Vorkaufsrecht

Soll ein vorkaufsberechtigter Mieter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts einen höheren Kaufpreis zahlen müssen als der Erstkäufer, ist dies eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Das gilt auch, wenn der höhere Kaufpreis für den Erstkäufer nur ausnahmsweise, für den Vorkaufsberechtigten aber in jedem Fall gelten soll.mehr

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zum Milieuschutz ein – das drohe derzeit de facto leerzulaufen. Die Bundesregierung solle schnellstens das Baugesetzbuch ändern, damit es wieder effektiv genutzt werden könne.mehr

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.mehr

Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten – und damit des wirtschaftlichen Eigentums - abweichend vom ursprünglichen Kaufvertrag auf einen späteren Zeitpunkt festlegen.mehr

Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten sollen vor Gentrifizierung schützen. Berlin ist da besonders aktiv. Nun hat ein Bezirksamt erstmals ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Ablauf bestätigt.mehr

Gemeinden haben ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken. Das Land Berlin will das kommunale Vorkaufsrecht bundesweit auf grundstücksbezogene Share Deals ausweiten. Der Gesetzesantrag war auf der Tagesordnung beim Bundesrat – seitdem ist die Sache vertagt.mehr

Der Eigentümer der Wohnung wechselt, dann folgt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. So mancher Mieter findet sich in einer solchen Situation wieder. Ärgerlich, wenn man selbst gern die Immobilie gekauft hätte und womöglich sogar auf ein Vorkaufsrecht spekuliert hat. Die Kosten für einen Rechtsstreit darum lassen sich jedenfalls steuerlich nicht absetzen, meint der Bundesfinanzhof.mehr

Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist.mehr

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen.mehr

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen.mehr