News 07.11.2022 Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

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Special 25.10.2022 Leitfaden

Der § 2b UStG ist eine der größten Änderungen, die es jemals in der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegeben hat. Das Buch setzt sich mit den Herausforderungen dieser Gesetzesänderung auseinander, die insbesondere auf Kreise, Städte und Gemeinden ab dem 01.01.2023 zukommen. mehr

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News 29.09.2022 Sachsen

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.mehr

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News 19.09.2022 Whistleblowing

Der europaweit beabsichtigte Hinweisgeberschutz führt bereits heute zu konkreten Pflichten für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Einrichtung interner Hinweisgeberstellen, bestimmte öffentliche Stellen müssen auch externe Hinweisgeberstellen betreiben.  mehr

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News 14.09.2022 Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Vorschläge zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie sehen – neben einer inhaltlichen Erweiterung – u.a. vor, den Kreis der Verpflichteten für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle großen haftungsbeschränkten Rechtsträger auszuweiten. Dabei wird aus der Sicht des IDW derzeit offenbar noch übersehen, dass öffentliche Unternehmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben.mehr

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News 01.09.2022 Arbeitsplatz

In Büros des öffentlichen Dienstes darf in diesem Winter bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen“ vor, die heute in Kraft tritt.mehr

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News 18.08.2022 Masernschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.mehr

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News 18.08.2022 Öffentliche Verwaltung

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.mehr

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News 16.08.2022 Öffentlicher Dienst

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machenmehr

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News 01.08.2022 Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.mehr

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News 01.08.2022 Recruiting im öffentlichen Dienst

Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?mehr

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News 20.07.2022 Studie

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.mehr

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News 19.07.2022 BGH-Urteil

Eine Gemeinde darf ein Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, betreiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse ist dabei nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet.mehr

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News 18.07.2022 Fall Franco A.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.mehr

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News 27.06.2022 Studie

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums. mehr

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News 23.06.2022 Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Arbeitgeber und Gewerkschaften richten dieses Jahr ihr Augenmerk auf die Gewinnung von Fachkräften und die Digitalisierung der Verwaltung.mehr

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News 23.06.2022 Gesundheitsämter

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.mehr

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News 02.06.2022 Gleichberechtigung

Familie und Beruf unter einen Hut bekommen? Das ist für viele Beschäftigte äußerst schwierig. Eltern, vor allem Mütter, werden nach Auffassung unseres Autors Stefan Döring massiv im Berufsleben diskriminiert. Lesen Sie hier seine kritische Analyse und seinen Appell für ein modernes Führungsverständnis.mehr

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News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 10.05.2022 Personalmarketing

Natürlich braucht man für das Personalmarketing eine durchdachte Strategie. Es zahlt sich aber auch aus, flexibel und schnell auf Änderungen im Umfeld und aktuelle Geschehnisse zu reagieren. Welches Potential oft vernachlässigt wird und warum interne Kolleginnen und Kollegen gute Corporate Influencer sein können, erläutert unser Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 02.05.2022 OVG Nordrhein-Westfalen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zurecht vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky gewarnt. Es habe hinreichende Anhaltspunkte auf Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik durch die Nutzung der Virensoftware gegeben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 11.04.2022 Straftaten im Amt

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.mehr

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News 07.04.2022 Demografischer Wandel

Der Beamtenbund dbb fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen. Mit gezielten Kampagnen solle um neue Beschäftigte geworben werden.mehr

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News 01.04.2022 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Die Stärken und die Attraktivität des Arbeitgebers sollten immer wieder diskutiert und ins Bewusstsein der Beschäftigten gerückt werden. Warum das interne Personalmarketing als Maßnahme gegen die Abwanderung von Beschäftigten so wichtig ist, erläutert Dr. Stefan Döring im dritten Teil unserer Serie zur Mitarbeiterbindung im öffentlichen Dienst.mehr

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News 16.03.2022 IT-Sicherheit in Behörden

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Behörden und Unternehmen mit besonderen Sicherheitsinteressen vor der Verwendung der Virenschutzprodukte des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, auf andere Produkte umzusteigen.mehr

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News 07.03.2022 Internationaler Frauentag am 8. März

Der Beamtenbund dbb ruft anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2022 dazu auf, in der Arbeitswelt mit Geschlechterklischees zu brechen. Der öffentliche Dienst müsse Vorbild für die Gleichberechtigung von Frauen sein.mehr

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News 03.03.2022 Barrierefreiheit

Texte von Behörden, die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden, werden immer häufiger in sogenannter „leichter Sprache“ angeboten. Warum ist das so und muss jetzt jeder Behördentext in leichter Sprache geschrieben werden?mehr

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News 02.03.2022 Gendern in Behörden

Der Umgang mit geschlechtersensibler Sprache stellt Behörden vor Herausforderungen. Einerseits ist der öffentliche Dienst zur Gleichstellung verpflichtet, andererseits beeinträchtigt eine konsequente Verwendung geschlechterneutraler Sprache die Lesbarkeit und Barrierefreiheit. Das Beispiel Thüringen zeigt, wie unterschiedlich die Handhabung in der Verwaltung ist.mehr

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News 01.03.2022 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen sich verstärkt um Fachkräfte bemühen. Der Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz genügt dabei längst nicht mehr. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, was getan werden muss, um das Ausbluten ganzer Fachbereiche im öffentlichen Dienst zu verhindern.mehr

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News 15.02.2022 AGG

Wenn einer schwerbehinderten Bewerberin die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, muss sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Wenn dies unterbleibt, muss eine Entschädigung mach dem AGG gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

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News 03.02.2022 LAG-Urteil

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 02.02.2022 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Das Thema Fachkräftemangel scheint in den Behördenleitungen angekommen. Es wird verstärkt Personalmarketing betrieben. Umso erstaunlicher, dass nichts getan wird, um Fluktuation zu verhindern. Die groteske Situation, verzweifelt unten immer mehr neues Personal nachzuschieben, während oben die Mannschaft meutert, zeugt von falscher Einstellung. Der Tenor lautet: „Dann geht doch, Jeder ist ersetzbar!“ Das ist nicht nur gefährlich, sondern schlicht falsch.mehr

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News 28.01.2022 Personalentwicklung im öffentlichen Dienst

Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit deutscher Städte? Auf dem Smart City Index von Bitkom landen die Metropolen, die ihre digitale Transformation besonders stark vorantreiben. Unter die besten Zehn schaffte es 2021 erstmals die Stadt Bochum. Im Interview sprechen Denes Kücük, Chief Digital Officer, und Philipp Schröder, Sachgebietsleiter Personalentwicklung und Ausbildung, über die Smart City Bochum, konsequente Personalentwicklung und die digitale Transformation.mehr

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News 27.01.2022 ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung

Am 24. Januar 2022 hat der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen.mehr

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News 27.01.2022 Internationaler Vergleich

In Deutschland geht die Anzahl junger Beschäftigter prozentual zurück. Außerdem werden 1,3 Millionen Beschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Beamtenbund dbb fordert daher noch mehr Bemühungen bei der Personalgewinnung. mehr

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News 25.01.2022 Kommunaler öffentlicher Diest

Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.mehr

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News 20.01.2022 Coronavirus

Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst (TV COVID) wurde von den Tarifvertragsparteien bis 31.12.2022 verlängert. Außerdem wurde die mögliche Dauer der Kurzarbeit von 21 Monaten auf 24 Monate erweitert.mehr

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News 18.01.2022 Personalie

Seit dem 1. Januar 2022 ist Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und Präsidentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).mehr

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News 12.01.2022 Extremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.mehr

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News 11.01.2022 Jahrestagung des Beamtenbundes

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.mehr

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News 07.01.2022 Neue Studie: „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind größtenteils mit ihrer konkreten Tätigkeit zufrieden. Allerdings können sich 80 Prozent vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies hat eine aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit und Wechselbereitschaft unter Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen ergeben.mehr

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News 05.01.2022 Personalentwicklung im öffentlichen Dienst

Wie digital sind Deutschlands Großstädte? Das veranschaulicht der Smart City Index von Bitkom, bei dem Hamburg 2021 erneut den ersten Platz belegt. Im Interview spricht Volker Wiedemann, Leiter des Hamburger Personalamts, über die Smart City, die Rolle der Beschäftigten und kommende Herausforderungen.mehr

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News 05.01.2022 Coronavirus

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.mehr

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News 03.01.2022 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 22.12.2021 LAG-Urteil

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.mehr

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News 07.12.2021 Koalitionsvertrag

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.mehr

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News 07.12.2021 Recruiting

Was spricht für das Arbeiten im öffentlichen Dienst? Als erstes wird auf diese Frage oft die Arbeitsplatzsicherheit genannt. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, dass der öffentliche Dienst noch viel mehr zu bieten hat.mehr

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News 09.11.2021 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Sexuelle Belästigungen wie anzügliche Witze, obszöne Handy-Nachrichten oder unerwünschte Berührungen erleben meist weibliche Pflegekräfte und Ärztinnen an Kliniken immer häufiger. Mit welchen Maßnahmen können Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen?mehr

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News 08.11.2021 Fachkräftemangel

Um die Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordert eine gemeinsame Initiative von öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.mehr

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