News 11.10.2018 Arbeitslosengeld II

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im ersten Halbjahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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News 22.08.2018 Jobcenter

Das Jobcenter kann eine pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen vorsehen, die deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt. Selbst gar keine Erstattung würde dem Gesetzeszweck nicht widersprechen - so das Sozialgericht Stuttgart.mehr

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News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.mehr

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News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 04.04.2018 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr

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News 21.03.2018 Bundesagentur für Arbeit

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

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News 12.03.2018 Jobcenter

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.mehr

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News 06.03.2018 Finanzierung der Jobcenter

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.mehr

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News 22.02.2018 Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

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News 31.01.2018 BGH

Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden.mehr

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News 16.01.2018 SGB II

Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner werden dagegen von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 11. Dezember 2017 entschieden.mehr

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News 01.12.2017 Hartz IV

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 19.10.2017 Hartz IV

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr

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News 20.09.2017 FG Münster

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.mehr

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News 23.08.2017 Urteil

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

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Serie 15.06.2017 Was bedeutet dieser Begriff der Sozialversicherung?

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  mehr

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News 31.03.2017 Grundsicherung

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr

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News 17.02.2017 Jobcenter

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 30.12.2016 Tarifrecht

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.mehr

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News 27.10.2016 Jobcenter

Wer als Hartz IV-Empfänger beim Jobcenter sein Vermögen nicht richtig angibt, muss schon jetzt mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nun haben die Behörden die Schrauben noch etwas angezogen: Nur wer von Anfang an ehrlich ist, entgeht einer Bestrafung durch die Jobcenter.mehr

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News 26.10.2016 Bundesverwaltungsgericht

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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Special 14.09.2016 Haufe Shop

Erfolgreich vermieten an Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger: Das Buch vermittelt Ihnen grundlegende Rechtskenntnisse und einen souveränen Umgang mit den spezifischen Problemlagen.mehr

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News 23.08.2016 Kontrolle durch Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz IV-Haushalte noch genauer zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die selbst keine Hartz IV-Leistungen beziehen.mehr

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News 03.08.2016 TVöD

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

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News 24.06.2016 Entlastung für Jobcenter bei Hartz IV

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.mehr

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News 23.06.2016 LSG Urteil

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 07.06.2016 Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Nachilfekosten vom Jobcenter erhält. Auch mit der Nachhilfe kann die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden; ein Wechsel auf die Werkrealschule ist angezeigt.mehr

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News 27.05.2016 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung die Hartz IV-Leistung erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bzw. vom Betreuer bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung.mehr

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News 26.04.2016 Überprüfungsanträge

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr

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News 31.03.2016 Einlagerungskosten als besonderer Bedarf

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).mehr

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News 21.03.2016 Jobcenter

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.mehr

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News 02.03.2016 Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.mehr

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News 15.02.2016 Bürokratieabbau

Die Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Entlastung der Jobcenter stößt bei den Arbeitsvermittlern auf Skepsis. Sie halten einen Bürokratieabbau mit den geplanten Maßnahmen für unrealistisch.mehr

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News 04.02.2016 Sozialleistungen

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?mehr

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News 04.02.2016 Bürokratieabbau

Deutschlands Jobcenter sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Dieses Ziel verfolgt ein umfassendes Maßnahmenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das am Mittwoch, 3.2., vom Kabinett gebilligt wurde.mehr

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News 04.02.2016 Arbeitslosengeld

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr

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News 02.02.2016 Bürokratieabbau

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.mehr

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News 14.01.2016 Bundessozialgericht

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.mehr

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News 03.11.2015 Finanzierung

Die Jobcenter benötigen mehr Geld und Personal, um Flüchtlinge zu fördern und für die Arbeitswelt fit zu machen. Unterschied: Arbeitsagenturen finanzieren sich aus Sozialbeiträgen; Jobcenter erhalten ihr Geld vom Bund.mehr

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News 07.09.2015 Arbeitslosengeld II

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.mehr

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News 06.08.2015 Fehlende Reiseunfähigkeitsbescheinigung

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.mehr

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News 31.07.2015 Jobcenter lehnt Wechselbettwäsche ab

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.mehr

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News 13.07.2015 Leistungsüberzahlung

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.mehr

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News 10.07.2015 Diskussion um Hartz IV-Kürzungen

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.mehr

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News 08.07.2015 Hartz IV Sanktionen

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.mehr

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News 29.06.2015 Hartz IV

Die Hartz IV-Reform binde zu viele Mitarbeiter; so Vorstandsmitglieds Heinrich Alt. Sie beschäftigen sehr häufig mit der Bewilligung von einzelfallbezogenen Geldleistungen, anstatt Langzeitarbeitslose in eine existenzsichernde Arbeit zu bringen.mehr

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News 08.06.2015 Jobvermittlung

Der deutsche Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge nicht leicht zugänglich. Angefangen mit der deutschen Sprache gibt es für sie noch weitere Hürden zu bewältigen. Die Grünen Fraktion fordert jetzt Verbesserungen für die Flüchtlinge. Neue Jobvermittler sollen dazu beitragen.mehr

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News 29.05.2015 Jobcenter

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.mehr

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