Kein Entschädigung wegen Schließung durch die Corona-Pandemie

Die coronabedingten Gewinneinbußen eines in Berlin klagenden Gastwirts bewegen sich laut LG Berlin im Bereich eines tragbaren allgemeinen Unternehmerrisikos. Ein unzumutbares Sonderopfer, welches einen Entschädigungsanspruch grundsätzlich begründen könnte, liege durch die Lock-Down-Schließung nicht vor. Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten. 

Ein Gastwirt aus Berlin hatte aufgrund der vom Land Berlin angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 und der damit einhergehenden Schließung der Gaststätten gegenüber dem Land Berlin einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht. Aufgrund des „Lock-Downs“ seien ihm erhebliche Gewinne entgangen, so dass er im Wege eine Stufenklage einen Teilbetrag in Höhe von 500 EURals Entschädigung forderte.

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ waren rechtmäßig

Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger habe unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Anspruch gegen das Land Berlin. Die Schließungsanodnung sei zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig gewesen. Unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Erkenntnislage waren die Einschränkungen, welche lediglich einen „Außer-Haus-Verkauf“ erlaubten, auch verhältnismäßig, so das Berliner Gericht.

Kein unzumutbares Sonderopfer – Entschädigungsanspruch abgewiesen

Zwar bestünde auch bei einer rechtmäßigen Gaststättenschließung die Möglichkeit, eine finanzielle Entschädigung zu verlangen. Die erlittenen Beeinträchtigungen müssten jedoch als sogenanntes unzumutbares „Sonderopfer“ erbracht worden sein. Die Nachteile, welche der klagende Gastwirt aufgrund der Schließung im Zeitraum des „Lock-Downs“ erlitten habe, seien aber nicht als solches Sonderopfer anzusehen. Vielmehr handle es sich um das das allgemeine Lebens- und Unternehmerrisiko. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Gastwirt kann beim Kammergericht Berufung einlegen.

(LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/20)

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Hintergrund: Entschädigungsansprüche gegen des Staat 

Bereits das LG Heilbronn hatte Entschädigungsansprüche für Betriebsausgaben und Verdienstausfall  bei Betriebsschließungen  abgelehnt (LG Heilbronn, Beschluss vom 29.04.2020,  I 4 O 82/20). 

Unter Juristen wird jedoch die Ansicht vertreten, Ansprüche auf Entschädigung für rechtmäßiges hoheitliches Handeln kämen mit Blick auf die Dauer Corona-bedingter Betriebsschließungen, erst Recht im Wiederholungsfall, zumindest für besonders betroffener Branchen wie Gastronomie, Reise-, Veranstaltungs- und Kulturbranche  einschlägig.