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Mietpreisbremse

Bild: Michael Bamberger

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen.

Der Begriff Mietpreisbremse ist gesetzlich nicht definiert. Zumeist wird von Mietpreisbremse im Zusammenhang mit der Begrenzung der Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen gesprochen. Aber auch im Zusammenhang mit der 2013 eingeführten Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Bestandsmietverhältnissen zu senken, wird der Begriff Mietpreisbremse gebraucht.




Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen

Am 1.6.2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für welche Gebiete eine solche Mietpreisbremse gelten soll, können die Bundesländer per Rechtsverordnung festlegen. Viele Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen) haben von dieser Möglichkeit inzwischen Gebrauch gemacht und Gebiete definiert, in denen die Mietpreisbremse gilt oder eingeführt wird. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen.

Weitere Einschränkungen bei der Gestaltung der Miethöhe in neu abgeschlossenen Mietverträgen gibt es wie bisher durch die Regelungen zur Mietpreisüberhöhung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und den Wucherparagrafen § 138 BGB.

Die Einführung einer Mietpreisbremse für Neu- und Wiedervermietungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung hatten Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverträgen

In bestehenden Mietverhältnissen kann der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Begrenzt ist eine Mieterhöhung aber auf jeden Fall durch die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann durch einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen, ein Sachverständigengutachten oder durch eine Auskunft aus einer Mietdatenbank nachgewiesen werden. Für Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen gilt die Beschränkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht. Hier sieht das Gesetz Sondervorschriften vor.

Mit der Mietrechtsänderung 2013 wurde eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse eingeführt. Die Bundesländer können per Rechtsverordnung Gebiete bestimmen, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist. In solchen Gebieten beträgt die Kappungsgrenze 15 Prozent in drei Jahren anstatt der normalerweise geltenden 20 Prozent.

Mietpreisbremse ist umstritten

Politisch ist sowohl die Mietpreisbremse für Bestandsmietverhältnisse als auch die für Neuvermietungen umstritten. Teilweise wird die Mietpreisbremse als Hemmnis für Investitionen in den Wohnungsbau angesehen.


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