Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deals

Will eine Behörde, in diesem Fall ein Bezirk, ihr Vorkaufsrecht prüfen, hat sie ein Recht auf die Unterlagen, auch wenn es sich bei dem Immobiliengeschäft um einen sogenannten Share Deal handeln sollte. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

In 58 Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Wohngebäude und Grundstücke. In Neukölln will das Bezirksamt dieses Recht bei zwei Immobilien prüfen. Die Besonderheit: Nicht das Grundstück selbst, sondern Anteile an zwei Grundstücksgesellschaften sollen den Eigentümer wechseln. Solche Share Deals werden von Unternehmen genutzt, um bei der Grunderwerbsteuer zu sparen oder ein Vorkaufsrecht abzuwenden.

Das Neuköllner Bezirksamt verlangt nun, dass die vollständigen notariellen Unterlagen zum Share Deal vorgelegt werden. Der Erwerb der Gesellschaftsanteile sei – so die Begründung – ein Vorgang, der dem Bezirk die Ausübung seines Vorkaufsrechts eröffnen könnte.

Gericht stellt Share Deals beim Vorkaufsrecht herkömmlichen Immobiliengeschäften gleich

Die Beteiligten des Immobiliengeschäfts verweigerten dem Bezirk die Einsicht der Unterlagen. Sie argumentieren, aus einem Share Deal folge kein Vorkaufsrecht, eine Umgehung sei also nicht zu befürchten.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Berlin: Zwar löse ein Share Deal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein Vorkaufsrecht aus, heißt es in einer Mitteilung – jenseits eines Kaufs seien aber Vertragsgestaltungen denkbar, die einem solchen Rechtsgeschäft so nahe kämen, dass sie diesem gleichgestellt werden könnten. Die im Baugesetzbuch geregelten Voraussetzungen für die Anordnung der Behörde zur Vorlage von Unterlagen seien erfüllt.

Daher sei der Bezirk Neukölln berechtigt, die näheren Umstände der Transaktion aufzuklären, um in Erfahrung zu bringen, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, das die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts erlauben würde. An der zügigen Aufklärung dieses Vorgangs bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse.

Gegen den Beschluss der 19. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts (Az.: VG 19 L 566.19) ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Share Deal, Auskunftspflicht, Vorkaufsrecht