Klage

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.mehr

Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Dortmund: Anno August Jagdfeld, Investor des Berliner Adlon-Hotels, verklagt Signal Iduna auf 536 Millionen Euro Schadenersatz wegen Rufschädigung. Die Versicherung weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht wird prüfen, ob die Versicherung schadenersatzpflichtig ist. Falls das bejaht werde, würde später über die Höhe gestritten, sagte ein Sprecher.mehr

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.mehr

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr

Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.mehr

Im Milliardenstreit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.mehr

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

Mieter wehren sich dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge häufiger als früher gerichtlich gegen Mieterhöhungen. Laut einer Statistik der DMB Rechtsschutz waren 15,6 Prozent der DMB-Fälle 2014 Mieterhöhungsverfahren. Das ist ein neuer Rekord, wie der Verband mitteilt. In den 1,1 Millionen Rechtsberatungen der Vereine drehte sich demnach knapp jeder zehnte Fall um Mieterhöhungen.mehr

Die TTIP-Abstimmung im Europaparlament ist erst einmal verschoben worden. Mehr als 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger hatten sich europaweit mit ihrer Unterschrift gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Der Widerstand gegen das Klagerecht scheint sich allmählich auch bei den Abgeordneten breitzumachen.mehr

Die sächsischen Finanzämter haben im Jahr 2014 fast 186.000 Einsprüche abschließend bearbeitet. Von diesen wurden 19 % durch Rücknahme, 67 % durch Abhilfe (antragsgemäße Änderung) und 14 % durch (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen.mehr

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. mehr

Die meisten Menschen sind mittlerweile derart mit dem Internet vertraut, dass ihnen gar nicht mehr einfällt, dass die Kommunikation per E-Mail vielleicht nicht akzeptiert wird. Das gilt zum Beispiel bei der Justiz, wo Bürger Klagen nur eingeschränkt per E-Mail einreichen können, wie ein Fall vor dem Sozialgericht Mainz zeigt.mehr

Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr

Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst, so könnte man den Rückgang der Hartz IV-Klagen und Widersprüche interpretieren. Tatsächlich ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen nach den Angaben einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im fünfstelligen Bereich gesunken.mehr

Dem Hamburger Emissionshaus MPC droht eine Klagewelle. Das Unternehmen muss einem Privatanleger 200.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" in der Oktober-Ausgabe berichtet. Weitere Anleger haben Klage gegen das Emissionshaus eingereicht.mehr

Vor einem Monat hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Beamtenbesoldungsgesetz durchgesetzt. Der Beamtenbund bereitet inzwischen Klagen vor den Verwaltungsgerichten vor.mehr

Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen.mehr

Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.mehr

Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.mehr

Die US-Behörde NCUA klagt erneut gegen das größte amerikanische Geldhaus JP Morgan Chase: Es geht um fragwürdige Hypothekendeals. JP Morgan soll falsche Angaben beim Verkauf von Hypothekenpapieren im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,7 Mrd. Euro) gemacht haben.mehr

Die Deutsche Bahn hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Schadenersatzklage gegen den Stahlkonzern ThyssenKrupp und andere Unternehmen des sogenannten Schienenkartells erhoben.mehr

Gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG wurden erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der Angeklagten sollen Anleger durch die Vergabe ungesicherter Darlehen in Höhe von 31 Millionen Euro geschädigt haben.mehr

Mitglieder der Schuhunternehmerfamilie Deichmann fordern vor dem Landgericht Bonn von der Bank Sal. Oppenheim Schadenersatz von 30 Millionen Euro: Beteiligungen an von der Bank und dem Immobilienunternehmer Josef Esch aufgelegten Fonds hätten zugesagte Gewinne nicht erbracht.mehr

Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen – ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung jetzt in Bayern stoppen.mehr

Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen.mehr