Widerrufsrecht

Eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht für einen Lebensversicherungsvertrag kann dazu führen, dass noch viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Allerdings nur in sehr engen Grenzen.mehr

Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" bei Kreditverträgen wurde mit der jetzigen Entscheidung des EuGH neu belebt. Der EuGH gewährt den Bankkunden ein Widerrufsrecht auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.mehr

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sogenannten "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen.mehr

Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.mehr

Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! -  hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.mehr

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet.mehr

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.mehr

Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann falsch, wenn der Darlehensnehmer diese im Rahmen eines Präsenzgeschäftes richtig verstanden hat. Ausschlaggebend ist ausschließlich die Belehrung in Textform. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers komme es daher nicht an, so der XI. Zivilsenat des BGH. Hier ging es um ein Vorfälligkeitsentschädigung.mehr

Nach einer spektakulären Entscheidung des OLG Nürnberg haben Kreditnehmer gute Chancen, aus nach dem 10.6.2010 geschlossenen Kreditverträgen auszusteigen und damit eine Menge Geld zu sparen. Grund: Den Banken ist es wiederum nicht gelungen, Widerrufsbelehrungen rechtsfehlerfrei zu formulieren.mehr

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  mehr

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beinhaltet jeder Anwaltsvertrag stets persönliche Beratungselemente. Ein Widerruf wie bei einem typischen Fernabsatzvertrag stehe dem Mandanten daher nicht zu, selbst wenn er über das Internet auf den Anwalt aufmerksam wurde.mehr

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.mehr

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs.mehr

Ab dem 13.06.2014 gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In einigen Ländern wird für die Konsumenten das Einkaufen sicherer. Nicht so in Deutschland: Hier können sich Händler auf etwas liberalere Regeln freuen und werden der Last der Kosten für Rücksendungen enthoben. Strenger werden die Informationspflichten.mehr