Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen: Urteile

Die Pandemie ist nicht nur für Gastronomen existenzbedrohend. Die Frage, ob Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann für das Überleben eines Betriebs entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser für viele Unternehmer bedrohlichen Situation. Die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe, zu gegensätzlich fallen die Entscheidungen aus.

Die Rechtsfrage, ob eine Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Betriebsschließungen und dadurch verursachte Einnahmeausfälle haften muss, wird von den Gerichten zur Zeit höchst unterschiedlich beantwortet. Eine einheitliche Linie ist nicht erkennbar: Die Auslegung der Versicherungsbedingungen und der Gesetze divergiert teilweise sogar bei den unterschiedlichen Spruchkörpern am gleichen Gericht

Was ist entscheidend für die Versicherungsleistung bei Verlusten durch Corona-Betriebsschließung?

Im Ergebnis kommt es auf die Ausgestaltung des konkret abgeschlossenen Versicherungsvertrags an und nicht zuletzt auf die Rechtsauslegung des im Streitfall zuständigen Gerichts und letztere ist dank diametral entgegengesetzter Urteile zur Zeit kaum abschätzbar.

Große Teile der Versicherungsbranche scheinen angesichts dessen entschlossen, den Rechtsweg auszuschöpfen, um der Kostenbelastung auszuweichen.

Gerichturteile bieten zur Zeit kaum Orientierungshilfe

Bei den Betriebsschließungsversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen - international unter dem Begriff „Non-Damage-Business-Interruption“ bekannt und zusammengefasst in der Kategorie „Multi-Risk-Policen“ tummeln sich - das macht es schwierig - die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungen.

Auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages kommt es entscheidend an – da sind sich die Gerichte noch einig. Wie die jeweilige Vertragsgestaltung auszulegen ist, wie insbesondere das Kleingedruckte in den AGB zu werten und nach den gesetzlichen AGB-Auslegungsregeln der §§ 307 ff BGB zu beurteilen ist – darüber könnten die Ansichten kaum unterschiedlicher sein. Entsprechend widersprüchlich sind die Gerichtsurteile zu zum Teil nahezu identischen Fallkonstellationen.

Versicherer sehen Covid-19-Virus als vom Versicherungsschutz nicht umfasst an

Das rechtliche Argument der Versicherungsunternehmen bezieht sich im wesentlichen auf das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG). In den meisten Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass der Schutz gegen eine Betriebsschließung wegen Seuchen- und/oder Infektionsgefahr nur solche Infektionen umfasst, die im IfSG aufgelistet sind. Die Versicherungsunternehmen ziehen sich auf das Argument zurück, dass es sich bei dem Covid-19-Virus um ein neuartiges Virus handelt, das bei Abschluss der Verträge nicht gelistet war und das im IfSG bis Anfang 2020 namentlich nicht erwähnt wurde. Einige Unternehmen argumentieren zusätzlich damit, dass regional und überregional präventiv ausgesprochene behördliche Auflagen und Allgemeinverfügungen, die nicht individuell auf die jeweiligen Betriebe bezogen sind, vom Schutz einer Betriebsschließungsversicherung nicht umfasst seien.

Covid-19-Infektion erst seit 1.2.2020 meldepflichtig

Nach Darstellung des GDV sind in vielen Versicherungsverträgen die versicherten Krankheiten abschließend enthalten. Da das Covid-19-Virus bisher nicht bekannt war, ziehe der Versicherungsschutz in diesen Fällen nicht. Im übrigen regele das IfSG abschließend die meldepflichtigen Krankheiten, die den Staat zu Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff berechtigen. 

Bei einem ausdrücklichen Verweis im Versicherungsvertrag auf § 6 IfSG komme es darauf an, ob die letzten Änderungen des IfSG, also die Einbeziehung des Covid-19-Virus in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten des § 6 im Februar diesen Jahres, in den Versicherungsschutz einbezogen sei.

Klare Entscheidung des LG Düsseldorf zugunsten der Betriebsinhaber: 764.138,63 EUR

Eindeutig zugunsten der Versicherungsnehmer hat zuletzt das LG Düsseldorf Position bezogen. Die 10. Kammer für Handelssachen hat einem Düsseldorfer Altstadt-Gastronomen gegen seine Betriebsschließungsversicherung einen Betrag in Höhe von 764.138,63 EUR als Schadensersatz zugesprochen. Drei Bars des Restaurantbesitzers wurden aufgrund einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 18.3.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen. Laut AVB-BS des zugrundeliegenden Versicherungsvertrags war der Versicherungsschutz ausdrücklich auf die im alten, vor Auftreten der Covid-19-Pandemie im einzelnen aufgeführten Krankheitserreger beschränkt.

Einschränkende AVB-BS intransparent und überraschend?

Nach der Wertung des LG Düsseldorf hält diese AVB-BS-Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB in mehrfacher Hinsicht nicht stand und ist daher unwirksam. Die Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise, sie sei für diesen, intransparent, überraschend und unklar.

Versicherungsschutz einengender Erregerkatalog bedarf besonderer Kenntlichmachung

Diese Wertung des LG ist umso bemerkenswerter, als es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Kaufmann handelt. Nach der Entscheidung des LG Düsseldorf sind Klauseln in den AVB-BS grundsätzlich so auszulegen, dass diese für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich und erwartbar sind:

  • Ein Gewerbetreibender, der eine Betriebsschließungsversicherung für den Fall einer Schließung seines Betriebs aufgrund infektionsrechtlicher behördlicher Maßnahmen abschließe,
  • gehe bei vernünftiger Betrachtungsweise davon aus,
  • dass eine pandemiebedingte Schließung seines Betriebs vom Versicherungsschutz umfasst ist.

Solle der Versicherungsschutz auf ganz bestimmte Erreger beschränkt sein - so das LG - müsse dies für den Versicherungsnehmer erkennbar in besonderer Weise herausgestellt werden, um bei diesem keine unzutreffenden Vorstellungen vom Umfang des Versicherungsschutzes zu wecken.

Außer-Haus-Verkauf keine zwingende Alternative

Schließlich sah das LG den Versicherungsschutz auch nicht dadurch eingeschränkt, dass nach der Schließungsverordnung der Stadt Düsseldorf der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken grundsätzlich erlaubt blieb. Um eine solche zwar mögliche, aber wirtschaftlich möglicherweise nicht lohnende Alternative müsse sich ein Betriebsinhaber nicht verweisen lassen.

Andere Gerichte entscheiden ähnlich

Ähnlich wie das LG Düsseldorf haben in jüngster Vergangenheit diverse andere Landgerichte entschieden und in ihren Urteilen ebenfalls maßgeblich auf den Verständnishorizont und die Vertragsauslegung eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abgestellt (München I Urteil v. 22.10.2020, 12 O 5868/20; LG Hamburg, Urteil v. 4.11.2020, 412 HKO 91/20; LG Verden, Urteil v. 16.12.2020, 8 O 102/20; LG Darmstadt, Urteil v. 10.2.2021, 26 O 296/20).

Sind auch „faktische Betriebsschließungen“ versichert?

Nach einer Entscheidung des LG Mannheim ist bei Hotelbetrieben, in denen nur die Übernachtung von Touristen eingeschränkt und die Übernachtung von Geschäftsreisenden noch erlaubt gewesen ist, von einer faktischen (Teil-)Betriebsschließung auszugehen, dies jedenfalls dann, wenn Geschäftsübernachtungen dort nicht den überwiegenden Teil der Gesamtübernachtungen ausmachen. Im übrigen seien auch Übernachtungen durch Geschäftsreisende infolge des Ausfalls vieler Veranstaltungen und Messen stark eingeschränkt gewesen. Nach Auffassung des LG spricht viel dafür, auch solche faktischen Betriebsschließungen infolge auf das IfSG gestützter behördlicher Maßnahmen als Fälle der Betriebsunterbrechungsversicherungen einzuordnen (LG Mannheim, Urteil v. 29.04.2020, 11 O 66/20).

3D Rendering,Human coronavirus.Coronaviruses (CoV) are a large family of viruses that cause illness

Keine Anrechnung staatlicher Hilfen auf Versicherungsleistungen

Nach einer Entscheidung des LG München sind weder Kurzarbeitergeld noch im Rahmen der Pandemie gewährte staatliche Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich bei diesen staatlichen Leistungen rechtlich um keine Schadenersatzzahlungen handle und diese daher auch nicht auf Schadensersatzansprüche der Versicherten angerechnet werden könnten. Dies ist insoweit von besonderem Interesse für Versicherungsnehmer und Versicherer, als selbst die kulanteren Versicherer, die an Corona-Geschädigte Leistungen wegen Betriebsschließungen erbracht haben, bisher bei der Schadensberechnung die vom Betriebsinhaber erhaltenen staatlichen Leistungen in Abzug gebracht haben.

Auch eine Schadensminderungspflicht des klagenden Gastwirtes in Form der Einrichtung eines Außer-Haus-Verkaufs lehnte das LG ab (LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20).

Gegenteilige Entscheidungen anderer Gerichte

So positiv die zitierten Entscheidungen für die betroffenen Unternehmen sind, so verwirrend wirkt sich die Vielzahl entgegengesetzter Entscheidungen anderer Gerichte aus. So hat das OLG Stuttgart in unterschiedlichen Fällen die Beschränkungen des Versicherungsschutzes in den AVB-BS von Versicherungsunternehmen als wirksam angesehen. Risikoausschlüsse, die den Krankheitsschutz auf die bei Abschluss der jeweiligen Versicherungsverträge in den Katalogen der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung der §§ 6 u. 7 IfSG aufgeführten Krankheitserreger begrenzen, sind nach dieser Ansicht ohne weiteres wirksam.

Risikoausschlüsse doch weder überraschend noch intransparent?

Nach Auffassung des OLG sind auch durchschnittliche Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen ohne weiteres in der Lage, die in den AVB-BS enthalten Risikoausschlüsse zu erfassen und zu verstehen. AVB-BS, die den Versicherungsschutz auf einen Katalog bestimmter Krankheitserreger begrenzen, seien für Gewerbetreibende weder überraschend noch intransparent. Die verwendeten Klauseln hielten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB ohne weiteres Stand (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.2.2021, 7 U 351/20; v. 18.2.2021, 7 U 335/20).

Corona-Virus erst seit Februar 2020 im Katalog der meldepflichtigen Krankheiten

Viele Versicherungsverträge nehmen auf die in §§ 6, 7 IfSG aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger Bezug. Erst im Februar 2020 wurde das Coronavirus als meldepflichtige Krankheit erfasst und schließlich durch das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unter § 6 1 Ziffer 1 lit. t als „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ ausdrücklich in den Katalog des IfSG aufgenommen.

Diese zeitliche Abfolge dient neben dem OLG Stuttgart auch einer Reihe anderer Gerichte als Argument dafür, dass vor dem Monat Februar 2020 abgeschlossene Betriebsschließungsversicherungen in der Regel keinen Schutz für Betriebsschließungen aufgrund der Abwehr der Covid-19-Pandemie bieten (LG Flensburg, Urteil v. 12.2.2021, 4 O 131/20; LG Essen, Urteil v. 3.2.2020 21,18 O238/20; LG Göttingen, Urteil v. 13.1.2021, 5 O 11/20).

Einige Versicherungen unterbreiten „Kulanzangebote“

Einige Versicherungen bieten „kulante Regelungen“ für bestimmte Branchen an. In Bayern haben einige Versicherer eine Vereinbarung getroffen, wonach 10-15 % der vereinbarten Tagessätze an betroffene Gastronomen ausgezahlt werden sollen. Die übrigen Einnahmeausfälle sollen über Staatshilfen abgedeckt werden. Nach Berechnungen der Versicherungswirtschaft können beispielsweise Gastronomen 70 % ihrer Einnahmeausfälle über staatliche Hilfen abdecken. Von den verbleibenden 30 % wollen einige Versicherungen daher die Hälfte, also 15 %, auf dem Kulanzwege, d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, übernehmen.

Fragwürdige Berechnungsmethode

Ob die Berechnungsmethode der Versicherungsbranche schlüssig ist, ist unter Juristen umstritten. Wenn Versicherungsverträge als Summen- und nicht als Schadensversicherungen ausgebildet sind und keine Subsidiaritätsklausel eingefügt ist, stehen den Versicherungskunden nach überwiegender Meinung die vereinbarten ungekürzten Tagessätze für Betriebsausfälle zu, auch wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Diese Sichtweise entspricht der bereits zitierten Entscheidung des LG München. Nach einer Meldung der ARD hat ein Großteil der bei der Allianz versicherten Gastronomen in Bayern deren Kulanzangebot angenommen. Für viele in Not geratene Unternehmen geht es im Ergebnis auch darum, möglichst schnell Zahlungen zu erhalten. Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz haben nur noch begrenzten Nutzen.

 

Bedienung in Kneipe wischt Bar

Klagewelle rollt

Besonders Gastronomen haben in großer Zahl den Gerichtsweg gegen ihre Versicherung eingeschlagen. Bei einigen deutschen Landgerichten sind inzwischen Hunderte solcher Verfahren anhängig. Für die Versicherungsbranche könnte eine Klagewelle zu einem veritablen finanziellen Problem werden, denn es geht um Milliardensummen. Mit Blick auf die uneinheitlichen Gerichtsentscheidungen wäre allerdings dringend eine höchstrichterliche Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen erforderlich.

Veranstaltungsausfallversicherungen lehnen Corona-Schutz häufig ebenfalls ab

Veranstaltungsausfallversicherungen sichern Veranstalter gegen finanzielle Schäden aus dem Ausfall von Veranstaltungen wie Konzerten oder Messen ab. Regelmäßig bezieht sich der Versicherungsschutz auf Absagen beispielsweise wegen einer individuellen Erkrankung des Künstlers. Auch hier lohnt es sich, den individuellen Versicherungsvertrag darauf zu prüfen, ob Ausfälle wegen behördlicher Untersagungen bei Infektionsgefahr mitversichert sind.

Unternehmen sollten auch ihre Kreditversicherungen prüfen

Auch Kreditversicherungen können in der Corona-Krise in einigen Fällen einschlägig sein. Eine Kreditversicherung schützt Lieferanten, wenn ein Abnehmer eine Rechnung nicht bezahlt. Infolge der Corona-Pandemie eintretende Forderungsausfälle oder längerfristige Zahlungsverzögerungen können ein Fall der Kreditversicherung und insbesondere auch einer Exportkreditversicherung sein. Die Kreditversicherungen könnte es sogar besonders hart treffen. Die Bundesregierung hat insoweit bereits vorgesorgt und eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherung von bis zu 30 Milliarden Euro im Rahmen eines Schutzschirms eingerichtet.

Transportversicherungen ebenfalls einschlägig

Bleiben Waren, die ein Unternehmen im Ausland bestellt hat, blockiert und werden nicht geliefert, so sind hieraus entstehende Verzögerungsschäden häufig durch die Warentransportversicherung gedeckt. Betroffene Unternehmen sollten in solchen Fällen den entsprechenden Versicherungsvertrag darauf prüfen, ob hierunter auch pandemiebedingte Lieferverzögerungen fallen. Die rechtlichen Argumente unterscheiden sich hier nicht wesentlich von denen bei der Betriebsschließungsversicherung.

Wichtig: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beachten

Im Schadensfall müssen Versicherte grundsätzlich schnellstmöglich handeln. Die Betriebsschließung muss in der Regel unverzüglich der Versicherung gemeldet werden. Außerdem sehen die Verträge häufig vor, dass der Versicherte sämtliche ihm zustehenden Entschädigungsansprüche nach dem IfSG geltend machen muss und die Versicherung erst sekundär für die Schäden haftet, die durch diese Entschädigungsansprüche nicht abgedeckt werden. Im Einzelfall kommt es hier sehr stark auf die genaue vertragliche Formulierung an.

Haftungsumfang

In der Regel werden im Versicherungsvertrag Tagessätze vereinbart, die bei einer Betriebsschließung zu zahlen sind. Wird der Betrieb teilweise geschlossen (Verkaufsgeschäft geschlossen, Handwerksbetrieb bleibt geöffnet) werden nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen in der Regel anteilige Tagessätze vereinbart. Die Tagessätze umfassen in der Regel die weiterlaufenden festen Kosten sowie den entgangenen Gewinn und sind häufig durch eine fixe Obergrenze gedeckelt.

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