Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.mehr
Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr
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Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.mehr
Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.mehr
Die Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen eines Personalmangels auf allen Ebenen. Nötig sei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.mehr
Auch im öffentlichen Dienst überlegen Arbeitgeber, den Fuhrpark nach und nach auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der Übergang zur Elektromobilität geht langsam voran, wie ein Beispiel des öffentlichen Fuhrparks aus Sachsen zeigt.mehr
Die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig gibt es Personalengpässe und häufig unplanbare Zusatzeinsätze. Mehrere Gewerkschaften haben eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich gefordert. Ist ein Langzeitarbeitskonto die Lösung? mehr
Das Landesamt für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass mit seinen Dienstwagen auf Landstraßen höchstens mit 80 km/h und auf Autobahnen mit 110 km/h gefahren werden soll. Dadurch soll Energie gespart werden.mehr
Im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte, vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der IT und Ingenieuren, aber auch in den klassischen Verwaltungsberufen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring nennt acht Zielgruppen, die besser erschlossen werden sollten und den Fachkräftemangel lindern könnten.mehr
Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. mehr
Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.mehr
International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Arbeitgeber und Gewerkschaften richten dieses Jahr ihr Augenmerk auf die Gewinnung und Bindung von Fachkräften.mehr
Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und neuerdings drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?mehr
Der europaweit beabsichtigte Hinweisgeberschutz führt bereits heute zu konkreten Pflichten für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, bestimmte öffentliche Stellen müssen auch externe Meldestellen betreiben. Das in Teilen angepasste Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach langem Hin und Her und nach Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss am 11. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 12. Mai 2023 zu. Am 2. Juli 2023 wird das Gesetz zu weit überwiegenden Teilen in Kraft treten und verpflichtet öffentliche Beschäftigungsgeber zu verschiedenen Maßnahmen.mehr
Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben und Krankenhäusern ist um 2,1 Prozent gestiegen. Das hat die jährliche Personalbestandserhebung der VKA ergeben.mehr
In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.mehr
Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-L besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr
Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden. Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.mehr
Seit 2019 sind die Behörden in der EU verpflichtet, ihre Webpräsenzen möglichst schnell vollständig barrierefrei zu gestalten. Der erste Monitoring-Bericht fällt ein kritisches Urteil über Deutschlands Verwaltungswebsites, denn keine einzige der 1.900 geprüften Onlinepräsenzen konnte die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit vollauf erfüllen. Vor allem die Webseiten der Kommunen weisen erhebliche Defizite auf.mehr
Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.mehr
Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ergab, dass nach wie vor viele Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform des Gesetzes vorgelegt.mehr
Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Für Freitag, 3.3.2023, sind in mehreren Bundesländern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Verdi-Chef Werneke bereits mit einer Urabstimmung.mehr
Die Probleme im öffentlichen Dienst sind gewaltig. Die Flüchtlingskrise setzt Kommunen massiv unter Druck. Die schleppende Digitalisierung in der Verwaltung ärgert nicht nur Bürger, sondern bedeutet für die Beschäftigten vor allem Mehrarbeit. Und dann ist da der herrschende Fachkräftemangel, der alles verschlimmert. In diese Situation fällt die Berichterstattung über zwei scheinbar vollkommen unabhängige Themen: Tarifverhandlungen und Viertagewoche. Kann deren Kombination ein Ausweg sein?mehr
Künstliche Intelligenz (KI) kann für die öffentliche Verwaltung Vorteile bieten, z. B. durch den Einsatz von Chatbots, Spracherkennung oder Bilderkennung. Das Land Niedersachsen hat daher ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung (Kikon) gegründet.mehr
In Büros des öffentlichen Dienstes darf in diesem Winter bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Diese und weitere Maßnahmen wurden bis 15. April 2023 verlängert.mehr
Ein Sabbatical machen. Mal austeigen aus dem Arbeitstrott. Zeit haben. Für sich, für die Familie oder eine Fortbildung. Der Traum vieler Menschen. Und darum ist das Sabbatical auch zunehmend ein Angebot vieler Arbeitgeber und Behörden, um im Fachkräftemangel als besonders attraktiv zu bestehen. Aber funktioniert das?mehr
Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 im internationalen Vergleich Rang 9 erreicht. Zwar steht Deutschland in der Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung gut da. Um bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt voranzukommen, müsse aber schneller und ambitionierter gehandelt werden.mehr
Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr
Der Mangel an IT-Fachkräften wird sich in der öffentlichen Verwaltung noch deutlich verschärfen. Wie aus einer Studie hervorgeht, werden dem öffentlichen Dienst in Deutschland bis 2030 rund 140.000 IT-Spezialisten fehlen.mehr
Das vergangene Jahr hat einige neue Begriffe hervorgebracht. Vor allem aus den USA schwappen die dazugehörigen Trends der Arbeitswelt nach Deutschland. Für Führungskräfte und Personaler ist es wichtig, die Buzzwords richtig einzuordnen. Denn diese Trends werden spätestens 2023 auch in Behörden, Ämtern und Organisationen des öffentlichen Dienstes in der Realität ankommen.mehr
Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.mehr
Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr
Nach einem deutlichen Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst hat die Zahl der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen die Fünf-Millionen-Marke überschritten. So arbeiteten dort 2021 rund 5,096 Millionen Beschäftigte, wie aus dem "Monitor öffentlicher Dienst 2023" des Beamtenbunds dbb hervorgeht.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). mehr
In Deutschland gab es zum Jahresbeginn etwas mehr Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Die Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent auf rund 1,38 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr
Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war. mehr
Gestern war Digitalisierung. Heute ist Nachhaltigkeit. Auch die öffentliche Verwaltung muss mit der Zeit gehen, das weiß auch Dr. Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Im Interview spricht er über nachhaltige Ziele, die Arbeit mit Behörden und Gremien sowie kommende Herausforderungen.mehr
Im Oktober hat es einen schweren Cyber-Angriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gegeben. Hacker haben den Landkreis lahmgelegt, Daten im Darknet hochgeladen und ein Lösegeld gefordert. Land und Kommunen haben nun erste Schritte zur Stärkung der IT-Sicherheit eingeleitet, von denen auch andere Städte und Landkreise profitieren sollen.mehr
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich erst einmal umziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen, z. B. in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder im Krankenhaus. Deshalb spielt es im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle, ob Umkleidezeiten, Wegezeiten und Waschzeiten als Arbeitszeit anzusehen sind und vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen.mehr
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr
Der § 2b UStG ist eine der größten Änderungen, die es jemals in der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegeben hat. Das Buch setzt sich mit den Herausforderungen dieser Gesetzesänderung auseinander, die insbesondere auf Kreise, Städte und Gemeinden ab dem 01.01.2023 zukommen. mehr
Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.mehr
Die Vorschläge zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie sehen – neben einer inhaltlichen Erweiterung – u.a. vor, den Kreis der Verpflichteten für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle großen haftungsbeschränkten Rechtsträger auszuweiten. Dabei wird aus der Sicht des IDW derzeit offenbar noch übersehen, dass öffentliche Unternehmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben.mehr
Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.mehr
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.mehr
Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machenmehr
Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.mehr
Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?mehr
In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.mehr
Eine Gemeinde darf ein Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, betreiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse ist dabei nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet.mehr
