News 25.10.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Die Ergebnisse im Überblick.mehr

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News 21.10.2020 Studie

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

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News 20.10.2020 Bundesarbeitsgericht

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 07.10.2020 Tarifrunde öffentlicher Personennahverkehr

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr haben die Gewerkschaften einen bundesweiten Rahmentarifvertrag gefordert. Die Mitgliederversammlung der VKA hat im Hinblick auf die für diese Woche angekündigten weiteren Arbeitskampfmaßnahmen erneut auf die Zuständigkeit ihrer Mitgliedverbände verwiesen. mehr

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News 25.09.2020 Digitalisierung der Verwaltung

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Voraussetzung soll sein, dass die betroffenen Personen dem Datenaustausch zustimmen.mehr

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News 18.09.2020 Bürgerbefragung

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung «Öffentlicher Dienst» des Beamtenbunds dbb.mehr

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News 08.09.2020 Statistik

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr

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News 06.08.2020 Corona-Pandemie

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.mehr

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News 05.08.2020 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Dies sehen ein Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ein neues Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vor.mehr

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News 05.08.2020 Coronavirus

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 20.07.2020 Versetzung

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.mehr

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News 15.07.2020 Niedersachsen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.mehr

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News 14.07.2020 Studie

Frauen sind im Topmanagement kommunaler Firmen weiter unterrepräsentiert. Sie kommen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

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News 23.06.2020 Kommunalwirtschaft

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 10.06.2020 AGG

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.mehr

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News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

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News 20.05.2020 Coronavirus

Für kommunale Arbeitgeber gibt es nun einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Am 14. Mai 2020 hat außerdem der Bundestag eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.mehr

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News 14.05.2020 Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

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News 05.05.2020 Coronavirus

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

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News 29.04.2020 Statistisches Bundesamt

Der öffentliche Dienst bleibt der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuwachs gibt es vor allem im Bildungssektor. Dies geht aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 29.4. zum bevorstehenden Tag der Arbeit hervor. mehr

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News 27.04.2020 Coronavirus

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.mehr

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News 21.04.2020 Korruption

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

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News 20.03.2020 Coronavirus

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.mehr

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News 13.03.2020 dbb

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 05.03.2020 Bund

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.mehr

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News 02.03.2020 Coronavirus

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

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News 25.02.2020 Krankenhäuser und Kitas

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Impfpflicht gegen Masern einführt. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder, die in Kitas und Schulen geschickt werden, sondern auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer ist betroffen und was ist zu beachten?mehr

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News 24.02.2020 Behörden

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, beklagt, dass Spitzenposten im öffentlichen Dienst nach wie vor hauptsächlich mit Westdeutschen besetzt sind.mehr

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News 19.02.2020 Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

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News 13.02.2020 BAG-Urteil

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

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News 12.02.2020 Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.mehr

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News 11.02.2020 Mitbestimmung

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 31.01.2020 Bundesgerichtshof

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.mehr

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News 28.01.2020 Tarifgemeinschaft der Länder

Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden. mehr

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News 24.01.2020 AGG

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

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News 22.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 21.01.2020 Übertragung von Hoheitlichen Aufgaben

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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News 09.01.2020 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 08.01.2020 Bundesinnenministerium

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

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News 07.01.2020 dbb - Jahrestagung

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. mehr

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News 03.01.2020 Öffentlicher Dienst

In den letzten Jahren haben die Bundesländer für ihre Mitarbeiter Jobtickets, Dienst-Fahrräder oder Telearbeit eingeführt, damit diese ihren Weg zur Arbeit umweltfreundlicher zurücklegen können. Eine Übersicht über die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen finden Sie hier.mehr

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News 27.12.2019 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.mehr

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News 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nach ihrem 60. Lebensjahr. Der Anteil älterer Beschäftigter ist im öffentlichen Dienst mit 12,3 Prozent besonders hoch. Die Anzahl der Rentner unter 65 Jahren ist gesunken.mehr

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News 19.11.2019 Bayern

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.mehr

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News 31.10.2019 Befristung

Wenn durch eine Dienstreise die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung überschritten wird, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das gilt auch dann, wenn die Dienstreise unmittelbar vor dem festgelegten Arbeitsbeginn stattfindet und die Überschreitung nur einen Tag beträgt.mehr

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News 04.09.2019 Studie

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.mehr

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