News 23.08.2023 Videocast

Bei Recht kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.mehr

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News 11.07.2023 BMF

Das BMF informiert zur Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5.mehr

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News 26.01.2023 Urteil

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH die äußerst praxisrelevante Frage zu klären, wann eine per E-Mail übermittelte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Nach dem Urteil des BGH geht die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem die E-Mail auf dem Empfangsserver des Adressaten gespeichert wird. Ein Widerruf der zugegangenen Erklärung ist danach nicht mehr möglich.mehr

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News 21.11.2022 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen Stellung bezogen.mehr

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News 16.08.2022 EuGH

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde.mehr

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News 11.04.2022 Mangelhafte Widerrufsbelehrung

Enthalten die Antragsformulare einer Lebensversicherung keine ausreichenden Belehrungen zum Widerspruch und zum Rücktritt, kann ein Versicherungsnehmer auch noch nach zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten.mehr

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News 06.04.2022 Widerruf von Onlinegeschäften

Auch wenn Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler erworben werden, steht dem Verbraucher regelmäßig kein Widerrufsrecht zu, da die Ausübung des Widerrufsrechts wirtschaftlich den Veranstalter treffen würde.mehr

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News 01.03.2022 Lebensversicherung

Eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht für einen Lebensversicherungsvertrag kann dazu führen, dass noch viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Allerdings nur in sehr engen Grenzen.mehr

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News 31.08.2021 Fristbeginn mit Zugang der Vertragsunterlagen

Ist in einer Belehrung über das Widerrufsrecht vorgesehen, dass die Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein zu laufen beginnt, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen.mehr

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News 24.08.2021 Auswirkung des Software-Updates

Wieder einmal hat sich der BGH mit dem Dieselskandal beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob und wie der Minderwert eines abgasmanipulierten Pkw von VW zu ersetzen ist. Das ist er. Bei einem zwischenzeitlichen Software-Update sind die hierdurch eingetretenen Vor- und Nachteile mit einzupreisen.mehr

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News 24.06.2021 BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.mehr

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News 22.06.2021 FG Kommentierung

Vor dem FG Rheinland-Pfalz war der Ansatz eines gezahlten Vergleichsbetrags aufgrund der Auflösung eines fehlerhaften Darlehensvertrages als Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig. Der Kläger ist der Ansicht, dass der gezahlte Vergleichsbetrag keiner Einkunftserzielungsabsicht unterliegt.mehr

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News 09.03.2021 Abgasmanipulation

Arglistiges Verhalten von VW kann nicht ohne weiteres dem Fahrzeugproduzenten Audi zugerechnet werden. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden und damit Schadensersatzklagen gegen Audi deutlich erschwert: Kläger müssen nun nachweisen, dass auch bei Audi im Vorstand jemand Bescheid wusste.mehr

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News 15.10.2020 Missbrauch von Vertretungsmacht

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

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News 22.07.2020 Umstrittene Diesel-Verjährung

Im Gefolge der sog. Abgasaffäre haben viele VW-Kunden Klage erhoben und der Zeitpunkt der Verjährung ist immer noch umstritten. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die Ansprüche zweier VW-Fahrzeugeigentümer verjährt sind, weil die Verjährungsfrist wegen unerlaubten Handlungen bei Klageeinreichung im Jahr 2020 abgelaufen sei.mehr

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News 14.07.2020 Gerichtsstand

Die Dieselrechtsprechung geht weiter, diesmal zum Gerichtsstand: Ein Autohersteller, der Fahrzeuge mit einer Software zur Manipulation von Abgaswerten im europäischen Ausland verkauft, kann nach einer Entscheidung des EuGH vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaates auf Schadensersatz verklagt werden.mehr

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News 03.06.2020 Auslegung

Für einen Widerruf eines Testaments, muss klar und deutlich sein, dass der Erblasser sich von seinem darin erklärten Willen abgekehrt hat. Gibt es dafür genug Anhaltspunkte, ist es egal, wenn er nur eine von mehreren gleichlautenden Original-Testamenten vernichtet hat. Das Testament, das noch in der Welt ist, gilt dann ebenfalls nicht.mehr

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News 25.05.2020 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

VW-Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz, müssen sich aber gezogene Nutzungen anrechnen lassen. Die Abgasmanipulation in VW-Dieselfahrzeugen war eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus reinem Profitstreben des Autobauers. Das ist das Ergebnis des lange herausgezögerten BGH-Urteils zum Sündenfall von VW.mehr

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News 27.03.2020 Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sogenannten "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen.mehr

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News 10.01.2020 Wohnrecht gegen Grundstücksübertragung

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr

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News 04.12.2019 OFD Kommentierung

Eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag vom Finanzamt gewährt werden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 20 UStG nicht mehr vor, erlischt die Genehmigung zur Istversteuerung in bestimmten Fällen auch ohne förmlichen Widerruf.mehr

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News 18.09.2019 Baurecht

Wird ein Architekten- oder Fachplanungsvertrag nicht im Büro des Planers geschlossen, ist die Vereinbarung – wenn der Auftraggeber als Verbraucher handelt – nach allgemeinen Verbraucherschutzregelungen widerruflich. Unterbleibt im Vorfeld (wie wohl weit überwiegend) eine entsprechende Belehrung durch den Planer, kann der Auftraggeber von der Widerrufsmöglichkeit noch rund ein Jahr nach Vertragsschluss Gebrauch machen. Die bis zum Widerruf von ihm in Empfang genommenen und verwendeten Planungs- und Überwachungsleistungen sind dabei – ganz im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes – nicht zu vergüten, auch eine Entschädigungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.mehr

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News 14.01.2019 Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Verbraucher dürfen online bestellte Medikamente innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücksenden, entschied das Berliner KG: Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Medikamente ist unwirksam. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland sind bei der Einfuhr von Medikamenten an die inländischen Versandhandelsvorschriften gebunden. Außerdem muss DocMorris die Telefonnummern seiner Kunden gem. § 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO abfragen.mehr

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News 24.05.2018 Abgasmanipulations-Software

Liegt der wesentliche Mangel eines mit Abgasmanipulations-Software ausgestatteten Dieselfahrzeugs in der erheblichen Abweichung von der geschuldeten Fahrzeugqualität? So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem  wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz.mehr

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News 10.04.2018 Abgasskandal

Nun hat auch ein OLG sich mit dem Thema beschäftigt, ob Käufer eines abgasmanipulierten Diesels auch nach einem Software-Update noch vom Kauf zurücktreten können. Hat das Update, das Abgaswerte reduziert, zugleich unerwünschte Nebeneffekte, wie den schnelleren Verschleiß von Fahrzeugteilen, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das OLG Köln.mehr

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News 19.03.2018 Abgas-Manipulations-Software

Das LG Hamburg hat in einer spektakulären Entscheidung einen VW-Händler verpflichtet, ein inzwischen drei Jahre altes Dieselfahrzeug, das mit einer Abgas-Manipulations-Software ausgestattet und dann nachgerüstet wurde, zurückzunehmen und dem Kunden ein einwandfreies Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist eines der bisher härtesten für VW.mehr

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News 01.03.2018 Verbraucherschutz

Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen.  mehr

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News 20.11.2017 Diesel-Abgas-Manipulation

Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück.mehr

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News 03.11.2017 Rechtsschutzversicherung

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.mehr

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News 24.10.2017 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr

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News 06.03.2017 Vorrang der Leistungsklage

Hat ein Verbraucher einen Kreditvertrag widerrufen, ist er, wenn er den Vertrag rückabwickeln will, nach einer aktuellen Entscheidung des BGH gehalten, seine Ansprüche konkret zu beziffern und diese im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. mehr

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News 20.02.2017 Neues Familienvertretungsrecht

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr

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News 31.01.2017 Zulassungswideruf

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr

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News 19.10.2016 Verbraucherrechte

Baut ein Verbraucher eine online erworbene Sache ein und verschlechtert sich diese dadurch, so ist er dem Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages zum Wertersatz verpflichtet. Dies aber nur dann, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss wirksam auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.mehr

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News 20.07.2016 Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel wenn das Vertrauensverhältnis zu seinen Kollegen im Vorstand und zum Aufsichtsrat tiefgreifend gestört ist. Die Schwelle dafür ist hoch. Es genügt nicht, dass das Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft nur noch über seinen Anwalt korrespondiert oder gegen einen Aufsichtsratsbeschluss gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.mehr

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News 23.02.2016 BGH

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, sofern diese nur in speziellen Fällen relevant sind.mehr

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News 19.02.2016 Gesetzgebung

Der "Widerrufsjoker" bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.mehr

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News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr

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News 24.03.2015 Lebensversicherung

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam.mehr

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News 02.06.2014 Verbraucherschutz

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr

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News 22.03.2013 BFH Kommentierung

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.mehr

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News 16.08.2012 Muster mit Wert

Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt.mehr

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