Zahlen betriebliche Versicherungen bei Corona-Einnahmeausfällen?

Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen ein harter Schlag: Das Öffnungsverbot für Gaststätten und Verkaufsbetriebe, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen und bei Dienstleistungen führen zu bedrohlichen Einnahmeausfällen, doch die meisten Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder eine andere Versicherung ein? Verschiedene Versicherungen mauern, einige nicht.

Die Frage ist - wie so oft bei versicherungsrechtlichen Fragestellungen - mit einem klaren „Jain“ zu beantworten. D.h. im Ergebnis, es kommt auf die Ausgestaltung des konkret abgeschlossenen Versicherungsvertrags und nicht zuletzt auch auf den „Goodwill“ der jeweiligen Versicherungsgesellschaft an.

Heftiger Streit zwischen Versicherungen und Versicherungsmaklern über Corona-Versicherungsschutz

Zurzeit tobt ein erbitterter Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) und einigen Versicherungen. Der Präsident des BDVM, Thomas Haukje, kritisiert die bei vielen Versicherungen zu beobachtende Blockadehaltung scharf, die den Leistungsschutz in der Gastronomie und der Hotelerie in Frage stellt. Nach Schätzungen des BDVM besitzen allerdings weniger als 25 % der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe eine Betriebsschließungsversicherung

Viele betriebliche Versicherungen bestreiten ihre Eintrittspflicht für Corona-Folgen

Bei den Betriebsschließungsversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen - international unter dem Begriff „Non-Damage-Business-Interruption“ bekannt und zusammengefasst in der Kategorie „Multi-Risk-Policen“.  tummeln sich - das macht es schwierig - die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungen.

Selbst bei der "Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr" wird gemauert

Versicherungen haben oft den Ruf, im Ernstfall eben nicht zahlen zu wollen. Und wirklich: Selbst bei ausdrücklich als „Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr“ bezeichneten Verträgen, die manchem Versicherungsnehmer sicher nachträglich Freudentränen entlockt haben mag, hält sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Zeit mit klaren Aussagen zurück. Auch Unternehmer, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben, werden im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen wegen der Corona-Pandemie von einigen Versicherungen schroff zurückgewiesen.

Versicherer sehen Covid-19-Virus als vom Versicherungsschutz nicht umfasst an

Das rechtliche Argument der Versicherungsunternehmen bezieht sich im wesentlichen auf das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG). In den meisten Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass der Schutz gegen eine Betriebsschließung wegen Seuchen- und/oder Infektionsgefahr nur solche Infektionen umfasst, die im IfSG aufgelistet sind. Die Versicherungsunternehmen ziehen sich auf das Argument zurück, dass es sich bei dem Covid-19-Virus um ein neuartiges Virus handelt, das bei Abschluss der Verträge nicht bekannt war und das im IfSG bis Anfang 2020 namentlich nicht erwähnt wurde. Einige Unternehmen argumentieren zusätzlich damit, dass regional und überregional präventiv ausgesprochene behördliche Auflagen und Allgemeinverfügungen, die nicht individuell auf die jeweiligen Betriebe bezogen sind, vom Schutz einer Betriebsschließungsversicherung nicht umfasst seien.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hält Corona-Pandemie nicht für typischen Versicherungsfall

Auf seiner Homepage (gdv.de) stellt der GDV klar, dass der typische Fall für die Haftung eine Betriebsschließungsversicherung der sei, dass im versicherten Betrieb selbst Krankheiten oder Krankheitserreger auftreten und die zuständige Behörde individuell dessen Schließung angeordnet, zum Beispiel bei einer Norovirus-Erkrankung in einem Hotel oder bei dem Auftritt von Coli-Bakterien in einer Metzgerei. Die Versicherungsverträge gehen laut Darstellung des GDV in der Regel von einer solchen Einzelschließung aus.

Eine Schließung aus Gründen der allgemeinen Sicherheit falle nicht unter den Versicherungsschutz. Auf dieses letzte Argument zieht sich zur Zeit u.a. die „Haftpflichtkasse Darmstadt“ (HK) zurück und erläutert diese Haltung auf ihrer offiziellen Homepage „haftpflichtkasse.de“.

GDV betont das Erfordernis individueller Einzelfallprüfungen

Im übrigen verweist der GVD in seinen Stellungnahmen gerne darauf, dass die Versicherungsverträge teilweise sehr unterschiedlich formuliert sind und in jedem Einzelfall daher geprüft werden müsse, ob eine Betriebsschließung oder Betriebsunterbrechung wegen der aktuellen Pandemie mitversichert ist oder nicht. Große deutsche Versicherungen wie die Allianz oder die Ergo-Versicherung argumentieren zurzeit auf der gleichen Linie und verweisen auf die erforderliche Prüfung im Einzelfall.

Covid-19-Infektion erst seit 1.2.2020 meldepflichtig

Nach Darstellung des GDV sind in vielen Versicherungsverträgen die versicherten Krankheiten abschließend enthalten. Da das Covid-19-Virus bisher nicht bekannt war, ziehe der Versicherungsschutz in diesen Fällen nicht. Im übrigen regele das IfSG abschließend die meldepflichtigen Krankheiten, die den Staat zu Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff berechtigen. 

Bei einem ausdrücklichen Verweis im Versicherungsvertrag auf § 6 IfSG komme es darauf an, ob die letzten Änderungen des IfSG, also die Einbeziehung des Covid-19-Virus in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten des § 6 im Februar diesen Jahres unter dem neu eingeführten Begriff „Zoonotische Influenza“, in den Versicherungsschutz einbezogen sei.

Nur wenige Versicherungen zeigen sich kundenfreundlich

Der Pressesprecher der Signal Iduna Park geht einen anderen Weg als seine mauernden Branchenkollegen und erklärt „für Betriebe des Lebensmittelhandwerks“ seien „auch behördlich angeordnete Betriebsschließungen durch das coronavirus versichert“ und nennt gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung explizit Bäckereien, Konditoreien, Schlachter/Metzger und Fleischer. Ähnlich kundenfreundlich zeigt sich in seinen Stellungnahmen auch der HDI.

Veranstaltungsausfallversicherungen lehnen Corona-Schutz häufig ebenfalls ab

Veranstaltungsausfallversicherungen sichern Veranstalter gegen finanzielle Schäden aus dem Ausfall von Veranstaltungen wie Konzerten oder Messen ab. Regelmäßig bezöge sich der Versicherungsschutz auf Absagen beispielsweise wegen einer individuellen Erkrankung des Künstlers. Auch hier lohnt es sich, den individuellen Versicherungsvertrag darauf zu prüfen, ob Ausfälle wegen behördlicher Untersagungen bei Infektionsgefahr mitversichert sind.

Unternehmen sollten auch ihre Kreditversicherungen prüfen

Auch Kreditversicherungen können in der Corona-Krise in einigen Fällen einschlägig sein. Eine Kreditversicherung schützt Lieferanten, wenn ein Abnehmer eine Rechnung nicht bezahlt. Infolge der Corona-Pandemie eintretende Forderungsausfälle oder längerfristige Zahlungsverzögerungen können ein Fall der Kreditversicherung und insbesondere auch einer Exportkreditversicherung sein.

Transportversicherungen ebenfalls einschlägig

Bleiben Waren, die ein Unternehmen im Ausland (z.B. China) bestellt hat, blockiert und werden nicht geliefert, so sind hieraus entstehende Verzögerungsschäden häufig durch die Warentransportversicherung gedeckt. Betroffene Unternehmen sollten in solchen Fällen den entsprechenden Versicherungsvertrag darauf prüfen, ob hierunter auch pandemiebedingte Lieferverzögerungen fallen. Die rechtlichen Argumente unterscheiden sich hier nicht wesentlich von denen bei der Betriebsschließungsversicherung.

Versicherte sollten sich nicht abweisen lassen

Versicherungsnehmer, die eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, die die aktuelle Corona-Pandemie nach der vertraglichen Formulierung nicht erfasst, sollten nicht sofort aufgeben. Auch in diesen Fällen könnte eine Haftung der Versicherung zum Tragen kommen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Versicherer bei Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung seine Beratungspflichten verletzt hat, wenn er nicht ausdrücklich auf die grundsätzlich bei den meisten Versicherungen existierende Versicherbarkeit auch des Risikos einer Pandemie infolge eines unbekannten Virus hingewiesen hat. In einem solchen Fall könnte ein Haftungsanspruch gegen die Versicherung wegen einer unterlassenen Beratungs- und Aufklärungspflicht bestehen.

Allgemeine Hinweise zum Versicherungsschutz

Voraussetzung für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen ist i.d.R. der Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung - ggflls. im Rahmen einer „Multi-Risk-Police“-  in der die Eintrittspflicht bei Betriebsverboten nach dem IfSG oder bei allgemeiner Infektions- oder Seuchengefahr vereinbart wurde.

Häufig wird in den Verträgen die Betriebsschließung durch die zuständige Behörde zur Voraussetzung gemacht. Rechtsfrage hier, ob eine allgemeine behördliche Anordnung der Untersagung von Betriebsöffnungen ausreicht oder ob eine Betriebsschließungsverfügung sich konkret an den versicherten Betrieb richten muss.

Manche Versicherungen enthalten bei weltweiten Pandemien der Stufe 5/6 der WHO-Skala auch Haftungsausschlüsse, um die Versicherungsgesellschaften vor einer nicht berechenbaren Kumulation von Schadenmeldungen zu schützen.

Häufig sind auch Lohnkosten für Mitarbeiter, die wegen einer Infektion in Quarantäne sind, in einigen Fällen auch durch eine Pandemie verursachte Lieferengpässe abgesichert.

Wichtig: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beachten

Im Schadensfall müssen Versicherte grundsätzlich schnellstmöglich handeln. Die Betriebsschließung muss in der Regel unverzüglich der Versicherung gemeldet werden. Außerdem sehen die meisten Verträge vor, dass der Versicherte sämtliche ihm zustehenden Entschädigungsansprüche nach dem IfSG geltend machen muss und die Versicherung erst sekundär für die Schäden haftet, die durch diese Entschädigungsansprüche nicht abgedeckt werden.

Haftungsumfang

In der Regel werden im Versicherungsvertrag Tagessätze vereinbart, die bei einer Betriebsschließung zu zahlen sind. Wird der Betrieb teilweise geschlossen (Verkaufsgeschäft geschlossen, Handwerksbetrieb bleibt geöffnet) werden nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen in der Regel anteilige Tagessätze vereinbart. Die Tagessätze umfassen in der Regel die weiterlaufenden festen Kosten sowie den entgangenen Gewinn und sind häufig durch eine fixe Obergrenze gedeckelt.

Der BDMV fordert von den Versicherungen solidarisches Handeln

Der BDVM ist inzwischen aktiv geworden und hat die Versicherungen angeschrieben. In seinem Schreiben erläutert der BDVM ausführlich seine Argumente für die nach seiner Auffassung bestehende Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Hierbei verweist der BDVM ausdrücklich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungskunde diese versteht. Dies bedeute für die Betriebsschließungsversicherungen, dass diese unabhängig davon haften müssen, ob ein Virus bei Abschluss der Versicherung bereits bekannt gewesen ist oder nicht.

BDVM schlägt Hilfsfonds für Versicherte vor

Darüber hinaus schlägt der BDVM die Einrichtung eines Hilfsfonds vor. Der BDVM verweist auf unser Nachbarland Frankreich, das einen Hilfsfonds für Versicherte eingerichtet hat. Dieser tritt ein, wenn Versicherungsnehmer infolge eines Vorfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei dem die Eintrittspflicht der Versicherung rechtlich problematisch ist. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.3.2020 lehnen die Versicherungen die Einrichtung eines solchen Hilfsfonds bisher zumindest nicht ab. Ein solcher Fonds wäre zumindest ein Zeichen der Solidarität der Versicherer mit ihren Versicherungsnehmern im besonderen Notzeiten.

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Mit der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" wurde das  IfSG um das Coronavirus ergänzt, sodass dieses seit 1.2. ausdrücklich der Meldepflicht unterliegt. Diese Verordnung gilt zunächst für ein Jahr, bis zum 31. Januar 2021.