News 22.01.2020 Jetzt rechtssicher?

Rot-Rot-Grün in Berlin hat den Gesetzentwurf für den Mietendeckel korrigiert. Die Koalition geht davon aus, dass das umstrittene Regelwerk jetzt juristisch "wasserdicht" ist. Im Stadtentwicklungsausschuss ist der Deckel abgesegnet. Am 30. Januar stimmt das Parlament ab.mehr

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News 16.01.2020 Grundrecht "Bezahlbares Wohnen"?

Das Grundrecht auf Wohnen ist wieder im Gespräch. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat jetzt den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das es möglich machen soll, bezahlbaren Wohnraum einzuklagen und Zwangsräumungen weitgehend einzuschränken.mehr

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News 02.12.2019 Referentenentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun, im 30. Jahr der UN-Kinderrechtskonvention, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt, der Kinderrechte stärken und den Koalitionsvertrag erfüllen soll. Doch zu einem Vorrang des Kindeswohls konnte man sich nicht durchringen: Nur Symbolpolitik?mehr

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News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind teilweise unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Kürzungen von 60 oder 100 % verletzen die Menschenwürde und widersprechen dem Schutzauftrag des Staates.mehr

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News 24.10.2019 Bundesverfassungsgericht

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.mehr

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News 20.08.2019 Bundesverfassungsgericht

Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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Serie 09.06.2019 Colours of law

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.mehr

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News 20.03.2019 Rechtsgutachten

Die Volksinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" kämpft für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes BBU zeigt, dass die Hürden dafür allerdings hoch sind.mehr

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News 15.03.2019 Grundgesetzänderung

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Am Freitag (15.3.2019) hat der Bundesrat als letzte Instanz zugestimmt. Der Bund kann nun die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 finanziell unterstützen. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.mehr

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News 12.02.2019 Fahndung vs. informationelle Selbstbestimmung

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 05.02.2019 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Eine muslimische Arbeitnehmerin klagte bis zum BAG, weil sie sich in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert fühlte. Jetzt soll der EuGH in dieser Frage für mehr Klarheit sorgen.mehr

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News 04.02.2019 Bundeswehr

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.11.2018 Finanzverfassung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 24.09.2018 Soziale Medien

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.mehr

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News 03.05.2018 Gesetzgebung

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

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News 10.04.2018 Politik

Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau stärker mitfinanzieren. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Ein neuer Artikel 104d GG soll es regeln: Dadurch erhielte der Bund die Möglichkeit, den Bundesländern künftig Finanzhilfen für "gesamtstaatlich wichtige Investitionen" zu gewähren. Von der geplanten Verfassungsergänzung berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf einen Referentenentwurf.mehr

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News 28.02.2018 Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

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News 11.01.2018 FG Kommentierung

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

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Serie 26.11.2017 Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

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News 28.09.2017 Richter-Schelte und Meinungsfreiheit

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

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Serie 16.07.2017 Colours of law

Das BVerfG verlangt nach Art. 101 Abs. 1 GG wissbegierige Richter. Was nicht geht ist, wenn der Richter einem Prozessbeteiligten zuruft: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ Solchen Äußerungen können nicht nur den Eindruck richterlicher Befangenheit wecken, sie verstoßen auch gegen das garantierte Recht auf einen gesetzlichen Richter.mehr

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News 10.07.2017 Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr

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News 16.08.2016 Politik

Barbara Hendricks erwägt eine Änderung des Grundgesetzes: Nach der aktuellen Regelung sind die Länder alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig und der Bund darf sie nur noch bis 2019 finanziell unterstützen. Die Verfassungsänderung sei notwendig, um als Bundesregierung "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte die Bundesbauministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.mehr

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Serie 06.12.2015 Colours of law

Immer stärker wendet sich die europäische Obrigkeit gegen (religiöse) Kopfbedeckungen. Mal wird das Kopftuch in der (französichen) Öffentlichkeit ganz verboten und das vom EGMR mit einem Gebot der Erkennbarkeit des Gesichts im öffentlichen Raum abgesegnet. Mal muss der Sikh seinen Turban zwecks Erfüllung der Helmpflicht abnehmen, ehe er auf sein Motorrad darf.mehr

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News 04.02.2014 Altersteilzeit

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 29.01.2014 Sonderleistungen an Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.mehr

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News 27.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.mehr

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News 23.01.2014 Abschlagsfreie Rente mit 63

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  mehr

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News 09.01.2014 Kirchliches Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.mehr

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News 29.10.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.mehr

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News 29.05.2013 BFH Pressemitteilung

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.mehr

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