Ermittlungen zu Behördenversagen beim Corona-Ausbruch in Tirol

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktion auf das Coronavirus  in den Skigebieten in Tirol ermittelt die Staatsanwaltschaft in Innsbruck gegen mehrere Behördenvertreter. Der Vorwurf lautet auf "Gemeingefährdung" und auf "Amtsmissbrauchs". Der österreichische Verbraucherschutzvereins „VSV“ plant in einem Aufruf Schadensersatz-Sammelklagen für möglicherweise durch das Versäumnis infizierte Touristen.

Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) wirft den Behörden vor, falsch und insbesondere zu spät auf die sich abzeichnende Pandemie reagiert zu haben. Skigebiete seien aus kommerziellen Interessen bewusst zu spät geschlossen worden. Dies melden mehrere österreichische und deutsche Medien, darunter das Onlineportal „kurier.at“ sowie „Süddeutsche.de“.

StA hat Ermittlungen wegen Gemeingefährdung aufgenommen

Besonders betroffen sind die Orte und Regionen Ischgl, das Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden und das Zillertal. Der Skiort Ischgl beispielsweise hat 1.600 Einwohner und 10.000 Übernachtungsbetten. In der Skisaison herrscht hier heilloses Gedränge - ideale Bedingungen und ein Tummelplatz für Viren.

Der Vorwurf des VSV lautet: Viele Ski-Gebiete seien aus Profitinteressen zu spät geschlossen worden. Außerdem seien die Schutzmaßnahmen unkoordiniert erfolgt. Der Vorwurf geht so weit, dass die Behörden im Interesse der Aufrechterhaltung des Tourismusbetriebs dringend notwendige Sperren von Gaststätten und Hotels bewusst hinausgezögert hätten. Die StA ermittelt wegen Gemeingefährdung und Amtsmissbrauchs.

Republik Österreich muss wegen Corona mit Amtshaftungsklagen rechnen

Der VSV beruft sich auf Recherchen von Journalisten. Eine ganze Reihe von Personen aus dem In- und Ausland habe sich in den genannten Gebieten infiziert. Es habe frühzeitig massive Hinweise - so der Vorwurf - in den betreffenden Gebieten gegeben, die zu einer vorzeitigen Schließung der Gebiete hätten führen müssen. Der VSV erwägt auch die Erhebung von Amtshaftungsklagen und kündigt die Geltendmachung von Vermögensschäden (Verdienstausfall) und körperlichen Schäden (Schmerzensgeld) an.

Wurde in Tiroler Skigebieten Profit über die Gesundheit der Menschen gestellt?

Die vom VSV eingereichte Anzeige richtet sich unter anderem gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), gegen zwei Landräte, sowie mehrere Bürgermeister und drei Seilbahnverbände. Die VSV hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine „Sachverhaltsdarstellung“ eingebracht, die belegen soll, dass die Vorwürfe berechtigt sind und die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten bewusst hinausgezögert hätten. Spätestens seit dem 5. März hätten die Behörden gewusst, dass insbesondere im Skiort Ischgl eine hohe Ansteckungsgefahr herrschte. Trotz der Warnungen liefen Wintersport und Apres-Ski-Partys in Ischgl weiter.

Virenschleuder zu spät geschlossen?

Bereits Ende Februar wurde in einem Lokal in Ischgl ein Corona-Verdachtsfall bekannt. Die Bar „Kitzloch“ blieb aber weiterhin geöffnet, obwohl ein Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurde. Die Tiroler Landessanitätsdirektion ließ laut dem bayerischen Onlineportal „BR 24“ noch am 8. März verlauten:

Eine Übertragung des Corona Virus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich“.

Zwei Tage später wurde die Bar dann doch geschlossen. Seither wird die Bar in der österreichischen Presse als „Virenschleuder“ bezeichnet. Die österreichische Bundesregierung hat die Gemeinde St. Anton am Arlberg sowie das Paznauntal einschließlich der Gemeinde Ischgl inzwischen komplett unter Quarantäne gestellt.

Österreichische Regierung ist alarmiert

Die Tiroler Regierungsparteien wollen nach einem Bericht der Tiroler Tageszeitung eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe einsetzen. Die örtliche FPÖ drängt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Auch deutsche Urlauber könnten Ansprüche haben

Für viele Deutsche, die in den betreffenden Gebieten in Skiurlaub waren, sind die Ermittlungen in Österreich von höchstem Interesse. In verschiedenen Gegenden existiert ein Hotspot, d.h. eine Häufung von in Ischgl infizierten Personen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu erklärt, das derzeitige Ausbruchsgeschehen in Deutschland habe viel mit Rückkehrern aus dem Skiurlaub zu tun.

Auch Dänen, Schweden, Norweger und Isländer sind betroffen. Sie alle könnten - so die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Innsbruck die erhobenen Vorwürfe erhärten - gegebenenfalls aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Republik Österreich erheben.

VSV plant und prüft, für Geschädigte eine Sammelklage zu starten

Der Verbraucherschutzverein wendet sich an Infizierte, die in der Zeit ab 5.3.2020 in den Ski-Gebieten Ischgl, Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden oder Zillertal aufgehalten haben und kurz darauf feststellen mussten, mit dem Corona-Virus infiziert worden zu sein,.

Diese könnten nach Ansicht des VSV - sofern sich Nachlässigkeit durch Berichte oder im Strafverfahren beweisen ließe - Schadenersatzansprüche gegen die Tiroler Behörden und auch gegen die Republik Österreich haben.

Der Verbraucherschutzvereins VSV sammelt Personen, die sich derart geschädigt sehen und bietet ihnen an, regelmäßig über die Möglichkeit von Klagen informiert zu werden.

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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Klage, Amtshaftung