Ein Berliner Startup hilft Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse. Doch ist das zulässig? An dieser Frage scheiden sich innerhalb der Berliner Justiz die Geister. Klarheit könnte der Bundesgerichtshof (BGH) schaffen.

„Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“. So wirbt das Berliner Startup Mietright GmbH auf seiner Website wenigermiete.de um Mieter, die der Meinung sind, ihr Vermieter nehme es mit der Einhaltung der Mietpreisbremse nicht so genau. In einem Online-Formular können die Mieter Details zu ihrer Wohnung und zu ihrem Mietvertrag eingeben. Ein Programm errechnet dann, ob die Miethöhe gegen die Mietpreisbremse verstößt. Sofern dies der Fall ist, kann der Mieter das Unternehmen mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter beauftragen. Ein Honorar fällt erst an, wenn eine Reduzierung der Miete tatsächlich durchgesetzt wird; die Ersparnis für vier Monate wird dann fällig. Falls es vor Gericht gehen sollte, übernimmt das Unternehmen die Prozesskosten.

Ob sich dieses Geschäftsmodell im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt, ist umstritten, und selbst mehrere Kammern des Berliner Landgerichts sind sich untereinander nicht einig. „Zulässige Inkassodienstleistung“ oder „unzulässige Rechtsberatung“ – das ist die Frage, die sich in diesem Kontext stellt.

Rückforderung überhöhter Miete als zulässige Inkassodienstleistung

Die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Urteil v. 13.8.2018, 66 S 18/18) hält das Angebot von wenigermiete.de für unbedenklich und die Abtretung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Miete für wirksam. Das Unternehmen erbringe lediglich Leistungen, die eng mit dem Schwerpunkt der erlaubten Tätigkeit, nämlich dem Einziehen von Forderungen aufgrund überhöhter Mieten, verbunden seien. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse, die einen Rückzahlungsanspruch erst entstehen lasse, sei keine Hürde, die nur mit ausgeprägten Rechtskenntnissen zu bewegen sei. Zudem müsse ein Unternehmen zum Erhalt einer Inkassoerlaubnis zahlreiche Voraussetzungen erfüllen, um eine persönliche und sachliche Qualifikation nachzuweisen. Dann müsse nicht bei jeder einzelnen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit überprüft werden, ob eine verbotene Rechtsdienstleistung vorliege. Der gleichen Meinung sind die 65. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil v. 20.6.2018, 65 S 70/18) sowie das Amtsgericht (AG) Lichtenberg (Urteil v. 4.1.2018, 16 C 135/17).

Rückforderung wegen Mietpreisbremse als unerlaubte Rechtsdienstleistung

Der Auffassung der 66. und 65. Zivilkammer und des AG Lichtenberg wenig abgewinnen können deren Kollegen von der 67. Zivilkammer des LG Berlin (Beschluss v. 26.7.2018, 67 S 157/18). Diese meinen, wenigermiete.de verstoße gegen das gesetzliche Verbot, unerlaubt Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bereits beim Angebot eines „Mietpreisrechners“ mit einer computerbasierten und standardisierten Analyse („legal tech“), ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, handle es sich um eine Rechtsdienstleistung. Ob intensive und schwierige Rechtsfragen zu prüfen oder nur Daten mit dem Mietspiegel abzugleichen seien, sei unerheblich. Zudem bescheinigen die Richter dem Unternehmen in ihrem Beschluss ungenügende Rechtskenntnisse sowie eine „Häufung besonders grober und schwerwiegender Fehler … im Rahmen der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung“.

Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskammer

Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin hält das Angebot von wenigermiete.de wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für unzulässig und hat den Anbieter abgemahnt. Bereits zuvor hat die Anwaltskammer gegen drei andere Anbieter ähnlicher Angebote Abmahnungen ausgesprochen, die jeweils die Abgabe von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zur Folge hatten. Anders als diese Unternehmen gab wenigermiete.de die geforderten Erklärungen nicht ab, woraufhin die Berliner Rechtsanwaltskammer Klage einreichte. Hier kommt mit der 15. Zivilkammer des LG Berlin ein weiterer Spruchkörper ins Spiel. Für den 16.10.2018 haben die Richter die mündliche Verhandlung über die Abmahnung der Anwaltskammer anberaumt.

Weiteres Berufungsurteil steht aus, letztes Wort beim BGH

Noch nicht positioniert hat sich die 63. Zivilkammer des LG Berlin. Hier steht am 28.8.2018 eine Entscheidung in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des AG Lichtenberg an.

Welche rechtliche Beurteilung sich letztendlich durchsetzen wird, dürfte sich eines Tages weit entfernt von Berlin entscheiden – in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof. Im Urteil vom 13.8.2018 hat die 66. Zivilkammer die Revision zugelassen. Auch wenn die im Prozess unterlegene Vermieterin von dem Rechtsmittel keinen Gebrauch machen sollte, dürften weitere Gelegenheiten zu einer höchstrichterlichen Klärung folgen. Bis dahin müssen Vermieter, Mieter und der Anbieter mit der ungeklärten Rechtslage leben.

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