Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Über die Umsetzung der Mietpreisbremse entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung.

Für den Begriff Mietpreisbremse gibt es keine gesetzliche Definition. Zumeist wird von Mietpreisbremse im Zusammenhang mit der Begrenzung der Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen gesprochen. Aber auch im Zusammenhang mit der 2013 eingeführten Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Bestandsmietverhältnissen zu senken, wird der Begriff Mietpreisbremse gebraucht.


News 18.07.2019 Mietrecht

News 17.07.2019 Miethöhe

Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen

Am 1.6.2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen.

Für welche Gebiete eine solche Mietpreisbremse gelten soll, können die Bundesländer per Rechtsverordnung festlegen. Viele Länder haben von dieser Möglichkeit inzwischen Gebrauch gemacht und Gebiete definiert, die der Mietpreisbremse unterworfen sind.

In Bayern, Hamburg und Hessen haben Gerichte inzwischen die Auffassung vertreten, dass die jeweils erlassenen Rechtsverordnungen wegen formeller Fehler bei deren Erlass unwirksam sind. Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschriften über die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Übersicht: Hier gilt die Mietpreisbremse für neue Mietverträge

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht, welche Bundesländer die Mietpreisbremse umgesetzt haben. Durch einen Klick auf das jeweilige Bundesland gelangen Sie zu den Regelungen im Detail, mit Auflistung aller Städte, in denen die Mietpreisbremse gilt.

BundeslandGeltungszeitraumVon der Mietpreisbremse erfasste Gebiete
Bayern1.1.2016 bis 6.8.2019137 Städte und Gemeinden, u. a. München, Augsburg, Ingolstadt, Bamberg, Regensburg, Nürnberg
 7.8.2019 bis 31.7.2020162 Städte und Gemeinden, u. a. München, Augsburg, Ingolstadt, Bamberg, Regensburg, Nürnberg
Baden-Württemberg1.11.2015 bis 31.10.202068 Städte und Gemeinden, u. a. Stuttgart, Freiburg i. Br., Heidelberg, Karlsruhe
Berlin1.6.2015 bis 31.5.2020Ganz Berlin
Brandenburg1.1.2016 bis 31.12.202031 Städte und Gemeinden, u. a. Potsdam, Königs Wusterhausen, Hoppegarten
Bremen1.12.2015 bis 30.11.2020Ganz Bremen mit Ausnahme von Bremerhaven
Hamburg1.7.2015 bis 30.6.2020Ganz Hamburg
Hessen27.11.2015 bis 27.6.201916 Städte und Gemeinden, u. a. Frankfurt a. M., Wiesbaden, Darmstadt, Kassel. Teilweise mit Ausnahme einzelner Stadtteile.
 28.6.2019 bis 26.11.202031 Städte und Gemeinden, u. a. Frankfurt a. M., Wiesbaden, Darmstadt, Kassel. Ohne Beschränkung auf bestimmte Stadtteile.
Mecklenburg-Vorpommern1.10.2018 bis 30.9.2023Rostock, Greifswald
Niedersachsen1.12.2016 bis 30.11.202119 Städte und Gemeinden, u. a. Hannover, Wolfsburg, Braunschweig
Nordrhein-Westfalen1.7.2015 bis 30.6.202022 Städte und Gemeinden, u. a. Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster, Aachen, Bielefeld
Rheinland-Pfalz8.10.2015 bis 7.10.2020Mainz, Trier, Landau
Schleswig-Holstein1.12.2015 bis 30.11.202012 Städte und Gemeinden, u. a. Kiel, Sylt, Wyk auf Föhr, Kampen
Thüringen31.3.2016 bis 31.1.2021Erfurt und Jena
  Stand: 18.7.2019


Die Einführung einer Mietpreisbremse für Neu- und Wiedervermietungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung hatten Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Weitere Einschränkungen bei der Gestaltung der Miethöhe in neu abgeschlossenen Mietverträgen gibt es wie bisher durch die Regelungen zur Mietpreisüberhöhung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und den Wucherparagrafen § 138 BGB.

Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverträgen

In bestehenden Mietverhältnissen kann der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Begrenzt ist eine Mieterhöhung aber auf jeden Fall durch die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann durch einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen, ein Sachverständigengutachten oder durch eine Auskunft aus einer Mietdatenbank nachgewiesen werden. Für Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen gilt die Beschränkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht. Hier sieht das Gesetz Sondervorschriften vor.

Mit der Mietrechtsänderung 2013 wurde eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse eingeführt. Die Bundesländer können per Rechtsverordnung Gebiete bestimmen, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist. In solchen Gebieten beträgt die Kappungsgrenze 15 Prozent in drei Jahren anstatt der normalerweise geltenden 20 Prozent. Dreizehn Länder haben Verordnungen zur Absenkung der Kappungsgrenze erlassen.

Mietpreisbremse ist umstritten

Politisch ist sowohl die Mietpreisbremse für Bestandsmietverhältnisse als auch die für Neuvermietungen umstritten. Teilweise wird die Mietpreisbremse als Hemmnis für Investitionen in den Wohnungsbau angesehen.

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