News 26.10.2018 Remonstrationspflicht

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.mehr

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Serie 20.11.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Im Falle eines Widerspruches gegen den Teilungsplan bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks muss dem Vollstreckungsgericht fristgerecht die Klageeinreichung nachgewiesen werden sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung. Wie hat das zu geschehen?mehr

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News 01.06.2015 Widerspruchsbelehrung

Kommt durch das Wort „Absendung“ in einem Versicherungsschein klar zum Ausdruck, dass hier im Falle eines Widerspruchs etwas Schriftliches verlangt wird?  Dem OLG Karlsruhe reichte das nicht für eine Widerspruchsbelehrung und es erlaubte dem Versicherungsnehmer die Rückabwicklung des Vertrags nach über 10 Jahren.mehr

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News 27.04.2015 Versicherungsvertrag

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs.mehr

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News 11.08.2014 Mutter-Kind-Kur

Wird ein Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur von der Krankenkasse abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.mehr

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News 17.07.2014 Steuergeheimnis

Zu aktuellen Berichten über den Umgang mit Steuerakten und der Behauptung, dass die Vorgänge, die der Hausspitze vorgelegt werden, nicht dokumentiert werden, und nicht nachvollziehbar sei, wer in der Verwaltung mit den Vorgängen zu tun habe, stellt die Senatsverwaltung für Finanzen richtig.mehr

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News 14.01.2014 Politik

Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr

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News 28.10.2013 Hartz IV

Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst, so könnte man den Rückgang der Hartz IV-Klagen und Widersprüche interpretieren. Tatsächlich ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen nach den Angaben einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im fünfstelligen Bereich gesunken.mehr

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News 19.08.2013 Ablehnung von Leistungen

Krankenkassen versprechen viel und halten wenig - dies ist das ernüchternde Resümee vieler gesetzlich Versicherter. Hunderttausende erhalten negative Bescheide für Krankengeld, Rehabilitation oder Hilfsmittel. Auch MDK-Daten bestätigen zu viele Ablehnungsbescheide.mehr

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News 16.07.2013 Hartz IV

In den letzten 8 Monaten erhielt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ca. eine halbe Million Widersprüche von Hartz IV Empfängern. Den Jobcentern kann man es fast nicht verübeln: Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es rd. 60 Gesetzesänderungen zu Hartz IV.mehr

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News 15.05.2012 LSG-Beschluss

Das hessische Landessozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen als rechtens eingeschätzt.mehr

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