News 16.04.2021 Landessozialgericht

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hatte nun zu entscheiden, ob die Anschaffung von FFP2-Masken einen Mehrbedarf im Sinne des SGB II darstellt.mehr

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News 14.04.2021 Landessozialgericht

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 25.03.2021 SGB II

Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes gegenüber dem Jobcenter zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.mehr

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News 02.03.2021 Jobcenter

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, sofern die europarechtlich definierte Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Im konkreten Fall des LSG Nordrhein-Westfalen ging es um die Bewertung eines Beschäftigten mit einer Vergütung von 100,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Monat. mehr

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News 20.01.2021 Landessozialgericht

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 11.01.2021 Grundsicherung

Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Zahl der Regelleistungsberechtigten gestiegen ist, gab es deutlich weniger Widersprüche und Klagen als im Jahr zuvor. Für den starken Rückgang gibt es vorrangig zwei Ursachen.mehr

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News 28.12.2020 SGB II

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.mehr

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News 14.12.2020 Sozialgericht

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. mehr

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News 27.11.2020 Bundessozialgericht

Die Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen bei drohender Unfruchtbarkeit stellen keinen Härtefall-Mehrbedarf dar, auch wenn sie nicht im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt sind. Das hat das Bundessozialgerichts am 26.11.2020 entschieden und hob damit das Urteil der Vorinstanz auf. mehr

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News 04.11.2020 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. mehr

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News 15.10.2020 Bundessozialgericht

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.mehr

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News 18.08.2020 Jobcenter

Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden.mehr

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News 10.08.2020 SGB II

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.mehr

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News 05.06.2020 SGB II

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.mehr

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News 28.05.2020 Landessozialgericht

Haben nach dem SGB II leistungsberechtigte Schüler einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets? Das hatte das Landessozialgericht Essen (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 13.05.2020 Landessozialgericht

Für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist ein gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten erforderlich. Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt fehlt dieses Erfordernis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 08.05.2020 Landessozialgericht

In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen.mehr

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News 27.04.2020 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.mehr

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News 17.04.2020 Sozialgericht

Das Sozialgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für einen Corona-Test übernehmen muss. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Der Leistungsbezieher machte außerdem einen Mehrbedarf für Ernährung, aufgrund der Corona-Krise, geltend. Die Entscheidung des Gerichts.mehr

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News 06.02.2020 SGB II

Trotz guter Lage am Arbeitsmarkt ist die Zahl der Kinder mit Hartz IV-Leistungen in den vergangenen Jahren nur leicht zurückgegangen. Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind aktuell auf Hartz IV angewiesen. In den meisten Fällen haben Mutter oder Vater sogar einen Job.mehr

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News 03.01.2020 LSG-Urteil

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 20.11.2019 entschieden.mehr

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News 05.09.2019 SGB II

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.mehr

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News 27.08.2019 Gerichtsbeschluss

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.mehr

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News 27.08.2019 Landessozialgericht

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.mehr

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News 09.08.2019 Arbeitslosengeld II

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II können seit Kurzem die Weiterbewilligung von Leistungen digital beantragen. Das ermöglicht ein neues Online-Angebot der Jobcenter. Auch Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse können darüber gemeldet werden.mehr

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News 09.05.2019 SGB II

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden.mehr

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News 12.04.2019 Arbeitslosengeld II

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im Jahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

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News 26.02.2019 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.mehr

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News 06.02.2019 Alternativmedizin

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, dass Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkassen bezahlen müssen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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News 22.08.2018 Jobcenter

Das Jobcenter kann eine pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen vorsehen, die deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt. Selbst gar keine Erstattung würde dem Gesetzeszweck nicht widersprechen - so das Sozialgericht Stuttgart.mehr

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News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.mehr

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News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 04.04.2018 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr

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News 21.03.2018 Bundesagentur für Arbeit

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

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News 12.03.2018 Jobcenter

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.mehr

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News 06.03.2018 Finanzierung der Jobcenter

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.mehr

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News 22.02.2018 Jobcenter

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

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News 31.01.2018 BGH

Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden.mehr

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News 01.12.2017 Hartz IV

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 19.10.2017 Hartz IV

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.mehr

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News 20.09.2017 FG Münster

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.mehr

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News 23.08.2017 Urteil

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

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Serie 15.06.2017 Was bedeutet dieser Begriff der Sozialversicherung?

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  mehr

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News 31.03.2017 Grundsicherung

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.mehr

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News 17.02.2017 Jobcenter

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 30.12.2016 Tarifrecht

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.mehr

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Special 14.09.2016 Haufe Shop

Erfolgreich vermieten an Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger: Das Buch vermittelt Ihnen grundlegende Rechtskenntnisse und einen souveränen Umgang mit den spezifischen Problemlagen.mehr

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News 23.08.2016 Kontrolle durch Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz IV-Haushalte noch genauer zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die selbst keine Hartz IV-Leistungen beziehen.mehr

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