News 12.04.2019 Geldwäschegesetz

Das Transparenzregister soll Transparenz in bestehende gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen bringen. Es sind jedoch auch gesetzliche Ausnahmen normiert. Lesen Sie hier, was insbesondere GmbH-Gesellschafter in Hinblick auf die Gesellschafterlisten zu beachten haben.mehr

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News 05.04.2019 Geldwäschegesetz

Die Regelungen zum Transparenzregister sind bereits im Herbst 2017 in Kraft getreten. Durch diverse Ahndungen bei Verstößen der Auskunfts- und Meldepflichten durch das Bundesverwaltungsamt rückt das Thema erneut in den Fokus.mehr

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News 11.07.2017 FG Düsseldorf

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr

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News 17.05.2017 Pressevertreter

Kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die sich im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, sind „Behörden“ im Sinne des Presserechts, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (z.B. als GmbH oder AG). Als Behörde müssen sie Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.mehr

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News 09.09.2016 Mehr Scheinväter-Schutz

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr

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News 06.06.2016 Auskunftsbegehren des Gläubigers

Die Nachbesserung einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger nur verlangt werden, wenn sich sein Auskunftsbegehren auf Ansprüche bezieht, die der Pfändung unterliegen. Anderenfalls fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis.mehr

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News 23.05.2016 Arbeitgeberrechte und -pflichten

Ob bei versicherungs- oder beitragsrechtlichen Beurteilungen: Es gibt immer wieder Problemfälle. Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber oder Steuerberater auf seinen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung bei der Einzugsstelle berufen.mehr

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News 27.08.2015 FG Pressemitteillung

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat im zweiten Rechtsgang - soweit ersichtlich als erstes FG - ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.mehr

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News 07.08.2013 Auskunftspflicht

Im Streit um die Auskunftspflicht gegenüber dem zuständigen Datenschutzbeauftragten hat das Online-Portal Unister jetzt auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen muss nun detaillierte Angaben zum Umgang mit Kundendaten machen. mehr

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News 17.07.2013 Kein Informationsanspruch

Anfragen nach dem Sachstand des versicherten Rechtsstreits seitens der Rechtsschutzversicherungen kennen Anwälte zur Genüge. Beantworten müssen sie diese Anfragen aber grundsätzlich nicht.mehr

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News 10.07.2013 BFH Pressemitteilung

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden.mehr

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Serie 17.05.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.mehr

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News 22.04.2013 Auskunftspflicht Dritter

Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.mehr

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News 08.01.2013 OLG-Urteil

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.mehr

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News 18.12.2012 Gesetzentwurf zum TKG

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Auskunftspflicht bei Bestandsdaten grundsätzlich begrüßt. Einige Regelungen sieht die Länderkammer aber skeptisch und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.  mehr

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News 10.10.2012 Datenschutz

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.mehr

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