Berufsgenossenschaft

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Schlägt ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf, kann dies ein Arbeitsunfall sein, auch bei Verwandtschaft und in der gemeinsamen Wohnung. Voraussetzung ist, dass der Angriff im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit steht. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte dies in einem Fall, bei dem der Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt rief und danach angegriffen wurde.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Präventionssprechstunden zur Auslotung von individualpräventiven Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit werden im betrieblichen Gesundheitsschutz immer wichtiger. Während sich dieses Instrument bei Berufskrankheiten schon längst etabliert hat, ist im Bereich der Folgen von Arbeitsunfällen noch viel Aufbauarbeit zu leisten. Eine Projektgruppe der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entwickelt daher ein Konzept zur flächendeckenden Umsetzung einheitlicher Individualpräventionsmaßnahmen, das den Schwerpunkt auf die Prävention der Folgeschäden von Arbeitsunfällen legt.

Die „Charta für Sicherheit auf dem Bau“ der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) wurde 2017 als Teil der Initiative „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Programms und der Charta steht ein verhaltensorientierter Präventionsansatz. Der Bundesverband Deutsche Steinmetze ist bereits der 19. Branchenverband, der der Initiative beigetreten ist und die Charta unterzeichnet hat.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Krankenhauskoch durch den Unfallversicherungsschutz abgedeckt ist, wenn er eine von der Krankenhausverwaltung angebotene Impfung gegen Schweinegrippe erhält und daraufhin einen Gesundheitsschaden erleidet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. 

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Sturz einer Reha-Patientin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin hatte ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) nach einer stationären Reha in Anspruch genommen.

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. 

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson, die beim Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wird, unfallversichert ist.

Ab Anfang 2024 können Arbeitsunfälle nicht mehr ausschließlich postalisch, sondern auch digital gemeldet werden. Bis 2028 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausschließlich digital möglich.

Im Regelfall können die Betriebe nicht „vorausberechnen“, wann die Prüfer der Gewerbeaufsicht zu ihnen ins Haus kommen. Aber wie ist es umgekehrt? Wie werden die Unternehmen für die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Betriebsrevisionen ausgesucht? Bei der Berufsgenossenschaft BG ETEM kommt hierfür mittlerweile Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) kümmert sich um die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Arbeitsschutz der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB). Meilensteinprojekte sind dabei eine behindertengerechte Arbeitssituationsanalyse und die Ausbildung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Sicherheitsbeauftragten.

Die Anerkennung der BK 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen letzter gefährdender Tätigkeit und dem erstmaligen Auftreten bzw. dem Nachweis der Krankheitssymptome voraus. Ein solcher Zusammenhang liegt nach einem Urteil des LSG Hamburg jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die dazwischen liegende Zeitspanne mehr als drei Jahre beträgt.

Kommt es während einer dienstlichen Fahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer werden die auftretenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall betrachtet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Das Bundessozialgericht hat die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes  als Berufskrankheit anerkannt, der in verschiedenen Rettungs- und Löscheinsätzen tätig war. Die Infektionsgefahr durch den unvermeidbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten während der Einsätze reicht zur Anerkennung aus, unabhängig von einem konkreten Infektionsnachweis. 

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Profifußballer, der während seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, in der Regel Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.

Das Sozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung eines Arbeitnehmers bei einem Sprung in einen Pool ein Arbeitsunfall sein kann und dadurch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit begründet, dass ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.

Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice steht als mitversicherter Betriebsweg unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das SG Schwerin in einer aktuellen Entscheidung.

Die DGUV und eine Reihe von Berufsgenossenschaften erproben in drei Testregionen ein Frühmeldeverfahren für Atemwegserkrankungen. Das neue Verfahren soll dabei helfen, bei betroffenen Beschäftigten möglichst schnell eine Individualprävention durchzuführen, damit der Beschäftigte weiterhin seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann.

Unternehmer erhalten zum 1. Januar 2023 von ihrer Unfallversicherung eine Unternehmensnummer. Das neue Ordnungskennzeichen löst die bisherige Mitgliedsnummer ab und ist von der Bekanntgabe an für die gesamte Kommunikation einschließlich des UV-Meldeverfahrens zu verwenden.

Ein Tumor des Rippenfells ist nach einem Urteil des LSG Hessen vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18) nicht als durch Asbestexposition erfolgte Berufskrankheit anzuerkennen.

Ob ein Wheelie, den ein Baustellenleiter auf dem Weg zu seiner Baustelle, durchführt im Falle eines Unfalls ein Arbeitsunfall ist, geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft, wenn sich nicht eindeutig nachweisen lässt, dass dieser stattgefunden hat - so das LSG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entschieden. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern bei erhöhter Lärmbelastung zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens als Berufskrankheit ausreicht.

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein.

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.