Ewiges Widerrufsrecht auch bei Kreditverträgen der BMW-Bank?

Die Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen für Fahrzeuge der BMW-Bank ist laut LG-Urteil rechtsfehlerhaft, so dass ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Bemerkenswert: Trotz zweijähriger Nutzung soll die Käuferin den vollen Kaufpreis ohne Abzüge zurück erhalten. Eine neue Chance für Dieselkäufer?

Das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung könnte nun auch für die BMW-Bank zu einem ernsten Thema werden. Das LG Ravensburg hat die Widerrufsbelehrung in einem im November 2016 von der BMW-Bank benutzten Fahrzeug-Kreditvertrag gegenüber einer Kundin beim Kauf eines BMW 120d bundesweit erstmalig als fehlerhaft bewertet und der Kundin auch nach zweijähriger Nutzungsdauer ein Widerrufsrecht eingeräumt.

Ewiges Widerrufsrecht bei Belehrungsfehler als Bankenschreck

Grundlage des sogenannten ewigen Widerrufsrechts ist u.a. ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2016, in dem dieser im Rahmen eines Anlagevertrages geurteilt hatte, dass im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht zu laufen beginnt und der Widerruf auch nach Jahren noch möglich ist, selbst wenn der Kreditvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend abgewickelt wurde (BGH, Urteil v. 12.7.2016, XI ZR 564/15).

Einschränkend hatte der BGH bei besonders später Ausübung des Widerrufsrechts allerdings die Prüfung eines möglichen Rechtsmissbrauchs und einer Verwirkung des Widerrufsrechts ins Spiel gebracht.

Widersprüchliche Widerrufsbelehrung

Im konkreten Fall sah das LG Ravensburg die Widerrufsbelehrung in dem Kreditvertrag der BMW-Bank als widersprüchlich an. Die Widerrufsbelehrung war mit dem Hinweis verbunden, dass im Widerrufsfall Soll-Zinsen auf den Kreditbetrag zu zahlen sind. Der Zinsbetrag für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung wurde bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag mit einem

Zinsbetrag in Höhe von 0,00 EUR

angegeben. Diese Zinsbelehrung war nach Auffassung der Richter inhaltlich falsch und in sich widersprüchlich.

Kreditwiderruf erfasst auch den Kaufvertrag

Da Kreditvertrag und Kaufvertrag von der Rechtsprechung als verbundene Verträge behandelt werden, sind im Fall des Widerrufs sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Dies hatte im konkreten Fall für die Käuferin die angenehme Folge, dass das LG ihr einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises bzw. der gesamten bisher geleisteten Kreditraten - insgesamt rund 45.000 Euro - zuerkannte.

Kaufpreis ohne Abzüge zurück

Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung dadurch, dass das LG der Klägerin trotz zweijähriger Nutzungsdauer und zurückgelegten 65.000 km einen Anspruch auf volle Kaufpreisrückzahlung bzw. Rückzahlung der bereits geleisteten Raten zuerkannte. Für die Nutzung des Fahrzeugs hat sie keinen Wertersatz zu leisten. In diesem Punkt urteilen andere Gerichte häufig anders. So hatte das LG Berlin im Fall des Widerrufs eines Fahrzeugfinanzierungsvertrags der Volkswagen-Bank nach eineinhalb Jahren von dem Rückforderungsanspruch des Käufers sowohl die auf den Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen für den Zeitraum der Fahrzeugnutzung sowie eine Entschädigung für die zurückgelegten Kilometer abgezogen (LG Berlin, Urteil v. 5.12.2017, 4 O 150/16).

Widerrufsjoker - eine Chance für Diesel-Käufer?

Die anderslautende Entscheidung des LG Ravensburg war für die Kundin umso erfreulicher, als das Fahrzeug mit einem Dieselmotor ausgestattet war. Diese Fahrzeuge leiden zur Zeit unter besonders hohem Wertverlust. Auch im Hinblick auf den Schutz von Dieselbesitzern vor drohenden Fahrverboten ist die Entscheidung des LG Ravensburg in besonderer Weise interessant.  

Das letzte Wort dürfte beim OLG Stuttgart liegen

Das Ravensburger Urteil könnte durchaus weitreichende Auswirkungen haben, denn ähnliche Belehrungen befinden sich in den Kreditverträgen auch anderer Automobilbanken. In einem etwas anders gelagerten Fall hatte das OLG Stuttgart im Prozess eines Autokäufers gegen die Mercedes-Bank eine ähnliche Klausel der Mercedes-Bank allerdings nicht beanstandet (OLG Stuttgart, Urteil v. 28.5.2019, 6 U 78/18). Die BMW-Bank verweist denn auch darauf, dass die verwendete Widerrufsklausel zum ersten Mal von einem Gericht beanstandet worden sei und das in der Rechtsmittelinstanz zuständige OLG Stuttgart die beanstandete Klausel bisher immer durchgewunken habe. Man werde daher gegen das Urteil Berufung einlegen und sei zuversichtlich, dass das OLG Stuttgart anders entscheiden wird.

(LG Ravensburg, Urteil v. 30.7.2019, 2 O 90/19).

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