News 19.09.2018 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, welche am 19.9.2018 das Kabinett passierte.mehr

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News 29.08.2018 LSG-Urteil

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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News 20.08.2018 Arbeitslosengeld II

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

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News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 08.03.2018 Arbeitslosengeld II

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 22.02.2018 Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

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News 30.10.2017 BFH Pressemitteilung

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.mehr

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News 19.10.2017 Hartz IV

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 10.10.2017 Grundsicherung

Einkünfte, die aus einem "unangemessenen" Hobby erzielt werden, sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der dafür angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen. Ob Heißluftballonfliegen ein angemessenes Hobby ist oder nicht, hatte das Sozialgericht Halle zu beurteilen.mehr

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News 13.07.2017 Sozialgericht

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr

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News 19.05.2017 Hartz IV

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr

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News 21.04.2017 Hartz IV

Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr

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News 31.03.2017 Grundsicherung

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr

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News 17.02.2017 Jobcenter

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 27.10.2016 Jobcenter

Wer als Hartz IV-Empfänger beim Jobcenter sein Vermögen nicht richtig angibt, muss schon jetzt mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nun haben die Behörden die Schrauben noch etwas angezogen: Nur wer von Anfang an ehrlich ist, entgeht einer Bestrafung durch die Jobcenter.mehr

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News 20.09.2016 Jobcenter

Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

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News 01.08.2016 ALG II

Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher ist deutlich gestiegen. Unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stammten danach Ende April 26 Prozent der Hartz-Bezieher aus dem Ausland.mehr

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News 19.07.2016 Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

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News 23.06.2016 LSG Urteil

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 01.06.2016 Sozialleistungen

Zu viele Menschen beziehen zu lange Hartz IV. "Alarmierend" nennt dies eine Grünen-Politikerin. Sind dies die Folgen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik?mehr

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News 26.04.2016 Überprüfungsanträge

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr

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News 08.04.2016 Arbeitslosengeld II

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr

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News 11.02.2016 Förderung für Hartz IV-Bezieher

«Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei» so die Grünen-Abgeordnete Pothmer. Offensichtlich ist jedoch, dass der Anteil von Hartz IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung in den vergangenen Jahren gesunken ist. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen.mehr

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Serie 21.12.2015 Jahreswechsel 2015/16

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse.mehr

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News 04.12.2015 Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

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News 16.10.2015 Flüchtlingskrise

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus Fluchtländern steigt stärker an. Für die Bundesagentur für Arbeit kommt dies nicht überraschend. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich afrikanische und arabische Menschen.mehr

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News 14.09.2015 Minderjährige Tochter wird Mutter

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.mehr

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News 07.09.2015 Arbeitslosengeld II

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

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News 03.09.2015 Arbeitslosengeld II

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr

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News 24.07.2015 Voraussetzung für Arbeitslosengeld I

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!mehr

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News 10.07.2015 Diskussion um Hartz IV-Kürzungen

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.mehr

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News 08.07.2015 Hartz IV Sanktionen

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.mehr

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News 05.05.2015 Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr

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News 17.04.2015 Hartz IV-Sanktionen

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr

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News 31.03.2015 Hartz IV

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.mehr

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News 11.02.2015 Zurück ins Leben durch Ein-Euro-Job?

Ein-Euro-Jobs sollen Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr ins normale Leben erleichtern. Eine Studie zeigt aber, dass Ein-Euro-Jobs ihr Ziel verfehlen. Besser fühlen sich vermittelte Langzeitarbeitslose, die vom Jobcenter eine Unterstützung, den Lohn aber vom Unternehmen erhalten.mehr

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News 02.02.2015 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.mehr

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News 27.01.2015 Arbeitslosengeld II

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.mehr

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News 05.01.2015 Arbeitslosengeld II

10 Jahre ist es her, dass die Leistung "Hartz IV" eingeführt wurde. Die SPD-Parteispitze bezeichnet die damals umstrittene Reform als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum «Wirtschaftswunderland».mehr

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News 01.12.2014 Hartz IV

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr

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News 28.11.2014 Hartz IV

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr

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News 22.10.2014 Hartz IV

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.10.2014 entschieden.mehr

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News 14.06.2013 Hartz IV

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr

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News 12.04.2013 Hartz IV

Alleinerziehende Studenten haben während der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahre Anspruch auf Hartz IV. Die Verweigerung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag ist verfassungswidrig.mehr

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News 17.10.2012 Hartz IV

Faul und bei der Jobsuche zu wählerisch: Die Mehrheit der Deutschen hat keine hohe Meinung von Hartz IV-Empfängern. Zu Recht? Denn die Sanktionen sind auf Rekordniveau.mehr

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News 21.09.2012 SG-Urteil

Es besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn andere Einnahmen zum Lebensunterhalt erzielt werden.mehr

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News 14.09.2012 Hartz IV

Wie die Rentner bekommen auch die Langzeitarbeitslosen mehr Geld - nach der Reform von 2010 erstmals auch deren Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Die Kritiker halten die Zuschläge für unzureichend.mehr

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News 27.07.2012 Hartz IV

Wer als Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen des Jobcenters rechnen. Dabei scheinen die Vermittler oft mit zweierlei Maß zu messen - Männer trifft es doppelt so häufig wie Frauen.mehr

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