News 03.05.2018 Gesetzgebung

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

News 10.04.2018 Politik

Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau stärker mitfinanzieren. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Ein neuer Artikel 104d GG soll es regeln: Dadurch erhielte der Bund die Möglichkeit, den Bundesländern künftig Finanzhilfen für "gesamtstaatlich wichtige Investitionen" zu gewähren. Von der geplanten Verfassungsergänzung berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf einen Referentenentwurf.mehr

Meistgelesene beiträge
News 28.02.2018 Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

News 11.01.2018 FG Kommentierung

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

Serie 26.11.2017 Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

News 28.09.2017 Richter-Schelte und Meinungsfreiheit

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

Serie 16.07.2017 Colours of law

Das BVerfG verlangt nach Art. 101 Abs. 1 GG wissbegierige Richter. Was nicht geht ist, wenn der Richter einem Prozessbeteiligten zuruft: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ Solchen Äußerungen können nicht nur den Eindruck richterlicher Befangenheit wecken, sie verstoßen auch gegen das garantierte Recht auf einen gesetzlichen Richter.mehr

News 10.07.2017 Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr

News 16.08.2016 Politik

Barbara Hendricks erwägt eine Änderung des Grundgesetzes: Nach der aktuellen Regelung sind die Länder alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig und der Bund darf sie nur noch bis 2019 finanziell unterstützen. Die Verfassungsänderung sei notwendig, um als Bundesregierung "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte die Bundesbauministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.mehr

Serie 06.12.2015 Colours of law

Immer stärker wendet sich die europäische Obrigkeit gegen (religiöse) Kopfbedeckungen. Mal wird das Kopftuch in der (französichen) Öffentlichkeit ganz verboten und das vom EGMR mit einem Gebot der Erkennbarkeit des Gesichts im öffentlichen Raum abgesegnet. Mal muss der Sikh seinen Turban zwecks Erfüllung der Helmpflicht abnehmen, ehe er auf sein Motorrad darf.mehr

Top-Thema 08.05.2014 Die BFH-Vorlage für das Bundesverfassungsgericht
News 12.03.2014 BFH Pressemitteilung

Zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern können ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen. Ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.mehr

News 04.03.2014 Ländererlass

Am 27.2.2014 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen werden unter bestimmten Umständen zurückgewiesen.mehr

News 04.02.2014 Altersteilzeit

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

News 29.01.2014 Sonderleistungen an Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.mehr

News 27.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.mehr

News 23.01.2014 Abschlagsfreie Rente mit 63

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  mehr

News 22.01.2014 Gesetzgebung

Nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert sollen die Grünen und Linken im Bundestag durch einfachen Parlamentsbeschluss zusätzliche Einflussmöglichkeiten erhalten, um ihre Minderheitenrechte tatsächlich auch ausüben zu können. Der Opposition geht das noch nicht weit genug.mehr

News 21.01.2014 Wissenschaftlicher Dienst

Für Rentner, Studenten oder Saisonarbeiter, so Forderungen, sollte der geplante gesetzliche Mindestlohn nicht gelten. Das hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf den Plan gerufen. In einem von den Grünen angeforderten Gutachten kommen Experten zu der Ansicht, dass dies gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.mehr

News 09.01.2014 Kirchliches Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.mehr

News 29.10.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.mehr

News 29.05.2013 BFH Pressemitteilung

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.mehr