News 09.01.2019 Bundesverfassungsgericht

Junge Leute, die während ihrer Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung in Form einer Berufsausbildungsbeihilfe beantragen - die Kriterien dafür verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt klarstellt.mehr

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News 02.01.2019 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen ab Januar 2019 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, die am 1.1.2019 in Kraft getreten ist.mehr

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News 10.12.2018 Bundessozialgericht

Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2018.mehr

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News 06.12.2018 Sozialgericht

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

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News 02.10.2018 Berechnung von Insolvenzgeld

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. Das Urteil und die Hintergründe im Überblick.mehr

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News 10.09.2018 Arbeitslosengeld II

Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten auf Antrag ein Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Das Bundessozialministerium prüft, ob dieses Pflegegeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

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News 29.08.2018 LSG-Urteil

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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News 22.08.2018 Mehr Geld für Ärtze

Für die Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen die Arzthonorare der Kassenärzte im Jahr 2019 steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich auf Elemente für einen Anstieg der Honorare.mehr

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News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

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News 01.08.2018 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Juli mehr gemeldete Ausbildungsstellen als Bewerber gezählt. Zwei Monate vor Ende des Berufsberatungsjahres stehen rund 530.000 offen Stellen etwas mehr als 500.000 Bewerbern gegenüber.mehr

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News 12.07.2018 Krankenhausvergütung

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.mehr

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News 09.07.2018 Bundesfamilienministerium

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.mehr

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News 28.06.2018 Bestattungskostenbeihilfe

Der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch das städtische Sozialamt ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Hierzu kann auch die Kostenübernahme für einen Grabstein zählen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.mehr

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News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.mehr

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News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 07.05.2018 Sperrzeit

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil am 3.5.2018.mehr

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News 03.05.2018 Arbeitslosengeld II

Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 9.3.2018 entschieden.mehr

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News 23.04.2018 Notfallversorgung

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.mehr

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News 12.04.2018 Hartz IV

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr

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News 04.04.2018 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr

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News 21.03.2018 Bundesagentur für Arbeit

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

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News 16.03.2018 Grundsicherung

Ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Leistung kann laut Sozialgericht nur für 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.mehr

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News 14.03.2018 Bundessozialgericht

Nimmt der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vor, sondern versteuert das Arbeitsentgelt während des Elterngeldbezuges pauschal, führen anlassbezogene und einmalige Zahlungen nicht zur Reduzierung des Elterngeldes. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 8.3.2018.mehr

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News 08.03.2018 Arbeitslosengeld II

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 06.03.2018 Finanzierung der Jobcenter

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.mehr

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News 22.02.2018 Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

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News 15.02.2018 Gesundheit & Soziales

In den vergangenen Wochen sind soziale und gesundheitliche Folgen von Einsamkeit verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem in Großbritannien ein Regierungsposten gegen Einsamkeit eingerichtet wurde. Wie sieht die Lage in Deutschland aus?mehr

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News 24.01.2018 Arbeitslosengeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenzieht und einer der Partner dafür seinen Job aufgibt, besteht von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld.mehr

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News 28.12.2017 Stationäre Versorgung

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.mehr

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News 15.12.2017 BSG-Urteil

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.mehr

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News 01.12.2017 Hartz IV

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 28.11.2017 LSG-Urteil

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.mehr

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News 16.11.2017 Urteil

Auszubildende die einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen wohnen nicht „bei den Eltern“ im Sinne des BAföG. Deshalb steht ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zu. Vorausgesetzt die Aufnahme stellt eine Unterstützung des Elternteils dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 8.11.2017 entschieden.mehr

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News 15.11.2017 Arbeitslosengeld II

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 13.11.2017 Krankenhaus

Die Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2016 sind die Kosten pro Patient um fast 3 % gestiegen. Über 100 Milliarden Euro betrugen die Gesamtkosten der Krankenhäuser im vergangenen Jahr. Ein Überblick.mehr

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News 02.11.2017 Prävention

Die Universitätsmedizin Frankfurt/Main will die Suizidrate in der Region mit einer Reihe von Vorbeugemaßnahmen um ein Drittel senken. Das Programm zur Prävention von Suiziden sei auf drei Jahre und zwei Monate ausgelegt, teilte die Institution am 1.11.2017 mit.mehr

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News 19.10.2017 Hartz IV

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr

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News 10.10.2017 Grundsicherung

Einkünfte, die aus einem "unangemessenen" Hobby erzielt werden, sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der dafür angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen. Ob Heißluftballonfliegen ein angemessenes Hobby ist oder nicht, hatte das Sozialgericht Halle zu beurteilen.mehr

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News 15.08.2017 Wahlkampf 2017

Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Verbesserungen – auch für Arbeitslose und Rentner. Teilweise unterscheiden sie sich dabei enorm. Was die Parteien zu den Themen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Rente versprechen, erfahren Sie hier im Überblick.mehr

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News 03.08.2017 Sozialbericht 2017

Trotz Beschäftigungsrekord sind die Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Gegenüber 2015 legten sie um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. In den nächsten vier Jahren sollen die Sozialausgaben laut Prognose sogar die Billionen-Grenze überschreiten.mehr

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News 27.07.2017 Krankenhausbehandlung

Seit Jahren wird in der Intensivmedizin Fachkräftemangel beklagt. Kliniken erfüllen nach eigener Aussage aktuell zwar die Vorgaben weitgehend. Doch etliche Stellen sind vakant. Der Pflege-Verband sieht auch Missstände bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen.mehr

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News 13.07.2017 Sozialgericht

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr

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News 05.07.2017 BSG-Urteil

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).mehr

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News 24.05.2017 Asylbewerberleistungen

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr

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News 19.05.2017 Hartz IV

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr

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News 15.05.2017 Bundessozialgericht

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr

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News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

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