Klage
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Klageerhebung mit einfacher E-Mail unzulässig ist.mehr
Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.mehr
Stützt ein Kläger seinen Unterlassungsantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in einer Internetwerbung, darf das Gericht eine Verurteilung nicht darauf begründen, dass diese Absolventen zukünftig die Berufsbezeichnungen in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre eigenen Kunden irrezuführen. Der BGH hob aufgrund dessen das Urteil der Vorinstanz auf.mehr
Nicht immer werden Steuerbürger und Finanzamt sich einig. Das FG Hamburg gibt bekannt, dass immer mehr Verfahren eingehen. mehr
Das FG Düsseldorf berichtet, dass in 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirken konnten.mehr
Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.mehr
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr
Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.mehr
Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr
Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr
Zulassungsbeschränkungen in vielen Studiengängen sind oft eine unüberwindliche Sperre für einen dringend gehegten Berufswunsch. Wer sich keinen Auslandsaufenthalt als NC-Flüchtling leisten kann, dem hilft vielleicht eine Studienplatzklage. Deren Erfolg steht aber oft in den Sternen.mehr
Der Beamtenbund dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Auch auf politischer Ebene will er sich weiter gegen das TEG engagieren.mehr
Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.mehr
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift rechtswirksam und damit auch fristwahrend sein kann.mehr
Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.mehr
Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Dortmund: Anno August Jagdfeld, Investor des Berliner Adlon-Hotels, verklagt Signal Iduna auf 536 Millionen Euro Schadenersatz wegen Rufschädigung. Die Versicherung weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht wird prüfen, ob die Versicherung schadenersatzpflichtig ist. Falls das bejaht werde, würde später über die Höhe gestritten, sagte ein Sprecher.mehr
Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr
Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.mehr
Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr
Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.mehr
Im Milliardenstreit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.mehr
Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr
Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr
Mieter wehren sich dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge häufiger als früher gerichtlich gegen Mieterhöhungen. Laut einer Statistik der DMB Rechtsschutz waren 15,6 Prozent der DMB-Fälle 2014 Mieterhöhungsverfahren. Das ist ein neuer Rekord, wie der Verband mitteilt. In den 1,1 Millionen Rechtsberatungen der Vereine drehte sich demnach knapp jeder zehnte Fall um Mieterhöhungen.mehr
Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.mehr
Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2014 fast 186.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Von diesen wurden 19 % durch Rücknahme, 67 % durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 % durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen.mehr
Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. mehr
Die meisten Menschen sind mittlerweile derart mit dem Internet vertraut, dass ihnen gar nicht mehr einfällt, dass die Kommunikation per E-Mail vielleicht nicht akzeptiert wird. Das gilt zum Beispiel bei der Justiz, wo Bürger Klagen nur eingeschränkt per E-Mail einreichen können, wie ein Fall vor dem Sozialgericht Mainz zeigt.mehr
Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr
Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst, so könnte man den Rückgang der Hartz IV-Klagen und Widersprüche interpretieren. Tatsächlich ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen nach den Angaben einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im fünfstelligen Bereich gesunken.mehr
Dem Hamburger Emissionshaus MPC droht eine Klagewelle. Das Unternehmen muss einem Privatanleger 200.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" in der Oktober-Ausgabe berichtet. Weitere Anleger haben Klage gegen das Emissionshaus eingereicht.mehr
Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr
Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen.mehr
Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.mehr
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.mehr
Die US-Behörde NCUA klagt erneut gegen das größte amerikanische Geldhaus JP Morgan Chase: Es geht um fragwürdige Hypothekendeals. JP Morgan soll falsche Angaben beim Verkauf von Hypothekenpapieren im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,7 Mrd. Euro) gemacht haben.mehr
Die Deutsche Bahn hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Schadenersatzklage gegen den Stahlkonzern ThyssenKrupp und andere Unternehmen des sogenannten Schienenkartells erhoben.mehr
Gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG wurden erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der Angeklagten sollen Anleger durch die Vergabe ungesicherter Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro geschädigt haben.mehr
Mitglieder der Schuhunternehmerfamilie Deichmann fordern vor dem Landgericht Bonn von der Bank Sal. Oppenheim Schadenersatz von 30 Millionen Euro: Beteiligungen an von der Bank und dem Immobilienunternehmer Josef Esch aufgelegten Fonds hätten zugesagte Gewinne nicht erbracht.mehr
Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen – ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung jetzt in Bayern stoppen.mehr
Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen.mehr