Öffentlicher Dienst

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.mehr

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen am 29.3.2019 eine Einigung erzielt. Die Tarifeinigung ähnelt derjenigen mit der TdL. Das Ergebnis soll zudem auch auf die Beamten übertragen werden.mehr

Den Vorsitz des Dachverbands führt nun der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. In dieser Funktion ist er auch Verhandlungsführer der Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.mehr

Richterinnen und Richter dürfen in Bayern während der Verhandlung keine religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung.mehr

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.mehr

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder finden in dieser Woche weitere Warnstreiks statt. Am Donnerstag steht die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der TdL an.mehr

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.mehr

Ab dem Jahr 2020 wird das Stellenportal Interamt vom Datenverarbeitungszentrum DVZ in Schwerin betrieben. Die Arbeitgebermarke "öffentlicher Dienst" soll so gestärkt und Fachkräfte aktiv angesprochen werden. mehr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.mehr

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.mehr

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte. mehr

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

Im öffentlichen Dienst werden dringend Nachwuchskräfte benötigt. Der derzeitige Personalmangel führe zu dauerhafter Überlastung, so der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. Er forderte eine zukunftsweisende Personalstrategie, um neue Beschäftigte zu gewinnen. mehr

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.mehr

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind zum Jahresende 2017 auf 1,9 Billionen Euro gesunken. In Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war der Rückgang der Schulden am stärksten.mehr

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.mehr

Auszubildende in Deutschland verdienen nach einer aktuellen Studie zwischen 610 und 1.580 Euro, je nach Branche und Region. Die Ausbildungsentgelte des öffentlichen Dienstes liegen im oberen Drittel.mehr

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.mehr

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums deutlich gestiegen. Der Beamtenbund dbb übte Kritik an der Beauftragung Externer. Vielmehr solle auf die eigene Kompetenz der Behörden zurückgegriffen werden.mehr

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr

In Berlin soll es im öffentlichen Dienst künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben – mit wenigen Ausnahmen. Der Senat hat aktuell beschlossen, keine derart befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Hierzu hatte ihn das Abgeordnetenhaus im November 2017 aufgefordert.mehr

Rund 4,74 Millionen Menschen sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Besonders starke Zuwächse gab es bei der Polizei und in den kommunalen Kitas.mehr

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen machte aktuell Angaben zum Stand der Plan- und Istbesetzung der Stellen in der Justiz und zwar aufgeteilt in den höheren, gehobenen und mittleren Dienst. Das Ergebnis: Auch in der Justiz fehlt dem öffentlichen Dienst das Personal.mehr

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.mehr

Die bisherigen TVöD-Tarifverhandlungen 2018 blieben ohne Ergebnis und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dauern an. Betroffen sind u. a. Kitas, die Abfallentsorgung, Flughäfen und Krankenhäuser. Insbesondere vor der letzten Verhandlungsrunde kommt es vom 9. bis 13. April zu Streiks in mehreren Bundesländern. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April, erneut in Potsdam, stattfinden.mehr

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

Die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ist 2017 weiter gestiegen. Konkret waren es 34.714,01 unbesetzte Stellen – das sind rund 11.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2009. Die Linksfraktion sieht einen Zusammenhang mit der Vergütung im öffentlichen Dienst.mehr

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.mehr

In den kommenden zehn Jahren gehen mehr als 25% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Schon jetzt beklagt der Beamtenbund dbb eine "Mangelwirtschaft" wegen zunehmender Aufgaben und jahrelangem Personalabbau.mehr

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.mehr

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine deutliche Eindämmung der sachgrundlosen Befristung verständigt. Eine aktuelle Analyse des IAB liefert Zahlen und beleuchtet die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.mehr

Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K haben sich am 8. Juni 2017 auf eine Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt. Inzwischen sind die Änderungstarifverträge zur Altersvorsorge veröffentlicht worden. Wie geht es jetzt weiter?mehr

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.mehr

Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.mehr

„Uns fehlen Leute an allen Ecken und Enden“, so der dbb Bundesvorsitzende Silberbach. Geschätzt handelt es sich um eine Personallücke von 185.000 Beschäftigten, insbesondere bei der Bildung und Erziehung, sowie im Bereich Sicherheit und Gesundheit.mehr

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf zwei Entgelterhöhungen geeinigt. Der erste Schritt erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und in Hessen zum 1. März 2017, jetzt folgt der zweite.mehr

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.mehr

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 beim Land fast jede fünfte Stelle weggefallen, bei den Kommunen beinahe jede zehnte Stelle. In Mecklenburg-Vorpommern schrumpft der öffentliche Dienst stetig. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund fordert ein Ende des Personalabbaus.mehr

Die Gewalt gegen Amtsträger nimmt zu. Nach Auffassung des Beamtenbunds dbb muss das Recht auf Unversehrtheit wieder in den Fokus rücken und eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu diesem Thema geführt werden.mehr