Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse 

Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Das Instrument ist umstritten. Zwei Verfahren zur Mietpreisbremse hat der 1. Senat am Bundesverfassungsgericht jetzt vom Berliner Landgericht vorliegen. Im dritten Fall muss Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Mieterin entscheiden.

Vorlagen des Landgerichts Berlin zur Überprüfung

Bei den Vorlagen der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18) geht es um die Frage, ob die in § 556d Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgeschriebene Mietpreisbremse gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt. Da die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße herangezogen wird, stellten die Berliner Richter eine nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest. Sie könnten beispielsweise in München deutlich mehr verlangen als in Berlin. Der Gesetzgeber greife in verfassungswidriger Weise in das Recht der Vertragsparteien ein, den Mietpreis zu regeln, kritisierte die Kammer bereits im September 2018.

Vermieterin erhebt Verfassungsbeschwerde

Beschäftigen wird sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr auch mit der Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin (1 BvR 1595/18), die gegen eine zivilrechtliche Entscheidung der 64. Kammer des Landgerichts Berlin vorgeht. Das Landgericht hatte in einem Urteil vom 20.6.2018 den klagenden Mietern auf Grundlage der Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) einen Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Miete zugesprochen. Die Vermieterin ging in Berufung, da sie die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält, was nach Ansicht des Landgerichts aber unbegründet ist.

2018 hatten nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg. 

Welche Wohnungen unterfallen dem Zweckentfremdungsverbot?

Weitere fünf Verfahren (1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/179) auf der Agenda beschäftigen sich mit Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Frage, ob das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es geht darum, ob auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.

Wann genau die Verfassungsrichter über Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot verhandeln, hat das Gericht noch nicht mitgeteilt.

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