Öffentlicher Dienst

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen beginnen am 1. Februar 2019. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 EUR. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 EUR mehr bekommen.mehr

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.mehr

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte. mehr

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

Im öffentlichen Dienst werden dringend Nachwuchskräfte benötigt. Der derzeitige Personalmangel führe zu dauerhafter Überlastung, so der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. Er forderte eine zukunftsweisende Personalstrategie, um neue Beschäftigte zu gewinnen. mehr

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.mehr

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind zum Jahresende 2017 auf 1,9 Billionen Euro gesunken. In Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war der Rückgang der Schulden am stärksten.mehr

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.mehr

Auszubildende in Deutschland verdienen nach einer aktuellen Studie zwischen 610 und 1.580 Euro, je nach Branche und Region. Die Ausbildungsentgelte des öffentlichen Dienstes liegen im oberen Drittel.mehr

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.mehr

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums deutlich gestiegen. Der Beamtenbund dbb übte Kritik an der Beauftragung Externer. Vielmehr solle auf die eigene Kompetenz der Behörden zurückgegriffen werden.mehr

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr

In Berlin soll es im öffentlichen Dienst künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben – mit wenigen Ausnahmen. Der Senat hat aktuell beschlossen, keine derart befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Hierzu hatte ihn das Abgeordnetenhaus im November 2017 aufgefordert.mehr

Rund 4,74 Millionen Menschen sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Besonders starke Zuwächse gab es bei der Polizei und in den kommunalen Kitas.mehr

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen machte aktuell Angaben zum Stand der Plan- und Istbesetzung der Stellen in der Justiz und zwar aufgeteilt in den höheren, gehobenen und mittleren Dienst. Das Ergebnis: Auch in der Justiz fehlt dem öffentlichen Dienst das Personal.mehr

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.mehr

Die bisherigen TVöD-Tarifverhandlungen 2018 blieben ohne Ergebnis und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dauern an. Betroffen sind u. a. Kitas, die Abfallentsorgung, Flughäfen und Krankenhäuser. Insbesondere vor der letzten Verhandlungsrunde kommt es vom 9. bis 13. April zu Streiks in mehreren Bundesländern. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April, erneut in Potsdam, stattfinden.mehr

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

Die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ist 2017 weiter gestiegen. Konkret waren es 34.714,01 unbesetzte Stellen – das sind rund 11.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2009. Die Linksfraktion sieht einen Zusammenhang mit der Vergütung im öffentlichen Dienst.mehr

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.mehr

In den kommenden zehn Jahren gehen mehr als 25% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Schon jetzt beklagt der Beamtenbund dbb eine "Mangelwirtschaft" wegen zunehmender Aufgaben und jahrelangem Personalabbau.mehr

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.mehr

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine deutliche Eindämmung der sachgrundlosen Befristung verständigt. Eine aktuelle Analyse des IAB liefert Zahlen und beleuchtet die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.mehr

Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K haben sich am 8. Juni 2017 auf eine Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt. Inzwischen sind die Änderungstarifverträge zur Altersvorsorge veröffentlicht worden. Wie geht es jetzt weiter?mehr

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.mehr

Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.mehr

„Uns fehlen Leute an allen Ecken und Enden“, so der dbb Bundesvorsitzende Silberbach. Geschätzt handelt es sich um eine Personallücke von 185.000 Beschäftigten, insbesondere bei der Bildung und Erziehung, sowie im Bereich Sicherheit und Gesundheit.mehr

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf zwei Entgelterhöhungen geeinigt. Der erste Schritt erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und in Hessen zum 1. März 2017, jetzt folgt der zweite.mehr

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.mehr

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 beim Land fast jede fünfte Stelle weggefallen, bei den Kommunen beinahe jede zehnte Stelle. In Mecklenburg-Vorpommern schrumpft der öffentliche Dienst stetig. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund fordert ein Ende des Personalabbaus.mehr

Die Gewalt gegen Amtsträger nimmt zu. Nach Auffassung des Beamtenbunds dbb muss das Recht auf Unversehrtheit wieder in den Fokus rücken und eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu diesem Thema geführt werden.mehr

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.mehr

Der scheidende Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat sich über das Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition „mehr als besorgt“ gezeigt. Das Land brauche bald eine handlungsfähige Bundesregierung.mehr

Wenn Äußerungen, die in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden, an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, rechtfertigt dies keine Kündigung der betreffenden Beschäftigten. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.mehr

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

Sachgrundlose Befristungen sollen in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören, fordert der Beamtenbund dbb.mehr

Die Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst 2017 hat ergeben, dass die Bevölkerung mit Beamten und dem öffentlichen Dienst weiterhin sehr zufrieden ist. Die Umfrageergebnisse haben sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch etwas verbessert.mehr

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.mehr