News 27.02.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.mehr

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News 23.01.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Sturz einer Reha-Patientin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin hatte ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) nach einer stationären Reha in Anspruch genommen.mehr

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News 16.01.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Glatteis erschwert aktuell den Verkehr. Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kindertagesstätte greift die gesetzliche Unfallversicherung, unabhängig vom Verkehrsmittel. Darauf weist die Kommunale Unfallversicherung Bayern und die Bayerische Landesunfallkasse hin.mehr

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News 11.12.2023 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. mehr

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News 05.12.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.mehr

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News 30.11.2023 Suchtmittel im Betrieb

Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Das Gesetz zur Entkriminalisierung tritt voraussichtlich zum 1.4.2024 in Kraft. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. mehr

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News 29.11.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson, die beim Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wird, unfallversichert ist.mehr

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News 22.11.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Ab Anfang 2024 können Arbeitsunfälle nicht mehr ausschließlich postalisch, sondern auch digital gemeldet werden. Bis 2028 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausschließlich digital möglich.mehr

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News 17.11.2023 Suchtprävention im Betrieb

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) nimmt Stellung zur Cannabis-Legalisierung. Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Hussy betont die Sicherheitsrisiken und fordert klare Richtlinien für Arbeitsplatz und Bildungseinrichtungen.mehr

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News 09.11.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 22.09.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.mehr

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News 24.08.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Kommt es während einer dienstlichen Fahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer werden die auftretenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall betrachtet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.mehr

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News 07.08.2023 SGB VII

Die Wohnungshilfe zielt darauf ab, Unfallopfern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Haushalt möglichst eigenständig zu bleiben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abgrenzung zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung beleuchtet.mehr

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News 06.07.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hat die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes  als Berufskrankheit anerkannt, der in verschiedenen Rettungs- und Löscheinsätzen tätig war. Die Infektionsgefahr durch den unvermeidbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten während der Einsätze reicht zur Anerkennung aus, unabhängig von einem konkreten Infektionsnachweis. mehr

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News 15.06.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab.mehr

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News 06.06.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Profifußballer, der während seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, in der Regel Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat.mehr

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News 23.05.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

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Serie 05.05.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.mehr

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News 03.05.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Sozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung eines Arbeitnehmers bei einem Sprung in einen Pool ein Arbeitsunfall sein kann und dadurch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.mehr

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News 03.04.2023 SGB VII

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.mehr

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News 16.03.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit begründet, dass ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.mehr

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News 01.03.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.mehr

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Serie 09.02.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt.mehr

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News 21.12.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert ist. Die Entscheidung im Überblick.mehr

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Serie 18.12.2022 Colours of law

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr

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News 12.12.2022 Bundessozialgericht

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden.mehr

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News 28.11.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Unternehmer erhalten zum 1. Januar 2023 von ihrer Unfallversicherung eine Unternehmensnummer. Das neue Ordnungskennzeichen löst die bisherige Mitgliedsnummer ab und ist von der Bekanntgabe an für die gesamte Kommunikation einschließlich des UV-Meldeverfahrens zu verwenden.mehr

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News 07.10.2022 Soziales Engagement

Viele „Ehrenamtliche“ gehen bisweilen an die Grenzen ihres Leistungsvermögens. Das trifft vor allem bei der Hilfe in den neuen Herausforderungsfeldern wie der Kriegs-, Flüchtlings- und Flutopferhilfe zu. Was sollten ehrenamtlich Tätige über die Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wissen? Was sollte man vor und während des Einsatzes beachten, um möglichst gesund zu bleiben?mehr

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Serie 08.09.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ob ein Wheelie, den ein Baustellenleiter auf dem Weg zu seiner Baustelle, durchführt im Falle eines Unfalls ein Arbeitsunfall ist, geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft, wenn sich nicht eindeutig nachweisen lässt, dass dieser stattgefunden hat - so das LSG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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Serie 02.09.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme ist nach einem Urteil des LSG Bayern ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war.mehr

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News 14.07.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.mehr

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Serie 08.07.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Gerade in großen Unternehmen mit vielen Standorten sind Mannschaftsturniere, sei es Fußball, Tennis o.ä. nicht selten. Verletzungen anlässlich solcher Turniere gehören zum Alltag - genauso, wie sich anschließende Streitigkeiten mit den Berufsgenossenschaften über die Frage, ob es sich dabei um (versicherte) Arbeitsunfälle handelt oder nicht.mehr

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News 04.07.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.mehr

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News 20.06.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.mehr

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News 07.06.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.mehr

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Serie 08.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).mehr

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News 04.04.2022 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.mehr

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News 07.03.2022 DGUV

Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.mehr

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News 04.03.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

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News 28.02.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern bei erhöhter Lärmbelastung zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens als Berufskrankheit ausreicht.mehr

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News 04.01.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Beschäftigte sind unter bestimmten Voraussetzungen unfallversichert, wenn ein Fahrrad, das der Arbeitgeber im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit, zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt gebracht wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 14.12.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 24.11.2021 SGB VII

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Unfall auf der Baustelle eines nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau dazu zählt.mehr

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News 17.09.2021 Sozialrecht

Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus. mehr

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News 04.08.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sind, wenn eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wurde.mehr

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News 21.07.2021 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.mehr

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News 01.07.2021 Unfallversicherung

Eine Erkrankung aufgrund einer Infektion mit einem Erreger stellt einen Arbeitsunfall dar, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründet jedoch keinen Arbeitsunfall, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat.mehr

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Serie 29.06.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

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News 21.06.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes.mehr

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News 19.05.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer sich auf dem direkten Weg zur Arbeit verletzt, steht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Weil eine Frau kontrollieren wollte, ob sie ihr Auto auf dem Firmenparkplatz abgeschlossen hatte und deshalb zwei Meter in Richtung des Wagens ging, wollte die Berufsgenossenschaft für den Sturz, den sie dabei erlitt, nicht zahlen. mehr

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