News 05.07.2018 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinische FG äußert sich zu der Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO unrichtig ist.mehr

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News 10.10.2017 Schleswig-Holsteinisches FG

Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit, einen Einspruch elektronisch einzureichen, so ist diese unrichtig.mehr

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News 26.09.2014 Steuertipp der Woche

Wenn die Familienkasse das Kindergeld zurückfordert, haben Eltern einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen und die Belege nachzureichen. Diese Frist verlängert sich sogar auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung der Kasse missverständlich ist.mehr

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News 20.08.2014 FG Pressemitteilung

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In zwei Entscheidungen begründet der 1. Senat des FG Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.mehr

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News 13.01.2014 BFH Kommentierung

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.mehr

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News 08.01.2014 BFH Pressemitteilung

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.mehr

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News 19.03.2013 FG Kommentierung

Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.mehr

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News 11.02.2013 BFH Kommentierung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO hinweist.mehr

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News 02.08.2012 FG Pressemitteilung

Der 11. Senat des FG Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält.mehr

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News 21.05.2012 Aktuelle Gesetzesreformen

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.mehr

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News 24.10.2011 Fristversäumnis

Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen.mehr

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