News 24.02.2021 Studie

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. mehr

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News 18.02.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften unter anderem auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent und die Auszahlung einer Corona-Sonderzahlung geeinigt. Das Bundesinnenministerium hat nun ein Rundschreiben mit Durchführungshinweisen veröffentlicht.mehr

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News 17.02.2021 Digitale Personalakte

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen.mehr

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News 16.02.2021 Polizei

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.mehr

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News 08.02.2021 Gesetzentwurf

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.mehr

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News 29.01.2021 Digitalisierung der Verwaltung

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition hat der Bundestag am 28. Januar 2021 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.mehr

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News 28.01.2021 Kommunale Arbeitgeber

Der Personalbestand in den deutschen Gemeinden ist erneut gestiegen. Wie der Arbeitgeberverband VKA mitteilt, gibt es nun rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Besonders hohe Zuwächse verzeichnen der Nahverkehr und die Krankenhäuser.mehr

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News 27.01.2021 Onlinezugangsgesetz

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.mehr

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News 20.01.2021 Internet-Kommunikation

Behörden und viele öffentliche Einrichtungen müssen massiv in ihre Webpräsenz investieren, meint Gastautor Dr. Stefan Döring. Und dabei immer von den Nutzerinnen und Nutzern her denken. Es geht um Einfachheit, Lesbarkeit und Verständlichkeit. mehr

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Meistgelesene beiträge
News 12.01.2021 dbb Jahrestagung

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. mehr

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News 07.01.2021 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 07.01.2021 Urteil

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.mehr

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News 05.01.2021 Behördenkommunikation

Kommunikation ist heute ein schnelllebiges Geschäft. Aufmerksamkeit ist schwer zu gewinnen. Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich dieser Anforderung stellen. Noch kommunizierten sie zu sehr wie im letzten Jahrhundert, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 21.12.2020 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch zuletzt auf Fälle vorgezogener Schulferien und Distanzunterricht erweitert.mehr

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News 21.12.2020 HR-Kompetenzen von morgen

Die Anforderungen an die Personalabteilungen sind in den vergangenen Jahren größer geworden. Fachkräftemangel, Digitalisierung, neue Formen der Arbeit bestimmen den Alltag. Brauchen die Menschen in den Personalabteilungen neue Kompetenzen, um die Herausforderungen zu bestehen? Ja, sagt Gastautor Stefan Döring.mehr

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News 17.12.2020 Coronavirus

Im Rahmen der TVöD Tarifrunde 2020 wurde beschlossen, den Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID) bis 31.12.2021 zu verlängern. Die VKA hat am 16.12.2020 mitgeteilt, dass die Gewerkschaften ihr Einverständnis zum entsprechenden Änderungstarifvertrag erteilt haben.mehr

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News 15.12.2020 Studie

Für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter ist die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders hoch. Das hat eine Studie der Universität Glasgow ergeben.mehr

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News 02.12.2020 Bundesarbeitsgericht

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

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News 26.11.2020 Tarifrunde öffentlicher Personennahverkehr

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.mehr

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News 06.11.2020 FG Kommentierung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. mehr

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News 21.10.2020 Studie

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

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News 20.10.2020 Bundesarbeitsgericht

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 18.09.2020 Bürgerbefragung

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung «Öffentlicher Dienst» des Beamtenbunds dbb.mehr

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News 08.09.2020 Statistik

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr

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News 06.08.2020 Corona-Pandemie

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.mehr

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News 05.08.2020 Coronavirus

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

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News 20.07.2020 Versetzung

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.mehr

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News 15.07.2020 Niedersachsen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.mehr

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News 14.07.2020 Studie

Frauen sind im Topmanagement kommunaler Firmen weiter unterrepräsentiert. Sie kommen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

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News 23.06.2020 Kommunalwirtschaft

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 10.06.2020 AGG

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.mehr

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News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

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News 14.05.2020 Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

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News 05.05.2020 Coronavirus

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

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News 29.04.2020 Statistisches Bundesamt

Der öffentliche Dienst bleibt der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuwachs gibt es vor allem im Bildungssektor. Dies geht aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 29.4. zum bevorstehenden Tag der Arbeit hervor. mehr

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News 27.04.2020 Coronavirus

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.mehr

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News 21.04.2020 Korruption

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

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News 20.03.2020 Coronavirus

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.mehr

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News 13.03.2020 dbb

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 05.03.2020 Bund

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.mehr

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News 02.03.2020 Coronavirus

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

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News 25.02.2020 Krankenhäuser und Kitas

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Impfpflicht gegen Masern einführt. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder, die in Kitas und Schulen geschickt werden, sondern auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer ist betroffen und was ist zu beachten?mehr

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News 24.02.2020 Behörden

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, beklagt, dass Spitzenposten im öffentlichen Dienst nach wie vor hauptsächlich mit Westdeutschen besetzt sind.mehr

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News 19.02.2020 Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

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News 13.02.2020 BAG-Urteil

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

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News 12.02.2020 Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.mehr

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