Legal Tech: Mietpreisbremsen-Startup darf vorerst weitermachen

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nach Meinung der 15. Zivilkammer des LG Berlin rechtmäßig. Geklagt hatte die Anwaltskammer. Indes sind die Meinungen innerhalb des LG Berlin geteilt. Im Oktober 2019 verhandelt der BGH.

„Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“. So wirbt das Berliner Startup LexFox GmbH (bis Februar 2019: Mietright GmbH) auf seiner Website wenigermiete.de um Mieter, die der Meinung sind, ihr Vermieter nehme es mit der Einhaltung der Mietpreisbremse nicht so genau. In einem Online-Formular können die Mieter Details zu ihrer Wohnung und zu ihrem Mietvertrag eingeben. Ein Programm errechnet dann, ob die Miethöhe gegen die Mietpreisbremse verstößt. Sofern dies der Fall ist, kann der Mieter das Unternehmen mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter beauftragen. Ein Honorar fällt erst an, wenn eine Reduzierung der Miete tatsächlich durchgesetzt wird; die Ersparnis für vier Monate wird dann fällig. Falls es vor Gericht gehen sollte, übernimmt das Unternehmen die Prozesskosten.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hält diese Geschäftsmodell für rechtswidrig. Bei dem Angebot handle es sich nicht um eine zulässige Inkassodienstleistung, sondern um unzulässige Rechtsberatung. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen für Rechtsanwälte. Mit dieser Argumentation zog die RAK Berlin vor Gericht – und unterlag in erster Instanz vor der für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständigen 15. Zivilkammer des  LG Berlin (Urteil v. 15.1.2019, 15 O 60/18). Nach Auffassung des Gerichts stellt das Angebot der LexFox GmbH/Mietright GmbH entweder schon keine Rechtsdienstleistung dar oder ist zumindest von der Inkassoerlaubnis des Unternehmens gedeckt. Lediglich in einem untergeordneten Teilbereich gab das Gericht der Anwaltskammer Recht. Das letzte Wort in dieser Sache ist allerdings noch nicht gesprochen: Das Präsidium der RAK Berlin hat beschlossen, gegen das landgerichtliche Urteil Berufung zum Kammergericht einzulegen.

Kammern des LG Berlin beurteilen Mietpreisbremsen-Angebot unterschiedlich

Die nunmehr von der 15. Zivilkammer vertretene Auffassung ist innerhalb der Berliner Justiz keineswegs Konsens. In verschiedenen Verfahren, in denen die Mietright GmbH die Rechte von Mieten gerichtlich geltend gemacht hatte, haben mehrere Mietrechts-Kammern des Berliner Landgerichts unterschiedlich geurteilt.

Rückforderung überhöhter Miete als zulässige Inkassodienstleistung

Die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ( Urteil v. 13.8.2018, 66 S 18/18) hält das Angebot von wenigermiete.de für unbedenklich und die Abtretung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Miete für wirksam. Das Unternehmen erbringe lediglich Leistungen, die eng mit dem Schwerpunkt der erlaubten Tätigkeit, nämlich dem Einziehen von Forderungen aufgrund überhöhter Mieten, verbunden seien. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse, die einen Rückzahlungsanspruch erst entstehen lasse, sei keine Hürde, die nur mit ausgeprägten Rechtskenntnissen zu bewegen sei. Zudem müsse ein Unternehmen zum Erhalt einer Inkassoerlaubnis zahlreiche Voraussetzungen erfüllen, um eine persönliche und sachliche Qualifikation nachzuweisen. Dann müsse nicht bei jeder einzelnen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit überprüft werden, ob eine verbotene Rechtsdienstleistung vorliege. Der gleichen Meinung sind die 65. Zivilkammer des LG Berlin ( Urteil v. 20.6.2018, 65 S 70/18 und Urteil v. 22.8.2018, 65 S 83/18) sowie das Amtsgericht (AG) Lichtenberg ( Urteil v. 4.1.2018, 16 C 135/17).

Rückforderung wegen Mietpreisbremse als unerlaubte Rechtsdienstleistung

Der Auffassung der 66. und 65. Zivilkammer und des AG Lichtenberg wenig abgewinnen können deren Kollegen von der 67. Zivilkammer des LG Berlin ( Beschluss v. 26.7.2018, 67 S 157/18). Diese meinen, wenigermiete.de verstoße gegen das gesetzliche Verbot, unerlaubt Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bereits beim Angebot eines „Mietpreisrechners“ mit einer computerbasierten und standardisierten Analyse („Legal Tech“), ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, handle es sich um eine Rechtsdienstleistung. Ob intensive und schwierige Rechtsfragen zu prüfen oder nur Daten mit dem Mietspiegel abzugleichen seien, sei unerheblich. Zudem bescheinigen die Richter dem Unternehmen in ihrem Beschluss ungenügende Rechtskenntnisse sowie eine „Häufung besonders grober und schwerwiegender Fehler … im Rahmen der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung“. Mit Urteil vom 24.1.2019, 67 S 277/18, hat die 67. Zivilkammer ihre Auffassung bekräftigt.

Auch die 63. Zivilkammer des LG Berlin vertritt die Auffassung, es handle sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung ( Urteil v. 28.8.2018, 63 S 1/18).

BGH entscheidet über Mietpreisbremsen-Service

Welche rechtliche Beurteilung sich letztendlich durchsetzen wird, wird sich weit entfernt von Berlin entscheiden – in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof. Gegen das Urteil vom 13.8.2018 ist Revision eingelegt worden (Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 275/18), ebenso gegen das Urteil vom 28.8.2018 (Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 285/18). In letzterem Verfahren hat der BGH einen Verhandlungstermin auf den 16.10.2019 anberaumt, nachdem der ursprünglich auf den 12.6.2019 angesetzte Termin aufgehoben worden war.

Ausweitung auf weitere Rechtsgebiete

Im Februar 2019 hat sich die Mietright GmbH umbenannt in LexFox GmbH. Das Unternehmen hat zudem zwei weitere Portale online gestellt, mit denen gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung einfordern können beziehungsweise Verbraucher eine Entschädigung oder Vertragsauflösung fordern können, wenn ihre Internetgeschwindigkeit mangelhaft ist.

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