News 17.09.2018 Darlehensvertrag

Ein Darlehensvertrag, der eine Rückzahlungsverpflichtung für Pflegekräfte in Ausbildung enthält, monatliche Raten unabhängig davon zu zahlen, ob sie tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber als Pfleger erhalten, ist unwirksam.mehr

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News 06.12.2016 Widerrufsbelehrung

Immer noch und immer wieder stolpern Banken und Sparkassen darüber, Widerrufsbelehrungen nicht rechtsfehlerfrei zu formulieren oder zu gestalten. In Anbetracht der gefallenen Zinsen immer wieder ein teurer Patzer. Hier hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben bezüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hatte.  Dabei brachte er auch den möglichen Rechtsmissbrauch eines Widerrufs ins Spiel.mehr

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News 22.11.2016 BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, wie der Kreditgeber eines Immobiliendarlehens den Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist informieren muss. Den Karlsruher Richtern zufolge ist die Formulierung "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat" für sich klar und verständlich.mehr

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News 07.09.2016 Kreditverträge

Nach einer spektakulären Entscheidung des OLG Nürnberg haben Kreditnehmer gute Chancen, aus nach dem 10.6.2010 geschlossenen Kreditverträgen auszusteigen und damit eine Menge Geld zu sparen. Grund: Den Banken ist es wiederum nicht gelungen, Widerrufsbelehrungen rechtsfehlerfrei zu formulieren.mehr

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News 19.07.2016 Kreditwiderruf

Das OLG Schleswig hatte die Revision einer Bankkundin im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zugelassen hat. Nun hat das BVerfG  dieses Urteil aufgehoben. Es erläuterte dem OLG, dass in Fällen, in denen die verhängte Entscheidung mit anderen Urteilen gleichrangiger Gerichte divergiert, die Nichtzulassung der Revision die Rechtsschutzgarantie verletzt.mehr

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News 14.07.2016 Ein ewiges Recht?

In zwei mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat der BGH erneut die nahezu ewige Dauer des Widerrufsrechts bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher den Widerruf aus rein finanziellen Motiven erklärt.mehr

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News 11.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.mehr

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News 20.02.2013 BGH

Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, ob die statuarisch ursprünglich vorgesehenen Anteile vollständig von Gesellschaftern übernommen werden oder nicht.mehr

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