News 08.11.2018 Mieterschutz

Im Bezirk St. Pauli übte die Stadt Hamburg erstmals ihr Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter vor Verdrängung aus angestammten Quartieren aus. Das teilten die Finanz- und die Stadtentwicklungsbehörde mit. Es geht um 32 Wohnungen in der Hein-Hoyer-Straße. Der potenzielle Käufer des Grundstücks, ein Privatinvestor, habe sich nicht verpflichten wollen, die dort geltende Soziale Erhaltungsverordnung einzuhalten. VNW-Chef Andreas Breitner wertete das Vorgehen als "starkes Signal an alle Spekulanten".mehr

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News 16.08.2017 Politik

Berlin will künftig das staatliche Vorkaufsrecht für Wohnhäuser breiter und systematischer nutzen. Die Ausübung der Vorkaufsrechte in den so genannten Milieuschutzgebieten diene dem Ziel, den in Berlin dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Der Senat beschloss nun ein Handlungskonzept, das für alle Bezirke verbindlich sein soll.mehr

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News 22.03.2017 Unternehmen

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Zuge des Milieuschutzes kommunale Vorkaufsrechte gesichert. Das hat die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) auf den Plan gerufen. Die Verwaltung gehe weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, um politische Forderungen durchzusetzen und Immobilienkäufer unter Druck zu setzen, werfen die Rechtsanwälte vor. Die Verwaltung hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.mehr

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News 02.12.2016 Mietrecht

Der Eigentümer der Wohnung wechselt, dann folgt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. So mancher Mieter findet sich in einer solchen Situation wieder. Ärgerlich, wenn man selbst gern die Immobilie gekauft hätte und womöglich sogar auf ein Vorkaufsrecht spekuliert hat. Die Kosten für einen Rechtsstreit darum lassen sich jedenfalls steuerlich nicht absetzen, meint der Bundesfinanzhof.mehr

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News 23.05.2016 BGH

Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist.mehr

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News 21.01.2015 BGH

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen.mehr

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News 25.11.2013 BGH

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen.mehr

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