Arbeitslosengeld II

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

An der Supermarktkasse Bargeld vom Bankkonto abzuheben ist schon seit längerer Zeit möglich. Ab 2018 soll es auch für Arbeitslose möglich sein, sich das Arbeitslosengeld per Barcode im Supermarkt auszahlen zu lassen, wenn sie kein eigenes Konto haben oder dringend einen Vorschuss brauchen.mehr

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der Bundesrat hat am 3.11.2017 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 zugestimmt. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.mehr

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.mehr

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr

Einkünfte, die aus einem "unangemessenen" Hobby erzielt werden, sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der dafür angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen. Ob Heißluftballonfliegen ein angemessenes Hobby ist oder nicht, hatte das Sozialgericht Halle zu beurteilen.mehr

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr

Wer über Vermögen verfügt, das die Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.mehr

Nicht jeder Job passt - wer aber als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt, der muss mit Sanktionen der Jobcenter rechnen. Doch die müssen inzwischen aus diesem Grund weitaus seltener verhängt werden als noch vor rund zehn Jahren.mehr

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

Wer als Hartz IV-Empfänger beim Jobcenter sein Vermögen nicht richtig angibt, muss schon jetzt mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nun haben die Behörden die Schrauben noch etwas angezogen: Nur wer von Anfang an ehrlich ist, entgeht einer Bestrafung durch die Jobcenter.mehr

Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher ist deutlich gestiegen. Unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stammten danach Ende April 26 Prozent der Hartz-Bezieher aus dem Ausland.mehr

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

Zu viele Menschen beziehen zu lange Hartz IV. "Alarmierend" nennt dies eine Grünen-Politikerin. Sind dies die Folgen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik?mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger gesunken. Erstmals seit 2011 sogar unter die Marke von einer Million. 76 Prozent aller Strafen wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen.mehr

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr

«Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei» so die Grünen-Abgeordnete Pothmer. Offensichtlich ist jedoch, dass der Anteil von Hartz IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung in den vergangenen Jahren gesunken ist. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen.mehr

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse.mehr

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus Fluchtländern steigt stärker an. Für die Bundesagentur für Arbeit kommt dies nicht überraschend. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich afrikanische und arabische Menschen.mehr

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.mehr

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

Nach einem aktuellen LSG-Urteil schließt schon der Anspruch auf vorzeitige Altersrente Hartz IV-Leistungen aus. Dies gilt auch, wenn dauerhafte Rentenabschläge in Kauf genommen werden müssen.mehr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!mehr

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.mehr

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.mehr

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.mehr

Ein-Euro-Jobs sollen Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr ins normale Leben erleichtern. Eine Studie zeigt aber, dass Ein-Euro-Jobs ihr Ziel verfehlen. Besser fühlen sich vermittelte Langzeitarbeitslose, die vom Jobcenter eine Unterstützung, den Lohn aber vom Unternehmen erhalten.mehr

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.mehr

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.mehr

10 Jahre ist es her, dass die Leistung "Hartz IV" eingeführt wurde. Die SPD-Parteispitze bezeichnet die damals umstrittene Reform als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum «Wirtschaftswunderland».mehr

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.10.2014 entschieden.mehr

Hartz IV-Empfänger konnten es sich aufgrund der Kürzung beim Arbeitslosengeld II fast nicht leisten, mehrfach einen Job abzulehnen. Trotzdem stieg die Anzahl der Sanktionen aufgrund dieses Tatbestands in den letzten Jahren. Jetzt scheint die Entwicklung gestoppt zu sein.mehr

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr

Alleinerziehende Studenten haben während der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahre Anspruch auf Hartz IV. Die Verweigerung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag ist verfassungswidrig.mehr

Faul und bei der Jobsuche zu wählerisch: Die Mehrheit der Deutschen hat keine hohe Meinung von Hartz IV-Empfängern. Zu Recht? Denn die Sanktionen sind auf Rekordniveau.mehr

Es besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn andere Einnahmen zum Lebensunterhalt erzielt werden.mehr

Wie die Rentner bekommen auch die Langzeitarbeitslosen mehr Geld - nach der Reform von 2010 erstmals auch deren Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Die Kritiker halten die Zuschläge für unzureichend.mehr