Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
Unterschrift Agree
News   18.06.2018   Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr


Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
Konzentriert aussehende Studentin arbeitet an Laptop
News   15.05.2018   SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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Sind 50 Euro Taschengeld anzurechnen?
Woman's hand withdrawing 50 euro notes from cash machine
News   08.03.2018   Arbeitslosengeld II

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr


Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
Richterhammer hinter Urteilsakte
News   22.02.2018   Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr


Arbeitslosengeld: Ab 2018 Barauszahlung im Supermarkt möglich
Kassiererin
News   14.11.2017   Arbeitslosenversicherung

An der Supermarktkasse Bargeld vom Bankkonto abzuheben ist schon seit längerer Zeit möglich. Ab 2018 soll es auch für Arbeitslose möglich sein, sich das Arbeitslosengeld per Barcode im Supermarkt auszahlen zu lassen, wenn sie kein eigenes Konto haben oder dringend einen Vorschuss brauchen.mehr


Hartz-IV-Regelsatz 2018: Die neuen Werte
Hartz IV Stempel
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News   03.11.2017   Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der Bundesrat hat am 3.11.2017 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 zugestimmt. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.mehr


Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
Hände voller Münzen vor EU-Fahne
News   30.10.2017   BFH Pressemitteilung

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.mehr


Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Stempel Dringend
News   19.10.2017   Hartz IV

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr


Hartz IV: Wann ein Hobby "unangemessen" ist
Zwei Heissluftballone
News   10.10.2017   Grundsicherung

Einkünfte, die aus einem "unangemessenen" Hobby erzielt werden, sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der dafür angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen. Ob Heißluftballonfliegen ein angemessenes Hobby ist oder nicht, hatte das Sozialgericht Halle zu beurteilen.mehr


Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf angerechnet werden
Gemälde
News   13.07.2017   Sozialgericht

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr


Höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung?
Dalmatiner, Portraet
News   19.05.2017   Hartz IV

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr


Vermögen „für schlechte Zeiten“ darf nicht verheimlicht werden
Sparbuch auf Euroscheinen
News   21.04.2017   Hartz IV

Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr


Jobcenter: Sanktionen wegen Ablehnung von Jobangebot gesunken
Trends methodisch verifizieren
News   12.04.2017   Hartz IV

Nicht jeder Job passt - wer aber als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt, der muss mit Sanktionen der Jobcenter rechnen. Doch die müssen inzwischen aus diesem Grund weitaus seltener verhängt werden als noch vor rund zehn Jahren.mehr


Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Büroimmobilien Spitzenmietpreise: Platz 6 belegt Berlin
News   31.03.2017   Grundsicherung

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr


Urlaubsanspruch auch für „schwierigen“ Langzeitarbeitslosen
Sonnenschirm und Liegestuehle an Strand bei Sonnenuntergang
News   17.02.2017   Jobcenter

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr


Hartz IV-Empfängern drohen Bußgelder beim Verschweigen von Vermögen
Brieftasche mit Euroscheinen
News   27.10.2016   Jobcenter

Wer als Hartz IV-Empfänger beim Jobcenter sein Vermögen nicht richtig angibt, muss schon jetzt mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nun haben die Behörden die Schrauben noch etwas angezogen: Nur wer von Anfang an ehrlich ist, entgeht einer Bestrafung durch die Jobcenter.mehr


Keine „Zwangsverrentung“ bei Arbeitslosengeld II
Mann arm Insolvenz leere Geldbörse
News   20.09.2016   Jobcenter

Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr


Hartz IV-Empfänger: Jeder vierte ist Ausländer
Hartz IV Stempel
News   01.08.2016   ALG II

Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher ist deutlich gestiegen. Unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stammten danach Ende April 26 Prozent der Hartz-Bezieher aus dem Ausland.mehr


Hartz IV: Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhorts
Kindergruppe Rappelkiste
News   19.07.2016   Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr


Energieschulden: Kein Darlehen vom Jobcenter
Hammer eines Richters
News   23.06.2016   LSG Urteil

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr


Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV
Hartz IV Stempel
News   01.06.2016   Sozialleistungen

Zu viele Menschen beziehen zu lange Hartz IV. "Alarmierend" nennt dies eine Grünen-Politikerin. Sind dies die Folgen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik?mehr


Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Leistungsbescheide verpflichtet
Hammer eines Richters
News   26.04.2016   Überprüfungsanträge

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr


In 2015 weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher
Hand mit gelber Karte
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News   12.04.2016   Arbeitslosengeld II-Kürzung

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger gesunken. Erstmals seit 2011 sogar unter die Marke von einer Million. 76 Prozent aller Strafen wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen.mehr


Hartz IV-Sanktion: Jede Dritte zu Unrecht verhängt!
Vernetzte Personen, Grafik
News   08.04.2016   Arbeitslosengeld II

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr


Förderung von ALG II-Beziehern gegenüber ALG I-Beziehern gesunken
Bundesagentur für Arbeit Zentrale
News   11.02.2016   Förderung für Hartz IV-Bezieher

«Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei» so die Grünen-Abgeordnete Pothmer. Offensichtlich ist jedoch, dass der Anteil von Hartz IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung in den vergangenen Jahren gesunken ist. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen.mehr


Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016
Kalenderblaetter auf Tisch
Serie   21.12.2015   Jahreswechsel 2015/16

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse.mehr


Ausschluss von Hartz IV und Anspruch auf Sozialhilfe
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News   04.12.2015   Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr


Immer mehr Hartz IV-Empfänger aus Krisenländern
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News   16.10.2015   Flüchtlingskrise

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus Fluchtländern steigt stärker an. Für die Bundesagentur für Arbeit kommt dies nicht überraschend. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich afrikanische und arabische Menschen.mehr


Hartz IV: Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter bleibt bestehen
Neugeborenes Baby
News   14.09.2015   Minderjährige Tochter wird Mutter

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.mehr


Anspruch des Vermieters auf Direktzahlung der Miete?
Überweisung Miete
News   07.09.2015   Arbeitslosengeld II

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr


Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen aus
A. 01.01.995 HR
News   03.09.2015   Arbeitslosengeld II

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr


Nahles will Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern
Arbeitslosengeld
News   24.07.2015   Voraussetzung für Arbeitslosengeld I

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!mehr


Führen Hartz IV-Sanktionen in die Kriminalität?
Fingerabdruck
News   10.07.2015   Diskussion um Hartz IV-Kürzungen

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.mehr


Hartz IV Kürzung um 100 % wegen Pflichtverletzung
Mann sitzt im Waschsalon, hoert Musik
News   08.07.2015   Hartz IV Sanktionen

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.mehr


Alleinerziehendenzuschlag trotz neuer Bedarfsgemeinschaft
Vater mit Kind an der Hand
News   05.05.2015   Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr


Zwei Bewerbungen pro Woche sind Arbeitslosen zumutbar
Mann zu Hause mit Stellenanzeigen, Laptop und Handy
News   17.04.2015   Hartz IV-Sanktionen

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr


Keine Mittel zur Finanzierung der Aus- und Fortbildung von Hartz IV-Empfängern
Studierende
News   31.03.2015   Hartz IV

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.mehr


Studie belegt: Ein-Euro-Jobs führen nicht zum Ziel
Mann kehrt die Straße - Ansicht von oben
News   11.02.2015   Zurück ins Leben durch Ein-Euro-Job?

Ein-Euro-Jobs sollen Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr ins normale Leben erleichtern. Eine Studie zeigt aber, dass Ein-Euro-Jobs ihr Ziel verfehlen. Besser fühlen sich vermittelte Langzeitarbeitslose, die vom Jobcenter eine Unterstützung, den Lohn aber vom Unternehmen erhalten.mehr


Jobcenter muss Skiausrüstung für Klassenfahrt nicht bezahlen
Skilift
News   02.02.2015   Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.mehr


Keine wiederholte Alg II-Nachzahlung auf Pfändungsschutzkonto
Geld
News   27.01.2015   Arbeitslosengeld II

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.mehr


Hartz IV: Erfolg gegen Arbeitslosigkeit
Hartz IV Stempel
News   05.01.2015   Arbeitslosengeld II

10 Jahre ist es her, dass die Leistung "Hartz IV" eingeführt wurde. Die SPD-Parteispitze bezeichnet die damals umstrittene Reform als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum «Wirtschaftswunderland».mehr


Urteil: Hausverbot für Hartz IV-Empfänger
Bundesagentur für Arbeit Zentrale
News   01.12.2014   Hartz IV

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr


Keine Haftung Volljähriger bei SGB II-Bezug
Hartz IV Stempel
News   28.11.2014   Hartz IV

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr


Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Out of the Box"-Denken: Chaos im Wäscheberg
News   22.10.2014   Hartz IV

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.10.2014 entschieden.mehr


Hartz IV-Sanktionen für Jobablehnung rückläufig
Geschlecht
News   16.05.2014   Hartz IV

Hartz IV-Empfänger konnten es sich aufgrund der Kürzung beim Arbeitslosengeld II fast nicht leisten, mehrfach einen Job abzulehnen. Trotzdem stieg die Anzahl der Sanktionen aufgrund dieses Tatbestands in den letzten Jahren. Jetzt scheint die Entwicklung gestoppt zu sein.mehr


Jobcenter muss erhöhte Mietkosten nach Sanktion gegen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft tragen
Eltern mit kleiner Tochter, Porträt
News   14.06.2013   Hartz IV

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr


Anspruch auf Hartz IV auch bei Studenten mit Kleinkindern
Kind spielt mit bunten Plastiksteinen
News   12.04.2013   Hartz IV

Alleinerziehende Studenten haben während der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahre Anspruch auf Hartz IV. Die Verweigerung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag ist verfassungswidrig.mehr


Hartz IV-Empfänger haben ein schlechtes Image
Mann im Anzug sitzt depressiv am Boden
News   17.10.2012   Hartz IV

Faul und bei der Jobsuche zu wählerisch: Die Mehrheit der Deutschen hat keine hohe Meinung von Hartz IV-Empfängern. Zu Recht? Denn die Sanktionen sind auf Rekordniveau.mehr


Hartz IV: Kein Ausgleich von Verlustgeschäften
Leere Taschen
News   21.09.2012   SG-Urteil

Es besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn andere Einnahmen zum Lebensunterhalt erzielt werden.mehr


Entwurf: Hartz IV-Regelsatz steigt 2013 um 8 EUR
Euromuenze steht auf zweiter Muenze, Metallhintergrund
News   14.09.2012   Hartz IV

Wie die Rentner bekommen auch die Langzeitarbeitslosen mehr Geld - nach der Reform von 2010 erstmals auch deren Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Die Kritiker halten die Zuschläge für unzureichend.mehr