Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen: Urteile

Die Pandemie ist für Gastronomen existenzbedrohend. Die Frage, ob Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann hierzu entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser für viele Unternehmer bedrohlichen Situation. Eine aktuelle Entscheidung des LG München macht Betriebsinhabern Hoffnung, ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Rechtsfrage, ob eine Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Betriebsschließungen und dadurch verursachte Einnahmeausfälle haften muss, ist - wie so oft bei versicherungsrechtlichen Fragestellungen - nicht in der wünschenswerten Eindeutigkeit zu beantworten.

Was ist entscheidend für die Versicherungsleistung bei Verlusten durch Corona-Betriebsschließung?

  • Im Ergebnis könnte es auf die Ausgestaltung des konkret abgeschlossenen Versicherungsvertrags ankommen
  • auf den „Goodwill“ der jeweiligen Versicherungsgesellschaft,
  • aber auch auf die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex

 und die ist dank diametral entgegengesetzter Urteile zur Zeit kaum abschätzbar. Große Teile der Versicherungsbranche scheint entschlossen, den Rechtsweg auszuschöpfen, um der Kostenbelastung auszuweichen.

Heftiger Streit zwischen Versicherungen und Versicherungsmaklern über Corona-Versicherungsschutz

Zurzeit tobt ein erbitterter Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) und einigen Versicherungen. Der Präsident des BDVM, Thomas Haukje, kritisiert die bei vielen Versicherungen zu beobachtende Blockadehaltung scharf, die den Leistungsschutz in der Gastronomie und der Hotelerie in Frage stellt. Nach Schätzungen des BDVM besitzen allerdings weniger als 25 % der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe eine Betriebsschließungsversicherung

Viele betriebliche Versicherungen bestreiten ihre Eintrittspflicht für Corona-Folgen

Bei den Betriebsschließungsversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen - international unter dem Begriff „Non-Damage-Business-Interruption“ bekannt und zusammengefasst in der Kategorie „Multi-Risk-Policen“ tummeln sich - das macht es schwierig - die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungen.

Selbst bei der "Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr" wird gemauert

Versicherungen haben oft den Ruf, im Ernstfall eben nicht zahlen zu wollen. Und wirklich: Selbst bei ausdrücklich als „Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr“ bezeichneten Verträgen, die manchem Versicherungsnehmer sicher nachträglich Freudentränen entlockt haben mögen, gibt sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Zeit eher spröde. Auch Unternehmer, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben, werden im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen wegen der Corona-Pandemie von einigen Versicherungen schroff zurückgewiesen.

Versicherer sehen Covid-19-Virus als vom Versicherungsschutz nicht umfasst an

Das rechtliche Argument der Versicherungsunternehmen bezieht sich im wesentlichen auf das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG). In den meisten Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass der Schutz gegen eine Betriebsschließung wegen Seuchen- und/oder Infektionsgefahr nur solche Infektionen umfasst, die im IfSG aufgelistet sind. Die Versicherungsunternehmen ziehen sich auf das Argument zurück, dass es sich bei dem Covid-19-Virus um ein neuartiges Virus handelt, das bei Abschluss der Verträge nicht gelistet war und das im IfSG bis Anfang 2020 namentlich nicht erwähnt wurde. Einige Unternehmen argumentieren zusätzlich damit, dass regional und überregional präventiv ausgesprochene behördliche Auflagen und Allgemeinverfügungen, die nicht individuell auf die jeweiligen Betriebe bezogen sind, vom Schutz einer Betriebsschließungsversicherung nicht umfasst seien.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hält Corona-Pandemie nicht für typischen Versicherungsfall

Auf seiner Homepage (gdv.de) stellt der GDV klar, dass der typische Fall für die Haftung eine Betriebsschließungsversicherung der sei, dass im versicherten Betrieb selbst Krankheiten oder Krankheitserreger auftreten und die zuständige Behörde individuell dessen Schließung angeordnet, zum Beispiel bei einer Norovirus-Erkrankung in einem Hotel oder bei dem Auftritt von Coli-Bakterien in einer Metzgerei. Die Versicherungsverträge gehen laut Darstellung des GDV in der Regel von einer solchen Einzelschließung aus.

Eine Schließung aus Gründen der allgemeinen Sicherheit falle nicht unter den Versicherungsschutz. Auf dieses letzte Argument zieht sich u.a. die „Haftpflichtkasse Darmstadt“ (HK) zurück und erläutert diese Haltung auf ihrer offiziellen Homepage „haftpflichtkasse.de“.

Covid-19-Infektion erst seit 1.2.2020 meldepflichtig

Nach Darstellung des GDV sind in vielen Versicherungsverträgen die versicherten Krankheiten abschließend enthalten. Da das Covid-19-Virus bisher nicht bekannt war, ziehe der Versicherungsschutz in diesen Fällen nicht. Im übrigen regele das IfSG abschließend die meldepflichtigen Krankheiten, die den Staat zu Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff berechtigen. 

Bei einem ausdrücklichen Verweis im Versicherungsvertrag auf § 6 IfSG komme es darauf an, ob die letzten Änderungen des IfSG, also die Einbeziehung des Covid-19-Virus in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten des § 6 im Februar diesen Jahres, in den Versicherungsschutz einbezogen sei.

Urteile der LGs München und Mannheim bringen Versicherungen in Sachen Corona in Bedrängnis

In einer bereits im April ergangenen gerichtlichen Entscheidung hat das LG Mannheim (Urteil v. 29.04.2020, 11 O 66/20) die Argumente der Versicherungswirtschaft gegen ihre Eintrittspflicht bei coronabedingten Betriebsschließungen dezidiert zurückgewiesen. Das Urteil könnte Signalwirkung für Gastronomen, Hoteliers und alle sonstigen Betriebsinhaber haben, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten und die wegen staatlicher Coronamaßnahmen ihre Betriebe nicht oder nur mit großen Einschränkungen weiterführen konnten.

LG widerlegt Einwendungen der Versicherungswirtschaft gegen Versicherungsschutz bei Corona

Das LG geht in seiner Entscheidung auf die wesentlichen Einwendungen der Versicherungswirtschaft gegen ihre Eintrittspflicht ein und weist diese sämtlich als juristisch unbegründet zurück. In dem vom LG entschiedenen Fall eines Hoteliers war - wie bei vielen Betriebsschließungsversicherungen üblich - im Versicherungsvertrag ausdrücklich auf Betriebsschließungen und Betriebsunterbrechungen infolge von behördlichen Maßnahmen nach den Bestimmungen des IfSG abgestellt worden.

Versicherungsschutz für Corona Kraft Generalklausel im Infektionsschutzgesetz

Nach der Entscheidung des LG ist COVID-19 ein meldepflichtiger Krankheitserreger gemäß §§ 6, 7 IfSG, auch wenn dieser erst nach Auftreten der Pandemie im Februar 2020 in das IfSG aufgenommen wurde. Das LG verweist insoweit auf die Generalklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG, wonach sämtliche unbekannten, meldepflichtigen und bedrohlichen übertragbaren Krankheiten vom Gesetz erfasst würden.

Klauseln in Versicherungsverträgen müssen verstehbar sein

Nach der Entscheidung des LG sind Formulierungen in Versicherungsverträgen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen muss. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfasse eine Bezugnahme im Versicherungsvertrag auf das IfSG eindeutig jede auf das IfSG gestützte Betriebsschließung. Hierbei könne es auch nicht darauf ankommen, ob eine Betriebsschließung in Form eines individuell gegen einen bestimmten Betrieb gerichteten Verwaltungsakts oder in Form einer an eine Vielzahl von Betrieben gerichtete Allgemeinverfügung oder Verordnung erfolgt.

Fehlkalkulation bezüglich Pandemien ist Risiko der Versicherungen

Den Einwand der Versicherungswirtschaft, das Risiko einer Pandemie bei Abschluss der Betriebsschließungsversicherungen nicht erkannt und deshalb auch bei der Kalkulation der Versicherungsprämien nicht berücksichtigt zu haben, ist nach Auffassung des LG lediglich ein betriebswirtschaftlicher Einwand, der die nach dem Versicherungsvertrag bestehenden rechtlichen Ansprüche auf Ersatz von Betriebsausfällen nicht berührt.

Sind auch „faktische Betriebsschließungen“ versichert?

Schließlich stellte das LG klar, dass bei Hotelbetrieben, in denen nur die Übernachtung von Touristen eingeschränkt und die Übernachtung von Geschäftsreisenden noch erlaubt gewesen sei, von einer faktischen Betriebsschließung auszugehen sei, dies jedenfalls dann, wenn Geschäftsübernachtungen dort nicht den überwiegenden Teil der Gesamtübernachtungen ausmachen. Im übrigen seien auch Übernachtungen durch Geschäftsreisende infolge des Ausfalls vieler Veranstaltungen und Messen stark eingeschränkt gewesen. Nach Auffassung des LG spricht viel dafür, auch solche faktischen Betriebsschließungen infolge auf das IfSG gestützter behördlicher Maßnahmen als Fälle der Betriebsunterbrechungsversicherungen einzuordnen.

3D Rendering,Human coronavirus.Coronaviruses (CoV) are a large family of viruses that cause illness

LG München geht beim Versicherungsschutz für Corona noch weiter

Das LG München legte jetzt noch eine Schippe zu Gunsten eines Versicherungsnehmers drauf. Nach der Entscheidung des LG kommt es für die Einstandspflicht der Versicherung allein auf die infektionsrechtliche Rechtsgrundlage an, die bei coronabedingten Betriebsschließungen immer gegeben ist.

Keine Anrechnung staatlicher Hilfen auf Versicherungsleistungen

Nach der Entscheidung des LG sind weder Kurzarbeitergeld noch im Rahmen der Pandemie gewährte staatliche Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich bei diesen staatlichen Leistungen rechtlich um keine Schadenersatzzahlungen handle und diese daher auch nicht auf Schadensersatzansprüche der Versicherten angerechnet werden könnten. Dies ist insoweit von besonderem Interesse für Versicherungsnehmer und Versicherer, als selbst die kulanteren Versicherer, die an Corona-Geschädigte Leistungen wegen Betriebsschließungen erbracht haben, bisher bei der Schadensberechnung die vom Betriebsinhaber erhaltenen staatlichen Leistungen in Abzug gebracht haben.

Auch eine Schadensminderungspflicht des klagenden Gastwirtes in Form der Einrichtung eines Außer-Haus-Verkaufs lehnte das LG ab (LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20).

OLG Hamm stärkte Versicherern im Einstweiligen Rechtsschutz den Rücken

Eine gewichtige Entscheidung zu Gunsten der Versicherer hat demgegenüber das OLG Hamm getroffen und einem betroffenen Unternehmer den Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherungen wegen einer coronabedingten Betriebsschließung verweigert. Hierbei hat das OLG auf den Wortlaut des Versicherungsvertrages abgestellt, wonach der Versicherungsschutz ausdrücklich nur die in einer ausführlichen, im Versicherungsvertrag enthaltenen Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern, umfassen sollte. Durch diese Auflistung habe der Versicherungsnehmer davon ausgehen müssen, dass der Versicherer nur für die vom Versicherer ausdrücklich benannten Risiken einstehen will. Allerdings betrifft die Entscheidung des OLG lediglich ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Das OLG hat ausdrücklich erklärt, mit seiner Entscheidung die später zu treffende Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehmen zu wollen (OLG Hamm, Beschluss v. 15.7.2020, 20 W 21/20).

Corona-Virus erst seit Februar 2020 im Katalog der meldepflichtigen Krankheiten

Viele Versicherungsverträge nehmen auf die in §§ 6, 7 IfSG aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger Bezug. Erst im Februar 2020 wurde das Coronavirus als meldepflichtige Krankheit erfasst und schließlich durch das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unter § 6 1 Ziffer 1 lit. t als „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ ausdrücklich in den Katalog des IfSG aufgenommen. Diese zeitliche Abfolge nutzen einige Versicherer als Argument dafür, dass zum Zeitpunkt der häufig deutlich früher abgeschlossenen Versicherungsverträge das Coronavirus nicht bekannt gewesen sei und daher vom Versicherungsschutz nicht umfasst werde.

Einige Versicherungen zeigen sich kundenfreundlich 

Zugunsten der Versicherer muss gesagt werden: Nicht alle Versicherungen üben sich in einer Totalblockade.  Der Pressesprecher der Signal Iduna Park erklärte „für Betriebe des Lebensmittelhandwerks“ seien „auch behördlich angeordnete Betriebsschließungen durch das coronavirus versichert“ und nannte gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung explizit Bäckereien, Konditoreien, Schlachter/Metzger und Fleischer. Ähnlich kundenfreundlich zeigte sich in seinen Stellungnahmen schon früh der HDI.

Einige Versicherungen unterbreiten „Kulanzangebote“

Einige Versicherungen bieten auch „kulante Regelungen“ für bestimmte Branchen an. In Bayern haben einige Versicherer eine Vereinbarung getroffen, wonach 10-15 % der vereinbarten Tagessätze an betroffene Gastronomen ausgezahlt werden sollen. Die übrigen Einnahmeausfälle sollen über Staatshilfen abgedeckt werden. Nach Berechnungen der Versicherungswirtschaft können beispielsweise Gastronomen 70 % ihrer Einnahmeausfälle über staatliche Hilfen abdecken. Von den verbleibenden 30 % wollen einige Versicherungen daher die Hälfte, also 15 %, auf dem Kulanzwege, d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, übernehmen.

Fragwürdige Berechnungsmethode

Ob die Berechnungsmethode der Versicherungsbranche schlüssig ist, ist unter Juristen umstritten. Wenn Versicherungsverträge als Summen- und nicht als Schadensversicherungen ausgebildet sind und keine Subsidiaritätsklausel eingefügt ist, stehen den Versicherungskunden nach überwiegender Meinung die vereinbarten ungekürzten Tagessätze für Betriebsausfälle zu, auch wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Diese Sichtweise entspricht der bereits zitierten Entscheidung des LG München. Nach einer Meldung der ARD haben inzwischen 70 % der bei der Allianz versicherten Gastronomen in Bayern deren Kulanzangebot angenommen. Auch die Zürich-Versicherung will danach bisher lediglich 15 % des jeweiligen Umsatzausfalls ihrer Kunden  übernehmen.

Viele Unternehmer benötigen schnelle Zahlungen

Versicherungsnehmer, die bereits eine verbindliche Einigung mit ihrer Versicherung hierzu getroffen haben, könnten nach dem Urteil des LG München, wonach staatliche Leistungen nicht anzurechnen sind, möglicherweise vorschnell gehandelt haben. Aber das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig und mitunter ist schnelles Geld besser als zu spätes Geld. Dieses Argument könnten einige Versicherungen in Zukunft nutzen, um ihre Versicherungsnehmer zu einer Einigung über die zu zahlende Schadenssumme zu drängen, denn eine Versicherungsleistung, die erst nach Eintritt der Insolvenz eines Unternehmens erfolgt, hat nur noch begrenzten Nutzen.

Bedienung in Kneipe wischt Bar

Viele Gastronomen wollen gegen betriebliche Versicherungen klagen

Viele Gastronomen halten das Angebot der Versicherungen nicht zuletzt mit Blick auf die Entscheidung des LG München für unzureichend. Hier könnte eine Klagewelle bevorstehen. Allein beim LG München sind bereits mehr als 80 Verfahren gegen Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit Corona anhängig. In Paris haben die Gerichte bereits einigen Gastronomen eine Entschädigung für Umsatzausfälle gegenüber der AXA-Versicherungsgruppe zugesprochen. Für die Versicherungsbranche könnte eine Klagewelle zu einem veritablen finanziellen Problem werden, denn es wird um Milliardensummen gehen.

Veranstaltungsausfallversicherungen lehnen Corona-Schutz häufig ebenfalls ab

Veranstaltungsausfallversicherungen sichern Veranstalter gegen finanzielle Schäden aus dem Ausfall von Veranstaltungen wie Konzerten oder Messen ab. Regelmäßig bezieht sich der Versicherungsschutz auf Absagen beispielsweise wegen einer individuellen Erkrankung des Künstlers. Auch hier lohnt es sich, den individuellen Versicherungsvertrag darauf zu prüfen, ob Ausfälle wegen behördlicher Untersagungen bei Infektionsgefahr mitversichert sind.

Unternehmen sollten auch ihre Kreditversicherungen prüfen

Auch Kreditversicherungen können in der Corona-Krise in einigen Fällen einschlägig sein. Eine Kreditversicherung schützt Lieferanten, wenn ein Abnehmer eine Rechnung nicht bezahlt. Infolge der Corona-Pandemie eintretende Forderungsausfälle oder längerfristige Zahlungsverzögerungen können ein Fall der Kreditversicherung und insbesondere auch einer Exportkreditversicherung sein. Die Kreditversicherungen dürfte es sogar besonders hart treffen. Die Bundesregierung hat insoweit bereits vorgesorgt und eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherung von bis zu 30 Milliarden Euro im Rahmen eines Schutzschirms eingerichtet.

Transportversicherungen ebenfalls einschlägig

Bleiben Waren, die ein Unternehmen im Ausland (z.B. China) bestellt hat, blockiert und werden nicht geliefert, so sind hieraus entstehende Verzögerungsschäden häufig durch die Warentransportversicherung gedeckt. Betroffene Unternehmen sollten in solchen Fällen den entsprechenden Versicherungsvertrag darauf prüfen, ob hierunter auch pandemiebedingte Lieferverzögerungen fallen. Die rechtlichen Argumente unterscheiden sich hier nicht wesentlich von denen bei der Betriebsschließungsversicherung.

Versicherte sollten sich nicht abweisen lassen

Versicherungsnehmer, die eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, die die aktuelle Corona-Pandemie nach der konkreten vertraglichen Formulierung nicht ausdrücklich erfasst, sollten nicht sofort aufgeben. Nach den Entscheidungen des LG München und des LG Mannheim sind die Versicherungsverträge nach dem Horizont eines verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Selbst in eindeutigen Fallgestaltungen zugunsten der Versicherungen könnte eine Haftung der Versicherung zum Tragen kommen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Versicherer bei Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung seine Beratungspflichten verletzt hat, wenn er nicht ausdrücklich auf die grundsätzlich bei den meisten Versicherungen existierende Versicherbarkeit auch des Risikos einer Pandemie infolge eines unbekannten Virus hingewiesen hat. In einem solchen Fall könnte ein Haftungsanspruch gegen die Versicherung wegen einer unterlassenen Beratungs- und Aufklärungspflicht bestehen.

Allgemeine Hinweise zum Versicherungsschutz

Voraussetzung für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen ist i.d.R. der Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung - ggflls. im Rahmen einer „Multi-Risk-Police“-  in der die Eintrittspflicht bei Betriebsverboten nach dem IfSG oder bei allgemeiner Infektions- oder Seuchengefahr vereinbart wurde.

Manche Versicherungen enthalten bei weltweiten Pandemien der Stufe 5/6 der WHO-Skala auch Haftungsausschlüsse, um die Versicherungsgesellschaften vor einer nicht berechenbaren Kumulation von Schadensmeldungen zu schützen.

Häufig sind auch Lohnkosten für Mitarbeiter, die wegen einer Infektion in Quarantäne sind, in einigen Fällen auch durch eine Pandemie verursachte Lieferengpässe abgesichert.

Wichtig: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beachten

Im Schadensfall müssen Versicherte grundsätzlich schnellstmöglich handeln. Die Betriebsschließung muss in der Regel unverzüglich der Versicherung gemeldet werden. Außerdem sehen die Verträge häufig vor, dass der Versicherte sämtliche ihm zustehenden Entschädigungsansprüche nach dem IfSG geltend machen muss und die Versicherung erst sekundär für die Schäden haftet, die durch diese Entschädigungsansprüche nicht abgedeckt werden. Im Einzelfall kommt es hier sehr stark auf die genaue vertragliche Formulierung an.

Haftungsumfang

In der Regel werden im Versicherungsvertrag Tagessätze vereinbart, die bei einer Betriebsschließung zu zahlen sind. Wird der Betrieb teilweise geschlossen (Verkaufsgeschäft geschlossen, Handwerksbetrieb bleibt geöffnet) werden nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen in der Regel anteilige Tagessätze vereinbart. Die Tagessätze umfassen in der Regel die weiterlaufenden festen Kosten sowie den entgangenen Gewinn und sind häufig durch eine fixe Obergrenze gedeckelt.

Der BDVM fordert von den Versicherungen solidarisches Handeln

Der BDVM ist bereits vor einiger Zeit aktiv geworden und hat die Versicherungen angeschrieben. In seinem Schreiben erläutert der BDVM ausführlich seine Argumente für die nach seiner Auffassung bestehende Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Hierbei verweist der BDVM ausdrücklich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungskunde diese versteht. Dies bedeute für die Betriebsschließungsversicherungen, dass diese - wie es auch das LG Mannheim und das LG München meinen - unabhängig davon haften müssen, ob ein Virus bei Abschluss der Versicherung bereits bekannt gewesen ist oder nicht.

BDVM schlägt Hilfsfonds für Versicherte vor

Darüber hinaus schlägt der BDVM schon seit längerem die Einrichtung eines Hilfsfonds vor. Der BDVM verweist auf unser Nachbarland Frankreich, das einen Hilfsfonds für Versicherte eingerichtet hat. Dieser tritt ein, wenn Versicherungsnehmer infolge eines Vorfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei dem die Eintrittspflicht der Versicherung rechtlich problematisch ist. Ein solcher Fonds wäre zumindest ein Zeichen der Solidarität der Versicherer mit ihren Versicherungsnehmern in besonderen Notzeiten.

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Hintergrund: Versicherungsbedingungen verweisen auf Infektionsschutzgesetz

In den Versicherungsbedingungen der Betriebsschließungsversicherung des vor dem LG Mannheim entschiedenen Falls fand sich unter anderem folgender Passus, der in einem Großteil der Versicherungsverträge in dieser oder ähnlicher Form enthalten ist:

„Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

  1. Den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;
  2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.“

Zur Zeit spricht vieles dafür, dass die Entscheidung über die endgültige Auslegung dieser oder ähnlicher Vertragsklauseln früher oder später - für manche versicherte Unternehmen möglicherweise zu spät - beim BGH liegen wird.