News 23.11.2020 Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung soll Einkommensverluste ausgleichen, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist die Dauer der ärztlichen Behandlung. Doch wann endet die? Dieser Frage ist der BGH nachgegangen.mehr

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News 13.11.2020 Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks

Eine Krankentagegeldversicherung muss nicht leisten, wenn der Versicherte bereits ein Altersruhegeld bezieht. Das gilt auch Freiberufler, die freiwillig Mitglied in einem Versorgungswerk sind, aus dem sie Leistungen beziehen. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind wirksam.mehr

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News 27.10.2020 Vorrang ambulanter Behandlung

(Auch) privat Krankenversicherte können es sich nicht aussuchen, ob sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Ebenso wie bei gesetzlich Versicherten gilt: der stationäre Krankenhausaufenthalt muss medizinisch notwendig sein. Ist er das nicht, muss der Krankenversicherer nicht zahlen.mehr

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News 23.10.2020 Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

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News 07.10.2020 Viele Versicherungen blocken bei Corona-Ausfälle

Die Pandemie ist für Gastronomen existenzbedrohend. Die Frage, ob Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann hierzu entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser für viele Unternehmer bedrohlichen Situation. Eine aktuelle Entscheidung des LG München macht Betriebsinhabern Hoffnung, ist allerdings noch nicht rechtskräftig.mehr

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Serie 04.10.2020 Colours of law

Corona tat Gastronomen nicht gut und viele Versicherungen wollten damit möglichst wenig zu tun haben: Der Wirt des Augustinerbräu in München setzte sich nun vor Gericht gegen seinen Betriebsschließungsversicherer durch. Dieser muss nach dem Urteil nun über 1 Million EUR für die coronabedingte Betriebsschließung des Augustinerkellers leisten.mehr

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News 03.07.2020 Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung

Wird bei einem Versicherungsantrag ein an sich vorgesehenes Formular dem Antragsteller nicht vorgelegt, kann ihm später nicht vorgeworfen werden, er hätte maßgebliche Angaben verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt. Hier hatte die Versicherung offensichtlich notwendige Konkretisierungsnachfragen versäumt.mehr

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News 12.06.2020 Arbeitsunfall

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart und bestätigte damit das gleichlautende Urteil aus der Vorinstanz.  mehr

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News 23.04.2020 Kfz-Vollkaskoversicherung

Wann und wie darf die Versicherung die Versicherungsleistungen bei einem Unfall kürzen, wenn der Fahrer Alkohol konsumiert hatte. Ein Kaskoversicherer wollte sie um 50 % mindern, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls knapp 0,5 Promille Alkohol im Blut hatte. Rechtfertigt dieser Alkoholgehalt allein schon verminderten Versicherungsschutz?mehr

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News 10.12.2019 Private Krankentagegeldversicherung

Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 21.10.2019 BGH zur Privaten Unfallversicherung

Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.mehr

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News 04.07.2019 Kfz-Haftpflichtversicherung

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

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News 05.06.2019 Schwindelanfall bei Gartenarbeit

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. mehr

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News 05.03.2019 Kfz-Vollkaskoversicherung

Das selbstfahrende Auto ist erst in der Entwicklungsphase, doch manchmal starten sogar konventionelle Fahrzeuge ihre Fahrt in Eigeninitative. Hier stellte sich die Haftungsfrage bei einem auf verschiedenen Ursachen beruhenden Unfall, dessen Hergang nicht völlig geklärt werden konnte.mehr

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News 25.02.2019 Wohngebäudeversicherung

Die Gebäudeversicherung deckte sowohl Wasserschäden als auch Rohrbruch ab. Zahlen musste sie trotzdem nicht. Denn der Wohnungseigentümer konnte nicht nachweisen, dass der Rohrbruch in den Haftungszeitraum fiel, der Rohrbruch hatte bereits seit der Errichtung des Gebäudes bestanden.mehr

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News 23.02.2019 Leistungspflicht

Unerwartete Erkrankungen sind vor einer geplanten Reise besonders ärgerlich und können einen Reiseantritt unzumutbar machen. Dies gilt auch im Falle einer Durchfallerkrankung entschied das OLG Celle und verpflichte die Reiserücktrittsversicherung, welche der Betroffene zuvor abgeschlossen hatte, zur Leistung.mehr

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News 07.02.2019 Vollkaskosversicherung

Weil kein Fremdschaden entstand, als sie mit ihrem Auto gegen eine Leitplanke stieß, wartete eine Autofahrerin nicht am Unfallort. Das hätte sie aber tun müssen, meinte ihr Kaskoversicherer mit Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Ohne Polizei am Unfallort, zur Feststellung einer möglichen Einschränkung der Fahrtauglichkeit, sah sich die Versicherung nicht in der Leistungspflicht für einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zu Recht?mehr

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News 02.01.2019 FG Kommentierung

Das Thüringer FG entschied, dass von einer Anwaltskanzlei gezahlte Beiträge zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen - selbst wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme übersteigt und sich ausdrücklich auf die angestellten Anwälte erstreckt.mehr

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News 01.10.2018 Gebäudeversicherung

Sturmschäden und damit verbundene Rechtsfragen werden häufiger: Muss ein Gebäudeversicherer für den Schaden durch einen umgekippten Baum auch aufkommen, wenn dieser erst mehrere Tage nach dem Sturm das Haus beschädigt?mehr

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News 25.06.2018 Anwaltshonorar

Hält der Rechtsschutzversicherer weitere Anwaltskosten für unberechtigt, darf der Versicherungsnehmer sie nicht einfach begleichen. Hier hatte die Versicherung dem Versicherungsnehmer Hilfe bei der Abwehr einer anwaltlichen Honorarforderung zugesagt. Anstatt sich gegen die Rechnung zu wehren, zahlte dieser das Honorar. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei wird, so der BGH.  mehr

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News 04.04.2018 Obliegenheitsverletzungen

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.mehr

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News 02.02.2018 Versicherungsschutz

Stürme scheinen auch in Mitteleuropa heftiger zu werden. Die hierdurch entstehenden Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden - oder auch nicht. Betroffene haben nicht nur mit dem Schrecken und dem Schaden zu kämpfen, sie müssen sich auch im Dickicht der in Betracht kommenden Versicherungen und deren Ausschlüssen zurechtfinden.mehr

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News 11.01.2018 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Im Januar haben Erkältungserkrankungen Hochkonjunktur. Viele Arbeitnehmer kommen trotzdem ins Büro, obwohl sie nicht ganz fit sind. Ist jedoch vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es mit dem Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.mehr

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News 27.12.2017 Sozialversicherung

Die Regelungen der Sozialversicherung sehen auch für Tage ohne Entgelt­zahlung vor, dass die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung weiter besteht. Dies gilt aber nicht unbegrenzt.mehr

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News 15.11.2017 Obliegenheiten

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.mehr

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News 06.10.2017 Versicherungsrecht

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.mehr

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News 08.08.2017 Unfall im Kreisverkehr

Wer sich zu einem Verkehrsunfall verabredet, kann nicht damit rechnen, dass dann auch noch die Versicherung für den Schaden aufkommt.mehr

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News 21.07.2017 Verschwiegene Vorerkrankungen

Werden Vorerkrankungen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen, ist dies eine Obliegenheitspflichtverletzung. Dies kann, wenn es arglistig geschieht, den Versicherungsschutz kosten. Oft ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Versicherungsvertreters von Bedeutung.mehr

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News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

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News 14.06.2017 Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr

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News 02.05.2017 Behandlungskosten

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?mehr

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News 03.04.2017 Private Krankenversicherung

Ist eine Laser-Operation der Augen die Behandlung einer Krankheit, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden muss? Der BGH hat sich mit dem Krankheitsbegriff und dem Anspruch auf Heilbehandlung auseinandergesetzt.mehr

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News 10.01.2017 Invaliditätsleistung

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen.mehr

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News 05.12.2016 Kausalität

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen besteht.mehr

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News 27.09.2016 Kranken- und Pflegeversicherung

Mit Ende des Sommers endet auch die Beschäftigung vieler ausländischer Saisonarbeitnehmer. Bestand in der Beschäftigung Sozialversicherungspflicht, stellt sich die Frage nach dem weiteren Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung.mehr

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News 07.01.2016 Haftpflichtversicherung

Gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für Kurzzeitkennzeichen auch wenn ein anderer Halter mit einem Fahrzeug unterwegs ist als der, der im Versicherungsschein aufgeführt wurde?mehr

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News 03.12.2015 Teilkaskoversicherung

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, solange der Schaden nicht wegen einer Ausweichbewegung entstanden ist, sondern Folge von Naturgewalten sei, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Maßnahmen entziehen könne.mehr

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News 02.11.2015 Private Krankenversicherung

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.mehr

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News 23.09.2014 Feuerlöschanlagen

Wenn in der Produktionshalle Feuer ausbricht, muss die Löschanlage funktionieren. Doch viel zu oft werden solche Anlagen zwar installiert, aber dann kümmert sich keiner mehr darum. Ein gefährliches und teueres Unterlassen. Denn im Notfall kann es passieren, dass die Anlage streikt.mehr

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News 04.08.2014 Campingversicherung

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.mehr

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News 28.07.2014 Versicherungsschutz bei Feuerschaden

Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen?mehr

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News 19.05.2014 Ausschlussklausel

Auf zum Nürburgring! Doch Vorsicht - Autofreaks, die ihr Gefährt auf einer Rennstrecke austesten, leben nicht nur gefährlich. Für die Folgen eines Unfalls müssen sie oft selbst aufkommen – dank der Ausschlussklauseln, die sich in vielen Versicherungen finden.mehr

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News 31.03.2014 Implantate

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht.mehr

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News 17.03.2014 Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

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News 17.02.2014 Unfallversicherung

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.mehr

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News 28.10.2013 Krankentagegeld

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?mehr

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News 15.10.2013 Versicherungsrecht

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.mehr

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News 10.10.2013 Versicherungsrecht

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.mehr

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News 30.09.2013 Vollkaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht.mehr

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News 12.09.2013 Wohngebäudeversicherung

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen.mehr

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