| Gesetzgebung

Bundestag beschließt Novelle des Baugesetzbuchs

Innenentwicklung der Städte wird gestärkt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundestag hat Änderungen am Baugesetzbuch sowie der Baunutzungsverordnung verabschiedet. Mit der Neuregelung soll die Innenentwicklung in den Städten gestärkt werden.

Die Gesetzesänderung präzisiert unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen muss künftig besonders begründet werden. Darüber hinaus wird eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen ins Baugesetzbuch aufgenommen.

Das Rückbaugebot für heruntergekommene Immobilien wird auf Gebiete erweitert, für die kein Bebauungsplan gilt, und die Eigentümer können künftig an den Kosten für den Abriss maroder Objekte beteiligt werden. Schließlich sind Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten in angemessener Größenordnung künftig allgemein zulässig, wie eine Ergänzung der Baunutzungsverordnung klarstellt.

Beschlossen wurde der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ nach Maßgabe der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Nun muss sich noch der Bundesrat mit der Neuregelung befassen. Wenn von dort kein Einspruch kommt, treten die Neuerungen von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung im wesentlichen drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Schlagworte zum Thema:  Baugesetzbuch, Stadtentwicklung

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