Mit der DSGVO wurde die Auskunftsrechte von Personen gegenüber Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten speichern, gestärkt, und die Zahl der Auskunftsersuchen hat sich spürbar erhöht. Anfragen müssen grundsätzlich in relativ kurzer Zeit beantwortet werden, um Sanktionen zu vermeiden, und die Antwort muss konkret und verständlich erfolgen. mehr
Gemeinden haben ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken. Das Land Berlin will das kommunale Vorkaufsrecht bundesweit auf grundstücksbezogene Share Deals ausweiten. Der Gesetzesantrag war auf der Tagesordnung beim Bundesrat – seitdem ist die Sache vertagt.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
Es ist einer der ersten Fälle zur DSGVO-Thematik, der bei den Gerichten angekommen ist: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber wurde zu beidem verurteilt, wenn auch weit unterhalb der vom Arbeitnehmer gestellten Anträge.mehr
Die Intrahandelsstatistik erfasst den tatsächlichen Warenverkehr (Versendungen und Wareneingänge) zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmer müssen deshalb sogenannte Intrastat-Meldungen abgeben. Es besteht die Pflicht, diese elektronisch zu übermitteln. Alle für das Ausfüllen der Intrastat-Meldung wichtige Informationen finden Sie hier. .mehr
Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. mehr
Das Transparenzregister soll Transparenz in bestehende gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen bringen. Es sind jedoch auch gesetzliche Ausnahmen normiert. Lesen Sie hier, was insbesondere GmbH-Gesellschafter in Hinblick auf die Gesellschafterlisten zu beachten haben.mehr
Die Regelungen zum Transparenzregister sind bereits im Herbst 2017 in Kraft getreten. Durch diverse Ahndungen bei Verstößen der Auskunfts- und Meldepflichten durch das Bundesverwaltungsamt rückt das Thema erneut in den Fokus.mehr
Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr
Kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die sich im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, sind „Behörden“ im Sinne des Presserechts, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (z.B. als GmbH oder AG). Als Behörde müssen sie Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.mehr
Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr
Die Nachbesserung einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger nur verlangt werden, wenn sich sein Auskunftsbegehren auf Ansprüche bezieht, die der Pfändung unterliegen. Anderenfalls fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis.mehr
Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtlichen Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen.mehr
Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat im zweiten Rechtsgang - soweit ersichtlich als erstes FG - ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.mehr
Anfragen nach dem Sachstand des versicherten Rechtsstreits seitens der Rechtsschutzversicherungen kennen Anwälte zur Genüge. Beantworten müssen sie diese Anfragen aber grundsätzlich nicht.mehr
Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.mehr
Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.mehr
Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.mehr
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.mehr
