Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft

Die Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Damit erhalten Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2025 die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach derzeitiger Rechtslage können entsprechende Verordnungen nur noch bis Ende des Jahres 2020 erlassen werden.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse bleiben seit 2014 neu gebaute Wohnungen, umfassend sanierte Wohnungen sowie Wohnungen, deren Vormiete oberhalb der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miete lag.

Verschärfung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge: Rückforderung auch rückwirkend

Außerdem wird der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert. Ein Mieter hat künftig einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete, wenn er den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügt und das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge noch nicht beendet war. Das erweiterte Rückforderungsrecht gilt allerdings nur für Mietverhältnisse, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet worden sind. Für bereits bestehende Mietverhältnisse bleibt es dabei, dass eine Rüge nur für die Zukunft wirkt.

Nach wie vor bedarf eine Rüge der Textform, so dass Mieter die Rüge zum Beispiel auch per E-Mail erheben können.

Ab wann gilt schärfere Mietpreisbremse?

Bevor das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann, muss es abschließend noch den Bundesrat durchlaufen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, allerdings könnte die Länderkammer noch einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen, was unwahrscheinlich ist.

Das Gesetz wird dann am Ersten des Monats nach der Verkündung in Kraft treten. Da die nächste Sitzung des Bundesrates erst im März stattfindet, wäre dies frühestens der 1.4.2020.


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