News 05.01.2024 SGB II

Wenn es um die Feststellung von Ansprüchen in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft geht und jemand seine Pflichten verletzt hat, wird diese Verletzung nur der Person angelastet, die dafür verantwortlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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News 29.12.2023 Studie

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung signifikant zurückgegangen. Forscher prognostizieren nun jedoch einen erneuten Anstieg, der auf mehrere Gründe zurückzuführen ist.

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News 28.12.2023 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt ab dem 1.1.2024 das Onlineportal "mein NOW" ein, das als zentraler Anlaufpunkt für berufliche Weiterbildung dient. Es bietet Informationen zu Berufen, Orientierungstests, die Suche nach Weiterbildungsangeboten sowie Details zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten.

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News 14.12.2023 Verwaltungsverfahren

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.

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News 06.12.2023 Gerichtsbeschluss

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.

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News 25.10.2023 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.

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News 16.08.2023 SGB XII

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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News 08.08.2023 Minderjährige Asylbewerber

Wenn eine Behörde minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Behandlungen verweigern möchte, weil diese nicht unbedingt die Gesundheit sichern, muss sie dies speziell begründen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren festgestellt.

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News 02.08.2023 SGB II

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Hund hat, da die Hundehaltung nicht zum geschützten Existenzminimum gehört und kein besonderer Bedarf vorliegt. Die Entscheidung beruhte darauf, dass der Kläger selbst entscheiden kann, ob er sich einen Hund anschafft und soziale Kontakte auch ohne Hund möglich sind.

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News 01.08.2023 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit möchte stärker digitalisieren und automatisieren, aber rechtliche Grenzen und interne Abläufe in analoger Form hindern sie daran. Ein höherer Automatisierungsgrad ist wichtig, um die bevorstehende Personalknappheit zu bewältigen, aber Computer sollen nicht allein über Leistungszahlungen entscheiden.

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News 31.07.2023 Leistungen der Arbeitsförderung

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  

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News 19.07.2023 Grundsicherung

Während der COVID-19-Pandemie wurden Sozialschutz-Pakete eingeführt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abzumildern. Diese beinhalteten unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der Vermögensprüfung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die genaue Definition des Begriffs „erhebliches Vermögen" war jedoch nicht eindeutig festgelegt und führte zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Auslegung.

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News 09.06.2023 SGB II

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass es keinen Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide gibt und Hochdeutsch die alleinige Amtssprache bleibt. Eine dahingehend substanzlose Klage führte zur Verhängung von Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro, die vom Sozialgericht festgesetzt wurden.

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News 16.05.2023 Grundsicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.

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News 25.04.2023 Sozialwesen

Berufsbetreuer unterstützen Menschen mit Einschränkungen in deren rechtlichen Angelegenheiten. Was das im Joballtag bedeutet, wie der Weg in den Beruf aussieht - und wo die Herausforderungen liegen.

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News 27.03.2023 Grundsicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet.

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News 16.03.2023 SGB II

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Bezug auf die Kosten einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter erfolgreich geklagt. Das Gericht gab bekannt, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei.

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News 03.03.2023 SGB XII

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

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News 24.02.2023 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen aufgrund von sozialwidrigem Verhalten gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.

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News 24.01.2023 SGB III

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt ein Härtefall vor. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit Beschluss vom 1.9.2022 entschieden.

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News 03.11.2022 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

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News 28.10.2022 Kinder- und Jugendhilfe

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen der in einem Heim oder in Pflegefamilien lebenden Kinder und Jugendlichen veröffentlicht. Demnach lebten im Jahr 2021 ca. 122.700 junge Menschen in einem Heim, weitere 87.300 in einer Pflegefamilie. Im Vergleich zu 2020 sind das 3 Prozent weniger.

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News 30.09.2022 Landessozialgericht

Beim Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können Neugeborene vom Aufenthaltstitel der Mutter profitieren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 6.4.2022 entschieden.

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News 28.09.2022 Ausbildungsförderung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass für ein duales Studium kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, da dem Grunde nach ein Anspruch auf Berufsausbildungsförderung besteht. 

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News 03.08.2022 SGB II

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasofens um Kosten für die Heizung im Sinne des SGB II handelt, wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst.

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News 22.07.2022 SGB II

Einkommen mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Einkommen gehören unter anderem Arbeitsentgelt, Renten und Kindergeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob sich Trinkgeld aus einer Beschäftigung mindernd auf das ALG II auswirkt.

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News 21.07.2022 Bundessozialgericht

Ein Anspruch auf Kinderzuschlag setzt Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II voraus. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem aktuellen Fall aufgezeigt, wie sich die mangelnde Erwerbsfähigkeit als Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit auswirkt.

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News 05.07.2022 COVID-19-Pandemie

Trotz gesetzlicher Sonderregelungen während der COVID-19-Pandemie ist ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem aktuellen Beschluss entschieden. 

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News 30.05.2022 Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.

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News 18.05.2022 Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.

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News 28.04.2022 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.

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News 21.04.2022 SGB II

Das Arbeitslosengeld II berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei einer Zeltplatzmiete um Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II handelt.

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News 19.04.2022 SGB II

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

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News 31.03.2022 Соціальна сфера

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.

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News 31.03.2022 Sozialwesen

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. 

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News 30.03.2022 Sozialhilfe

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

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News 24.03.2022 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird oder ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine Privatschule besteht. 

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News 17.03.2022 SGB II

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun auch im Hauptverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen können. Zuvor gab es dazu bereits zahlreiche Eilverfahren.

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News 09.03.2022 SGB II

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 3.2.2022 entschieden. 

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News 01.03.2022 Corona-Pandemie

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.2.2022 mit der entsprechenden Verordnung beschlossen. 

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News 10.02.2022 Landessozialgericht

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist es der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig nicht gestattet, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen.

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News 09.02.2022 SGB III

Arbeitnehmende, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine private Pflegetätigkeit auf die Anwartschaftszeit angerechnet werden kann.

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News 08.02.2022 SGB XII

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen und ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch in Form eines Toilettengeldes begründet.

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News 27.01.2022 Sozialhilfe

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Hausgebärdensprachkurs zur Förderung der Verständigung für ein vierjähriges Kind mit einer Sprachentwicklungsstörung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört.

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News 22.12.2021 Familienkasse

Der Kinderzuschlag sorgt dafür, dass Eltern, die ihren Bedarf für den Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken können, nicht nur wegen des Bedarfs ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Zum 1.1.2022 steigt der Kindezuschlag. 

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News 17.12.2021 Bundesagentur für Arbeit

Ab dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit auf elektronischem Weg zu übermitteln. Voraussetzung dazu ist die sogenannte Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Diese dient als elektronischer Identitätsnachweis.  

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News 16.12.2021 Ausbildungsförderung

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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News 15.12.2021 Arbeitslosengeld II

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass in Deutschland überproportional viele Alleinerziehende, Menschen mit einem Minijob oder im Niedriglohn-Sektor Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ergänzend zu einer Beschäftigung beziehen. 

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News 13.12.2021 Arbeitslosengeld II

Das Jobcenter übermittelt die Entscheidung zu einem Leistungsantrag mit einem schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dafür eine E-Mail ausreichend ist.

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News 19.11.2021 Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.

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