsrecht

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr

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News 31.01.2017 Zulassungswideruf

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr

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News 19.10.2016 Verbraucherrechte

Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.mehr

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News 20.07.2016 Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel wenn das Vertrauensverhältnis zu seinen Kollegen im Vorstand und zum Aufsichtsrat tiefgreifend gestört ist. Die Schwelle dafür ist hoch. Es genügt nicht, dass das Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft nur noch über seinen Anwalt korrespondiert oder gegen einen Aufsichtsratsbeschluss gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.mehr

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News 25.04.2016 Direktionsrecht

Der Urlaubszeitpunkt ist nicht der Schwerpunkt einer arbeitsvertraglichen Beziehung, kann aber trotzdem zu erbitterten Auseinandersetzungen führen, am Arbeitsplatz und flankierend im Privatleben der Arbeitnehmer. (Wie) kann der Arbeitgeber hier mit seinen betrieblichen Belangen die Oberhand behalten? Oder bleibt ihm nur übrig, dem eigentlich benötigten Arbeitnehmer leise weinend hinterher zu winken?mehr

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News 23.02.2016 BGH

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, die nur in speziellen Fällen relevant sind.mehr

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News 19.02.2016 Gesetzgebung

Der „Widerrufsjoker“ bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.mehr

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News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr

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News 03.08.2015 Versicherungsvertrag

Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.mehr

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News 24.03.2015 Lebensversicherung

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam.mehr

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News 02.06.2014 Verbraucherschutz

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr

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Serie 05.07.2013 Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht

Ist der Urlaub vom Arbeitgeber erst einmal genehmigt, ist es äußerst schwierig, den Urlaub zu widerrufen.mehr

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News 22.03.2013 BFH Kommentierung

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.mehr

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News 16.08.2012 Muster mit Wert

Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt.mehr

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News 28.01.2011 Arbeits- & Sozialrecht

Fast alle Unternehmen (und viele Mitarbeiter) sind heute von früh bis spät, manche gar "rund um" die Uhr aktiv. In manchen Branchen gibt es aber doch noch Betriebsferien. Für Mitarbeiter ist das ein Umstand, der die Urlaubsplanung nicht vereinfacht. Das gibt Anlass zu Meinungsverschiedenheiten und Rechtsfragen.mehr

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