Legal Tech: Mietpreisbremsen-Startup darf vorerst weitermachen

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nach Meinung der 15. Zivilkammer des LG Berlin rechtmäßig. Geklagt hatte die Anwaltskammer. Indes sind die Meinungen innerhalb des LG Berlin geteilt.

„Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“. So wirbt das Berliner Startup Mietright GmbH auf seiner Website wenigermiete.de um Mieter, die der Meinung sind, ihr Vermieter nehme es mit der Einhaltung der Mietpreisbremse nicht so genau. In einem Online-Formular können die Mieter Details zu ihrer Wohnung und zu ihrem Mietvertrag eingeben. Ein Programm errechnet dann, ob die Miethöhe gegen die Mietpreisbremse verstößt. Sofern dies der Fall ist, kann der Mieter das Unternehmen mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter beauftragen. Ein Honorar fällt erst an, wenn eine Reduzierung der Miete tatsächlich durchgesetzt wird; die Ersparnis für vier Monate wird dann fällig. Falls es vor Gericht gehen sollte, übernimmt das Unternehmen die Prozesskosten.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hält diese Geschäftsmodell für rechtswidrig. Bei dem Angebot handle es sich nicht um eine zulässige Inkassodienstleistung, sondern um unzulässige Rechtsberatung. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen für Rechtsanwälte. Mit dieser Argumentation zog die RAK Berlin vor Gericht – und unterlag in erster Instanz vor der für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständigen 15. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil v. 15.1.2019, 15 O 60/18). Nach Auffassung des Gerichts stellt das Angebot der Mietright GmbH entweder schon keine Rechtsdienstleistung dar oder ist zumindest von der Inkassoerlaubnis des Unternehmens gedeckt. Lediglich in einem untergeordneten Teilbereich gab das Gericht der Anwaltskammer Recht. Das letzte Wort in dieser Sache ist allerdings noch nicht gesprochen: Die RAK Berlin kann gegen das landgerichtliche Urteil Berufung zum Kammergericht einlegen.

Kammern des LG Berlin beurteilen Mietpreisbremsen-Angebot unterschiedlich

Die nunmehr von der 15. Zivilkammer vertretene Auffassung ist innerhalb der Berliner Justiz keineswegs Konsens. In verschiedenen Verfahren, in denen die Mietright GmbH die Rechte von Mieten gerichtlich geltend gemacht hatte, haben mehrere Mietrechts-Kammern des Berliner Landgerichts unterschiedlich geurteilt.

Rückforderung überhöhter Miete als zulässige Inkassodienstleistung

Die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Urteil v. 13.8.2018, 66 S 18/18) hält das Angebot von wenigermiete.de für unbedenklich und die Abtretung von Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Miete für wirksam. Das Unternehmen erbringe lediglich Leistungen, die eng mit dem Schwerpunkt der erlaubten Tätigkeit, nämlich dem Einziehen von Forderungen aufgrund überhöhter Mieten, verbunden seien. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse, die einen Rückzahlungsanspruch erst entstehen lasse, sei keine Hürde, die nur mit ausgeprägten Rechtskenntnissen zu bewegen sei. Zudem müsse ein Unternehmen zum Erhalt einer Inkassoerlaubnis zahlreiche Voraussetzungen erfüllen, um eine persönliche und sachliche Qualifikation nachzuweisen. Dann müsse nicht bei jeder einzelnen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit überprüft werden, ob eine verbotene Rechtsdienstleistung vorliege. Der gleichen Meinung sind die 65. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil v. 20.6.2018, 65 S 70/18 und Urteil v. 22.8.2018, 65 S 83/18) sowie das Amtsgericht (AG) Lichtenberg (Urteil v. 4.1.2018, 16 C 135/17).

Rückforderung wegen Mietpreisbremse als unerlaubte Rechtsdienstleistung

Der Auffassung der 66. und 65. Zivilkammer und des AG Lichtenberg wenig abgewinnen können deren Kollegen von der 67. Zivilkammer des LG Berlin (Beschluss v. 26.7.2018, 67 S 157/18). Diese meinen, wenigermiete.de verstoße gegen das gesetzliche Verbot, unerlaubt Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bereits beim Angebot eines „Mietpreisrechners“ mit einer computerbasierten und standardisierten Analyse („legal tech“), ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, handle es sich um eine Rechtsdienstleistung. Ob intensive und schwierige Rechtsfragen zu prüfen oder nur Daten mit dem Mietspiegel abzugleichen seien, sei unerheblich. Zudem bescheinigen die Richter dem Unternehmen in ihrem Beschluss ungenügende Rechtskenntnisse sowie eine „Häufung besonders grober und schwerwiegender Fehler … im Rahmen der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung“.

Auch die 63. Zivilkammer des LG Berlin vertritt die Auffassung, es handle sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung (Urteil v. 28.8.2018, 63 S 1/18).

Letztes Wort beim BGH

Welche rechtliche Beurteilung sich letztendlich durchsetzen wird, dürfte sich eines Tages weit entfernt von Berlin entscheiden – in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof. Im Urteil vom 13.8.2018 hat die 66. Zivilkammer die Revision zugelassen, ebenso die 65. Zivilkammer im Urteil vom 22.8.2018 und die 63. Zivilkammer im Urteil vom 28.8.2018. Auch wenn die in den Prozessen jeweils unterlegenen Parteien von dem Rechtsmittel keinen Gebrauch machen sollten, dürften weitere Gelegenheiten zu einer höchstrichterlichen Klärung folgen.

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