Öffentlicher Dienst

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

Sachgrundlose Befristungen sollen in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören, fordert der Beamtenbund dbb.mehr

Die Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst 2017 hat ergeben, dass die Bevölkerung mit Beamten und dem öffentlichen Dienst weiterhin sehr zufrieden ist. Die Umfrageergebnisse haben sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch etwas verbessert.mehr

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.mehr

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.mehr

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

Im öffentlichen Dienst in Deutschland waren im Jahr 2015 im Vergleich zu 14 anderen Ländern bis zu einem Drittel weniger Personen beschäftigt. In Deutschland arbeiteten knapp 11 % aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.mehr

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind gesetzlich verpflichtet, eine Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen zu gewährleisten. Hierfür haben sie eine ausreichende Anzahl von Ersthelferinnen oder Ersthelfern zur Verfügung zu stellen.mehr

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.mehr

Seit 01.01.2017 gilt eine neue Entgeltordnung für kommunale Beschäftigte. Das Buch gibt Ihnen einen Überblick über alle Änderungen und das neue Eingruppierungsrecht.mehr

Die Zahl der  Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten für soziale Leistungen.mehr

Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr

Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K einigten sich auf eine Neuberechnung der Startgutschriften, die sich am Eintrittsalter bei Pflichtversicherungsbeginn orientiert. Dies führt zu einer Erhöhung der Startgutschriften bei mehr als 41 % der Versicherten.mehr

Angriffe auf Amtspersonen nehmen in Baden-Württemberg zu. Die Behörden sind alarmiert und versuchen, Mitarbeiter besser gegen Übergriffe zu schützen.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.mehr

Die Stadt München zahlt ihren Mitarbeitern eine Prämie bis zu 1.000 Euro, wenn sie einen neuen Kollegen anwerben. Die Idee kommt aus der Privatwirtschaft.mehr

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.mehr

Am 1.4.2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen.mehr

Der Staat will attraktiv bleiben und sich demografiefest aufstellen. Im Rahmen des Dritten Demografiegipfels der Bundesregierung am 16. März wurden die Ergebnisse und Vorschläge der Experten präsentiert, um dieses Ziel zu erreichen.mehr

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.mehr

Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen.  mehr

Der Fachkräftemangel wird den öffentlichen Dienst in besonderem Maß treffen: Im Jahr 2030 werden in Deutschland 194.000 Lehrkräfte sowie 276.000 Verwaltungsfachleute und Büroangestellte fehlen. Mit gezielten Imagekampagnen und finanziellen Anreizen sollte versucht werden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, so eine aktuelle Studie. mehr

Die Tarifvertragsparteien haben sich für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes auf eine Gehaltssteigerung von 4,2 Prozent geeinigt. Weitere Verbesserungen für die Beschäftigten sind die stufengleiche Höhergruppierung, die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 und ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr.mehr

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen rufen die Gewerkschaften heute zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaften verlangen 6 Prozent mehr Gehalt und die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten.mehr

Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt fest, dass eine Laufbahn als Nachwuchswissenschaftler einer langfristigen Planung von Privat- und Familienleben häufig entgegensteht. Gewerkschaften fordern Entfristungen der Arbeitsverträge im Forschungsbereich.mehr

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren und dazu noch einige Nebenleistungen geeinigt.mehr

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften am Dienstag ihre Warnstreiks fortgesetzt. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag, 16.2., in Potsdam.mehr

Eine Grundschullehrerin, die während des Unterrichts ihr Kopftuch tragen wollte und deren Bewerbung deshalb abgelehnt wurde, erhält eine Entschädigung. Ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens ist nicht zulässig.mehr

Eine Woche vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. Es finden Warnstreiks in mehreren Bundesländern statt.mehr

Die Bürger müssen sich bundesweit auf Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Zum Auftakt sind Arbeitsniederlegungen an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen geplant.mehr

Gewerkschaften und Arbeitgeber setzen  in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fort.mehr

Die Europäische Kommission plant die Entwicklung und europaweite Einführung von Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS). Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Grundsatzpapier mit den Standpunkten von Bund und Ländern veröffentlicht.mehr

Für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Gehalt.mehr

Die Kündigung eines Busfahrers, der auf einer rechtsextremen Demonstration eine Rede gehalten und dabei seinen Dienstausweis getragen hat, bedarf der Abmahnung. Das hat das Arbeitsgericht Nürnberg entschieden.mehr

Der Beamtenbund dbb zieht gegen die vom Hessischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung vor Gericht. Die Beamten sehen sich als zu gering entlohnt und wollen erreichen, dass die Erhöhung ihrer Bezüge an die Entwicklung der Tarifbeschäftigten angeglichen wird.mehr

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.mehr

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.mehr

Wie viele Angestellte und Beamte arbeiten bei Bund, Ländern und Kommunen? Wie verteilen sich die Beschäftigten auf die Entgeltgruppen? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

Auf der dbb Jahrestagung 2017 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedankt. Die Mehrheit der Bürger sei mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes zufrieden.mehr

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt mahnt zu mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten würden von der Politik zu gering geschätzt und von den Bürgern zu wenig respektiert.  mehr

Die Landesregierung Niedersachsens will mit einem neuen Gleichstellungsgesetz den Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst erhöhen. Frauen soll in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine gleich starke Stellung wie Männern eingeräumt werden.mehr

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen überqualifizierten Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, nur weil dieser schwerbehindert ist. Er muss aber nachweisen, dass er ausschließlich aus personalpolitischen Erwägungen zur Wahrung des Betriebsfriedens gehandelt hat.mehr

Auch die Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Eine aktuelle Studie stellt vor, welche Strategien die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst verfolgen.mehr

Nach Berechnungen der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion fehlen im öffentlichen Dienst 160.000 Beschäftigte. Allein durch den Flüchtlingszuzug entstehe ein zusätzlicher Personalbedarf von 30.000 Stellen, vor allem in den Schulen und bei der Polizei.  mehr

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.mehr

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr