Jobcenter dürfen Strombonus beim Leistungsanspruch berücksichtigen

Haufe Online Redaktion

Glühbirne brennt hell — Bild: Project Photos GmbH & Co. KG Hartz IV: Mit einem Sofortbonus des Stromanbieters wird Einkommen erzielt.

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.

Jobcenter dürfen die Wechselprämie eines Stromanbieters beim Arbeitslosengeld II berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel von 14.10.2020 hervor. Mit dem Sofortbonus erziele man Einkommen, das zu berücksichtigen sei, entschieden die Richter in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Denn die einmalige Wechselprämie werde unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt und sei in der Verwendung nicht gebunden. Damit sei die Sachlage anders als bei der Rückzahlung von Stromkosten, die nicht als Einkommen berücksichtigt werde.

Leistungskürzung aufgrund Sofortbonus des Stromanbieters

In dem Fall aus dem Märkischen Kreis hatte ein Paar geklagt, das einen Sofortbonus in Höhe von 242 Euro bekommen hatte. Das Jobcenter hatte daraufhin die Leistungen um 91 Euro gekürzt. Die Kläger hatten argumentiert, es handele sich um Einsparungen beim Regelbedarf Haushaltsenergie. Es mache keinen Unterschied, ob am Ende eines Bezugszeitraums ein Guthaben erstattet oder im Vorhinein ein Sofortbonus gezahlt werde.

Hinweis: BSG, Urteil v. 14.10.2020, B 4 AS 14/20 R

dpa