Erfolgreiche Klage gegen langsames Jobcenter

Die Frau hatte 2020 zu Recht Widerspruch eingelegt, weil das Amt bei der Berechnung ihrer Leistungen fälschlicherweise von einem zu hohen Einkommen ausgegangen war. Laut Bescheid sollte sie die Kosten dafür auf Antrag erstattet bekommen. Als nach sechs Monaten immer noch nichts passiert war, erhob sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Darmstadt. Der Rechtsstreit erledigte sich, weil das Jobcenter jetzt aktiv wurde. Die Frau wollte aber auch für dieses Verfahren eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten.

SG lehnt Erstattung außergerichtlicher Kosten ab

Das Sozialgericht hatte dies abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Klage erscheine mutwillig. Es wäre sinnvoller gewesen, den kostengünstigeren und meist schnelleren Weg zu wählen und einfach noch mal beim Jobcenter nachzufragen. Ein einfaches Anwaltsschreiben, in dem eine angemessene Frist gesetzt werde, hätte es auch getan.

Bundesverfassungsgericht: Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig

Laut Verfassungsgericht gibt es aber keine «allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide». Im Gegenteil: Der Gesetzgeber habe selbst geregelt, wie lange Betroffene abwarten müssten. «Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig.»

Die zuständige Kammer des Ersten Senats hob den Beschluss des Sozialgerichts auf. Es muss nun noch einmal über die Erstattung entscheiden und dabei die Vorgaben beherzigen. 

Hinweis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 15.3.2023, 1 BvR 311/22