Mietpreisbremse: Bundesregierung beschließt Verlängerung

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Das Kabinett hat auch die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf gebilligt.

Die große Koalition hatte sich im August noch unter Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf Änderungen am Mietrecht verständigt. Kern der Einigung im Koalitionsausschuss am 18.8.2019 war die am 9.10.2019 vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse. Der Gesetzentwurf wurde von der amtierenden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegt. Die Möglichkeit der Länder, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Verordnung gilt, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung bis Ende 2025 möglich sein. Nach derzeitiger Rechtslage können entsprechende Verordnungen nur bis Ende 2020 erlassen werden.

Kurz nach Bekanntgabe der Einigung der großen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlicht, derzufolge die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind.

Rückwirkende Rückforderung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Weiterhin sollen Mieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete künftig auch rückwirkend zurückverlangen können – bis zu einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Voraussetzung soll sein, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb dieses Zeitraums nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt haben.

Nach aktueller Rechtslage entfaltet eine Rüge erst für die Zukunft Wirkung, das heißt, eine rückwirkende Rückforderung von Miete ist derzeit ausgeschlossen. Auch nach der nun getroffenen Einigung soll die Rückwirkung einer Rüge in einigen Fällen ausgeschlossen bleiben, nämlich dann, wenn diese erst später als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen wird oder das Mietverhältnis bereits beendet ist.

Längerer Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete

Die geplanten Änderungen am Mietrecht betreffen auch einen im September vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum längeren Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig ein Betrachtungszeitraum von sechs Jahren gelten. Nach aktueller Rechtslage fließen die Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, die in den vergangenen vier Jahren vereinbart worden sind. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts vorliegen.

Die Möglichkeiten, vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, sollen eingeschränkt werden.

Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf

Neben Änderungen am Mietrecht wurden am 9. Oktober auch neue Regelungen zur Maklerprovision beim Kauf selbstgenutzter Immobilien beschlossen. Demnach soll beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses künftig die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal die Hälfte der Maklerprovision schulden, die der Auftraggeber mit dem Makler vereinbart hat. Dieser Anteil soll zudem erst dann fällig werden, wenn der Auftraggeber / Besteller des Maklers nachgewiesen hat, seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt zu haben.

Die SPD hatte sich für die Einführung eines reinen Bestellerprinzips stark gemacht, sodass in der Regel der Verkäufer einer Immobilie vollständig für die Maklerprovision aufkommen müsste. Mit dieser Forderung konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen.

Verbände lehnen Einigung zur Mietpreisbremse ab

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, hält vom Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse nichts. Die Mietpreisbremse sei völlig unpraktikabel und erfülle nicht ansatzweise ihr von der Politik bestimmtes Ziel. "Die Mietpreisbremse war ursprünglich als kurzfristige Maßnahme gedacht, um den Ländern Luft zu verschaffen, ihren eigenen sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Diese Gelegenheit wurde größtenteils nicht genutzt", so Schick. Die Regelung sei überflüssig, weil so keine einzige neue Wohnung geschaffen werde. Aber genau die seien dringend erforderlich in den angespannten Wohnungsmärkten.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben die Pläne der Koalition immer wieder kritisiert. Angesichts sinkender Neubauzahlen sei die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse eine Farce, so BFW-Präsident Andreas Ibel. Ein Rückforderungsrecht von zweieinhalb Jahren bringe den Rechtsfrieden unnötig in Gefahr, die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr sei ausreichend, ergänzte GdW-Präsident Axel Gedaschko und bezeichnete die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel als "bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation".

Zur geplanten Neuregelung bei der Maklerprovision sagt IVD-Präsident Schick, dass der vorliegende Gesetzentwurf keine überzeugende Rechtfertigung des Eingriffes in die Vertragsfreiheit von Maklern, Verkäufern und Käufern biete. "Wir brauchen einen gesetzlich verankerten Sachkundenachweis für Makler. Nur so lässt sich der Verbraucherschutz gewährleisten, den der Gesetzgeber mit der Regulierung der Verteilung der Maklerkosten anstrebt", so Schick.


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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Mietrecht