Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden
Briefumschlag mit Schrift You´ve got mail! daneben
News   10.04.2018   FG Köln

Das FG Köln hat entschieden, dass eine Klageerhebung mit einfacher E-Mail unzulässig ist.mehr


Chancen und Risiken für Unternehmen, die Kryptowährungen für Zahlungen akzeptieren
Bitcoin
News   12.03.2018   Bitcoins& Co.

Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.mehr

Meistgelesene beiträge

Gericht darf seinem Urteil keinen anderen Klagegrund zugrunde legen
Haende halten aufgerollte Abschlussurkunde
News   02.03.2018   BGH

Stützt ein Kläger seinen Unterlassungsantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in einer Internetwerbung, darf das Gericht eine Verurteilung nicht darauf begründen, dass diese Absolventen zukünftig die Berufsbezeichnungen in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre eigenen Kunden irrezuführen. Der BGH hob aufgrund dessen das Urteil der Vorinstanz auf.mehr


Immer mehr Verfahren landen vor dem Finanzgericht
Richterhammer, Paragrafenzeichen und Waage
News   01.03.2018   FG Hamburg

Nicht immer werden Steuerbürger und Finanzamt sich einig. Das FG Hamburg gibt bekannt, dass immer mehr Verfahren eingehen. mehr


45 % aller Klageverfahren führten zur Änderung des angefochtenen Bescheids
Richter im Gerichtssaal
News   19.01.2018   FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf berichtet, dass in 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirken konnten.mehr


Kosten einer Entschädigungsklage
Richter im Gerichtssaal
News   15.01.2018   BFH Kommentierung

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.mehr


Ärztegewerkschaft ruft Arbeitgeber zum Einlenken auf
Riskanter Beruf: Arzt im Krisengebiet
News   02.01.2018   Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr


Erste Beamten-Klagen sollen bis Mai 2018 entschieden werden
Hammer eines Richters
News   29.12.2017   Hessen

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.mehr


Schul- und Studienzeiten im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd
Student am Tisch
News   10.11.2017   Anrechnungszeiten

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr


Ab wann gilt ein falsch angegebener Kraftstoffverbrauch als Sachmangel?
Zapfpistole mit Oeltropfen
News   08.11.2017   Rücktritt vom Autokauf

Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr


Studienplatzklage - ein möglicher, aber steiniger Weg
Student im Hörsaal lehnt auf den Armen
News   26.09.2017   Studienplatzvergabe

Zulassungsbeschränkungen in vielen Studiengängen sind oft eine unüberwindliche Sperre für einen dringend gehegten Berufswunsch. Wer sich keinen Auslandsaufenthalt als NC-Flüchtling leisten kann, dem hilft vielleicht eine Studienplatzklage. Deren Erfolg steht aber oft in den Sternen.mehr


Beamtenbund dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
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News   20.09.2017   Tarifeinheitsgesetz

Der Beamtenbund dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Auch auf politischer Ebene will er sich weiter gegen das TEG engagieren.mehr


Anfechtung von Null-Bescheiden
Null
News   11.08.2017   FG Kommentierung

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.mehr


In polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann zulässig sein
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News   24.07.2017   FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift rechtswirksam und damit auch fristwahrend sein kann.mehr


Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind nicht anfechtbar
Bunte Ordner ordentlich nebeneinander stehend in Regal
News   11.07.2017   FG Düsseldorf

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr


Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig
Bildausschnitt der ELSTERWEB-Homepage auf weißem iPad
News   23.06.2017   FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.mehr


Prozessauftakt: Adlon-Investor Jagdfeld will 536 Millionen Euro Schadenersatz von Signal Iduna
Hotel Adlon_ Berlin
News   15.12.2016   Dortmund

Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Dortmund: Anno August Jagdfeld, Investor des Berliner Adlon-Hotels, verklagt Signal Iduna auf 536 Millionen Euro Schadenersatz wegen Rufschädigung. Die Versicherung weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht wird prüfen, ob die Versicherung schadenersatzpflichtig ist. Falls das bejaht werde, würde später über die Höhe gestritten, sagte ein Sprecher.mehr


Beamte klagen gegen Frauenförderung in NRW
Ältere Frau erklärt jungem Mädchen etwas am Laptop
News   25.10.2016   Nordrhein-Westfalen

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr


Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur reicht beim Sozialgericht nicht
Tastatur mit at-Zeichen
News   22.06.2016   Schriftform

Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.mehr


Klageerhebung per Email nicht zulässig
Weltkugel um die viele Briefumschläge fliegen
News   15.06.2016   Gerichtsurteil

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr


Gesellschafterklage eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Tipp 4: Sprechen Sie, bevor Sie schreien.
News   18.05.2016   Gesellschaftsvermögen

Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.mehr


Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht
Österreichfahne_Flagge_Österreich
News   12.02.2016   Gericht

Im Milliardenstreit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.mehr


Wirksame Klageerhebung per E-Mail
E-Mail-freie Tag verordnen
News   20.01.2016   FG Kommentierung

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr


Klagen gegen Beförderungen nur binnen eines Jahres möglich
Hammer eines Richters
News   29.12.2015   Beamtenrecht

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr


Klagen gegen Mieterhöhungen nehmen zu
Paragraf_Recht_Anwalt_Kanzlei_Tuer_DSC6500
News   16.12.2015   Mieterbund

Mieter wehren sich dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge häufiger als früher gerichtlich gegen Mieterhöhungen. Laut einer Statistik der DMB Rechtsschutz waren 15,6 Prozent der DMB-Fälle 2014 Mieterhöhungsverfahren. Das ist ein neuer Rekord, wie der Verband mitteilt. In den 1,1 Millionen Rechtsberatungen der Vereine drehte sich demnach knapp jeder zehnte Fall um Mieterhöhungen.mehr


Konzernklagerecht findet immer mehr Gegner
Europäisches Parlament
News   19.06.2015   TTIP

Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.mehr


186.000 Einsprüche und 2.900 Klagen in Steuersachen 2014 abgeschlossen
Richter liest am Schreibtisch Akten
News   18.06.2015   LfSt Sachsen

Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2014 fast 186.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Von diesen wurden 19 % durch Rücknahme, 67 % durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 % durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen.mehr


BAG rechnet mit einer Klagewelle zu Mindestlohn
Geldschein mit Münzen
News   18.02.2015   Bundesarbeitsgericht

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. mehr


Keine Klageerhebung vor dem Sozialgericht per einfacher E-Mail
Tastatur mit at-Zeichen
News   22.04.2014   Justiz und elektronische Signatur

Die meisten Menschen sind mittlerweile derart mit dem Internet vertraut, dass ihnen gar nicht mehr einfällt, dass die Kommunikation per E-Mail vielleicht nicht akzeptiert wird. Das gilt zum Beispiel bei der Justiz, wo Bürger Klagen nur eingeschränkt per E-Mail einreichen können, wie ein Fall vor dem Sozialgericht Mainz zeigt.mehr


57 Kommunen klagen gegen Zensus-Ergebnisse
Figuerchen stehen an Zeitstrahl, Rentenalter
News   14.01.2014   Politik

Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr


Weniger Hartz IV-Klagen und Widersprüche
Hartz IV Stempel
News   28.10.2013   Hartz IV

Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst, so könnte man den Rückgang der Hartz IV-Klagen und Widersprüche interpretieren. Tatsächlich ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen nach den Angaben einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im fünfstelligen Bereich gesunken.mehr


MPC muss mit Klagewelle rechnen
Statue Justitia
News   22.10.2013   Unternehmen

Dem Hamburger Emissionshaus MPC droht eine Klagewelle. Das Unternehmen muss einem Privatanleger 200.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" in der Oktober-Ausgabe berichtet. Weitere Anleger haben Klage gegen das Emissionshaus eingereicht.mehr


Musterklagen gegen Beamtenbesoldungsgesetz in Arbeit
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   12.08.2013   Nordrhein-Westfalen

Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr


FDP prüft Klage gegen ungleiche Beamtenbesoldung
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   02.07.2013   Nordrhein-Westfalen

Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen.mehr


Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
München Panorama
News   09.01.2013   Gemeinsame Aktion

Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.mehr


Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage
Geldsäcke mit Vorhängeschloss
News   08.01.2013   FG Pressemitteilung

Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.mehr


Neue Hypothekenklage gegen JP Morgan
Hochhausfassaden in New York, USA
News   07.01.2013   Finanzkrise

Die US-Behörde NCUA klagt erneut gegen das größte amerikanische Geldhaus JP Morgan Chase: Es geht um fragwürdige Hypothekendeals. JP Morgan soll falsche Angaben beim Verkauf von Hypothekenpapieren im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,7 Mrd. Euro) gemacht haben.mehr


Bahn klagt gegen ThyssenKrupp
ICE in Fahrt
News   20.12.2012   Schadenersatz

Die Deutsche Bahn hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Schadenersatzklage gegen den Stahlkonzern ThyssenKrupp und andere Unternehmen des sogenannten Schienenkartells erhoben.mehr


Klagen gegen Garbe Logimac-Vorstände eingereicht
Statue Justitia
News   03.12.2012   Landgericht Hamburg

Gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG wurden erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der Angeklagten sollen Anleger durch die Vergabe ungesicherter Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro geschädigt haben.mehr


Deichmann will 30 Millionen Euro von Oppenheim-Esch-Fonds
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   24.10.2012   Schadenersatz

Mitglieder der Schuhunternehmerfamilie Deichmann fordern vor dem Landgericht Bonn von der Bank Sal. Oppenheim Schadenersatz von 30 Millionen Euro: Beteiligungen an von der Bank und dem Immobilienunternehmer Josef Esch aufgelegten Fonds hätten zugesagte Gewinne nicht erbracht.mehr


Bayer will neue Rundfunkbeiträge gerichtlich kippen
Junges Paar, sitzen auf und neben modernem Sessel vor Fernseher
News   16.08.2012   Per Popularklage

Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen – ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung jetzt in Bayern stoppen.mehr


Textilbranche will Ökoenergie-Umlage kippen
Windkraftpark mit Windrädern
News   15.08.2012   Musterklagen

Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen.mehr