Mietpreisbremse soll verschärft und bis 2025 verlängert werden

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und neue Regelungen zur Maklerprovision beim Immobilienkauf – hierauf haben sich Union und SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss geeinigt.

Die große Koalition hat sich auf Änderungen am Mietrecht verständigt. Kern der Einigung im Koalitionsausschuss am 18.8.2019 ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Möglichkeit der Länder, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, soll bis Ende 2025 verlängert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können solche Verordnungen nur bis Ende 2020 erlassen werden.

Nachtrag: Kurz nach Bekanntgabe der Einigung der großen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlicht, derzufolge die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind.

Rückwirkende Rückforderung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Weiterhin sollen Mieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete künftig auch rückwirkend zurückverlangen können – bis zu einem Zeitraum von 2,5 Jahren. Voraussetzung soll sein, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 2,5 Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt haben. Nach aktueller Rechtslage entfaltet eine Rüge erst für die Zukunft Wirkung, das heißt, eine rückwirkende Rückforderung von Miete ist derzeit ausgeschlossen. Auch nach der nun getroffenen Einigung soll die Rückwirkung einer Rüge in einigen Fällen ausgeschlossen bleiben, nämlich dann, wenn diese erst später als 2,5 Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen wird oder das Mietverhältnis bereits beendet ist.

Längerer Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete

Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig ein Betrachtungszeitraum von sechs Jahren gelten. Nach aktueller Rechtslage fließen die Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, die in den vergangenen vier Jahren vereinbart worden sind. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts vorliegen.

Wohnungsumwandlung soll erschwert werden

Die Möglichkeiten, vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, sollen eingeschränkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bis zum Jahresende vorlegen.

Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf

Neben Änderungen am Mietrecht sollen auch die Regelungen zur Maklerprovision beim Kauf selbstgenutzter Immobilien angepasst werden. Demnach soll beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses künftig die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal die Hälfte der Maklerprovision schulden, die der Auftraggeber mit dem Makler vereinbart hat. Dieser Anteil soll zudem erst dann fällig werden, wenn der Auftraggeber/Besteller des Maklers nachgewiesen hat, seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt zu haben.

Die SPD hatte sich für die Einführung eines reinen Bestellerprinzips stark gemacht, so dass in der Regel der Verkäufer einer Immobilie vollständig für die Maklerprovision aufkommen müsste. Mit dieser Forderung konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen.

Verbände lehnen Einigung zur Mietpreisbremse ab

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hält von der Einigung des Koalitionsausschusses nichts. Die Beschlüsse seien widersprüchlich und böten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum, so BFW-Präsident Andreas Ibel.

Die Mietpreisbremse sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument gedacht gewesen, damit der Wohnungsmarkt zwischenzeitlich durch Fördermaßnahmen angekurbelt werden könne. Angesichts sinkender Neubauzahlen sei die nun beschlossende Verlängerung der Mietpreisbremse eine Farce, so Ibel. Auch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für den Mietspiegel gehe in die völlig falsche Richtung. Die Einbeziehung älterer Mieten mache aus Mietspiegeln politische Wunschbilder, die nichts mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun hätten.

Wenig schmeichelhaft fällt auch das Urteil des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) aus. GdW-Präsident Axel Gedaschko bezeichnete die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel als „bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation“. Eine weitere unnütze Mietpreisbremse schade dem Wohnungsmarkt, anstatt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein Rückforderungsrecht von 2,5 Jahren bringe den Rechtsfrieden unnötig in Gefahr. Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr sei ausreichend, so Gedaschko.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Mietrecht