Können Arbeitgeber Urlaub streichen, verweigern oder einseitig festlegen?
Tipp 6: Lieber mittwochs als montags wiedereinsteigen.
News   24.07.2018   Urlaubsplanung im Unternehmen

Das LAG Düsseldorf hatte kürzlich über die Kündigung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die einen abgelehnten Urlaubsantrag ignorierte und ihren Urlaub auf Mallorca verlängerte. Dies gibt Anlass zur Frage, wann Arbeitgeber Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen dürfen?mehr


VW und VW-Händler können als Streitgenossen auf Schadensersatz verklagt werden
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News   13.06.2018   Abgasmanipulierter Diesel

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu Streitgenossen, obwohl VW aus unerlaubter Handlung und der Verkäufer auf Gewährleistung verklagt werden.mehr

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OLG lässt Diesel-Schadensersatz an zu kurzer Nachbesserungsfrist scheitern
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News   24.05.2018   Abgasmanipulations-Software

Liegt der wesentliche Mangel eines mit Abgasmanipulations-Software ausgestatteten Dieselfahrzeugs in der erheblichen Abweichung von der geschuldeten Fahrzeugqualität? So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem  wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz.mehr


Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers trotz Software-Update zur Senkung der Abgaswerte
Audi-Lenkrad
News   10.04.2018   Abgasskandal

Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.mehr


Diesel-Urteil stärkt Erfolgsaussicht der Rücktritt erklärenden VW-Käufer
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News   19.03.2018   Abgas-Manipulations-Software

Das LG Hamburg hat in einer spektakulären Entscheidung einen VW-Händler verpflichtet, ein inzwischen drei Jahre altes Dieselfahrzeug, das mit einer Abgas-Manipulations-Software ausgestattet und dann nachgerüstet wurde, zurückzunehmen und dem Kunden ein einwandfreies Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist eines der bisher härtesten für VW.mehr


Anwaltsvertrag kann u.U. als Fernabsatzvertrag widerrufen werden
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News   01.03.2018   Verbraucherschutz

Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen.  mehr


Audi-Händler zu Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Fahrzeug verurteilt
Audi-Lenkrad
News   20.11.2017   Diesel-Abgas-Manipulation

Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück.mehr


Klagen von Dieselkäufern haben Aussicht auf Erfolg und Rechtsschutz
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News   03.11.2017   Rechtsschutzversicherung

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.mehr


Können Dieselkäufer durch Widerruf des Finanzierungsvertrags den Kaufvertrag kippen?
Fahrzeugauspuff
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News   24.10.2017   Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr


Positive Feststellungsklage zu Verbraucherdarlehens-Widerruf ist unzulässig
Richter im Gerichtssaal
News   06.03.2017   Vorrang der Leistungsklage

Hat ein Verbraucher einen Kreditvertrag widerrufen, ist er, wenn er den Vertrag rückabwickeln will, nach einer aktuellen Entscheidung des BGH gehalten, seine Ansprüche konkret zu beziffern und diese im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. mehr


Bald automatische Vorsorgevollmacht für Ehe- und Lebenspartner?
Intensivstation im Krankenhaus, Arzt bei Patient
News   20.02.2017   Neues Familienvertretungsrecht

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr


Solide Ratenzahlungsvereinbarung kann die Anwaltszulassung retten
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   31.01.2017   Zulassungswideruf

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr


BGH zur Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
DHL Paketdienst Hochdorf , Rudolf Braun Weihnachtspakate Pakete Post
News   19.10.2016   Verbraucherrechte

Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.mehr


Abberufung eines Vorstands wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses
Mann geht mit Trolley-Koffer durch große Halle
News   20.07.2016   Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel wenn das Vertrauensverhältnis zu seinen Kollegen im Vorstand und zum Aufsichtsrat tiefgreifend gestört ist. Die Schwelle dafür ist hoch. Es genügt nicht, dass das Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft nur noch über seinen Anwalt korrespondiert oder gegen einen Aufsichtsratsbeschluss gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.mehr


Wie kann der Arbeitgeber den Urlaubszeitpunkt fixieren?
Großer Strandkorb, Sylt
News   25.04.2016   Direktionsrecht

Der Urlaubszeitpunkt ist nicht der Schwerpunkt einer arbeitsvertraglichen Beziehung, kann aber trotzdem zu erbitterten Auseinandersetzungen führen, am Arbeitsplatz und flankierend im Privatleben der Arbeitnehmer. (Wie) kann der Arbeitgeber hier mit seinen betrieblichen Belangen die Oberhand behalten? Oder bleibt ihm nur übrig, dem eigentlich benötigten Arbeitnehmer leise weinend hinterher zu winken?mehr


Immobilienkredit: Bank muss Widerrufsbelehrung nicht hervorheben
Junger Geschäftsmann an seinem Arbeitsplatz liest mit einer Lupe in Akten (Model: Kosta Lales)
News   23.02.2016   BGH

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, die nur in speziellen Fällen relevant sind.mehr


„Ewiges Widerrufsrecht“ bei Immobilienkrediten endet im Juni
Spielzeughaus auf Geldscheinen
News   19.02.2016   Gesetzgebung

Der „Widerrufsjoker“ bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.mehr


Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Frau spricht mit Großmutter
News   18.09.2015   Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr


Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen - BGH verlangt faire Rückerstattung
Fülleraltmodisch
News   03.08.2015   Versicherungsvertrag

Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Das ist deshalb spannend, weil Widerrufe bei fehlerhafter Widerspruch auch nach Jahren und nach eine Kündigung noch möglich sind.mehr


Widerrufsbelehrung auf der Rückseite rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht
Fülleraltmodisch
News   24.03.2015   Lebensversicherung

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam.mehr


Kolumne Entgelt
Thomas Muschiol
Top-Thema 27.08.2014 Was Arbeitsverträge mit Waschanlagen oder Möbelkäufen gemeinsam haben

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.mehr


Musterwiderrufsbelehrung ist exakt wiederzugeben
Vertragsunterschrift
News   02.06.2014   Verbraucherschutz

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr


Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?
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Top-Thema 17.04.2014 EU macht den Verbraucherschutz grenzüberschreitend einheitlich: Was ändert sich?

Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird.  mehr


Das neue Widerrufsrecht
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Top-Thema 31.03.2014 1. Was Versandhändler jetzt tun müssen

Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland mit dem Ziel in Kraft, Verbraucherrechte zu stärken und europaweit zu vereinheitlichen. Für Versandhändler hat das Gesetz zum Teil nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf zur Folge. Woraus es ankommt, erklären Marlene Schreiber und Dr. Martin Schirmbacher von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin.mehr


Das neue Widerrufsrecht
Alte Schreibmaschinenhebel *** Local Caption ***
Top-Thema 11.03.2014 Was Versandhändler jetzt tun müssen

Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland mit dem Ziel in Kraft, Verbraucherrechte zu stärken und europaweit zu vereinheitlichen. Für Versandhändler hat das Gesetz zum Teil nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf zur Folge. Wer noch nicht mit den erforderlichen Umstellungen begonnen hat, sollte dieses Thema nun unbedingt angehen. Worauf es ankommt, erklären Marlene Schreiber und Dr. Martin Schirmbacher von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin.mehr


Kann der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?
Schiedsrichter zeigt rote Karte
Serie   05.07.2013   Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht

Ist der Urlaub vom Arbeitgeber erst einmal genehmigt, ist es äußerst schwierig, den Urlaub zu widerrufen.mehr


Kein Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen eine Gutschrift
Rechnung mit rot umrandetem Posten
News   22.03.2013   BFH Kommentierung

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.mehr


Verwendung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung schützt den Unternehmer
Unterschrift auf Vertrag
News   16.08.2012   Muster mit Wert

Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt.mehr


Betriebsferien und Urlaubsgewährung: Praxisprobleme und Sonderfälle
Strand Paar Urlaub
News   28.01.2011   Arbeits- & Sozialrecht

Fast alle Unternehmen (und viele Mitarbeiter) sind heute von früh bis spät, manche gar "rund um" die Uhr aktiv. In manchen Branchen gibt es aber doch noch Betriebsferien. Für Mitarbeiter ist das ein Umstand, der die Urlaubsplanung nicht vereinfacht. Das gibt Anlass zu Meinungsverschiedenheiten und Rechtsfragen.mehr