11.07.2016 | News Klage
Anno August Jagdfeld hat die Versicherungsgruppe Signal Iduna auf Schadenersatz verklagt. Der Immobilienunternehmer, der durch die Neugründung des Berliner Hotels Adlon bekannt geworden war, verlangt vor dem Dortmunder Landgericht wegen Rufschädigung "mehrere hundert Millionen Euro", wie ein Sprecher der Jagdfeld-Gruppe sagte. Die Beklagte hält die Vorwürfe für unbegründet.mehr
22.06.2016 | News Schriftform
Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.mehr
15.06.2016 | News Gerichtsurteil
Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr
18.05.2016 | News Gesellschaftsvermögen
Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.mehr
12.02.2016 | News Gericht
Im Milliardenstreit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.mehr
20.01.2016 | News FG Kommentierung
Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr
29.12.2015 | News Beamtenrecht
Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr
16.12.2015 | News Mieterbund
Mieter wehren sich dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge häufiger als früher gerichtlich gegen Mieterhöhungen. Laut einer Statistik der DMB Rechtsschutz waren 15,6 Prozent der DMB-Fälle 2014 Mieterhöhungsverfahren. Das ist ein neuer Rekord, wie der Verband mitteilt. In den 1,1 Millionen Rechtsberatungen der Vereine drehte sich demnach knapp jeder zehnte Fall um Mieterhöhungen.mehr
19.06.2015 | News TTIP
Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.mehr
18.06.2015 | News LfSt Sachsen
Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2014 fast 186.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Von diesen wurden 19 % durch Rücknahme, 67 % durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 % durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen.mehr
18.02.2015 | News Bundesarbeitsgericht
Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. mehr
22.04.2014 | News Justiz und elektronische Signatur
Die meisten Menschen sind mittlerweile derart mit dem Internet vertraut, dass ihnen gar nicht mehr einfällt, dass die Kommunikation per E-Mail vielleicht nicht akzeptiert wird. Das gilt zum Beispiel bei der Justiz, wo Bürger Klagen nur eingeschränkt per E-Mail einreichen können, wie ein Fall vor dem Sozialgericht Mainz zeigt.mehr
14.01.2014 | News Politik
Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr
28.10.2013 | News Hartz IV
Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst, so könnte man den Rückgang der Hartz IV-Klagen und Widersprüche interpretieren. Tatsächlich ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen nach den Angaben einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im fünfstelligen Bereich gesunken.mehr
22.10.2013 | News Unternehmen
Dem Hamburger Emissionshaus MPC droht eine Klagewelle. Das Unternehmen muss einem Privatanleger 200.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" in der Oktober-Ausgabe berichtet. Weitere Anleger haben Klage gegen das Emissionshaus eingereicht.mehr
12.08.2013 | News Nordrhein-Westfalen
Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr
02.07.2013 | News Nordrhein-Westfalen
Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen.mehr
09.01.2013 | News Gemeinsame Aktion
Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.mehr
08.01.2013 | News FG Pressemitteilung
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.mehr
07.01.2013 | News Finanzkrise
Die US-Behörde NCUA klagt erneut gegen das größte amerikanische Geldhaus JP Morgan Chase: Es geht um fragwürdige Hypothekendeals. JP Morgan soll falsche Angaben beim Verkauf von Hypothekenpapieren im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,7 Mrd. Euro) gemacht haben.mehr
20.12.2012 | News Schadenersatz
Die Deutsche Bahn hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Schadenersatzklage gegen den Stahlkonzern ThyssenKrupp und andere Unternehmen des sogenannten Schienenkartells erhoben.mehr
03.12.2012 | News Landgericht Hamburg
Gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG wurden erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der Angeklagten sollen Anleger durch die Vergabe ungesicherter Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro geschädigt haben.mehr
24.10.2012 | News Schadenersatz
Mitglieder der Schuhunternehmerfamilie Deichmann fordern vor dem Landgericht Bonn von der Bank Sal. Oppenheim Schadenersatz von 30 Millionen Euro: Beteiligungen an von der Bank und dem Immobilienunternehmer Josef Esch aufgelegten Fonds hätten zugesagte Gewinne nicht erbracht.mehr
16.08.2012 | News Per Popularklage
Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen – ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung jetzt in Bayern stoppen.mehr
15.08.2012 | News Musterklagen
Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen.mehr