News 30.10.2018 BMF

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 veröffentlicht. Über die Hälfte der Einsprüche führten aus Sicht des Steuerpflichtigen zum Erfolg. mehr

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News 29.10.2018 BFH Kommentierung

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.mehr

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News 10.07.2018 Praxis-Tipp

Bis wann muss eine Rücknahme des Einspruchs erfolgen, so dass eine Verböserung durch die Einspruchsentscheidung verhindert wird?mehr

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News 13.06.2018 Allgemeinverfügung Kommentierung

Mit Allgemeinverfügung vom 30.4.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder alle anhängigen Einsprüche zurückgewiesen, mit denen sich Einspruchsführer gegen die Kostenaberkennung bei gemischt (privat und beruflich) genutzten Arbeitszimmern gewandt haben.mehr

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News 26.02.2018 Oberste Finanzbehörden der Länder

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.mehr

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News 26.01.2018 Praxis-Tipp

Die auf das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners als Neuerwerb anfallende Einkommensteuerverbindlichkeit stellt keine Masseschuld dar, sondern ist in vollem Umfang eine Schuld des insolvenzfreien Vermögens des Insolvenzschuldners.mehr

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News 20.10.2017 BMF

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in 2016 veröffentlicht. Ein Großteil der Einsprüche wurde durch Abhilfe erledigt. mehr

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News 10.10.2017 FG

Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.mehr

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News 10.10.2017 Schleswig-Holsteinisches FG

Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit, einen Einspruch elektronisch einzureichen, so ist diese unrichtig.mehr

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News 11.08.2017 FG Kommentierung

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 11.07.2017 FG Düsseldorf

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr

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News 27.06.2017 LSF Sachsen

Die sächsische Finanzverwaltung gibt bekannt, dass in 2016 über 170.000 Einspruchsverfahren abgeschlossen worden sind. Viele Einsprüche hatten Erfolg. mehr

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News 24.05.2017 FG Kommentierung

Nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung ist eine schlichte Änderung nach§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags zumindest dann noch möglich, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazugehörigen Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erfolgt ist.mehr

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News 21.12.2016 BMF

Am 16.12.2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.mehr

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News 07.12.2016 LfSt

Im ElsterOnline-Portal besteht bereits seit 2010 die Möglichkeit, elektronisch Einspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte (z. B. die Einkommensteuerfestsetzung) bei den sächsischen Finanzämtern einzulegen.mehr

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News 15.08.2016 BMF-Statistik für 2015

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.mehr

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News 12.08.2016 Steuertipp

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich dabei um einfache Zahlendreher, manchmal stuft die Finanzverwaltung einen Sachverhalt anders ein als Sie. Wenn Sie mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden sind, können Sie Einspruch einlegen. Durchaus mit Erfolg, wie die Statistik des Bundesfinanzministeriums für 2015 zeigt.mehr

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News 12.07.2016 BMF

Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt.mehr

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News 19.04.2016 Einspruch

Der Steuerbescheid fällt nur selten zur Zufriedenheit aus. Viele Steuerpflichtige machen sich daher die anhängigen Verfahren zu Nutze und halten den eigenen Steuerbescheid mithilfe eines Einspruchs offen. Wie Sie in solchen Fällen dafür sorgen können, dass das Verfahren ruht und wie die Abläufe bei einer Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens aussehen, hat das Bayerische Landesamt für Steuern in einer aktuellen Verfügung zusammengestellt.mehr

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News 23.02.2016 LfSt Kommentierung

Das Bayerische Landesamt für Steuern widmet sich mit Verfügung vom 26.1.2016 den verfahrensrechtlichen Details zum Zwangsruhen eines Einspruchsverfahrens. Einspruchsführer können sich anhand der Weisung einen guten Überblick über die Abläufe in ruhenden Einspruchsverfahren verschaffen.mehr

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News 18.12.2015 Allgemeinverfügung

Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.mehr

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News 14.12.2015 LfSt

Einsprüche gegen Steuerbescheide können jetzt auch online eingelegt werden.mehr

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News 24.08.2015 BFH Kommentierung

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.mehr

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News 19.08.2015 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.mehr

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News 17.08.2015 BFH Kommentierung

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.mehr

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News 14.08.2015 Praxis-Tipp

Fällt der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO als auch der Fristablauf in die Zeit eines längeren Urlaubs, muss eine Verböserung nicht hingenommen werden. mehr

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News 12.08.2015 BFH

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.mehr

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News 27.07.2015 BMF

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2014 zusammengestellt.mehr

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News 18.06.2015 LfSt Sachsen

Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2014 fast 186.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Von diesen wurden 19 % durch Rücknahme, 67 % durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 % durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen.mehr

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News 30.04.2015 Lohnbuchhaltung

Arbeitgeber, die sich nicht ganz sicher sind, ob sie bestimmte lohnsteuerliche Sachverhalte korrekt behandeln, können beim Finanzamt eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beantragen. Dieser Service des Finanzamts ist im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft kostenlos. In der Praxis stellte sich die Frage, ob ein Arbeitgeber die Aussetzung der Vollziehung beantragen kann, wenn die einst erteilte Anrufungsauskunft nach einer Lohnsteuerprüfung widerrufen wird? Die Antwort auf diese Frage kam von den Richtern des Bundesfinanzhofs.mehr

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News 13.04.2015 BMF

Am 9.4.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.mehr

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News 12.12.2014 BMF

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben.mehr

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News 02.12.2014 BMF

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass es nach wie vor zulässig ist, einen Einspruch auch durch einfache E-Mail einzulegen.mehr

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News 24.11.2014 BFH Kommentierung

Gegen eine vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangene (Teil-)Einspruchsentscheidung ist ein nochmaliger Einspruch nicht statthaft.mehr

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News 06.11.2014 BMF

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung vom 3.11.2014 die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 betreffenden Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen.mehr

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News 04.11.2014 BGH Kommentierung

Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.mehr

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News 31.10.2014 OFD

Anfang November 2014 werden die Rheinland-pfälzischen Finanzämter landesweit rund 26.000 Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2012 durch Abhilfebescheide erledigen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Masseneinsprüche, bei denen Bürger unter Hinweis auf anhängige Musterprozesse vor einem Gericht das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.mehr

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News 20.10.2014 BMF

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2013 zusammengestellt.mehr

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News 29.09.2014 BFH Kommentierung

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. mehr

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News 23.09.2014 FG Pressemitteilung

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.mehr

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News 11.08.2014 BFH Kommentierung

Das Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn das FA früheres Fehlverhalten, das vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in die Erwägungen einbezieht.mehr

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News 11.08.2014 BFH Kommentierung

Die Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax ist erst mit dem Ausdruck durch das Empfangsgerät wirksam.mehr

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News 18.07.2014 DStV

Seitdem die elektronische Kommunikation im Besteuerungsverfahren angekommen ist, werden altbewährte Verfahrensschritte zunehmend mehr in Frage gestellt. Auch die Regeln zum Einspruch gewinnen durch eine gerichtliche Entscheidung nun an elektronischer Kontur.mehr

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News 04.04.2014 Steuertipp der Woche

Wo Einspruch drauf steht, muss eine gute Begründung drin stehen. Diese Erfahrung musste jetzt ein Ehepaar vor dem Bundesfinanzhof machen. Der stellte sich auf die Seite des Finanzamts und wies den Einspruch des Paares ab.mehr

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News 14.03.2014 Steuertipp der Woche

Wenn das Finanzamt keine Einsicht zeigt, bleibt Steuerpflichtigen oft nur der Weg vors Gericht. Dabei sollten sie aber penibel die Fristen beachten, wie ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt zeigt.mehr

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News 17.02.2014 BFH Kommentierung

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.mehr

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News 14.02.2014 FG Pressemitteilung

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.mehr

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News 28.01.2014 FG Kommentierung

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.mehr

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